Innenpolitik Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...

der von ihm inzwischen ein wenig relativierte Vorstoss war wohl ein Denkanstoss, der davon ausgeht, dass man zu diesem Thema einen international basierten gemeinsamen Ansatz überlegen sollte. Man kann ja in diesem Falle wohl nicht davon ausgehen, dass andere Staaten unseren Status übernehmen würden.

So what.

olga64
"Mich verunsichert aber ebenso, dass der Messias-Merz jetzt das individuelle Asylrecht, verankert im deutschen Grundgesetz, zur Disposition stellen möchte. "

Karl,d arum geht es ihm sicher nicht bei seinem Vorstoss. Er möchte damit die konservative Ausrichtung der CDU und deren Parteivorsitz für sich gewinnen und die CDU (wie von ihm geplant) auf wieder 40% hochtreiben.
Und ob sich dann (im nächsten SChritt) bei einer evtl. Regierungsbeteiligung der Grünen mit CDU/CSU und FDP dann diese wirklich dem verweigern würden, ist sehr unsicher, wie ich befürchte. Auch in der Vergangenheit und bei den Jamaika-Verhandlungen waren auch die Grünen in vielen Punkten zu grossen Kompromissen bereit, um mitregieren zu können. Auch in dieser Partei wird mittlerweile in vielen Bereichen mehr Wert auf Pragmatismus als auf Idealismus gelegt. Auch hier gibt es zum einen eine neue Generation, aber auch einige ältere Mitglieder (wie Özdemir, Göring-Eckart usw.), die endlich in die Regierung wollen, bevor es altersmässig für sie zu spät wird. Olga

Mittlerweile bekommt der Messias Merz ja schon Beifall von der falschen Seite, nämlich von der AfD, die er halbieren möchte. Wobei die Frage zu stellen wäre, ob das in seinen Augen wirklich Beifall von der falschen Seite ist oder nicht doch eher von der richtigen. - Mir ist bei diesem Kandidaten Merz sehr unwohl. Wie weit will er die Anbiederei an die AfD bei seiner Themenauswahl  noch treiben?

Das dürfte Herr Merz komplexer sehen - auch zu Recht.
Wenn er bei bestimmten Positionen den "Beifall" der AfD erhält, bedeutet dies auch, dass der Beifall von diesen Wählern kommen könnte. Auch in der AfD sind nicht alle braune, rabiate Idioten. Dort gibt es eine breite Schicht von Beamten, Juristen usw., denen sicher ebenfalls oft unwohl ist,wie sich diese Partei darstellt und die selbst oft aus der CDU, CSU oder auch SPD kommen.
Ändert sich nun die CDU hin zu konservativen Positionen, könnte dies auch das Wählerverhalten der AfD-Sympathisanten ändern. Davon spricht  man schon länger. Ich hätte es auch immer gut gefunden, wenn die CSU bundesweit antreten könnte und bin bis heute sicher ,dass dies dann viele AFD-Wähler produzieren würde. Olga

Wieder mal viel Lärm um nix, insbesondere aus den Empörungsfraktionen, hier vorwiegend auf der rechtspopulistischen SChiene: Bei der CDU war es Herr Spahn, dem diese Profilbildungs-Massnahme in eigener Sache aber uch nicht wirklich geholfen hat.

Im deutschen Parlament und auch bei der CDU-Versammlung wurde der UN-Migrationspakt angenommen.
Ebenso in Marrakesch von 164 Staaten (beteiligt waren 192 Staaten). Frau Merkel richtete einen sehr guten Appell an die Weltgemeinschaft. Normalerweise wäre diese REise nach Marrakesch Sache des Aussenministers gewesen. ABer aufgrund der kontroversen Stimmung zu diesem MIgrationspakt im Vorfeld reiste Frau Merkel selbst und konnte nun auch einen Erfolg für sich und ihre Strategie verbuchen, denn diese SChlachten hat sie wieder mal gewonnen. Gratulation. Olga

Es ist doch alles gut Olga. Es ging Spahn ja nicht darum, den Migrationspakt abzulehnen, sondern ihn in Partei und Parlament wenigstens zu diskutieren, ehe man zustimmt. Seit Langem wird gefordert, die Entscheidungen aus dem Kanzleramt zurück ins Parlament zu verlagern. Das ist keineswegs populistisch, sondern demokratisch. Allerdings wäre das Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden gewesen, auch des Herrn Brinkhaus von der CDU und nicht des Bundesgesundheitsministers Spahn.

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adam

Es wäre Sache des Aussenministeriums gewesen,diesen UN-Pakt zur Diskussion ins deutsche Parlament zu stellen. Man war wohl der Meinung ,dass sich seit langer Zeit keiner dafür interessierte (was auch den Tatsachen entspricht) und dann reagierte man entsprechend auf dieses Desinteresse.
ERst als die Lügen anfingen, kam Bewegung in die Sache und dann machte es sich unsere Kanzlerin zu ihrer Aufgabe - wie schon so oft in vergleichbaren Dingen. Die bekommt dann natürlich auch die Hiebe ab, auf die sie aber immer souverän, sprich mit "Desinteresse" reagiert. Olga

Meinetwegen auch durch den Aussenminister, Olga. Aber die Diskussion sollte sein und das im Parlament. Dazu eine Direktübertragung durch Phoenix. Das wäre der demokratische Service, den ich mir als Bürger wünsche.

Gruß

adam