Innenpolitik Asylrecht kompliziert
Angefeuert durch die Opposition u. a. ist die Bundesregierung bestrebt, konsequent das Asylrecht durchzusetzen und es strenger zu machen.
"Asylrecht ist kompliziert – und demnächst vielleicht noch komplizierter: Ein Like für terroristische Inhalte in den sozialen Netzwerken soll bald ausreichen, um Ausländer auszuweisen. Ende Juni hat das Kabinett den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossen. Klingt einfach – etwas zu einfach vielleicht?
Rechtlich gesehen wäre der Grund für eine solche Ausweisung das Billigen einer terroristischen Straftat im Netz. Aber so ein Like ist schnell gesetzt, manchmal sogar aus Versehen.
Dazu hat die Rechtsanwältin Julia Kraft in einem Hintergrundgespräch des Mediendiensts Integration gesprochen. Sie ordnet den Gesetzesvorschlag ein, der noch durch den Bundestag muss: Sie sagt, Likes mit terroristischen Inhalten können auch jetzt schon eine Straftat darstellen. Der Unterschied sei, dass im Strafrecht bisher Vorsatz dahinterstecken muss – in dem neuen Vorschlag fürs Asylrecht jedoch nicht mehr: Auch ein unbeabsichtigter Like könnte zur Ausweisung führen.
Schwer umsetzbar, meint Rechtsanwältin Kraft. Bei vielen Beiträgen in sozialen Netzwerken ist zum Beispiel nicht direkt klar, was sie bedeuten. „Man braucht viel Hintergrundwissen, um Dinge einordnen zu können. Das ist bei den Ausländerbehörden nicht gegeben – dass einzelne Mitarbeitende entscheiden sollen, ob etwas schon terroristisch ist.“ Außerdem sei es eine gefährliche Idee: „Wenn schon ein bloßer Like zur Ausweisung führen kann, erinnert das eher an ein autokratisches System als an eine Demokratie.“
Auch wenn die praktische Anwendung wegen Personalmangel oder der Komplexität des Ganzen nicht wahrscheinlich ist, bleibt bei so viel möglicher Willkür doch ein mulmiges Gefühl."
Quelle: "Correctiv"
ES klingt wie ein weiterer Versuch, um Probleme zu lösen, die unlösbar sind und vor allem nicht von einem nationalen Parlament, wie z.B. dem deutschen Bundestag.
In die Asylgesetzgebung sind innerhalb der EU 27 gleichberechtigte Staaten involviert, die in den relevantesten Punkten eine Linie zu befolgen haben oder hätten.
WEnn es Abweichler gibt, wie den notorischen Herrn Orban, führt dies wiederzum zu Verzögerungen und Zerwürfnissen.
Aber innerhalb des EU-Parlaments sind die rechen Gruppierungen (noch) zu klein, um wirklich prägnante Änderungen durchzusetzen - und deren dominierende Grundlagen sind Migraten und Asylrecht.
Es wird noch problematischer dadurch,weil die EU-Staaten aufgrund ihrer demographischen Probleme immer mehr Zuwanderung benötigen, um weiter auf bestehendem Standard existieren zu können.
Bleiben diese Zuwanderungen dann aus, kommen die Probleme wie ein Bumerang auf die Staaten wieder zurück. Diese Gedankenspiele haben die rechten Parteien nach wie vor nicht im Portfolio, die auf langwierige eigene Reproduzierung der nationalen Menschen setzen. Olga
Gab Mitte Juni schon etwas dazu, mir gefällt daran, dass es auch eine gute Bremse für Weiterleiten und Pushen solcher Nachrichten sein könnte.
Das Kabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen. Ein einziger entsprechender Kommentar kann reichen. Aber es gibt Unklarheiten und Kritik.
Dürfte man dann auch Deutsche ausweisen, die damit kenntlich machen, dass sie Terror gutheißen ? :-)
Das alte Problem bleibt auch hier: was ist Meinungsfreiheit und was Aufruf zum Terror?
Und dann natürlich die praktische Umsetzung: wohin abschieben, wenn "man" nicht weiss, woher jemand kommt? Auch abschieben nach Syrien, Afghanistan, Gaza oder wohin auch immer?
Es ist ja nur ein Kabinettsentwurf - muss erst noch parlamentarische Hürden nehmen.
Stelle mir auch gerade die ungeheuren Kontrollarbeiten im Netz vor, wo theoretisch viele Milliarden Beiträge zu prüfen und zu verifizieren sind. Mir erscheint das wieder als Placebo- bzw. Symbolbemühung, um die Menschen irgendwie zu beruhigen. Olga
Ich bezweifle, dass das Gesetz Bestand haben wird bzw. die in es gesetzten Ziele erreichen kann.
Schon heute ist die Gesetzeslage so, dass das Verherrlichen von Terror/Gewaltaten als Volksverhetzung strafbar sein kann. Straffälligkeit kann eine Ausweisung begründen (sofern man ein Aufnahmeland findet).
Was mich stört, und zwar gewaltig, ist dass das'Gutheißen' mit der Verbreitung gleichgesetzt wird und selbst ein 'Like' ausreichen soll , um eine vorsätzliche
Verfassungsfeindlichkleit anzunehmen. Bisher konnte ich allein im Zimmer, ohne Öffentlichkeit, hetzen so viel ich wollte.
Dazu zählte eigentlich auch ein anonymes 'Like'- ...
Oder habe ich da was falsch verstanden bei der iron lady Faeser, die ja jetzt für Klimakleber auf Rollbahnen Sondergesetze verabschieden will mit Gefängnisstrafen von mehreren Jahren, besonders wenn dadurch wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden können.
Da sage ich nur: Landwirt müsste man sein, einen PS starken Schlepper haben und einen Anhänger voller Mist und frischer Gülle ... eben frisch vom Land auf die Straße, das kann riechen und Verspätungen en masse produzieren, Frau Faeser scheint das nicht zu stören.
Frau Faeser ist SPD - Ministerin.
Aixois - es ist kein Gesetz (das wird in vielen Bereichen standhaft verwechselt).Es ist ein Kabinettsentwurf, also ein solcher der Ampel--Koalition.
Jetzt muss das ins Parlament und evlt. Bundesrat, wo es selten so zurückkommt, wie es hineingekommen ist.
Aber eines stimmt: keiner traut sich an die gewalttätigen Landwirte ran und die orientieren sich gerne und oft immer weiter nach rechts, wo diejenigen schon warten, die selbst nicht brutal handgreiflich werden können - weil sie meist über keine Mistgabeln oder Traktoren verfügen. Olga
Der eine Unterschied zwischen den AfD-Leuten und Asylanten ist, dass man Asylanten ausweisen kann, wenn sie etwas Unbotmässiges gegen den sie beherbergenden Staat sagen oder tun.
icxh dachte ich hätte gemeint, dass Faeser die Gesetze verabschieden lassen will, womit ich natürlich das übliche legislative Verfahren ansprechen wollte.
Der Entwurf für eine Verschärfung des 'ominösen' Luftsicherheitsgesetztes (LuftSiG - Frage seinerzeit: darf man Passagierflugzeuge abschiessen ?) ist heute durch das Kabinett gegangen - und es wird in der Tat interessant, ob die MdBs die Argumentation schlucken, wonach die langen Wartezeiten (Störungen in der Hauptreisezeit) und mögliche "hohe wirtschaftliche Schäden" eine Beeinträchtigung der Luftsicherheit im Sinne des Gesetzes darstellen, die mit Haftstrafen bis zu 2 bzw. 5 Jahren geahndet werden.
Das LuftSiG soll Flugzeugentführungen, terroristische Anschläge auf den Luftverkehr und Sabotageakte gegen ihn verhindern und dadurch die Luftsicherheit erhöhen .
Störungen von Reisenden (z.B. Flugverpassen wegen Autobahnblockaden) oder wirtschaftliche Schäden, wenn Innenstädte stundenlang blockiert sind, oder manifeste Störungen der Straßenverkehrssicherheit sind offenbar für die Ampelregierung weniger wichtig als 'luftseitige' Störungen an Flughäfen.
Und dass einer, der den Zaun ums Flughafengelände durchschneidet, ins Gefängnis muss, das wäre extrem unverhältnismäßig, und käme einer eklatanten Ungleichbehandlung des gleichen Tatbestands gleich (innerhalb - außerhalb des Flughafenareals) .
Volker Wissing nannte m.E. den eigentlichen Zweck dieses m.E. unüberlegten (oder gerade sehr wohl überlegten) Gesetzentwurfs : Abschreckung !
" Ich setze darauf, dass diese Gesetzesverschärfung Aktivisten abschreckt und Störungen in der aktuellen Hauptreisezeit ausbleiben"
Ob damit auch durchgeknallte Kindsväter abgeschreckt werden, die ihre Kinder ins Ausland entführen wollen, bezweifle ich - trotz der Androhung von fünf Jahren Knast.
Für mich ist das keine handwerkliche Meisterleistung für eine studierte Rechtsanwältin, und schon gar nicht, wenn man dann auch noch die Werte der SPD vertritt zu denen sicher nicht vorrangig der Schutz von Unternehmern vor wirtschaftlichen Schäden gehört.
Aber vielleicht bringt es netto ein paar Wählerstimmen zusätzlich.
Der eine Unterschied zwischen den AfD-Leuten und Asylanten ist, dass man Asylanten ausweisen kann, wenn sie etwas Unbotmässiges gegen den sie beherbergenden Staat sagen oder tun.[Als Admin: menschenverachtende Aussage gelöscht]
Und dass einer, der den Zaun ums Flughafengelände durchschneidet, ins Gefängnis muss, das wäre extrem unverhältnismäßig, und käme einer eklatanten Ungleichbehandlung des gleichen Tatbestands gleich (innerhalb - außerhalb des Flughafenareals) .Gegenvorschlag - die 'Störer' werden zur Abschreckung auf der STart-/Landebahn festgebunden und dann abwarten was geschieht......😤
Die Gefängnisstrafe als Androhung soll auch deren Leben schützen. Ein Flugzeug in Bewegung ist schwerlich zum halten zu bringen. Den Start kann man abbrechen nur 'runter' müssen sie früher oder später alle. Und die Gesetzgebung muß auch den Einzelnen vor sich selbst schützen.