Innenpolitik Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
Danke,Edith, für die wichtige Korrektur, dass es keine Unterzeichnung dieses Paktes gibt.Wo - und wann?
sagte aber eine Merkel nicht, den Pakt unterzeichne sie, weil er unverbindlich sei.
" Keine Unterzeichnung
Das Auswärtige Amt teilte auf ARD-Anfrage mit, eine Unterzeichnung durch Staatenvertreter sei dabei nicht vorgesehen. Dies entspreche "einem üblichen Vorgehen in den Vereinten Nationen. Die Annahme erfolgt im Konsens oder Abstimmung
...und Merkel hat nur gesagt, der Pakt sei unverbindlich,deshalb stehe Deutschland dazu
Danke,Edith, für die wichtige Korrektur, dass es keine Unterzeichnung dieses Paktes gibt.Ich bin mir ziemlich sicher, daß es Dir vollkommen wurrrscht is, was es mit dem Pakt wirklich auf sich hat, Frau Merkel ist halt DeinLlieblingsobjekt zum Stimmung machern, nimm doch mal Deinen Kurzen, da gibt's genug zum Rumpfriemeln!
...und Merkel hat nur gesagt, der Pakt sei unverbindlich,deshalb stehe Deutschland dazu
Edita
Nein,du hast nur insofern recht, als ich die Präpotenz,die da aus Merkels Worten spricht, unerträglich finde.
Außerdem habe ich Bauchgrimmen,wenn ich an die Klageflut denke, die früher oder später erfolgen wird (es gibt Völkerrechtler, die das für nicht unwahrscheinlich halten)...neben etlichen anderen Dingen,die im Pakt festgelegt sind, und die auf jeden Fall eine Klärung brauchen.
Nein,nicht im Hinterzimmerchen,sondern mit den Betroffenen.
Ja,ich habe den Pakt gelesen,er ist ja erst seit sehr kurzer Zeit auf deutsch verfügbar.
...und außerdem läßt mich die Erwähnung des Souveränen Staates echt grinsen.
Das war doch bis vor kurzem ein Kennzeichen der Nazis und anderer Böser, auf den reflexartig reagiert wurde.
Hier der Link auf die Frage "wann und wo"
Nein,du hast nur insofern recht, als ich die Präpotenz,die da aus Merkels Worten spricht, unerträglich finde.
Auch ich denke, es geht Ihnen (und natürlich vielen anderen) um unsere präpotente Kanzlerin. ABer auch dann ist es empfehlenswert, sich erst mal um die Details dieses Migrationspaktes zu kümmern (wobei des übrigens um ca 260 Mio Menschen weltweit geht, die aber nicht alle nach Deutschland oder Österreich wollen). Es hat natürlich jeder das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht das Recht auf eigene Fakten.
Außerdem habe ich Bauchgrimmen,wenn ich an die Klageflut denke, die früher oder später erfolgen wird (es gibt Völkerrechtler, die das für nicht unwahrscheinlich halten)...neben etlichen anderen Dingen,die im Pakt festgelegt sind, und die auf jeden Fall eine Klärung brauchen.
Nein,nicht im Hinterzimmerchen,sondern mit den Betroffenen.
Ja,ich habe den Pakt gelesen,er ist ja erst seit sehr kurzer Zeit auf deutsch verfügbar.
...und außerdem läßt mich die Erwähnung des Souveränen Staates echt grinsen.
Das war doch bis vor kurzem ein Kennzeichen der Nazis und anderer Böser, auf den reflexartig reagiert wurde.
Lesen Sie einfach in der heutigen Südd. Zeitung den Fragen- und Antwort-Beitrag, der gut verständlich vieles erklärt.
Kurz gesagt: es geht auch nicht um Flüchtlinge, da deren Situation bereits in der Genfer Konvention berücksichtigt ist sowie in den einzelstaatlichen Asylgesetzen und jenen der EU.
Es geht um Menschen, die u.a. aufgrund immer häufig auftretetener Naturkatastrophen ihre Länder verlassen müssen und auch solche, die völlig legitim versuchen, in einem unserer reichen Länder ihren Anteil zu ergattern, dass ihr Leben und das ihrer Kinder einfach besser wird.
Übrigens sind bei diesen vielen Millionen auch ca 3 Mio Deutsche enthalten, die mit Sicherheit nicht alle ihr Glück in den Gastländern gefunden haben und aufgrund fehlener Sozialstrukturen vermutlich auch ein eher schlechtes Leben mit Ausbeutung und Gefährdung dort führen müssen.
Sollten Sie und andere dies den Menschen verbieten wollen, empfehle ich Ihnen zuerst die Beantwortung der Frage, woraus wir, die wir durch Zufall so gut leben können, das Recht ableiten, dass es nur uns zusteht und wir uns gegen alle Eindringlinge wehren müssen?
Die Souveränität der einzelnen Staaten wird nicht tangiert, auch wenn rechtspopulistiscshe Parteien so behaupten (von denen vermutlich auch nur wenige sich mit diesem Pakt bisher en detail beschäftigt haben).
Zum präpotenten Herrn Spahn fällt mir auf, dass er selbst noch seine Meinung ob er nun für oder gegen den Migrationspakt ist, nicht äusserte. Allerdings hat er anscheinend auch bei der vorhergegangenen, langen Fraktionssitzung der CDU nichts verlauten lassen, dass er nun diese Abstimmung (zusammen mit einigen ostdeutschen Ländern) möchte, was schon darauf schliessen lässt, dass es ihm um die Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz geht, wo er anscheinend auf verlorenem Posten sitzt. Olga
Nein,du hast nur insofern recht, als ich die Präpotenz,die da aus Merkels Worten spricht, unerträglich finde.Genau - Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen und Parteien teilen mit Dir das Bauchgrimmen, in dem sie behaupten und verbreiten, daß das Abkommen ein Eingriff in die nationale Souveränität sei, so wie die AfD behauptet, daß der Pakt Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland einräumen würde, und daß Migranten gesonderte und besondere " Menschenrechte " damit eingeräumt würden.
Außerdem habe ich Bauchgrimmen,wenn ich an die Klageflut denke, die früher oder später erfolgen wird (es gibt Völkerrechtler, die das für nicht unwahrscheinlich halten)...neben etlichen anderen Dingen,die im Pakt festgelegt sind, und die auf jeden Fall eine Klärung brauchen.
Nein,nicht im Hinterzimmerchen,sondern mit den Betroffenen.
Ja,ich habe den Pakt gelesen,er ist ja erst seit sehr kurzer Zeit auf deutsch verfügbar.
...und außerdem läßt mich die Erwähnung des Souveränen Staates echt grinsen.
Das war doch bis vor kurzem ein Kennzeichen der Nazis und anderer Böser, auf den reflexartig reagiert wurde.
Hier der Link auf die Frage "wann und wo"
Schwachsinn ....... nichts als Schwachsinn!
Edita
Liebe Edita - es ist leider, wie es ist: die Leute basteln sich ihre eigenen Fakten zusammen. "Man" soll nicht aufgeben ,sie (klein geschreiben!!!) darauf hinzuweisen, auch wenn sie (klein geschrieben!!!) sie nicht hören oder verstehen wollen oder können.... Olga
Interessant ist, wie viel europäische Länder überhaupt den Pakt unterstützen werden? Bekannt ist bisher, Österreich, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Estland, und Polen werden sich aus dem Pakt zurück ziehen. Dänemark und Norwegen haben sich noch nicht offiziell entschieden, tendieren aber zum Nein. Schweden sagt höchstwahrscheinlich ja zum Pakt, falls der Chef der Sozialdemokraten Regierungschef wird. Griechenland und Holland werden den Pakt unterstützen. Italien hat noch nicht entschieden. Das Parlament Kroatiens debattiert noch darüber.
Außerhalb Europas ziehen sich die USA, Japan, China, Australien, Israel und Südkorea aus dem Pakt zurück. Kanada unterstützt den Pakt.
Ist Australiens Minister für Einwanderung, Peter Dutton, auch ein Rechtspopulist?...Genau - Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen und Parteien teilen mit Dir das Bauchgrimmen, in dem sie behaupten und verbreiten, daß das Abkommen ein Eingriff in die nationale Souveränität sei, ...
„Wir werden kein Dokument unterschreiben, das nicht in unserem nationalen Interesse ist und es ist nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik bei der UNO zu unterzeichnen.
... „Wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben – ich werde nicht zulassen, dass uns, dem australischen Volk, nicht gewählte Organe Vorschriften machen.“
https://www.theguardian.com/australia-news/2018/jul/25/dutton-says-australia-wont-surrender-our-sovereignty-by-signing-un-migration-deal
Ist Australiens Minister für Einwanderung, Peter Dutton, auch ein Rechtspopulist?Nach europäischen Maßstäben könnte man ihn m.M.n. schon dort mindestens verorten, denn er ist für Australiens rigider Migrations- und Asylpolitik verantwortlich, und die für meine Begriffe unsäglichen Sätze: " Stop the boats " und
„Wir werden kein Dokument unterschreiben, das nicht in unserem nationalen Interesse ist und es ist nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik bei der UNO zu unterzeichnen.
... „Wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben – ich werde nicht zulassen, dass uns, dem australischen Volk, nicht gewählte Organe Vorschriften machen.“
https://www.theguardian.com/australia-news/2018/jul/25/dutton-says-australia-wont-surrender-our-sovereignty-by-signing-un-migration-deal
" No way, you will not make Australia home "!
Edita
Für mich versucht der Migrantenpakt eine globale Lösung für ein globales Problem zu finden. Es ist traurig, dass überall allein die scheinbaren nationalen Interessen gesehen werden und Weitsichtigkeit ein Fremdwort ist. Wenn alle nur an sich denken, wird es allen irgendwann deutlich schlechter gehen.
Wir sehen jetzt bereits, dass der Slogan "America first" beginnt den USA selber auf die Füsse zu fallen. Die US-Börsen rauschen in die Tiefe.
Nationalismus ist kurzsichtig und schädlich. Globale Probleme wie die Migration benötigen globale Lösungen. Alles andere ist zu "Kurz"gedacht.
Karl