Innenpolitik Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...

... auf dem CDU-Bundesparteitag  und notfalls eine Verschiebung der Unterzeichnung.
Spahn: „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/merkels-erbe/jens-spahn-will-cdu-parteitag-ueber-un-migrationspakt-abstimmen-lassen-15896670.html

 

deine eigene Meinung dazu schreibst du zwar nicht.

Ich denke, das ist gut, denn bei einer Abstimmung lernt man dezidiert die reale Meinung der Anwesenden kennen, denn es geht um nichts Nebensächliches, Schluss mit "alternativlos".

EINE MEINUNG IST KEINE MEINUNG!

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein zu Spahns Forderung:

„Das ist Unsinn, das sollten wir in gar keinem Fall machen. Wenn man jetzt die Zustimmung von Einzelentscheidungen eines Parteitags abhängig macht, ist das der vollkommen falsche Weg.
...
Der Fehler ist gewesen, dass wir den Pakt noch nicht unterschrieben haben und er noch nicht in Kraft getreten ist.“

Klare Aussage von ihm zu Spahns Diskussionsforderung: Den Pakt einfach unterschreiben, basta. Gestern schon wäre natürlich besser gewesen, weil dann Wünsche nach Diskussionen zu spät dran gewesen wären.
Diskussionen der Politiker über den Pakt und Zweifel daran, erregen unnötiger weise Aufmerksamkeit  und schaffen Unruhe in der Wählerherde und Verunsicherung. Die Regierungspolitiker haben, sowieso wie immer gemäß der Richtlinienkompetenz der BK, die den Pakt ausdrücklich als zweifellos sehr gut für Deutschland anpreist, ohne wenn und aber die Unterzeichnung abzunicken. Diskussionen würden daran nichts ändern.
 

die den Pakt ausdrücklich als zweifellos sehr gut für Deutschland anpreist, ohne wenn und aber die Unterzeichnung abzunicken. Diskussionen würden daran nichts ändern.
 

Spahns Vorschlag würde aber Klarheit über die reale aktuelle Einstellung der UNION bringen, warum also ablehnen. Demokratie leben. 

Ich gehe davon aus, dass bei den Gegnern dieses Migrationspaktes in diesem Forum wieder mal vorwiegend jene sind, die diesen Vertrag gar nicht kennen. Bei Herrn Spahn dürfte es sich so verhalten, dass er einer der Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU ist und irgendwie ein Feld finden muss, wo er sich von den anderen unterscheidet. Sollte man also nicht allzu ernst nehmen, was er jetzt so vor sich hin plappert.
Dieser Pakt bringt übrigens mehr ORdnung in diese weltweite Migrationsbewegung und berücksichtigt auch die Herkunftsländer sowie die Aufgabenverteilung an und für die Länder.
Der einzige Nachteil dieses Paktes ist, dass er zu wenig verbindlich ist; dies dürfte aber auch für diejenigen, die ihm skeptisch gegenüberstehen auch eine Erleichterung sein, ihm zuzustimmen.
Aber dieser Mühe werden sich diejenigen, die schon beim Wort Migration Eiterpusteln bekommen, nicht unterziehen. Sie wollen ihre Mauern und GRenzen und zwar auch im Kopf behalten und dies auch für die Zeit, wo sie längst nicht mehr unter uns weilen.... Olga

Ruhe im Forum! Miss Arroganza klärt euch Dumpfbacken jetzt auf

Ruhe im Forum! Miss Arroganza klärt euch Dumpfbacken jetzt auf

Na, das nenne ich mal einen qualifizierten Beitrag von dir, du Bote aus der germanischen Götterwelt.

Den Beitrag hatte mir Loki eingeflüstert

Ich gehe davon aus, dass bei den Gegnern dieses Migrationspaktes in diesem Forum wieder mal vorwiegend jene sind, die diesen Vertrag gar nicht kennen. Bei Herrn Spahn dürfte es sich so verhalten, dass er einer der Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU ist und irgendwie ein Feld finden muss, wo er sich von den anderen unterscheidet. Sollte man also nicht allzu ernst nehmen, was er jetzt so vor sich hin plappert.
 

Olga, worum soll es denn in diesem Thread gehen? Ganz sicher nicht darum, was eventuelle Gegner des UN-Migrationspaktes über diesen Pakt wissen oder nicht und was sich bei Herrn Spahn vielleicht irgendwie verhalten dürfte. Es geht noch nicht mal um den Migrationspakt selber! Es geht um die politische Diskussion in der deutschen, politischen Lobby vor den staatlichen Institutionen. Es geht darum, daß vor der umzusetzenden Politik die Meinungs- und Willensbildung der Wähler erfolgen muß, an die sich die Volksvertreter dann zu halten haben. Es geht darum, daß nicht das Bundeskanzleramt zu bestimmen hat, wohin die Bundesrepublik zu lenken ist, sondern der Bürger und Souverän.

Also: Selbstverständlich sollen die Abgesandten der Regionen über den Willen der Bürger, von denen sie gesandt wurden, diskutieren. Nur dann können sie einen Vorsitzenden wählen, der die Kompromisse vertritt, die auf dem Parteitag ersichtlich wurden. Das gilt für alle Parteien.

Schon vergessen, wie das Bundesverfassungsgericht die Politiker ermahnt hat, als es deren Antrag auf Verbot der NPD  abgelehnt hat? Das Bundesverfassungsgericht erklärte: Ja, die NPD verfolgt verbotene Ziele der nationalsozialistischen Ideologie. Ja, das Ziel der NPD sei die verbotene Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates. Dem gegenüber stehe aber das Recht der freien Meinungs- und Willenbildung aller Bürger und die Verfassung sei für die Garantie der Rechte da und nicht für deren Verbote. So wurde der Antrag abgelehnt und der Politik der Tipp gegeben, der NPD die staatliche, finanzielle Unterstützung zu entziehen. Das verständliche Ansinnen des Antrages auf Parteiverbot wurde an die Gesellschaft zur Diskussion, zur Meinungs- und Willenbildung weitergegeben. Wohlgemerkt: An die Gesellschaft, den Bürger, nicht an die Politik der Institutionen. Das Ansinnen von Spahn ist also durch und durch demokratisch.

--

adam

Werte Frau Olga
Wenn sie schon für sich beanspruchen, die reine Wahrheit zu verkünden, dann erklären sie uns, also auch mir, was folgender Passus im von der BK und ihren Vasallen gewollte Pakt bedeutet:
"Um Staatenlosigkeit zu verhindern,sollen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit des Ziellandes bekommen. Das gelte im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

Nach deutschem Recht ist dies aber nicht so. Warum also einen  Pakt unterzeichnen, der mit deutschem Recht micht vereinbar ist.

Wenn der Pakt wirklich etwas bewirken sollte, müßte dann nicht dafür gesorgt werden, daß die Bedingungen für die Migranten und Flüchtlinge in allen Ländern gleich sind, also auch die staatlichen Leistungen ?

Solange dies nicht umgesetzt wird und Deutschland unterschreibt den Pakt gegen den Willen der Bevölkerung, werden wir in Kürze viele neue deutsche Staatsbürger bekommen, die Deutschland noch nie gesehen haben, aber über den Akt der Familienzusammenführung  die Summe der Menschen, welche staatliche Unterstützung beziehen ordentlich in die Höhe treiben.
Im Übrigen Frau Olga.ich bekomme und habe keine Eiterpusteln. weder beim Wort Migration, noch bei ihren staatlich hoferierten Meinungsäußerungen.