Innenpolitik Schäuble sägt am eigenen Stuhl

Es drehte sich um läppische 3,00 € /Monat, welche den Bürger steuerlich entlasten sollte.

Dieser lächerliche Streit zieht mal wieder die Handlungsfähigkeit und Eintracht der Bundesregierung in Zweifel. Diese rückwirkende Mini-Steuer -Entlastung würde ohnehin kaum etwas an der Glaubwürdigkeit der FDP ändern. Das FDP-Motto lautete "Mehr Netto vom Brutto". Tatsächlich erlebt der Bürger in der Gesamtabrechnung deutliche Einbußen. Weniger Netto vom Brutto!

Die eigentliche Frage ist aber, warum beschädigt sich der erfahrene Finanzminister mit so einer Korinthenkackerei selber? Der Politfuchs Schäuble sollte eigentlich wissen, wie der Hase läuft. Damit setzt Schäuble an seiner Selbstdemontage fort und ist sein weiteres Schicksal vom Wohlwollen der Kanzlerin abhängig.

Daran sollte allerdings auch die angeschlagene FDP denken! Denn wenn Schäuble stürzt, wird es auch für die Koalition recht ungemütlich. So lange aber schwindsüchtige Superliberale nach jeden möglichen Strohhalm greifen, um ihren bevorstehenden Absturz zu verhindern, wird es innerhalb der Regierung kaum Ruhe geben.

Hafel

Hans,

der Mann ist

1. sehr, sehr krank

2. er kennt die Situation insgesamt zu gut

3. nach März vermutlich sieht die gesamte politische Landschaft ohnehin anders aus.


so what...he will get out of job - anyway
Marija

Warum er so stur ist? Weil er ein knallharter Finanzminister ist, und das finde ich gut. Was das Wohlwollen anbelangt, sehe ich das etwas anders: Schäuble ist nicht von Merkels Wohlwollen abhängig, sondern eher umgekehrt. Sie wird Schäuble "auf Knien angefleht haben", seinem Herzen einen Stoß zu geben, damit die FDP mal ein bisschen Futter bekommt. Und wie man sieht, jubelt die FDP ob ihres Erfolges. Das finde ich übrigens angesichts der 3 € lächerlicher als den Betrag an sich. Außerdem ist das keine wirkliche Schlappe für Schäuble, weil der gesamte Entlastungsbetrag (800 Mio?) schon aus dem Haushalt 2012 bezahlt wird; und dazu wird er knurrend "Ja" gesagt haben. Der Erfinder dieser Lösung war in meinen Augen übrigens sehr pfiffig. Vielleicht war's ja Schäuble selbst.

Ich denke, Westerwelle sägt nach wie vor an seinem Parteistuhl. Selbst der Wähler, der sich nicht detailliert auskennt, wird lächelnd feststellen, wie nötig es diese Partei mittlerweile hat, sogar einen Mini-Mini-Sieg einzufahren. Was soll Herrn Schäuble passieren? Wenn dieser kranke und toughe Mann abtritt, kümmert er sich hoffentlich etwas mehr um seine Krankheit - wenn dies medizinisch überhaupt möglich ist. Er ist im Gegensatz zu anderen Politiker sehr unabhängig - auch finanziell. Olga

Warum er so stur ist? Weil er ein knallharter Finanzminister ist, und das finde ich gut.

Ich übrigens auch! Wolfgang Schäuble, ein echter Schwarzwälder Bub, zieht seine Linie kompromisslos durch und diese Linie heißt: "Finanzen sanieren!"

Schäuble hat schon die Zeit im Auge,, wenn lt. Grundgesetz keine Neuverschuldungen mehr gemacht werden dürfen. Bis dahin will er den Bundeshaushalt so weit wie möglich saniert haben.

Darin sehe ich nichts Negatives.

Gnade uns Gott, wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl wieder eine rot/grüne Regierung bekommen, die auf Deubel komm raus unfinanzierbare Wohltaten unters Volk streuen wird, so, wie derzeit in Düsseldorf bei einer gewissen Frau Kraft. Davor möge uns der Wähler bewahren.

Und das ständige Geschrei der Oppositionsparteien, doch bitteschön die Reichen zu schröpfen, darüber kann ich nur lachen. Wenn man denen, wie es sich manche so vorstellen, ihren Reichtum wegnähme, wäre das nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Und ganz so einfach ist das auch nicht! Ich meine: Das mit dem Wegnehmen.


e k o

"Wenn den Reichen der Reichtum genommen wird, sind wir anschließend nicht alle REICH, sondern alle ARM." Das wäre die Folge roter Finanzpolitik.

Das Nachgeben in diesem Miniausmaß hatte vermutlich nur den einen Grund, die ohnehin wackelnde Koalition wenigstens noch bis zur nächsten Bundestagswahl zu halten.
Unbezahlbare Wohltaten kann zwar jeder VOR Wahlen versprechen, wer sie aber dann auch noch versucht, NACH den Wahlen umzusetzen, der wird sich an den Realitäten stoßen.
Und es ist gut, dass wir derzeit einen Finanzminister haben, der eine harte Linie bevorzugt, entgegen allem Wunschdenken des um seine Lobbys besorgten Koalitionspartners. Schlimm genug, dass der die Hoteliers bedienen konnte. Aber die wenigstens ordentlich! Wer hat sonst im Lande so mal auf die Schnelle über 10% Gehaltserhöhung bekommen? Weitergabe an die Kunden, oder wenigstens an die Beschäftigten in den Einrichtungen, war bei denen ohnehhin nicht zu erwarten. Oder hatte das wirklich jemand ernstlich gehofft?

Wenn man denen, wie es sich manche so vorstellen, ihren Reichtum wegnähme, wäre das nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Und ganz so einfach ist das auch nicht! Ich meine: Das mit dem Wegnehmen.

Hallo eko,

ist dies nicht eine Übertreibung? M. W. laufen die Reichen auch unter einer linken Regierung nicht Gefahr arm zu werden. Sie müssten nur damit rechnen etwas mehr als bisher in die Pflicht genommen zu werden. Für den sozialen Frieden in unserem Land wäre es gut, wenn die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter aufgehen würde. Allerdings dürfte dies wegen der Automatik der Zinsen in unserem System schwierig zu verhindern sein. Den Reichen wird so automatisch gegeben, den Armen genommen.

Karl

Lieber Karl

Bei dem Zinssatz, den wir augenblicklich haben, denke ich mal. dass man da nicht reich werden kann
Olti

Ich denke, Schäuble kann nicht mal mehr sägen, er erfüllt mit äusserster Kraft seinen Job, ein Wort von ihm würde genügen, und er könnte sofort aufhören. Aus Pflichtbewusstsein erfüllt er seinen harten Job, weil er fühlt, nach ihm gäbe es ein Chaos. Seine pragmatische Zustimmung zu den Witz-Steuererleichterungen kann ich daher nachvollziehen, er wird sowas nicht wiederholen.
Schäubles Lebens-Alternative ist: zuhause sitzen und abwarten, bis....

Es sind wohl eher seine Kenntnisse aus der Praxis, die ihm nur unter dem Druck von Nurpolitikern zurückweichen lassen.
Leider können sich nur wenige vorstellen welchen Aufwand man für Programmänderungen
(bei Finanzämtern und Unternehmen) betreiben muß um so eine populistische Steueränderung sofort zu realisieren.
Korinthenkackerei kann man nur unbeschwert sagen, wenn man von der praktischen Seite unbeleckt ist.