Innenpolitik Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...

Zum Glück gibt es schon die Forderungen von grüner Seite schleunigst das deutsche Recht anzupassen.

Hier kann man nachlesen, was die Grünen fordern und warum!

Grüne zum UN-Migrationspakt

Edita

Danke für den Link, 

sagte aber eine Merkel nicht, den Pakt unterzeichne sie, weil er unverbindlich sei.

warum soll Spahn nicht den aktuellen Meinungs-Pegel in der CDU dazu testen, das ist doch entscheidend, nicht was wir Experten hier meinen. Denn dann weiss man, was die CDU mehrheitlich denkt, aktualisiert.

Dieser Migrationspakt strotzt von Möglichkeiten. Aber alles ist unverbindlich. ...

Dazu der Grüne OB von Tübingen Boris Palmer:
„Völkerrechtler weisen darauf hin, dass auch nicht bindende Verträge über Zeit und durch Rechtsprechung als ‚soft Law‘ sehr wohl verbindliche Wirkung entfalten könnten. Hierzu muss eine unmissverständliche Klarstellung durch die Bundesregierung erfolgen: Alle in diesem Pakt formulierten Verpflichtungen bleiben freiwillig.“
Palmer fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen in dieser Form nicht zu unterschreiben,

Na ja, die Merkel meint folgendes:

„Der Migrationspakt ist überhaupt nicht bindend, deshalb unterschreiben wir ihn ja“

und 

„Deutschland bleibt souverän. Der Pakt verpflichtet nur alle anderen.“



Dafür schenke ich der Merkel ein großes Herzerl

Dieser Migrationspakt strotzt von Möglichkeiten. Aber alles ist unverbindlich. ...

Dazu der Grüne OB von Tübingen Boris Palmer:
„Völkerrechtler weisen darauf hin, dass auch nicht bindende Verträge über Zeit und durch Rechtsprechung als ‚soft Law‘ sehr wohl verbindliche Wirkung entfalten könnten. Hierzu muss eine unmissverständliche Klarstellung durch die Bundesregierung erfolgen: Alle in diesem Pakt formulierten Verpflichtungen bleiben freiwillig.“
Palmer fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen in dieser Form nicht zu unterschreiben,

Weiß jemand, oder hat schon jemand herausgefunden, wie eigentlich SPAHNS Meinung zu diesemm Pakt ist?

Edita

... damit sucht sie Verbündete für ihre verkorkste Migrantenpolitik. 

wir schaffen das.

wer ist * WIR* und was ist   *DAS* ?????

@carole,

die Integration der Flüchtlinge von 2015 ist dank der Freiwilligen bereits weit fortgeschritten - trotz der Obstruktion derjenigen, die es nicht schaffen wollen.

Mich persönlich ärgert es sehr, wenn immer wieder dieses "Wir schaffen das" kritisiert wird - vor allem von den Vielen, die Nichts, aber auch gar Nichts dafür getan haben, dass es funktioniert.

Karl

sagte aber eine Merkel nicht, den Pakt unterzeichne sie, weil er unverbindlich sei.

Wo - und wann?

" Keine Unterzeichnung
Das Auswärtige Amt teilte auf ARD-Anfrage mit, eine Unterzeichnung durch Staatenvertreter sei dabei nicht vorgesehen. Dies entspreche "einem üblichen Vorgehen in den Vereinten Nationen. Die Annahme erfolgt im Konsens oder durch Abstimmung."
Nach Annahme werde der Text an die UN-Generalversammlung übermittelt, wo er im Januar 2019 in einer kurzen Resolution förmlich angenommen ("indossiert") werde.


 Was soll der Pakt bewirken?
Der Migrationspakt soll eine Art Anerkennung der UN-Mitglieder sein, dass globale Migration stattfindet. Ein Phänomen, mit dem einzelne Staaten häufig überfordert sind. Der Pakt will daher die internationale Zusammenarbeit fördern, Fluchtursachen bekämpfen und - wie der Name bereits zeigt - Migration ordnen und regeln. Im Gegensatz zu Flüchtlingsbewegungen gibt es für den größeren Bereich der gesamten Migration bislang keine zuständige UN-Organisation. Der globale Migrationspakt soll diese Lücke schließen, indem er den Schutz und die Rechte von Migranten betont. "

Gefahr für die nationale Souveränität?

Edita

Er meint wohl Ziel 4 20e) auf Seite 11.
Wobei mit 20d) diejenigen die ein geringeres Alter angeben wohl auch nichts mehr zu befürchten haben? Verstehe ich das richtig?

Egal was da geregelt werden soll. Wenn die Verbindlichkeit fehlt ist Deutschland am Ende wahrscheinlich das einzige Land was sich auch daran hält.

Skorpion verbreitet die Ansicht, daß durch den Pakt jedes Kind, das bei einer "Migration" geboren wird und dessen Zielland mit Deutschland angegeben wird, die deutsche Staatsangehörigkeit erhält. Hier die Aussage dazu:

.........und Deutschland unterschreibt den Pakt gegen den Willen der Bevölkerung, werden wir in Kürze viele neue deutsche Staatsbürger bekommen, die Deutschland noch nie gesehen haben,.........

geschrieben von Skorpion 49

Das ist kompletter Unsinn. Das Ziel dieser Behauptung sind wieder mal nationalistische Mitbürger. Sie und die Urheber des Gerüchtes gehören zur Gruppe von Mitmenschen bei denen der Orbit um den Verstand gleich null ist. Deutscher Staatsbürger wird man nur nach hiesigen gesetzlichen Bestimmungen.

Für wie dumm und hinterhältig halten manche eigentlich die Verfasser eines derartigen globalen Plans? Natürlich ist er unverbindlich. Wie kann man ihn für verbindlich halten? Aber er ist eine wohldurchdachte Diskussionsgrundlage und Hilfe für den internen Gebrauch in vielen Ländern, die sich schon durch die gemeinsame Beschäftigung mit dem gleichen Thema annähern und so etwas für die internationale Migrationsbewegung tun. Wer solch einen Plan andenkt und entwirft hat Grips.

Auch Jens Spahn tut etwas für diese Menschen, wenn er das Thema diskutieren möchte. Jede sinnvolle Diskussion ist demokratisch legitimiert.

--

adam

PS: Wie ich das Papier lese, geht es nur um Migranten, nicht um Flüchtlinge.