Innenpolitik Spahn will Abstimmung über Migrationspakt ...
Wo soll das mit der Staatsangehörigkeit für Kinder denn stehen?
Globaler Pakt für eine sic here, geordnete und reguläre Migration
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adam
Kannst Du diesen Passus mit einem Link belegen, in dem er so niedergeschrieben ist, wie Du ihn hier präsentiert hast ?
"Um Staatenlosigkeit zu verhindern,sollen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit des Ziellandes bekommen. Das gelte im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
Edita
Er meint wohl Ziel 4 20e) auf Seite 11.
Wobei mit 20d) diejenigen die ein geringeres Alter angeben wohl auch nichts mehr zu befürchten haben? Verstehe ich das richtig?
Egal was da geregelt werden soll. Wenn die Verbindlichkeit fehlt ist Deutschland am Ende wahrscheinlich das einzige Land was sich auch daran hält.
Seite 11/32
Ziele und Verpflichtungen
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Ziel 4: Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
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20. ...
d) den Zugang zu personenbezogenen Dokumenten wie Reisepässen und Visa erleichtern und sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften und Kriterien für den Erhalt solcher Dokumente nichtdiskriminierend sind, indem eine geschlechts- und alterssensible Überprüfung vorgenommen wird, um während des gesamten Migra- tionszyklus eine Erhöhung des Risikos, in eine prekäre Situation zu geraten, abzuwenden;
e) verstärkte Maßnahmen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ergreifen, unter anderem, indem wir neugeborene Migranten registrieren, dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleichermaßen ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weitergeben können, und im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborenen Kindern die Staats- angehörigkeit zuerkennen, insbesondere in Fällen, in denen das Kind sonst staatenlos wäre, unter voller Achtung des Menschenrechts auf eine Staatsangehörigkeit und im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
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Er meint wohl Ziel 4 20e) auf Seite 11.Ist schon klar Alex, aber er hat den Passus unvollständig zitiert!
Wobei mit 20d) diejenigen die ein geringeres Alter angeben wohl auch nichts mehr zu befürchten haben? Verstehe ich das richtig?
Egal was da geregelt werden soll. Wenn die Verbindlichkeit fehlt ist Deutschland am Ende wahrscheinlich das einzige Land was sich auch daran hält.
20d verstehe ich so, daß eine "eine geschlechts- und alterssensible Überprüfung" nicht als diskriminierend anzuzeigen sind, und so hingenommen werden müssen, um
während des gesamten Migrationszyklus eine Erhöhung des Risikos, in eine prekäre Situation zu geraten, abzuwenden;
Edita
Danke Edita,
das klingt doch vernünftig - finde ich.
So sehe ich das auch. Ich stimme Dir auch zu, dass Spahn verzweifelt versucht, etwas zu finden, das seinen Rückstand in der Beliebtheit bei den Delegierten des CDU-Parteitages noch verkleinern könnte.Olga64
"... Dieser Pakt bringt übrigens mehr ORdnung in diese weltweite Migrationsbewegung und berücksichtigt auch die Herkunftsländer sowie die Aufgabenverteilung an und für die Länder.
Der einzige Nachteil dieses Paktes ist, dass er zu wenig verbindlich ist..."
Karl
Ist doch durchaus legitim, die Leute mehr und mehr über die Dinge der Politik aufzuklären.
Warum sollte das eine Taktik sein, um seine Beliebtheit zu steigern?
Im Grunde wird viel zu viel - auch durch die Medien - verschwiegen..
Zum Glück gibt es schon die Forderungen von grüner Seite schleunigst das deutsche Recht anzupassen.Olga64"So sehe ich das auch. ...."
".....
Der einzige Nachteil dieses Paktes ist, dass er zu wenig verbindlich ist..."
Dieser Migrationspakt strotzt von Möglichkeiten. Aber alles ist unverbindlich. Also werden jene Staaten, die sich ohnehin an die Menschlichkeit halten, dies weiterhin tun - und die anderen werden weiterhin sagen: "Wir könnten ja, aber wir müssen ja nicht. Warum also sollten wir denn?"