Innenpolitik Mit Elektrotasern und Schallkanonen gegen Demonstranten

ich hätte nicht geglaubt das der Verdacht den ich in meinem Beitrag [vom 20.05.07 um 20 Uhr 26] äußerte, so schnell und soo vehement von Euch (klaus und Eko)bestätigt wird.

Euch gehts also wohl gar nicht darum, Inneren Frieden mittels sozialer Gerechtigkeit herzustellen, um so die Gründe für Demonstrationen wie sie demnächst zu erwarten sind, abzuschaffen.

Das unterstelle ich auch der Regierung. Ich kann nicht ein Gesetz sehen, nicht eine einzige echte wirkungsvolle Maßnahme in der letzten Zeit die sich direkt mit der Abschaffung der Armut, mit der Besserstellung der Unterschicht geschweige denn mit der Belastung der Wohlhabenden und Reichen zugunsten der Armen, sehen.

Daraus resultiert eben auch der Zündstoff für fast alle Aktionen aus denen es dann sogar zu politisch motivierten -aber von Kriminellen ausgeführten und deshalb undemokratischen und nicht akzeptablen- Straftaten kommt.

Da sich Schäuble und Co aber -wie schon gesagt- hauptsächlich mit den miserablen Auswirkungen ihrer Politik und nicht mit den Ursachen der Proteste beschäftigen, muss es fast zwangsläufig zu den Zusammenstößen kommen, auf diese sind beide Seiten vorbereitet, die sind also, aus meiner Sicht, fest eingeplant?

ps eko Du mahnst an: "Deshalb wäre etwas mehr Sachlichkeit durchaus angebracht"
schreibst aber im selben Beitrag unterstellst und behauptest von der
perfiden Absicht, diesem Staat, dieser Demokratie den Gnadenschuss geben zu wollen,

gehts wirklich nicht ein klein wenige gesitteter??

wir hatten uns gerade auf eine etwas zivilisiertere Gangart geeinigt und auch schon erfolgreich praktiziert.


hugo

und nun zu Deinen Fragen. (mir ist zwar nicht erklärlich weshalb Du diese Fragen so stellst aber ich kann mir meinen Teil darüber denken.

Zur ersten Suggestivfrage: "bist du wirklich der Meinung, dass Demonstranten, die ihr Verfassungsrecht wahrnehmen und ihre Meinung in einer angemeldeten Demonstration durch z.B. Sprechchöre, Plakate ... verkünden, durch die Polizei in Deutschland niedergeknüppelt werden ?
Antwort nee, ich nicht Du vielleicht ?

Zur zweiten Frage: " bist du der Meinung, dass es sich eine Demokratie leisten kann, dass während einer Demonstration mit Steinen geworfen wird, Autos angezündet werden, Schaufenster zerschlagen werden ..., ohne dass die Polizei eingreifen darf ?

Antwort neee das sollte sie sich nicht leisten und es erst gar nicht soweit kommen lassen durch entsprechende Politik,,,,
aber es kommt schon mal vor, denke ich,,,

übrigens die Polizei ist auch nicht unfehlbar und hin und wieder auch mal sehr anfällig für Schlimmes Tun, schlimmer sogar als "nur" knüppeln ohne echten Grund,,(aber das sind die Ausnahmen)
siehe Link

hugo

@hugo,
nach deiner Beantwortung der beiden Fragen, frage ich mich, was deine Hinweise zu den prügelnden Polizisten sollte. War also doch reine Polemik.

Dass es bei Polizisten auch schwarze Schafe gibt ist klar. Die gibt es überall.

--
klaus

na klaus Du wirst doch wohl nicht annehmen das unsere Polizei mit hunderttausenden von Euro teuren Gerätschaften die eindeutig zum Prügeln geeignet sind, ausgestattet wird, um diese dann im Panzerschrank einzumotten.

Du wirst doch wohl nicht annehmen das unsere Polizei entsprechend ausgebildet und trainiert wird (ich hab solche gestellte Szenen in Neubrandenburg bei der BGS -Ausbildung massenhaft beobachten können) um dann den "Bedarfsfall" zu verschlafen ?

Sicher wirst Du mir nun antworten wollen, das dies ja "nur" zur Androhung, zur Gefahren abwehr, zur Selbstverteidigung, zum Schutz der Bevölkerung usw. getan wird,und dann auch nur im allerletzten Moment wenn alle anderen mäßigenden Beeinflussungen nicht geholfen haben.

Hier in meiner Gegend bereitet sich der Staat auf Ungeheuerliches vor, nämlich auf friedliche Proteste von Demonstranten und Plakathochhaltern die sich weit weg im Niemandsland zu ihren Aktionen treffen dürfen.

Genau diese Zwangsmaßnahmen sind es die die Massen auf die Palme bringen. Sie wollen von Busch und Co gesehen und wahrgenommen werden und nicht dutzende Kilometer weit weg in einer wüsten unbewohnten Ecke eines Waldes stillschweigend in diesen Wald hineinrufen,,

Warten wir mal ab was passiert und dann unterhalten wir uns weiter. Ich sage Dir meine Meinung. Die BRD mitsamt ihrer Regierung und ihren Medien hat sich eine Riesenaufgabe gestellt und die Trauben ungeheuer hoch gehängt. Nicht zuletzt durch die ständige Gängelei Kritik und überheblich arrogante Art, anderer Regierungen zum Umgang mit IHREN jeweiligen Regime Gegnern wie neulich erst in Moskau.

Sogar in Russland, in China und anderswo durften und konnten sie sich mit Oppositionellen treffen. Drei mal darfst Du raten ob das in Deutschland während des Gipfels auch möglich sein wird, ob sich Busch mit G8 Gegnern zu friedlichem Smalltalk trifft.

Im Moment hab ich das ungute Gefühl das Schäuble und Co nicht auf Besänftigung, Mäßigung und Friedfertigkeit aus sind (dazu müssen nämlich beide Seiten bereit sein)sondern er bereitet sich und die Polizei usw auf erhebliche Konfrontation vor und zwar in einem übertriebenem Maaße (technischer, logistischer, finanzieller Aufwand,,,) der seinesgleichen sucht.

Sowas, solche Aktionen dieser Art, müssen ja fast zwangsläufig Re-aktionen hervorrufen, beginnend mit der Unzufriedenheit der betroffenen Bürger und Einwohner über die friedfertigen Demonstranten bis hin zu den dunklen kaputzetragenden Gestalten die sich immer dann und dort einfinden und es als Einladung ansehen, wenn sich die Polizei auf deren Empfang besonders gut und lauthals vorbereitet.

da kann man nur hoffen das Schäuble mal wieder (wie zur Fussball WM) viele Teufel an die Wand malt um reichlich Mittel bewilligt, und möglichst noch Reglementierungen durchgeknüppelt zu bekommen,,,und sich schließlich alles in warmer Luft auflöst,, *g*

übrigens hat sich der Altbundeskanzler Schmid, Urvater dieses Gipfels mit ähnlichen Vorstellungen zu Wort gemeldet.


hugo

hugo schrieb am 24.05.2007 um 09.10:
> na klaus Du wirst doch wohl nicht annehmen das unsere Polizei mit hunderttausenden von Euro teuren Gerätschaften die eindeutig zum Prügeln geeignet sind, ausgestattet wird, um diese dann im Panzerschrank einzumotten.
> 
> Du wirst doch wohl nicht annehmen das unsere Polizei entsprechend ausgebildet und trainiert wird (ich hab solche gestellte Szenen in Neubrandenburg bei der BGS -Ausbildung massenhaft beobachten können) um dann den "Bedarfsfall" zu verschlafen ?
> 
> Sicher wirst Du mir nun antworten wollen, das dies ja "nur" zur Androhung, zur Gefahren abwehr, zur Selbstverteidigung, zum Schutz der Bevölkerung usw. getan wird,und dann auch nur im allerletzten Moment wenn alle anderen mäßigenden Beeinflussungen nicht geholfen haben.
> 
> Hier in meiner Gegend bereitet sich der Staat auf
Ungeheuerliches vor, nämlich auf friedliche Proteste von Demonstranten und Plakathochhaltern die sich weit weg im Niemandsland zu ihren Aktionen treffen dürfen.
> 
> Genau diese Zwangsmaßnahmen sind es die die Massen auf die Palme bringen. Sie wollen von Busch und Co gesehen und wahrgenommen werden und nicht dutzende Kilometer weit weg in einer wüsten unbewohnten Ecke eines Waldes stillschweigend in diesen Wald hineinrufen,,
> 
> Warten wir mal ab was passiert und dann unterhalten wir uns weiter. Ich sage Dir meine Meinung. Die BRD mitsamt ihrer Regierung und ihren Medien hat sich eine Riesenaufgabe gestellt und die Trauben ungeheuer hoch gehängt. Nicht zuletzt durch die ständige Gängelei Kritik und überheblich arrogante Art, anderer Regierungen zum Umgang mit IHREN jeweiligen Regime Gegnern wie neulich erst in Moskau.
> 
> Sogar in Russland, in China und anderswo durften und konnten sie sich mit Oppositionellen treffen. Drei mal darfst Du raten ob das in Deutschland während des Gipfels auch möglich sein wird, ob sich Busch mit G8 Gegnern zu friedlichem Smalltalk trifft.
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> Im Moment hab ich das ungute Gefühl das Schäuble und Co nicht auf Besänftigung, Mäßigung und Friedfertigkeit aus sind (dazu müssen nämlich beide Seiten bereit sein)sondern er bereitet sich und die Polizei usw auf erhebliche Konfrontation vor und zwar in einem übertriebenem Maaße (technischer, logistischer, finanzieller Aufwand,,,) der seinesgleichen sucht.
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> Sowas, solche Aktionen dieser Art, müssen ja fast zwangsläufig Re-aktionen hervorrufen, beginnend mit der Unzufriedenheit der betroffenen Bürger und Einwohner über die friedfertigen Demonstranten bis hin zu den dunklen kaputzetragenden Gestalten die sich immer dann und dort einfinden und es als Einladung ansehen, wenn sich die Polizei auf deren Empfang besonders gut und lauthals vorbereitet.
> 
> da kann man nur hoffen das Schäuble mal wieder (wie zur Fussball WM) viele Teufel an die Wand malt um reichlich Mittel bewilligt, und möglichst noch Reglementierungen durchgeknüppelt zu bekommen,,,und sich schließlich alles in warmer Luft auflöst,, *g*
> 
> übrigens hat sich der Altbundeskanzler Schmid, Urvater dieses Gipfels mit ähnlichen Vorstellungen zu Wort gemeldet.
> 
> 
> hugo

--
claude

Etwas Polemik für den lieben Hugo!!!!
ich schicke dir ein Bildchen auf dem zu sehen ist wie man friedlich und maßvoll gegen Demonstranten vorgeht.
Danke, danke, danke, für die mit glühendem Herzen vorgebrachten Hinweisen in welchem schrecklichen und menschenverachtenden Staat wir leben, wenn man bedenkt welchen Gefahren du dich aussetzt!!! ;.))))
Gruß Claude

@hugo,
ich will mal auf einige deiner ausführlichen Einlassungen eingehen und versuchen, daraus deine Einstellungen abzulesen.
--"na klaus Du wirst doch wohl nicht annehmen das unsere Polizei mit hunderttausenden von Euro teuren Gerätschaften die eindeutig zum Prügeln geeignet sind, ausgestattet wird, um diese dann im Panzerschrank einzumotten."

Du bist der Meinung, dass die Polizei vom Staat so ausgerüstet wurde, um jede Form von Opposition "niederzuknüppeln". Das ist in einer eigentlich gut funktionierenden Demokratie trotz aller Haken und Ösen nicht üblich und auch nicht geplant. Wahrscheinlich passt dir das nicht so richtig, da du ja andere Propagandameldungen aus früheren Zeiten gewöhnt bist und wahrscheinlich auch geliebt hast.
Eine Polizei aber, die nicht in der Lage ist, Gewalt gegen Bürger zu unterbinden oder zu verhindern, ist sinnlos.
Du bist aber nicht in der Lage, auch nur ein Beispiele zu nennen, wo friedliche Oppositionelle "niedergeknüppelt" wurden.
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"Hier in meiner Gegend bereitet sich der Staat auf Ungeheuerliches vor, nämlich auf friedliche Proteste von Demonstranten und Plakathochhaltern die sich weit weg im Niemandsland zu ihren Aktionen treffen dürfen."

Dass Demonstrationen nicht in den Räumen der Gipfelteilnehmer stattfinden können, wird wahrscheinlich sogar dir einleuchten, da sich ohne vorbereitende Maßnahmen friedliche Demonstranten mit Sicherheit nicht von vorhandenen gewaltbereiten "Demonstranten"(siehe Aufrufe im Internet)trennen lassen.
Was würdest du denn sagen, wenn z.B. rechtsextreme Chaoten, die übrigens vom Wortlaut ähnliche Parolen zum G8-Gipfel ablassen, wie Linksextreme, auf friedliche Demonstranten treffen und die Polizei wäre nicht zur Stelle mit ihren "teuren Gerätschaften"? Du würdest am Lautesten schreien und auf den demokratischen Staat einschlagen, denn das hast du gut gelernt.
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"Warten wir mal ab was passiert und dann unterhalten wir uns weiter."

Ich glaube dass deine HOFFNUNG unerfüllt bleiben und es zu keinen Übergriffen auf friedliche Demonstranten kommen wird, auch wenn es viele geben wird, die aktiv dafür sorgen werden, dass Situationen entstehen können, die zur Konfrontationen führen.
Ich hoffe, dass die Polizei hier einen kühlen Kopf bewahrt.
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"Nicht zuletzt durch die ständige Gängelei Kritik und überheblich arrogante Art, anderer Regierungen zum Umgang mit IHREN jeweiligen Regime Gegnern wie neulich erst in Moskau."
"Sogar in Russland, in China und anderswo durften und konnten sie sich mit Oppositionellen treffen. Drei mal darfst Du raten ob das in Deutschland während des Gipfels auch möglich sein wird..."
Hierzu nur so viel. Es zeigt sich deutlich, wie du als gelernter "Freund der Sowjetunion" es bis heute nicht verknusen kannst, dass das Vorbild aller Menschen auf der Erde, so schnell ihr Ende gefunden hat.
Da sich das heutige Russland als Demokratie bezeichnet, muss sich auch dieses Land gefallen lassen,an demokratischen Grundregeln gemessen zu werden. Dass es für ein Land, wie Russland, mit über 70-jähriger komm. Diktatur, schwerer ist, als für andere, sollten allerdings immer berücksichtigt werden.


--
klaus

na siehste klaus, in einigen Punkte sind wir uns ja fast einig was unsere Sichtweisen, Ansichten und Erwartungen betrifft.

und in einigen Punkten muss ich sagen hat Schäuble in DIR bzw. Deinen Aussagen wohl einen strammen Mitstreiter an seiner Seite auf den er zählen kann.

Wie Du mal wieder die Kurve nicht bekommst und in die alten bescheuerten, stänkerischen, beleidigenden Griffe in die Mottenkiste zurückfällst ist ,,,,na, vermutlich fast schon chronisch bei Dir wenn Du es nicht lassen kannst und schreibst: "Du würdest am Lautesten schreien und auf den demokratischen Staat einschlagen, denn das hast du gut gelernt."

Da muss ich Dich wiedermal enttäuschen, auch wenns Dir nicht in Deine scheinheilige Strategie passt, ,,nicht mal wenn ich gewollt hätte, nicht mal wenn ich die Möglichkeiten gehabt hätte, aus Deiner Sicht gabs ja keine Demokratie in der DDR also auch keine Verdächtigung das irgendwer -nicht mal hugo- auf einen demokratischen Staat hätte einschlagen können, nicht mal zu Lernen,,,*g*


hugo

@hugo,
noch ne Ergänzung zum letzten Punkt.
"Sowas, solche Aktionen dieser Art, müssen ja fast zwangsläufig Re-aktionen hervorrufen, beginnend mit der Unzufriedenheit der betroffenen Bürger und Einwohner über die friedfertigen Demonstranten bis hin zu den dunklen kaputzetragenden Gestalten die sich immer dann und dort einfinden und es als Einladung ansehen, wenn sich die Polizei auf deren Empfang besonders gut und lauthals vorbereitet."

Hast du dir überhaupt durchgelesen, was du da verfasst hast?
Du sprichst hier eindeutig von Schuld der Polizei, wenn die "kaputzetragenden Gestalten" das Vorhandensein der Polzei als "Einladung" auffassen müssen. Hast du sie noch alle ?

Denken wir das mal weiter.
Der Ladenbesitzer ist am Einbruch in seinem Geschäft schuldig - hätte ja keinen Laden aufmachen müssen.
Ein Geldautomat muss ja eine Einladung für "Automatenknacker " sein. Schuld ist die Bank.
U.S.W.

Da kann ich nur sagen. Das ist Spitze !!!!!!



--
klaus

bei einigen Diskutanten hab ich den Eindruck, die würden auch noch "Schäuble Hurrah" skandieren, wenn er die Berlusconi-Schlägertruppe (Einsatzergebnis u.a. ein toter Demonstrant)vom letzten G8 als Söldnertruppe engagieren würde.

Schäuble muss immer das tun was er tun muss:

Alle Bürger als potentielle Terroristen verdächtigen.
Passagierflugzeuge abschießen.
Bundeswehr bei der Fußball-WM einsetzen.
Online-Schnüffelei im Computer

jetzt muß er nur noch die Abschaffung des Demonstrationsrechts fordern um von dieser clientel heiß und innig geliebt zu werden.

Wer redet eigentlich über den INHALT des G8 Gipfels?? Wer bekämpft die hedgefonds?? Wer bringt die aus den Fugen geratene Weltwirtschaft auf die Fahrbahn des sozialen Ausgleichs??



donaldd

Richtig Donaldd,


und jetzt werden auch noch Geruchsproben genommen. Wir haben schon den Schnüffelstaat.
--
Karl