Innenpolitik Wer hat den Anschlag auf Nordstream 2 und 1 ausgeführt?

Ich stelle mir auch eine Frage : wenn ich einen (hochsensiblen) Haftbefehl bekomme, warum unternehem ich dann nicht alles, um ihn durchzuführen ?

Wo der Verdächtige wohnte war (zumindest Polizeikreisen)  bekannt bzw.hätte durch eine funktionierende, ...
Dazu brauche ich aber keinen Eintrag ins Schengen Fahndungsregister, wo nur das drin steht, was auch schon im Haftbefehl steht....

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg ...  Olympia-verdächtig war das (Nicht- ) Handeln , und schon gar nicht die windelweichen Ausreden,  der polnischen Behörden in diesem Fall aber wirklich nicht ...


 

Das ist eine berechtigte Frage - Man darf sich aber auch die Frage stellen: weshalb hätte Polen diesbezüglich besonders eifrig sein sollen?

Ist bekannt wann der Mann über die Grenze ging und wo? Weiß man, ob die Polizei seinen Wohnort aufsuchte?

Ich kenne die polnischen Grenzverhältnisse nicht, aber an unseren Grenzen hätte m.E. selbst dann ein Gesuchter die Chance unbehelligt über die Grenze zu kommen, selbst dann, wenn er im Schengen Fahndungsregister aufgenommen ist. Weshalb soll das bei den Polen anders ablaufen?

Und falls Polen schlampig agiert haben sollte... ja nun... wer gibt das schon gerne und freiwillig zu? Das kann, muss aber nicht zwangsläufig bedeuten, dass man schützen wollte. 

Alle Spuren führen in die Ukraine.

Spekulation, Hinweise, Vermutungen, auch von Geheimdiensten gab es ja schon gleich nach dem 26 09 2022. Wer aber nun was gewusst oder getan hat an 'höherer Stelle' wird sich - davon bleibe ich überzeugt - zu meinen Lebzeiten nicht mehr 'gerichtsfest' feststellen lassen, es sei denn ein neuer "Assange" läuft durchdie Gänge der Geheimdienste.

Wie es um das Interesse an einer Aufklärung steht und um den  Hilfseifer für  einen befreundeten Staat, dem man viel verdankt, würde für mich an den Anstrengungen zum Ausdruck kommen, die unternommen werden, um der Personen habhaft zu werden, für die ein Haftbefehl vorliegt.
Für einen EU Beitrittsaspiranten wäre es m.E. ein  Zeichen 'guten Willens', auch einen "Europäischen Haftbefehl"  ernst zu nehmen.
Wobei ich mich frage, warum der GBA (Generalbundesanwalt) nicht gleich einen  Internationalen HB ausgestellt hat. Dachte er die Grenzen seien so dicht , dass der/die Täter den EU Raum nicht verlassen könnten ?
Oder vermutete man von vornherein - was nicht abwegig wäre - dass die Ukraine kein Interesse hat, einen Ukrainer in der Ukraine  festzunehmen, um ihn in die EU/DE auszuliefern ? Oder sind etwa die Kriterien für einen solchen Haftbefehl  nicht erfüllt ?

Ich habe nicht vernommen, dass sich Polizeibehörden der Staaten , wo sich die Verdächtigen aufhielten bzw aufhalten, bisher durch besonderes 'Bemühen' aufgefallen wären.
Auch glaube ich nicht, dass DE besonderen Druck ausübt, damit da aktiver was getan wird.

Wer hätte daran denn ein Interesse (gibt es gute und böse Sabotageakte ? die geschädigten Eigentümer/Nutzer der Pipes können ihre Verluste verkraften) , ausser vielleicht einem gewissenhaft seinen Dienst ausübenden deutschen Generalbundesanwalt und seine Teams ?

Das sagt für mich genug, um mir eine Meinung zu bilden. Ich brauche keine weiteren jahrelangen Recherchen, die wie das "Hornberger Schießen"* ausgehen.

*) Eine Handlung wird publikumswirksam  mit großem Trara angekündigt, aber es kommt dann nichts dabei heraus und sie bleibt ohne ein brauchbares Ergebnis. 

Die Haushaltsberatungen der Regierung vom Freitag hatten u.a. zum Ergebnis, dass es keine neue Zahlungen an die Ukraine mehr geben wird. Der Grund dafür ist ein ganz simpler - im Haushalt ist dafür einfach kein Geld mehr da. Ein mutiger aber auch notwendiger Schritt, der auf Initiative unseres Finanzministers zurück geht. Laufende Verrinbarung aber werden noch erfüllt
 

Du vergisst die  EU Hilfen und die Zinserträge der russischen Gelder,  die der  Ukraine zukommen, das ist der Grund dafür, dass es von Deutschland dieses Jahr für die Ukraine kein Geld gibt. Darauf hat der BK schon vor längerer Zeit hingewiessen.
​​​​​​
"Die Europäische Kommission hat die ersten 4,5 Milliarden Euro an Unterstützung im Rahmen der neuen EU-Fazilität für die Ukraine ausgezahlt. 20.03.24

https://www.tagesschau.de/ausland/g7-ukraine-russland-zinsen-100.html

"Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) abzusichern."
Granka

... dass es keine neue Zahlungen an die Ukraine mehr geben wird. Der Grund dafür ist ein ganz simpler - im Haushalt ist dafür einfach kein Geld mehr da.

Die Frage ist doch, wieviel Finanzierung nötig ist und von we, sie aufgebracht wird.
Lindner hat doch gesagt - und ich denke, damit hat er recht (bis zum Beweis des Gegenteils), dass "Die Finanzierung der Ukraine  dank der europäischen Instrumente und der G7-Kredite auf absehbare Zeit gesichert (ist) ."
Damit kann er die Verwendung der Milliarden Zinsen auf russische Kapitalanlagen gemeint haben, oder aber auch das neue , bereit angelaufene Milliarden Hilfsprogramm der EU oder auch den neuen 50 Milliarden $ Kredit der G7 Länder.

Deutschlands Anteil an dem neuen 50 Milliarden EU Programm, das 27 Mrd € an Zuschüssen (nicht rückzahlbar) enthält, dürfte allein schon  7- 8 Milliarden € betragen.

Wo ist das Problem ?
Höchstens an der Erfüllung der Konditionen (effektiver Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität) für die Auszahlung der Tranchen .

Es ist ja auch richtig, dass die laufenden Zahlungsverträge Deutschlands an die Ukraine eingehalten werden, gesagt ist gesagt. Dass in einem umstrittenen Vorgang Russland zustehende Zinserträge aus ihren eigenen Geldanlagen für Zahlungen an die Ukraine verwendet werden, kann man machen, wie man sieht. So richtig sauber ist dies aber verständlicherweise nicht. Aber gut.
Richtig aber ist in jedem Fall, dass es keine neuen Zahlungen an Selenskyj mehr geben wird, da es unser schwindsüchtiger Haushalt eben nicht hergibt. Ich hoffe nur, dass dieser überfällige Schritt nicht zu spät für unser Land kommt.

Deine Meinung zu dem Vorgang war schon bald nach den Sabotageakten vielfach zu lesen: Nie mehr würden die Vorgänge aufgeklärt werden.

Interessanterweise ermittelt nur noch Deutschland maßgeblich. (Bundesanwaltschaft)

"In Deutschland hatte vor allem das Projekt Nord Stream 2 und die Beziehungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Russland für öffentliche Debatten gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern soll außerdem ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge einer Klimaschutzstiftung aufklären, die Anfang 2021 gegründet worden war, um die Fertigstellung der Erdgasleitung unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang."


"Laienhaft" habe ich einmal für mich selbst aufgestellt, wer die meisten Nachteile und wer die meisten Vorteile in diesem Fall hat.


GBA: Europäischer Haftbefehl wegen Nord-Stream-Sabotage (lto.de)

„Für Thomas Wegener Friis, Geheimdienstexperte und Historiker an der süddänischen Universität in Odense, ist der Fall Nord Stream ein Spiel ohne Gewinner - jedenfalls aus dänischer Sicht. "Weiteres Konfliktpotential mit Russland braucht man nicht und Ärger mit der Ukraine eigentlich auch nicht. Daher war es eine goldene Gelegenheit, sich mit juristischen Spitzfindigkeiten herauszureden." Nun hätten die Deutschen den Schwarzen Peter, oder wie man in Dänemark sagt: "Nun sitzen die Deutschen mit dem Affen an." Laut Wegener Friis genießen die dänische Polizei und ihr Geheimdienst PET höchstes Vertrauen in der Bevölkerung. Auch deshalb habe es in der Öffentlichkeit kaum kritische Nachfragen oder gar Empörung wegen des Ermittlungs-Stopps gegeben.

Was hierzulande weitgehend unbeachtet blieb: Die dänischen Nord-Stream-Ermittlungen wurden offiziell nur gestoppt, nicht aber beendet. Sollten sich neue Anhaltspunkte auf mögliche Täter ergeben, könnten sie jederzeit wieder aufgenommen werden.“

Nord-Stream-Anschläge: Darum drehen sich die Ermittlungen im Kreis




Edita

Warum bloss fällt mir gerade der alte Witz der Schneckensammler ein ...
der, leicht adaptiert,  lauten könnte, "ja habt ihr denn die Täter nicht ausfindig machen können ? " "Doch doch, aber immer wenn wir sie fangen wollten : husch ,husch und schon warn's wieder weg !"😂

Auch das Theater um die Stiftung halte ich für einen - Sturm im Wasserglas.
Keiner hat je ernsthaft gefragt, warum es diese zweite Stiftung wirklich brauchte, wo es doch schon eine (von NSGP Eignern finanziell mit-unterstützte) Stiftung - heute Ostsee Stiftung  - für die erste Pipeline gab:

" Stifterin ist die Nord Stream AG. Im Ergebnis einer mehrjährigen Auseinandersetzung um den Ausgleich der ökologischen Folgen der Nord Stream-Erdgaspipeline durch die Ostsee haben die Umweltorganisationen eine Vielzahl von Verbesserungen erreicht. Stifterin ist die Nord Stream AG. Im Ergebnis einer mehrjährigen Auseinandersetzung um den Ausgleich der ökologischen Folgen der Nord Stream-Erdgaspipeline durch die Ostsee haben die Umweltorganisationen eine Vielzahl von Verbesserungen erreicht."

Gab es eigentlich auch mal einen Untersuchungsausschuß betr. der Rechtsgrundlage der US Sanktionen wegen des Baus der NSGP II ? Stimmt. Rhetorische Frage.
Oder waren die am Ende gar nicht WTO konform ? Stimmt auch.
Wurde ja auch im Bundestag Gegenstand eines Berichts des Wissenschaftlichen Dienstes, der 2020 schlussfolgerte:

"Wirtschaftlich starke Staaten haben immer schon danach getrachtet, ihre  Wirtschaftspolitischen Ziele gegenüber anderen Staaten durch Ausübung von wirtschaftlichem Druck durchzusetzen. Bleiben die sanktionierenden Staaten dabei „maßvoll“ unterhalb der Intensitätsschwelle, die das Völkerrecht – wenn auch nur sehr vage – für die Verletzung des Interventionsverbotes aufstellt, und berufen sie sich dabei auf den Schutz nationaler Sicherheitsinteressen und die negativen Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft, so kann das Völkerrechts dem Ergreifen von extraterritorialen Sanktionen nur wenig entgegensetzen"

"Maßvoll" oder nicht , das ist hier die Frage...
Effektiv jedenfalls war er,  der "Druck", sonst hätte es der Schweriner Stiftung nicht bedurft.

Könnte man vor diesem Hintergrund nicht auch vermuten, dass die von MVP nicht gerade sehr professionell mit-initiierte Stiftung auch unter einer imaginären, selbst festgesetzten 'Intensitätsschwelle' lag, um die Pipeline fertigzustellen ?

Auf jeden Fall kann es noch spannend werden, nach den jüngsten Zeugenaussagen vor dem Ausschuss, wonach die CIA ihre Finger im Spiel gehabt haben soll, möglicherweise wird sogar Schröder vor den Ausschuss zitiert (obwohl das nichts bringen dürfte) :

"...Vertreter amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern für einen Baustopp von Nord Stream 2 eingesetzt hätten. Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz unter anderem mit amerikanischen Interessen begründet. „Damit ist klar: Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt“, (Berliner Zeitung 01 07 2024 ).

That's real (daily ?)  life - aber kein Grund zur Aufregung ...
 

Hallo Zaunkönigin,
die Wahrheit muss natürlich ein Gericht herausfinden. Aber bis jetzt ist alles nur ein Indiz für mögliche Täterschaften. 

Es ist aber auch so, dass kaum ein Presseorgan von New York bis Berlin die Indizien grundsätzlich in Zweifel zieht. Und es sind nicht die Revolverblätter, denen man Fake-News zutraut. Und auch kein Geheimdienst dementiert, schon gar nicht die CIA, die eigentlich der am besten informierte Dienst ist. Im Gegenteil, die Fakten werden sogar unterstützt.

Deine Fragen sind für mich sehr gut verständlich. 

Was nun aber noch eingetreten ist: die Kriegskasse Deutschlands ist leer. Der Haushalt 2025 sieht keine finanziellen Ukraine-Hilfen vor. Es werden noch die laufenden Zusagen erfüllt, aber keine neuen mehr gemacht. Begründung: Die Töpfe sind leer.

Genau das war zu Beginn des Überfalls auf die Ukraine eine der Fragen, die dessen Perspektive erhellen sollte. Analysten hatten damals die Frage aufgeworfen, dass die jeweilige Wirtschaftskraft und die Umstellung auf Kriegswirtschaft die Entscheidung treffen wird. Leider hat man diese Diskussion durch die  allgemeine Sanktions- und Kriegspolitik in den Hintergrund gedrängt. Die entsprechenden Analysten wurden als Putinverehrer verleumdet.

Juro


 

OT

Zitat @Granka:

" Was willst du eigentlich? Wir kennen alle die Berichte,  gestern liefen die über alle Nachrichtensender, waren im Netz zu lesen, auch wenn Spuren in die Ukraine führen, es gibt keine Beweise, kein Geständnis und solange nicht die "vermutlich" beteiligten Regierungen Stellung dazu nehmen, bleiben es Gerüchte."

Was will ich? Von dir Granka nichts. 

Lenova