Innenpolitik Mit Elektrotasern und Schallkanonen gegen Demonstranten

Hallo,

ich habe heute im WDR 5 gehört,
daß unbemerkt von der Öffentlich-
keit Bundeswehr und Polizei mit
neuartigen Waffen für das Vorgehen
gegen Demostranten ausgerüstet
werden. Mehr dazu im unten
angegebenen Link.
Kostengünstiger wäre es, wenn
Demonstrationen grundsätzlich
verboten werden würden.

Viele Grüße

arno

Sei froh das Demos ab und zu mal stattfinden?
Willste Demokratie abschaffen---------au weiha!!
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peter25

Kostengünstiger wäre auch den Gipfel auf einen Dampfer zu verlegen. Aber vielleich befürchten einige Teilnehmer seekrank zu werden.
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kagula

na klar, so lange solche Leute wie Schäuble und Co das Sagen haben, wird die sparsame Variante der Bürgerbefriedung zum Einsatz kommen.

Was sind schon die paar Milliönchen für die Ausstattung und Ausrüstung der Uniformierten eines Staates mit Schockwaffen zur "Beruhigung der Massen" gegenüber der unangenehmen Aufgabe für sozialen Frieden durch soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Wer will schon Gerechtigkeit, wer will schon weg von einer sich ständig ausweitenden Verarmung einerseits und einer Zunahme an Milliardären auf der anderen Seite,,,sowas will doch nur der Pöbel, das wollen die dummen Linken und einige Wirrköpfe aus dem Lager der Altvorderen wie z.B. der olle dumme hugo ,,*g*

hugo

Zitat:"Kostengünstiger wäre es, wenn
Demonstrationen grundsätzlich
verboten werden würden."

@ arno: Halt ein! Halt ein!!

Schließlich ist das Recht, zu demonstrieren, ein zutiefst demokratisches, wir (also "wir" als Volk!) wollen ja schließlich keine russischen Zustände, oder etwa doch? Doch lieber nicht. !

Nein, das Demonstrationsrecht muss schon so bleiben. Nur, was soll denn die Staatsmacht tun, wenn Menschen, die sich nicht an die Regeln halten wollen, den Staat angreifen? Täte "der Staat" nichts und ließe alles laufen, würden dieselben Leute, die jetzt schon wieder Sturm laufen, genauso rummeckern und alles schlecht finden.

Diese neuartigen Geräte werden ja nicht erfunden, um friedlich demonstrierende Bürger zu ärgern, sondern um etwas gegen solche Leute in der Hand zu haben, denen es nicht um die Sache, wohl aber um Chaos und Zerstörung geht.

Es ist leicht, den Schäuble zu beschimpfen, der wird beschimpft, wann immer er auch was tut und wenn er nichts täte, würde er auch beschimpft werden.

Solange Demonstrationen friedlich verlaufen, wird ganz sicher kein Elektrotaser und keine Schallkanone eingesetzt werden, doch wenn es in Gewalt ausartet, muss die Staatsmacht etwas tun.

Und was soll der Quatsch mit einem Dampfer? Schließlich hat Deutschland derzeit den Vorsitz der EU und ist somit Gastland. Wir würden uns ja lächerlich machen, wenn wir vor der Macht der gewaltbereiten Chaoten in die Knie gehen würden. Wir sind nun mal keine unbedeutende Bananenrepublik, sondern wir haben Bedeutung und auch Einfluss und dem sollten wir schon gerecht werden.

Aber auch die in letzter Zeit so vielstrapazierte "Armut" kann mit einer Gewaltanwendung gegen den G8 - Gipfel nicht aus der Welt geschaffen werden. Da hilft alles Lamento nichts.
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eko

@eko,
"Es ist leicht, den Schäuble zu beschimpfen, der wird beschimpft, wann immer er auch was tut und wenn er nichts täte, würde er auch beschimpft werden."

Dass es genauso ist, lässt sich bei unterschiedlichen Themen zu innenpolitischen Problemen unschwer erkennen. Deshalb ist es wahrscheinlich sinnlos, sich darüber überhaupt auszutauschen.
Es geht hier oftmals nicht um das Problen, das Thema - sondern mehr um die Person und die Partei.
So wurde hier Schäuble schon attakiert, weil er ausgerechnet "wieder" Meck-Pom. "ausgewählt" hat und das er lieber einen Flugzeugträger hätte wählen sollen u.s.w.- und das, obwohl noch die alte Bundesregierung sowohl Termin und Ort festgelegt hat. Das wurde erstmalig im April 2003 und dann genauer im Juli 2005 veröffetlicht. Darüber hat sich niemand aufgeregt. Allerdings war auch noch kein Schäuble im Amt, auf den man einschlagen konnte. Auf den damaligen Außenminister( sein Ministerium war dafür federführend) konnte man ja auch schlecht einschlagen - schon aus parteipolit. Gründen.



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klaus

also, klaus wenn ich Dich recht verstehe ist schäuble völlig unschuldig.

Du beschreibst das zwar etwas umständlich über den Umweg mit der alten Regierung usw. und Vorgängern, aber ,,,wenns demnächst ans Prügeln gehen sollte und an den Einsatz von Elektrotastern, Schall Kanonen, Schlagstöcken, Wasserwerfern, Geruchsproben, dem Ausspruch von Versammlungsverboten/ Demo-Verboten, der Befüllung von (zur Konzentrierten Aufnahme von unangepassten Menschen geeigneten) Lägern usw. dann ist Schäuble sicherlich immer noch das unschuldige Opfer ,,,,*g*

ich denke wir sprechen uns dann wieder,,,,und können dann unsere Meinungen erneut abgleichen,,*g*

hugo

@hugo,
bist du wirklich der Meinung, dass Demonstranten, die ihr Verfassungsrecht wahrnehmen und ihre Meinung in einer angemeldeten Demonstration durch z.B. Sprechchöre, Plakate ... verkünden, durch die Polizei in Deutschland niedergeknüppelt werden ? Du schreibst ja "wenns demnächst ans Prügeln gehen sollte". Nenne mir Beispiele, wo das passiert ist !! Bedenke aber bitte, dass ich eindeutig gewaltlose Demonstrationen meine.

Oder bist du der Meinung, dass es sich eine Demokratie leisten kann, dass während einer Demonstration mit Steinen geworfen wird, Autos anzuzündet werden, Schaufenster zerschlagen werden ..., ohne dass die Polizei eingreifen darf ?
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Egal, ob solche Veranstaltungen, wie der Gipfel der G8 sinnvol sind oder nicht. Er findet nun mal in Deutschland statt und Deutschland ist verpflichtet, ihn so abzusichern, dass es nicht noch zu diplomatischen Verwicklungen kommen kann, weil es Menschen gibt, die das wollen und nicht davor zurückschrecken würden, Gewalt anzuwenden. Es gibt Massen an Dokumentationen- auch im Internet- die das beweisen.
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Ich selbst habe an vielen Demonstrationen an unterschiedlichen Orten teilgenommen.
(Zur Erkärung muss ich sagen, dass ich einer Organisation angehörte, die sich das Ziel setzt, das 3-gliedrige Schulsystem zu reformieren).Bei keiner Demonstration- auch nicht in Berlin vor dem Reichstag- gab es auch nur den Ansatz von prügelnden Polizisten o.ä. Allerdings haben wir auch keine Autos angezündet - na du weißt schon.

Sicher wirst du die beiden oben aufgeworfenen Fragen wieder nicht beantworten - aber gestellt wollte ich sie doch haben.




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klaus

Demonstration ist OK, soweit sie Gewaltfrei sind. Wir können froh sein, daß wir noch offene Redefreiheit haben.
Krawallmacher sollten allerdings bekämpft werden, wenn es sein muß mit Gewalt. Es wird ja ab und zu dafür gesorgt, daß sie vorher abgefangen werden, was auch vernünftig ist. Das kostet dem Steuerzahler zwar leider viel Geld, aber die Ordnung sollte gesichert sein.
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wikinger

Zitat von hugo: "wenns demnächst ans Prügeln gehen sollte........" ?!?!?!

Unsachlicher und polemischer gehts wohl nicht mehr!!!!

Da wird so getan, als ob die Polizei nur darauf lauern würde, auf Demonstranten einzuprügeln. Da bleibt einem vor Staunen der Mund offen über eine derartige Verdrehung der Tatsachen.

Ich weiß nicht, was dieser hugo mit seinen Tiraden gegen Schäuble und die Polizei eigentlich bewirken will. Schlimmer kann man die Staatsgewalt wohl nicht mehr heruntermachen!

Da hat eine in den Himmel gelobte rot/grüne Regierung seinerzeit etwas festgelegt, das dann von der schwarz/roten Nachfolgeregierung übernommen werden musste und nun wird dem Innenminister dieser schwarz/roten Koalition gewissermassen "der Prozess" gemacht.
Schäuble hat Schuld, dass die Veranstaltung in MeckPomm stattfindet,
Schäuble hat Schuld, wenn die Polizei "demnächst ans Prügeln geht".
.....und Schäuble hätte auch Schuld, wenn durch Nichteingreifen Schäden an privatem und Staatseigentum eintreten würde, weil Schäuble nichts gegen diese Chaoten - die man beileibe nicht mir friedlichen Demonstranten in einen Topf werfen darf - unternommen hat.

Das könnte man ja noch als dümmliches Biertischgelabere abtun, wenn dahinter nicht die perfide Absicht zu erkennen wäre, diesem Staat, dieser Demokratie den Gnadenschuss geben zu wollen, weil in den Gehirnen einiger Unverbesserlicher immer noch die Märchenvorstellung eines "gerechteren Sozialismus" herumgeistert.

Nein, um alles in der Welt, Deutschland kann sich nicht vor der ganzen Welt blamieren und diese Veranstaltung auf ein Schiff verlegen, womöglich noch ausserhalb deutscher Hoheitsgewässer.

Und Deutschland kann sich auch nicht in der Welt die Blösse geben, nichts gegen gewalttätige Chaoten ( die ja gar keine Demonstranten sind, sondern genau wie in Fussballstadien nur auf Randale, Gewalt und Zerstörung aus sind) getan zu haben.

Würde unsere Polizei die Macht auf der Straße diesem zerstörungswilligen Mob überlassen, wäre die Kritik von den hugos und seinen Gesinnungsgenossen genau so ätzend.

Deshalb wäre etwas mehr Sachlichkeit durchaus angebracht. Schäuble tut, was er tun muss, und er macht das nicht aus eigenem Übermut, sondern weil es die Situation erfordert.
--
eko