Innenpolitik Asylrecht kompliziert
ich käme aus meiner Position der Zuschauerin nicht auf die Idee, einen Gesetzesentwurf, der im Kabinett - bestehend aus drei verschiedenen Parteien und diversen Protagonisten mit unterschiedlichen Berufen - entwickelt wird, sofort negativ zu beurteilen. Da sollte man selbst auch ein wenig vorsichtiger sein, wenn man nicht absolut sicher ist, das alles besser machen zu können.
Für mich ist das keine handwerkliche Meisterleistung für eine studierte Rechtsanwältin, und schon gar nicht, wenn man dann auch noch die Werte der SPD vertritt zu denen sicher nicht vorrangig der Schutz von Unternehmern vor wirtschaftlichen Schäden gehört.
Aber vielleicht bringt es netto ein paar Wählerstimmen zusätzlich.
Aber allmählich beurteile ich solche Gesetzesentwürfe,die dann ja eine recht lange Zeit benötigen, um zur Gesetzesreife durch Parlament und Bundesrat zu kommen auch so,dass schon entsprechende Projekte und Arbeiten für die nachfolgende Regierung eröffnet wird.
Dann könnten sich Leute wie Herr Merz oder Herr Söder mit ihren jeweiligen KoalitionspartnerInnen auch beweisen, ob sie tatsächlich in der Lage sind, vieles oder alles besser zu machen und nicht nur in Griffnähe ihre Eimer mit Häme stehen haben.
Gestern bei Markus Lanz war z.B. Herr Linnemann, der immer mehr wie ein Klon des Herrn Merz aussieht,dessen Interessen und wohl auch Forderungen er sicher 1:1 zu erfüllen hat und es auch tut.
Auch der hat so seine Schlagworte und wenn er dann intensiver befragt wird, ob er denn auch Lösungen für die Probleme hätte, kommen die nächsten Schlagworte.
Ich könnte solchen neuen Politikern mein Vertrauen (und Wahlkreuzchen) nicht übereignen - weil mir da zu viel fehlt,das mich optimistisch machen würde. Olga
Danke, Olga.
Das ist doch mal ein Beitrag in diesem Thread, mit dem ich übereinstimmen kann: sachlich, korrekt und realistisch! 😉Oh danke Rispe. Das freut mich jetzt aber sehr, wenn auch mal wieder von Dir ein Lob bekomme.
Aber ich weiss nicht ,ob es Dir ähnlich geht wie mir: irgendwie haben wir diese Diskussionen zu dem Thema schon vor fast 10 Jahren geführt, oder? Und die Schwachstellen, bzw. Probleme bei der Durchführbarkeit waren damals ähnlich wie heute.... Olga
Hallo Edita,
ein ehrliches Like zu diesem Beitrag.
Allerdings liegt das Problem auch in der Demokratie selbst. Die Demokratie erlaubt, dass sich Menschengruppen (z.B. Ethnien) mit ihren Bedürfnissen nach Anerkennung ihrer kulturellen Identität und ihren territorialen Siedlungsrechten zu Wort melden und in Konflikt zu einer "Mehrheitsethnie" (Was für ein hässliches Wort!) geraten. Dabei haben sie nur ein Menschenrecht eingefordert. Diese Mehrheitsethnie erklärt nun die Minderheitsethnie zu Terroristen, und lässt diese mit Waffen und anderen Drangsalierungen bekämpfen, mobilisiert gar noch eine internationale Unterstützergesellschaft, die Waffen, Munition und Rechtsbeistand liefert, damit die Menschenrechte der Minderheitsethnie verdammt werden.
Aus Sicht der Minderheitsethnie ist ihre Unterdrückung der Terror, denn auf ihrer Seite ist das von der UNO geschützte Menschenrecht.
Wer schwingt sich da in Deutschland auf, den moralischen Richter zu zu spielen, anstatt die Ursache der Konflikte zu bekämpfen und friedlich miteinander umzugehen.
Juro
Editas Beitrag war im Prinzip, gut, das stimmt, ich habe ihr auch noch nachträglich ein Like reingedonnert. 😉
Das ändert aber nichts an meiner ablehnenden Haltung zu Faesers seltsamen Gesetzesvorlagen.😉
Dringender, weil aktueller, aber vielleicht gehört es da ja mit rein, schließlich gibt es da ja eine Minderheit von 2,5 Mio. bei uns, sind die Rußlanddeutschen!
Bei einem nicht zu unterschätzenden Teil frage ich mich, warum sie Rußland oder seine ehemaligen Teilrepubliken überhaupt verlassen haben, wenn sie jetzt hier die rechtsextremistische AfD wählen und Putin die Füße küssen und für ihn Krieg in der Ostukraine führen und ........."nach Deutschland zurückkehren. "Wenn diese 'Kämpfer' zurückkommen aus ihrem völkerrechtswidrigen Einsatz, sind sie in der Regel traumatisiert oder kriminalisiert oder beides. Und das kann oder wird ein großes innen- und sicherheitspolitisches Problem werden", erklärt Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste
Das Frontal Magazin brachte dazu einen erschreckenden Beitrag!
Putins deutsche Söldner Wie Russland Kämpfer aus dem Ausland anlockt
Edita
Der neue Premierminister Großbritanniens sucht einen Ausweg aus der Migrationskrise.
Hatten sich die Briten durch ihren Austritt aus der EU erhofft, dass weniger Migranten in das Land kommen, ist das Gegenteil eingetreten.
"Beim Wunsch nach mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Schlepperbanden stieß Starmer auf Gehör. Allerdings prüft er laut britischen Medien auch eine Vereinbarung mit der EU, wonach Frankreich die nach England gelangten Migranten konsequent wieder zurücknähme. Im Gegenzug könnte sich London bereit erklären, eine gewisse Zahl von Asylsuchenden aus der EU aufzunehmen. Allerdings will London an keinem EU-Programm zur Verteilung von Asylsuchenden teilnehmen."
Quelle: NZZ
Du sprichst eine schlummernde Minderheit an.
Die Frage stellt sich tatsächlich, warum junge Menschen freiwillig für Russland im Krieg kämpfen. Wer hat sie hier rekrutiert? Schließlich gibt es in Vereinen u. s. w. junge Russlanddeutsche, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands aussprechen.
Kommen die Soldaten aus dem Krieg zurück, falls sie zurückkommen, welche große Gefahr bilden sie dann in der Bundesrepublik? Wie stehen ihre Angehörigen zu ihnen? Erhalten sie evtl. Entschädigungszahlen von Russland für den Kriegseinsatz?
Mir ist bekannt, dass Russlanddeutsche nach dem GG sofort Privilegien erhalten. Wie sich das auf deren Nachkommen auswirkt?
Da bleiben viele Fragen offen.
Mit der allgemeinen Asylproblematik würde ich das nicht in Verbindung bringen.
"Junge Männer kämpfen in der Ukraine für Russland" kann man fast nur unter der Überlegung "Söldner hat es immer gegeben" verstehen.
Sie könnten doch nur von ihrer Familie dazu getrieben werden. Oder nur noch aus Überzeugung.
Nur schwer verständliche Tatsache überhaupt.
lupus
Beide Staaten, Russland und die Ukraine, haben Söldner, auf die sind sie mehr und mehr angewiesen, wenn ihre eigenen Männer im Krieg umkommen.
Und die werden auch durch viel Geld angelockt, meistens oder oft sind es ganz arme Menschen, die sowieso nichts mehr zu verlieren haben und hoffen, ihre Famiie damit durchbringen zu können.
Im Fall der Russlanddeutschen ist es aber vielleicht wirklich anders, die haben oft noch eine Bindung an dieses Land.
Hallo Edita,
den Frontal-Beitrag habe ich gesehen. Wie immer sehr einseitig.
Das eigentliche Problem, die Benutzung der sogenannten "Russlanddeutschen" für politische Zwecke, wurde mit keiner Silbe erwähnt. Kohl hat eine Politik betrieben, viele der in der Sowjetunion verstreut lebenden Deutschen in ihr "Heimatland" zurückzuholen. Natürlich war damit eine Propaganda verbunden von Ausgrenzung und Verfolgung in der Sowjetunion. Ob diese Menschen hier integriert werden, hat man nicht mehr so wohlwollend organisiert.
Vielfach wurden sie ausgegrenzt, stigmatisiert und mit ihren Konflikten allein gelassen.
Sie erlebten genau das noch einmal, was sie schon in der Sowjetunion oder in den Herkunftsländern erlebt habe. Erfahrung: Deutschland ist nicht "unser" Paradies. Relativierend muss gesagt werden, dass viele dieser Neubürger es mit Fleiß und harter Arbeit geschafft haben, sich zu integrieren, die Chancen genutzt haben.
Aber es blieb immer noch ein "Rest" von Freundeskreisen, oder auch Gescheiterter oder Abgedrängter, und auch Weggemobbter, die sich in ihrer eigenen Community einrichteten. Wie auch immer, sie sind deutsche Staatsbürger und genießen Rechte. Genauso wie andere Bürger aus Deutschland, die sich den nationalistischen Milizen in der Ukraine anschlossen, über die ungern berichtet wird.
Wenn du ewige Dankbarkeit für ihren wie auch immer erfolgten Transfer erwartest, so solltest du auf ihr individuelles Schicksal schauen und dann fragen - Dankbarkeit wofür.
Außerdem ist die Betrachtung eines einzelnen Akteurs nicht relevant für die Gesamtheit der Zugewanderten. Aber nun hast du ja eben mit dem Frontalbeitrag einige der vielfältigen bundesdeutschen Vorurteile gegen "Russlanddeutsche" belegt bekommen. Der gleiche Mechanismus wie auch bei der Bewertung "Ostdeutscher" durch "Westdeutsche".
Der Frontal-Beitrag ist aus diesem Grund für mich ein Propagandainstrument.
Juro