Innenpolitik Asylrecht kompliziert

Gegen ein Like zu Demokratie, Menschenrecht und Rechtsstaatlichkeit hat ganz sicher niemand was einzuwenden, hingegen ein Like zu Terror, Gewalt, Unrecht, Unterdrückung und Unfreiheit, ist eine ganz andere Schiene und ist anders zu bewerten als „nur“ mit zu tolerierendem Wiederstand und Meinungsfreiheit! 
Demokratie muß da aufhören, wo ihre Zerstörung anfängt oder geplant wird!



Edita 

Und die Gesetzgebung muß auch den Einzelnen vor sich selbst schützen.

Interessant. Dann müsste das Gesetz aber nicht Flugsicherheit, sondern Eigenschutzgesetz heissen, um die Klimaaktivisten vor sich selbst zu schützen, wenn sie sich in selbstmörderischer Absicht auf der runway festkleben.

Bei so viel Fürsorgebemühungen würde ich demnächst auf ein Raucherschutzgesetz, oder Alkohol - und Drogenschutzgesetz hoffen. 3 mal erwischt, total betrunkene Wiederholungstäter  = 2 Jahre Haft oder besser drei ?

 

Ich empfehle mal über Art. 1 GG nachzudenken: ".. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.."

Ich werde nicht nach weiteren Argumenten suchen, wundere mich aber, dass sogar die Springer-Presse einen kritischen Artikel dazu einstellt.

Hier nur mal ein Zitat:
„Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Thomas Oberhäuser, hält den nun vom Kabinett beschlossenen Entwurf für nicht zielführend. „Man muss schon sehr viel juristische Fantasie entwickeln, um das Setzen eines ‚Likes‘ als Verbreitung zu definieren“, sagte der Rechtsanwalt. Auch sei für Laien oftmals nicht immer gleich auf Anhieb zu erkennen, ob es sich im Einzelfall um einen terroristischen Inhalt handelt oder nicht. Das habe zuletzt etwa der Fall der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, gezeigt.
Zudem sei es, so Oberhäuser weiter, „völlig wahnsinnig“ zu glauben, dass die Ausländerbehörden künftig im großen Stil nach „Gefällt mir“-Posts in sozialen Medien schauen könnten. Besser wäre es, wenn jemand einmal eine Terrortat im Netz bejubelt, dies zum Anlass für ein Gespräch eines Vertreters der Sicherheitsbehörden mit dem Ausländer zu nehmen, „um festzustellen, ob er gefährlich ist“.

Auch die Linke steht dem ablehnend gegenüber, Zitat:
„Dass Innenministerin Faeser nun offenbar plant, Menschen wegen eines Postings in den sozialen Medien auszuweisen“, sei der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger. Wenn es um autoritär regierte Staaten wie die Türkei oder Russland gehe, empörten sich deutsche Politiker zu Recht darüber, dass Menschen dort wegen eines „Likes“ in den sozialen Medien verfolgt oder gar inhaftiert werden könnten – „allerdings bewegt sich die Bundesrepublik längst selbst in diese Richtung“.

Alles Weitere könnt ihr im Artikel lesen: Ein „Like“ kann genügen – Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung

Bitte, lasse mich ironisch schreiben:

Was wäre denn, wenn die BürgerInnen Tag und Nacht in den sozialen Netzwerken schimpfen, zetern, verstecktes ausdrücken, sich outen, eben im Schutze der Anonymität Launen, Befinden "alles" nicht mehr herauslassen dürften, ohne Gefahr zu laufen.
Deswegen soll es m. E. auch bei "Ausländern" nicht geduldet werden, dass sie nicht mehr uneingeschränkt liken dürfen.

Der Ausgangspunkt war der, ob es richtig ist, Geflüchtete abzuschieben nur für ein Like, das sie setzen. Das ist es, was Frau Faeser plant.

Das ist völlig richtig und Thread konform.

Ich habe mir OT erlaubt - zu illustrieren,  wie die "möchte-gern-eiserne Lady" derzeit tickt - neben der geplanten Reform des Asylrechts,  auf die im Kabinett beschlossene Verschärfung des Flugsicherheitsgesetzes hinzuweisen bei der auch m.E. das Kind (so es denn eines ist) mit dem Bade auszuschütten. Beide Male werden Meinungsfreiheit ('Gesinnung')  tangiert. Es steht  jemand jetzt schon unter 'Terrorverdacht', wenn er ein "like"  klickt, bzw. die Sicherheit des Flugbetriebs (= das betriebswirtschaftliche Unternehmensergebnis) zu gefährden droht, weil er den Zaun durchschneidet und damit auf das Flugfeld gelangen kann  wie das der Fall beim FJS-Flughafen in München der Fall war, um sich dort 'festzukleben' (mit einer Betonmischung auf dem Asphalt fest betonieren wollten).
Die Aktion sollte den Urlaubs-Pfingstverkehr stören. Eine kritische Sicherheitslage durch Terrorismus z.B. (Gegenstand des Luftsicherheitsgesetzes) lag nicht vor, da die Aktion sehr früh am Morgen ablief, als so gut wie kein Flugbetrieb herrschte.

Trotzdem muss das Gesetz 'verschärft' werden durch die Einführung hoher Gefängnisstrafen, die keinen Strafcharakter haben ,sondern lediglich der 'Abschreckung' von klima - aktivistischen 'Terroristen'  dienen sollen.
Ein Beispiel für eine gesunde Rechtsstaatlichkeit ist das m.E. nicht. Und ich hoffe nur , dass dieser plumpe Versuch der Ministerin misslingt.

 

Was die Klimaaktivisten wollen, hast du offensichtlich immer noch nicht kapiert.

Mein Eindruck ist eher, dass Du meinen Beitrag - der eine Antwort auf @Elbling war - nicht 'kapiert' hast.

Aber es gibt wirklich Schlimmeres 😉

 

Frau Faeser plant aber eine Abschiebung in solchen Fällen, das ist nochmal etwas ganz anders und kann tatsächlich nur gesetzlich geregelt werden.

Solche Gesetze sind schwer kontrollierbar - da braucht es ja sehr viele Mitarbeiter, die regelmässig prüfen, was jemand wo von sich gegeben hat. Daran scheitert dann zuverlässig auch die Umsetzung eines Gesetzes.

Ausserdem sind für Abschiebungen von Ausländern die Länder zuständig. Aber auch die dürften Probleme in der Umsetzung haben, weil sich die betroffenen Delinquenten juristischen Rat holen können und auch Gerichtsurteile durch Einsprüche usw. verzögert werden.

Hier hat dann vermutich ausser dem Parlament,das über so einen Entwurf abzustimmen hat, auch der Bundesrat ein hohes Mitspracherecht.
Und natürlich darüberhinaus, wenn es um Abschiebungen in Kriegsländer gehen soll, bzw. dorthin, wo jemandem Folter und Todesstrafe drohen. Alles nicht so einfach, wie es manchmal dargestellt wird. Wäre es einfacher, würden solche Gesetze sicher längst bestehen und angewandt werden. Olga

Bitte, lasse mich ironisch schreiben:

Was wäre denn, wenn die BürgerInnen Tag und Nacht in den sozialen Netzwerken schimpfen, zetern, verstecktes ausdrücken, sich outen, eben im Schutze der Anonymität Launen, Befinden "alles" nicht mehr herauslassen dürften, ohne Gefahr zu laufen.
Deswegen soll es m. E. auch bei "Ausländern" nicht geduldet werden, dass sie nicht mehr uneingeschränkt liken dürfen.

Es ist halt problematisch in einer anonymen Welt mit immer mehr Leuten, die denken, sie müssten dringend ihre oft unsäglichen Meinungen verbreiten, weil sie ja doch keiner auffinden kann.

Aber zu dem Komplex der Abschiebung von Migranten nach solchen Taten und wenn einwandfrei feststehtk,dass sie sie begangen haben - rechte Terroristen, die weltweit auch immer mehr werden und deren Veröffentlichungen immer unappetitlicher -die kann man meistens nirgendwohin abschieben. Die können dann ihr schmutziges Werk z.B. auch in Deutschland dauerhaft ausüben.
Es sei denn man findet mal wieder so eine Horde wie jetzt die Rollator-Rebellen,die in einigen deutschen Städten wegen Hochverrats vor Gericht stehen. Olga

Danke, Olga.
Das ist doch mal ein Beitrag in diesem Thread, mit dem ich übereinstimmen kann: sachlich, korrekt und realistisch! 😉
 

Mein Eindruck ist eher, dass Du meinen Beitrag - der eine Antwort auf @Elbling war - nicht 'kapiert' hast.
aixois

Stimmt - wo du Recht hast, hast du Recht ;-)
Da habe ich zu flutschig drüber gelesen, sorry und danke fürs Anmerken !

 

Aber es gibt wirklich Schlimmeres 😉
aixois

Auch das stimmt - zum Glück.