Innenpolitik TV-Tipp Lanz/Gauck!
Diese Sendung (die Gauck-Sendung habe ich nicht gesehen) war eine Sternstunde des deutschen Fernsehens!Du meinst doch die Sendung vom 25.07.2024?
Ungemein interessant, die Argumente, und ich habe da vieles gehört, das Herr Prantl in seinem Buch „Den Frieden gewinnen“, das ich gerade lese, ganz genauso formuliert, denn auch er beschäftigt sich darin ganz besonders ausführlich mit dem Grundgesetz und seiner Entstehungsgeschichte.
Die Anwesenden gestern Abend waren ja alle ganz besonders kompetent, ich kann nur jedem und jeder empfehlen, sich diese Sendung noch in der Mediathek zu Gemüte zu führen. Es lohnt sich wirklich, man hat einen Gewinn davon, ich verspreche es. 😉
Hier der Link: Markus Lanz vom 24. Juli 2024
Ich habe sie nicht gesehen, werde sie mir aber noch anschauen.
Tina
Ich meinte die Sendung, die ich verlinkt hatte, das war die vom 24.: Markus Lanz vom 24. Juli 2024
Aber die Sendung von gestern war genauso interessant.
In beiden Sendungen ging es ums Grundgesetz, hier konnte man wirklich viel lernen. Ich hatte einen großen Gewinn von beiden Sendungen.
Rispe - generell als Demokratin mit hohem Stolz für unser Grundgesetz,d as aus Ruinen entstanden ist, vertrete ich nach wie vor die Meinung, dass es richtig ist, wenn eine Demokratie es sich nicht so einfach macht, eine Partei zu verbieten. Zumal eine, hinter der ein höheres Potential an WählerInnen steht und die auch seit Jahren im Bundestag sitzt.
DAs Potential der Sympathisanten und WählerInnen würde ja nicht von heute auf morgen verschwinden; es würde sich vermutlich vergrössern und die Basis für eine weitere Parteiin diesem Sinne legen.
Parteienverbote sind eine Spezialität von Diktaturen, wo auch z.B. Opponenten vor sog. Wahlen verhaftet werden, damit sie die "Würde des Herrschers" nicht belasten können.
Soweit dürfen wir nie wieder kommen und deshalb halte ich alle Schritte,die hier mit Vorsicht gewählt werden, nötig. Denn die braune Gesinnung stirbt nicht mit einem Parteienverbot - gerade in Deutschland (und auch Österreich) zeigt es sich,dass sie Jahrzehnte weiter besteht und innerhalb der Generationen weitergegeben wird. Olga
Dieser Satz , weil ihn Höcke gesagt hat, hat eine doppelte Bedeutung, nämlich auch eine rechtsextreme Bedeutung, denn Höcke hat damit nicht die „Schande“ der damaligen Tat gemeint, sondern er meinte damit das „schändliche Denkmal“!
Und Höcke als Geschichtslehrer weiß um die Tücken eines Genitiv und nutzt sie ganz selbstverständlich und unverfroren!
Edita
Dieser Satz , weil ihn Höcke gesagt hat, hat eine doppelte Bedeutung, nämlich auch eine rechtsextreme Bedeutung, denn Höcke hat damit nicht die „Schande“ der damaligen Tat gemeint, sondern er meinte damit das „schändliche Denkmal“!
Und Höcke als Geschichtslehrer weiß um die Tücken eines Genitiv und nutzt sie ganz selbstverständlich und unverfroren!Und es hatte auch von Anfang an seine Gründe, weshalb solche braunen Fascho-Typen wie Höcke und wie sei alle heissen, ihren Umzug nach Ostdeutschland vollzogen haben, weil sie zu Recht erahnten,dass sie dort ungehinderter und erfolgreicher mit diesen Hass-Tiraden und mit dieser Propaganda sein werden.
Edita
Ab einem bestimmten Moment wären sie im Westen nur noch karikiert und verlacht worden.
Herr Höcke geniesst aber nicht nur seinen ostdeutschen Erfolg, sondern auch die damit verbundene Märtyrerrolle, wenn er wieder mal rechtmässig von einem Gericht verurteilt wurde; das erzeugt dann natürlich in diesen Kreisen wieder eine Trotzreaktion und evlt. weitere, neue WählerInnen.
Bei Herrn Höcke kommt aber noch dazu,dass er mutmasslich eine ziemlich feige Figur ist. Er hat sich bisher in kein führendes Amt dieser AFD wählen lassen; überlässt diese Arbeiten anderen, führt aber "von oben" eine Art braunes Regiment - will heissen, ohne ihn und sein Watschngesicht geht in dieser Partei nicht viel. Olga
Wir sind nicht bei Germanistik und Textanalyse, sondern
es war bei den Politischen Wissenschaften.
Egal.
Jedenfalls kann ich mir weiterhin die Zeitschrift CATO kaufen.
Im Untertitel steht " Magazin für neue Sachlichkeit"
CATO richtet sich an das intellektuelle Bildungsbürgertum.
In dieser Zeitschrift wird rechtsintellektuelles Denken dermaßen
feingeschliffen serviert und verbreitet, dass selbst die politischen
Wissenschaftlerinnen keine einheitliche Einschätzung mehr
abliefern können.
Die SZ schrieb mal zu CATO: CATO hat äußerliche eine gepflegte
Kundschaft im Blick und kommt vordergründig nicht als lautes
Kampfblatt daher.
Einige Politikwissenschaftler ordnen sie der Neuen Rechten zu.
Ich auch.
Bei CATO muss noch genauer gelesen und analysiert werden...
so einfach kommt man denen nicht auf die Schliche.
Anna
Hallo @Edita,@ Rispe,
ich bin zwar generell der Meinung, dass Frau Faeser zu viel verbieten will, und bin längst nicht immer mit ihr einverstanden, das wurde auch in der Talkshow zum Thema gemacht.
Aber das Verbot von Nazi-Compact halte ich auch für richtig, auch wenn die hohen Herren und Damen Juristen, die da diskutiert haben, unisono anderer Meinung waren. Sie haben natürlich insofern juristisch Recht, als das eigentlich gegen die Pressefreiheit verstößt, und die ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Hier müssen Juristen so urteilen, deshalb kann es gut sein, dass Compact mit seiner Klage Erfolg haben wird. Wir werden sehen!
Und genauso gebe ich Herrn Prantl recht, wenn er sagt, man müsse endlich die AFD verbieten, hier war ja Gerhart Baum, den ich sehr schätze, anderer Meinung.
Aber Prantl fragt zu Recht: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wie lange will man noch warten? Bis unsere Demokratie vollständig von den Nazis unterwandert ist?
Deine von mir fett markierten Worte geben mir zu denken... 😉!
Du erkennst zwar an, dass die diskutierenden Verfassungsrechtler "Recht haben" mit ihren Bedenken bzgl. der Verbotes dieses Magazins Compact, findest aber die Entscheidung der Bundes-Innenministerin richtig.
Bei mir entsteht da die Frage, wie ernst meinen wir es eigentlich mit "Rechtsstaat" und "Meinungsfreiheit"?
Ich kannte die Sendung nicht, habe mir aber jetzt die Diskussion vollständig angehört - danke an Dich und auch Tina1 für das Einstellen!!
Es wurde ja thematisiert, dass nicht das Compact Magazin an sich verboten wurde, sondern die Organisation, die dahinter steht. Frau Faeser hat daraus einen Verein gemacht, den es nicht gibt. Statt dessen steht da eine GmbH dahinter. Ein Verbot wäre evtl. möglich, wenn es den richtigen Weg gegangen wäre...
Die für mich wichtigste Aussage zu diesem Thema kam von dem Herrn Ambos: ein Verbot solcher Organisationen (Vereine, wirtschaftliche Organisationen oder Parteien) erfolgt in diesem Rechtsstaat durch das Bundesverfahrensgericht - und auf gar keinen Fall allein durch die Regierung!
Wenn heute solche rein exekutiven Verbote von vielen Bürgern toleriert werden, können übermorgen Entscheidungen unter Auslassung der Gewaltenteilung getroffen werden, die uns Übelkeit bescheren könnten...
Ich persönlich möchte das nicht! Und ja, dieser Wunsch entsteht durchaus aus Lebenserfahrung innerhalb einer Diktatur...
LG Katja
Es geht um Gesagtes und was das Gesagte bedeutet!
Da muß man nichts hineindeuten, wenn man der deutschen Sprache mächtig ist!
Edita
Keine Ahnung, Tina1...Diese Sendung (die Gauck-Sendung habe ich nicht gesehen) war eine Sternstunde des deutschen Fernsehens!Du meinst doch die Sendung vom 25.07.2024?
Ungemein interessant, die Argumente, und ich habe da vieles gehört, das Herr Prantl in seinem Buch „Den Frieden gewinnen“, das ich gerade lese, ganz genauso formuliert, denn auch er beschäftigt sich darin ganz besonders ausführlich mit dem Grundgesetz und seiner Entstehungsgeschichte.
Die Anwesenden gestern Abend waren ja alle ganz besonders kompetent, ich kann nur jedem und jeder empfehlen, sich diese Sendung noch in der Mediathek zu Gemüte zu führen. Es lohnt sich wirklich, man hat einen Gewinn davon, ich verspreche es. 😉
Hier der Link: Markus Lanz vom 24. Juli 2024
Ich habe sie nicht gesehen, werde sie mir aber noch anschauen.
Tina
Ich habe mir beide Links angeschaut und festgestellt, dass der Link von Rispe länger war, aber die Aussagen zu "Compact" identisch sind.
LG Katja
Ich vertrete eine ähnliche Meinung wie Sie zum Verbot von Compact (obwohl ich innerlich für das Verbot eines solchen Blattes mit ausufernden Drecksäusserungen wäre).
Aber Sie haben nun einen entscheidenden Faktor vergessen: in unserem Rechtsstaat wird so etwas vor Gericht geklärt und Herr Elsässer hat bereits dieJustiz eingeschaltet.
Das wäre in der Diktatur, wo Sie vor vielen Jahrzehnten Ihre Lebenserfahrungen sammelten, sicher nicht möglich gewesen - ebenso wenig wie die Medienvielfalt, die wir auch ausserhalb der asozialen Medien in Deutschland haben.
Also abwarten, was die Gerichte entscheiden werden - vermutlich ist die höchstrichterliche Instanz sowieso das 'Verfassungsgericht in Karlsruhe. Olga