Innenpolitik Asylrecht kompliziert

Ich wohne in einem Haus mit 10 Parteien. Da gibt es die kleineren Wohnungen (ca 55qm), wovon ich eine bewohne und einige grössere mit ca 100 qm. Diese werden vorwiegend von Einzelpersonen ohne Kinder bewohnt.
Zwei dieser Wohnungen nur sporadisch; eine davon alsWochenendwohnung von einem mittelalten Ehepaar ohne Kinder,deren Hauptwohnung in München ist. Die andere mietete ein Scheidungsvater an, um seit Jahren dort die Wochenenden mit seinen Kindern zu verbringen.
Ansonsten wohnt er mit seiner Freundin in München.

Theoretisch wäre dies Wohnraum für Familien; aber praktisch wird es anders gehandhabt. Und der Vermieter ist sicher nicht undankbar dafür, wenn von ihm vermietete Wohnungen nicht permanent und nur von einer Person bewohnt werden - der Abnutzungseffekt ist dann geringer.

Auch dieses Wohnproblem, das hauptsächlich die deutschen Metropolen und attraktive Gegenden mit guter Infrastruktur betrifft, ist nicht "mit einer guten Idee" zu lösen - dafür sind auch die Menschen,d iedarin leben und deren Bedürfnisse zu unterschiedlich. Olga

Die neuesten Entwicklungen:

• Italien hat am Mittwoch (16. 10.) mit der Aufnahme von Migranten in Flüchtlingslager in Albanien begonnen. Davon betroffen sind Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. In Albanien wird mit einem italienischen Marineschiff eine erste Gruppe von 16 Männern aus Ägypten und Bangladesh erwartet. Dort sollen italienische Beamte im Schnellverfahren deren Asylanträge prüfen und darüber entscheiden. Falls der Antrag abgelehnt wird, sollen sie auch von Albanien aus wieder abgeschoben werden. Italien verwaltet die Lager und sorgt für die Sicherheit darin. Ausserdem trägt Rom dafür alle «direkten und indirekten» Kosten.
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• Vor der Küste von Djibouti sind nach Angaben der Uno-Organisation für Migration (IOM) mindestens 48 Flüchtlinge ums Leben gekommen, mehr als 100 weitere seien noch vermisst. Schmuggler hätten die Menschen auf offener See gezwungen, ins Wasser zu springen und sie aufgefordert, an Land zu schwimmen, berichtet die IOM am Mittwoch (2. 10.). Insgesamt seien 320 Menschen auf zwei Booten unterwegs gewesen. 99 hätten die Küste schwimmend erreicht, 55 seien im Meer gerettet worden. Die Menschen wollten nach Angaben von Überlebenden von Jemen nach Djibouti reisen, berichtete die IOM. Auf der Route sind vor allem Menschen aus Somalia und Eritrea unterwegs.

DAs ist also jetzt der Beginn des von Italien gross angekündigen Albanien-Projektes, in dem man 16 männnliche Menschen aus Ägypten und Bangladesh auf dem Meer abfängt, um sie nach Albanien unter grösserem Medien-Getöse zu transportieren.
Das sind nicht nur bedauernswerte Menschen, sie werden jetzt auch noch zu Objekten einer verfehlten Politik degradiert.
Frau Meloni möchte sichergehen,dass hier kein Asylanspruch abzuleiten ist, weil die Herkunftsländer einigermassen stabil sind. Sie möchte ein Signal aussenden, dass es Fluchtbereiten nichts bringt,d ie Reise anzutreten, weil sie europäischen Boden gar nicht betreten werden, sondern das Asylgesuch in Albanien abgelehnt wird und sie dann in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Bisher ist es Italien gelungen, ca 4000 Menschen im Jahr in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Aber es ist geplant, in die beiden albanischen Länder jeden Monat 3000 Menschen zu verbringen, also 36.000 pro Jahr. Wer nicht nach 18 Monaten zurückgeführt werden kann, der muss doch nach Italien überstellt werden - so lauten die Verträge mit Albanien.
Parallel dürften umfangreiche italienische 'Geschwader aus italienischen Polizisten, Juristen usw. auf den Weg nach Albanien machen, um dort die angekommenen GEflüchteten zu überprüfen.

DAs Hauptlager im albanischen Dorf Gjader sieht aus wie ein Hochsicherheitsgefängnis; dort werden Menschen dann für Monate weggesperrt, die keinerlei Verbrechen begangen haben, sondern - aus welchen Gründen auch immer - ihre Heimatländer verlassen haben.

Albanien kann und wird nicht die Lösung sein - es ist der bildhafte Beweis für europäische Hilflosigkeit und grössere Unmenschlichkeit ,die um sich greift.
Und schon sehr bald werden die Schleuser andere Wege und Zugangsmöglichkeiten zur Festung Europa finden und diese albanischen Lager werden dann nicht in dem Umfang gebraucht ,wie sie geplant waren. Olga

Ich möchte deine Ausführungen noch ergänzen. Gestern hatte man ja bei "Illner" zum wiederholten male sehen können, wie unglaublich kompliziert die Umsetzung des Asylrechts ist.

Besonders Herr Knaus, Migrationsforscher und Experte hatte mehrfach erklärt  (oder versuchte es...), dass es seit Jahren keine "einfache" Lösung gibt. Seit 2015 wird darum gerungen/gestritten, einen Weg zu finden, nur verwies u.a. Frau Tacke (Rechtsexpertin des ZDF) darauf, das die Umsetzung deswegen auch so kompliziert ist, weil eigenes Recht, EU Recht und Völkerrecht gewissermaßen unter einen Hut gebracht werden müssen.
Das allein ist ja fast unmöglich und man sieht ja an den EU Aussteigern (einige Länder, die eigene Wege gehen), das ganz neue Möglichkeiten/Wege, zumindest zur Zeit nicht in Sicht sind, aber vor allem rechtlich machbar.

Die "Drittländerfarce" ist für für mich zumindest sowieso keine Option, wie auch, war es nie.
Heute wird es heiß im deutschen Bundestag ..., das "Sicherheitspacket" wird abgestimmt und das namentlich mit Anwesenheitspflicht. Oha...na da sehen wir heute mal, wie das ausgeht...und man kann dann auch sehen, wer, wie gestimmt hat. 

Kristine

Man darf ja nie vergessen,dass der Österreicher, HerrKnaus, der am Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei massgeblich mitarbeitete, im Gegensatz zu anderen, die gestern bei Frau Illner waren, ein wirklicher Experte auf diesem Gebiet ist. M.E. würde uns ein Wiederaufleben eines Türkei-Deals am besten helfen; dort leben übrigens immer noch fast 4 Mio Syrer.

Aber Herr Knaus ist auch ein Befürworter der sog. Drittland-Version. Hier bin ich sehr skeptisch nicht nur aus humanen Gründen, wenn Menschen, die aus dem Mittelmeer gefischt werden, dann in ein Land kommen, zu dem sie überhaupt keinen Bezug haben und dort dann in einer Art Hochsicherheitsgefängnissen für längere Zeit untergebracht werden.
Dadurch entwickelt sich doch wieder grosser Hass auf Seiten der Geflüchteten, die ja keine kriminellen Taten begangen haben, wenn sie nur ihre eigenen Länder aus diversen Gründen verlassen wollen.

Schaut man nur nach Tunesien, wo dieser Deal bereits läuft und wo berichtet wird, dass der dortige,autokratische Herrscher verfügt hat, dass fluchtbereite Menschen ohne Nahrung und Wasser in die Wüste gekarrt werden - ihrem sicheren Tod entgegen.
Und auch Albanien dürfte nur ein Tropfen auf einen sehr heissen Stein sein. Wo dort nun die Unterkünfte für Geflüchtete erbaut wurden, ist rundum ein Dorf mit ca 500 Einwohnern.
Man stelle sich vor, das wäre in Deutschland geschehen - welche rabiaten Aufstände hätte es wieder gegeben. Aber Albanien ist auch auf das Geld der EU angewiesen und zudem wird damit auch versucht, sich eine frühere Mitgliedschaft des Landes in die EU zu "erkaufen" - durch "gute Führung".
Alles recht ekelhafte Symbolik, wie ich finde - Europa wird zur Festung und der Ausverkauf unserer vielgepriesenen Werte hat längst begonnen.

Das deutsche Sicherheitspaket ging recht flott durch den Bundestag; nur im Bundesrat wurde es dann von einigen Ländern wieder bemängelt, was zu erwarten war.
Der Streit zwischen Ampel und Opposition muss ja am Leben gehalten werden  - sonst wäre es sicher alles zu langweilig. Olga

Mit viel Trara und medialer Begleitung wurden vor einigen Tagen einige Schiffbrüchige Asylanten aus dem Mittelmeer gefischt und nach Albanien verbracht, wo sie auf weitere Bearbeitung ihrer Asylgesuche zu warten hätten. Es handelte sich um 16 Männer aus Ägypten und Bangladesh.
Heute erfährt man nun, dass 12 von diesen Männern aufgrund einer italienischen GErichtsentscheidung nach Italien verbracht werden müssen; sie sind nun in Brindisi und warten dort auf weitere Entscheidungen.
Dagegen möchte nun der italienische Innenminister Einspruch einlegen -
Wenn diese "tolle Idee" Geflüchtete von Europa fernzuhalten und sie einem Drittland zu übergeben, so weitergeht, sollte man sich schnellstens wieder davon verabschieden. Olga

Das Asylrecht ist nicht nur kompliziert, es wird leider manchmal völlig unverständlich praktiziert.
Da wird einerseits gejammert, es fehlen doch so viele Pflegekräfte, aber andererseits werden
manche einfach abgeschoben.

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Pat