Innenpolitik Auf ein neues Kapitel

Voraussichtlich wird die geschäftsführende Bundesregierung nicht die Gesetzesvorhaben abschließen, die wichtig und notwendig erscheinen. z. B. die Mietpreisbremse. 

Welchen Haushaltsplan mag die nächste Bundesregierung aufstellen.

Wünschenswert wäre, dass bald nach dem Ergebnis der Bundestagswahl, die im Februar 2025  stattfindet, eine neue Regierung gebildet und beschlussfähig wird.

 

Voraussichtlich wird die geschäftsführende Bundesregierung nicht die Gesetzesvorhaben abschließen, die wichtig und notwendig erscheinen. z. B. die Mietpreisbremse. 

Welchen Haushaltsplan mag die nächste Bundesregierung aufstellen.

Wünschenswert wäre, dass bald nach dem Ergebnis der Bundestagswahl, die im Februar 2025  stattfindet, eine neue Regierung gebildet und beschlussfähig wird.

 

Eine neue Regierung werden nach der Wahl sicher haben, es fragt sich nur, welche Akteure der vergangenen 3 Jahre dann erneut  in Amt und Würden sind ... aber es waren ja auch nicht alle Luftpumpen.

Derzeit macht sich wieder die "Ausschließeritis" breit, selbst aufgestellte Fallen, die eine Koalitionsregierung noch weiter erschweren. 

Wer will auf keinen Fall mit welcher Partei, wer nicht mit bestimmten Personen ... da wird in den kommenden Tagen wohl noch mehr kommen.

Einige Pflöcke müssen natürlich eingeschlagen werden, einfach damit der Wähler im Bilde ist ... aber so wenig wie möglich denke ich, denn was die Wählerinnen und Wähler der Politik Ende Februar servieren werden, ist vollkommen offen.
MarkusXP

Gerade im TV gesehen: viele Vereine im sozialem Umfeld bekommen wegen dem nicht beschlossenem Bundeshaushalt nun vorläufig keine Förderung mehr. Notwendige Festangestellte, Materialien, Mieten und Mietnebenkosten, sowie die sozialen programme 'hängen' in der Luft.

Ein ziemlich großes problem für schon benachteidgte.

 

Wünschenswert wäre, dass bald nach dem Ergebnis der Bundestagswahl, die im Februar 2025  stattfindet, eine neue Regierung gebildet und beschlussfähig wird.

 

Wäre wünschenswert - sieht aber nicht danach aus, wenn  die mutmasslichen Wahlsieger CDU/CSU ihre gesamte Energie darauf verwenden, zu erklären, mit wem sie keinesfalls koalieren möchten und dann auch noch ankündigen, welche Gesetze der Ampel sie wieder aufkündigen werden.
Nach meiner Schätzung werden wir vor Mai 2025 keine neue Regierung haben,den mutmassliche Koalitionspartner der CDU/CSU werden sich auch nicht bescheiden und devot einem Herrn Merz und dessen Vorstellungen beugen.
Interessant ist das Wahlprogramm der CDU, welches die Wohltaten für deutsche BürgerInnen auflistet, jedoch nirgendwo erklärt, wie das alles finanziert werden soll.
Da braut sich dann schon der erste grosse Krach bei denen zusammen, die nicht in der Regierung sitzen und dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass "man" sich die Ampel zurückwünscht. Olga

Nach der Rede des Bundeskanzlers donnerte Friedrich Merz heute im Bundestag rhetorisch gewaltig herum.
Bei aller gutgemeinten Kritik blieb offen, wie die Union die wirtschaftlichen Herausforderungen finanzieren will.

Allein mit höheren Arbeitszeiten wird das nicht möglich sein. 

Nach der Rede des Bundeskanzlers donnerte Friedrich Merz heute im Bundestag rhetorisch gewaltig herum.

Bei aller gutgemeinten Kritik blieb offen, wie die Union die wirtschaftlichen Herausforderungen finanzieren will.

Allein mit höheren Arbeitszeiten wird das nicht möglich sein. 

Ich bin so vermessen, dass ich die wirtschaftlichen Herausforderungen auch dort ansiedle, wo sie hingehören - nämlich in die Unternehmen und zu deren Managern usw.
Der Staat, also ich,bzw. wir als SteuerzahlerInnen, sollten nicht dafür verantwortlich sein, dass davon immer mehr Unternehmen subventioniert werden, wenn sie nur lang anhaltend und laut genug danach schreiben.

Denn es werden noch ganz andere Herausforderungen auf uns zukommen, z.B. eine signifikante Erhöhung der Verteidigungskosten. Auch die Tatsache,dass wir in einer stetig sich veralteten Gesellschaft mit weniger produktiver Bevölkerung leben, erschwert vieles. U.a. dürfte unser ambitionierter Sozialhaushalt nicht mehr lange finanzierbar sein,d enn wenn mehr Geld entnommen wird als hineinkommt, schafft dies immense Probleme.
Das alles ist parteienunabhängig und auch die CDU/CSU mit wem auch immer in derKoalition werden vieles nur schaffen, wenn Schulden gemacht werden - die dann unsere Nachkommen, die immer weniger werden, als grosse Last von uns erhalten, wenn wir schon längst nicht mehr sind.
Nicht nur die PolitikerInnen sind dafür verantwortlich, sondern auch wir als Zivilbevölkerung, die sich seit Jahren daran gewöhnt hat, stetig zu fordern, sich aber oft keine Gedanken darüber macht, wer all das bezahlen soll. Olga

Das Wichtigste für mich wäre, dass die Sitzverteilung so ist, dass es zu einer Zweier-Koalition reicht. Bitte keine Dreier mehr!!!!!
Möglich wäre das mit CDU/CSU-Grüne oder CSU/CSU-SPD. Selbst wenn Söder jetzt noch gegen die Grünen "anstinkt", wird er nachgeben (müssen), wenn die Grünen zweitstärkste Partei werden.

Stell dir mal vor, eine Regierung würde alle Traktanden, die anfallen, in einer halben Legislatur-Periode erledigen. Was macht sie dann in der 2. Hälfte der Legislatur-Periode?

Stell dir mal vor, eine Regierung, die weiss, dass es ihre letzte Legislatur-Periode ist, würde alles noch erledigen, was auf der Liste steht. Was würde die neue Regierung dann machen am 1. Tag?  Däumchen drehen?

Ach so ja, da ist ja noch etwas Wichtiges, das automatisch fällig wird, ob nun arbeiten oder Däumchen drehen: Die Spesenabrechnung aufstellen!

🤔😉😁👼

Nach der Rede des Bundeskanzlers donnerte Friedrich Merz heute im Bundestag rhetorisch gewaltig herum.
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Allein mit höheren Arbeitszeiten wird das nicht möglich sein. 

Es gibt eben Talente, die es fertigbringen, das, was die Einen HINTEN donnern lassen, VORNE !

Der Bundestag hat Aufgaben und Pflichten übernommen. 
Die sollte er nicht plötzlich alle einstellen, um sich auf den Wahlkampf zu spezialisieren.
Zumal nach der Bundestagswahl erst einmal eine Neuausrichtung der Bundesregierung gefunden werden muss. Das kostet voraussichtlich viel Zeit, während wir politischen Stillstand verzeichnen. 
Bisher haben wir auf unstabile Länder, wie z. B. Frankreich und Italien geschaut. Jetzt können wir uns an die eigene Nase fassen.

Hat ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis gekündigt oder wurde ihm der Arbeitsvertrag gekündigt, dann wird er, wenn er seriös ist, nicht sofort alle Leistungen einstellen.
Zu den Geschäftsgepflogenheiten gehört, eine Rechtsbeziehung ordentlich zu beenden.