Innenpolitik Neues Grundgesetz für Schäuble?

noch vor der sommerpause möchte wolfgang schäuble das grundgesetz ändern, um seine schnüffel-trojaner auf unsere computer loszulassen.
Schäuble wörtlich: "Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr."

ich bin auch für eine verfassungsänderung!

...und zwar dahingehend, daß solche verfassungsänderungen per VOLKSENTSCHEID beschlossen werden müssen, wie es in vielen anderen EU staaten üblich ist.

Dem möchte ich nur zustimmen!
--
susannchen

ich hab es auch mitbekommen , dutchie..........big schäuble is watching you.
--
eleonore

Einsatz der Bundeswehr gegen "Unruhen" in der Bundesrepublik!
Abschuss von Passagiermaschinen die "Terroristen" an Bord haben!
Zurechtbiegen des Grundgesetzes nach Bedarf um "flexibel" zu bleiben!
Was wird dieser Demokratie noch alles zugemutet? Oder ist Herr Dr. Schäuble inzwischen selbst zu einer Gefahr geworden? Volksentscheid? - Zu unbequem für die Regierenden, dass Volk begreift die Zusammenhänge ja nicht. Es bleibt ein bitterer Geschmack.
--
kagula

Wollen und Können sind Zweierlei Stiefel, aber eine 2/3 Mehrheit im Bundestag wird Schäuble für seine überzogenen Gesetze nicht erhalten.

Dieser Mann und unser zukünftiger Ministerpräsident Beckstein sind Leute die man in die Wüste schicken sollte aber nicht auf Regierungsbänke. -
tobias

Aber selbstverständlich wird Herr Schäuble die 2/3 Mehrheit im Bundestag bekommen, denn es herrscht Fraktionszwang bei der SPD und CDU/CSU.
Ein paar Neinsager wird es geben.
Im Bundesrat wird es auch keine Schwiergkeiten geben.
Unsere Bundespräsident wird den Zeigefinger erheben, nicht unterschreiben und das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Und dann ???

--
heinzdieter

Wir könnten ja eine klein Wette abschließen heinzdieter. Du für Zustimmung ich dagegen, sollte mir 100,00 € schon Wert sein. Machst du mit ?

--
tobias

ich denke Tobias de 100.-€ gewinnst du .
Können wir einen darauf trinken.
--
ika1

es ist schon schmerzhaft zynisch wie wir mittlerweile denken. da schliessen wir schon wetten ab, ob es unserer regierung gelingen wird, die verfassung zu brechen und unsere freiheiten weiter zu beschneiden.

bekommt das bitte nicht in den falschen hals, aber das erinnert mich in fataler weise an mein gefühl der ohnmacht gegen "die da oben", daß ich in meinem bauch gespürt hab, bevor wir im herbst 1989 auf die strasse gingen.

ich erlebe es in holland beinahe wöchentlich, wie der volksentscheid übereifrigen politikern und beamten einhalt gebieten kann, obwohl es die hollies vielleicht sogar ein bissel übertreiben.

hier werden die anwohner einer strasse sogar gefragt, ob die polizei dort geschwindigkeitskontrollen durchführen darf. bei verfassungsänderungen? ...keine frage, da wird landesweit abgestimmt. (siehe das holländische "NEE" zur EU-verfassung)

hi, dutch-
irgendwo gibts ne definition von verfassungsfeind.
und es gibt etliche ämter für verfassungsschutz.
ausserdem gibts in karlsruhe ein gericht, dassen aufgabe es ist, verfassungsbruch zu ahnden.
wo sind die dazu gehörigen aktivitäten dieser institutionen
--
plautus