Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...

Innenpolitik Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...

adam
adam
Mitglied

RE: Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
geschrieben von adam
als Antwort auf Skorpion49 vom 20.11.2018, 06:17:55

Wo soll das mit der Staatsangehörigkeit für Kinder denn stehen?

Globaler Pakt für eine sic here, geordnete und reguläre Migration

--

adam

Edita
Edita
Mitglied

RE: Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
geschrieben von Edita
als Antwort auf Skorpion49 vom 20.11.2018, 06:17:55

"Um Staatenlosigkeit zu verhindern,sollen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit des Ziellandes bekommen. Das gelte im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

 
Kannst Du diesen Passus mit einem Link belegen, in dem er so niedergeschrieben ist, wie Du ihn hier präsentiert hast ?

Edita
Alexs
Alexs
Administrator

RE: Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
geschrieben von Alexs
als Antwort auf adam vom 20.11.2018, 06:44:58

Er meint wohl Ziel 4 20e) auf Seite 11.
Wobei mit 20d) diejenigen die ein geringeres Alter angeben wohl auch nichts mehr zu befürchten haben? Verstehe ich das richtig?

Egal was da geregelt werden soll. Wenn die Verbindlichkeit fehlt ist Deutschland am Ende wahrscheinlich das einzige Land was sich auch daran hält.


Anzeige

ttrula
ttrula
Mitglied

RE: Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
geschrieben von ttrula
als Antwort auf Alexs vom 20.11.2018, 07:53:02
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf


Seite 11/32

Ziele und Verpflichtungen
....

Ziel 4: Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

...

20. ...

d) den Zugang zu personenbezogenen Dokumenten wie Reisepässen und Visa erleichtern und sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften und Kriterien für den Erhalt solcher Dokumente nichtdiskriminierend sind, indem eine geschlechts- und alterssensible Überprüfung vorgenommen wird, um während des gesamten Migra- tionszyklus eine Erhöhung des Risikos, in eine prekäre Situation zu geraten, abzuwenden;

e) verstärkte Maßnahmen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ergreifen, unter anderem, indem wir neugeborene Migranten registrieren, dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleichermaßen ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weitergeben können, und im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborenen Kindern die Staats- angehörigkeit zuerkennen, insbesondere in Fällen, in denen das Kind sonst staatenlos wäre, unter voller Achtung des Menschenrechts auf eine Staatsangehörigkeit und im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften;

...

 
Edita
Edita
Mitglied

RE: Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
geschrieben von Edita
als Antwort auf Alexs vom 20.11.2018, 07:53:02
Er meint wohl Ziel 4 20e) auf Seite 11.
Wobei mit 20d) diejenigen die ein geringeres Alter angeben wohl auch nichts mehr zu befürchten haben? Verstehe ich das richtig?

Egal was da geregelt werden soll. Wenn die Verbindlichkeit fehlt ist Deutschland am Ende wahrscheinlich das einzige Land was sich auch daran hält.
Ist schon klar Alex, aber er hat den Passus unvollständig zitiert!
20d verstehe ich so, daß eine "eine geschlechts- und alterssensible Überprüfung" nicht als diskriminierend anzuzeigen sind, und so hingenommen werden müssen, um
während des gesamten Migrationszyklus eine Erhöhung des Risikos, in eine prekäre Situation zu geraten, abzuwenden;

Edita
Alexs
Alexs
Administrator

RE: Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
geschrieben von Alexs
als Antwort auf Edita vom 20.11.2018, 08:12:15

Danke Edita,
das klingt doch vernünftig - finde ich.

 


Anzeige

Karl
Karl
Administrator

RE: Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
geschrieben von Karl
als Antwort auf olga64 vom 19.11.2018, 16:18:50

Olga64
"... Dieser Pakt bringt übrigens mehr ORdnung in diese weltweite Migrationsbewegung und berücksichtigt auch die Herkunftsländer sowie die Aufgabenverteilung an und für die Länder.
Der einzige Nachteil dieses Paktes ist, dass er zu wenig verbindlich ist..."

So sehe ich das auch. Ich stimme Dir auch zu, dass Spahn verzweifelt versucht, etwas zu finden, das seinen Rückstand in der Beliebtheit bei den Delegierten des CDU-Parteitages noch verkleinern könnte. 

Karl
Mitglied_c032757
Mitglied_c032757
Mitglied

RE: Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Karl vom 20.11.2018, 09:37:44

Ist doch durchaus legitim, die Leute mehr und mehr über die Dinge der Politik aufzuklären.
Warum sollte das eine Taktik sein, um seine Beliebtheit zu steigern?

Im Grunde wird viel zu viel - auch durch die Medien - verschwiegen..

 

Mitglied_81b4260
Mitglied_81b4260
Mitglied

RE: Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Karl vom 20.11.2018, 09:37:44
Olga64
".....
Der einzige Nachteil dieses Paktes ist, dass er zu wenig verbindlich ist..."
"So sehe ich das auch. ...."
geschrieben von karl
Zum Glück gibt es schon die Forderungen von grüner Seite schleunigst das deutsche Recht anzupassen.
schorsch
schorsch
Mitglied

RE: Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
geschrieben von schorsch

Dieser Migrationspakt strotzt von Möglichkeiten. Aber alles ist unverbindlich. Also werden jene Staaten, die sich ohnehin an die Menschlichkeit halten, dies weiterhin tun - und die anderen werden weiterhin sagen: "Wir könnten ja, aber wir müssen ja nicht. Warum also sollten wir denn?"


Anzeige