Innenpolitik Asylrecht kompliziert

Habe ich das geschrieben? Nein! 



Edita

Ich sehe das anders, wenn Asylanten terroristische Straftaten gutheißen , dann hätten sie in ihrem Heimatland bleiben können, sie flüchten aber wegen Terror und Krieg in ihrem Lande zu uns, dann ist es unglaubwürdig, Terror bei uns gutzuheißen! 

Edita

Bei "Krieg" würde ich dir zustimmen! Wer vor einem Krieg flüchtet, wird es nicht gut heißen, in ein Land zu flüchten in dem wieder Krieg ist ... aber das hast du ja auch nicht gesagt.

Wie sieht es aber beim Thema "Terror" aus? Da gibt es ja keine durchgängige Definition, eine, der sich praktisch die gesamte Menschheit anschließen würde.

Was für den einen Terror ist, nennt ein anderer notwendiger Widerstand, dann gibt es Fanatismus im religiösen Bereich ... ich will das gar nicht weiter ausführen, ich denke es ist einleuchtend ...
MarkusXP
 

Terror ist wenn Menschen mit Druck, Zwang und anderen gewalttätigen Mitteln zur Erreichung allgemein unerwünschter politischer oder religiöser Ziele, getrieben werden! 
Terror bleibt Terror, egal aus welchen Gründen! 



Edita

Das alte Problem bleibt auch hier: was ist Meinungsfreiheit und was Aufruf zum Terror?
Olga64

Das sehe ich gar nicht als das bzw. ein altes Problem. Es stimmt, es geht oft durcheinander, aber eigentlich gibt es durchaus verständliche Abgrenzungen und es ist eben nicht alles nur eine Meinung.

Es erinnert mich eher ein wenig an das Problem, dass viele etwas wollen, eine Verbesserung, eine Veränderung, aber bei konkreten Maßnahmen dann ruckzuck ein "äh, nein, bitte doch nicht" kommt.
Selbst wenn eine Maßnahme noch nicht das Optimum ist, kann es eine Maßnahme auf dem Weg hin zum Optimum sein.

Um die Kontrolle bzgl. der Häkchen mache ich mir weniger Gedanken, daran würde ich mich nun nicht aufhängen g
Mir würde es eher darum gehen, dass es schon Gesetze zur Einschränkung von Hass und Hetze im Internet und konkret in sozialen Medien gibt, aber hier auch noch zu wenig getan wird.
Stichwort EU-Gesetz: Digital Services Act (DAS)

Hier würde ich ansetzen, denn Terror, Hass, Hetze etc. kann man sehr wohl besser herausfiltern und damit erübrigt sich dann auch die Frage nach den Häkchen.
Es sollten alle, die solche Medien unterhalten, deutlich mehr "Lust" bekommen, sich auch darum zu kümmern, was auf ihrem Medium verbreitet wird !
Das geht oft nur über Strafandrohung, aber das finde ich in Ordnung. Es reicht einfach nicht, etwas in die Welt zu setzen und sich nicht darum zu kümmern.

 

Was mich stört, und zwar gewaltig, ist dass das'Gutheißen'  mit der Verbreitung gleichgesetzt wird und selbst ein 'Like' ausreichen soll , um eine vorsätzliche
Verfassungsfeindlichkleit anzunehmen. Bisher konnte ich allein im Zimmer, ohne Öffentlichkeit, hetzen so viel ich wollte.
Dazu zählte eigentlich auch ein anonymes 'Like'- ...
aixois

Es gibt schon einen Unterschied zu dem was du allein in deinem Zimmer machst. Ein Like ist für andere sichtbar und die Algorithmen werten es aus, so dass solch ein Beitrag indirekt eben doch gepusht und eine Verbreitung gefördert wird.

Und bei einem Aufruf zum Terror gehört es für mich in eine große gemeinsame Ecke, ob es jemand "nur" gutheißt oder derlei real auch unterstützt oder irgendwann evtl. selbst ausführendes Organ wird. In der Ecke kann man ja diverse Bereiche abtrennen, aber der Aufruf zum Terror ist und bleibt was es ist und sollte nicht verharmlost werden, indem die like-Häkchen für harmlos erklärt werden.
Es sind die Follower, die Fans, die einen erst groß machen. Und da gehören Häkchen mit dazu.

Ich finde auch nicht alles gut, was Faeser macht, aber bei wem kann das schon irgendwer sagen ?
Sie ist immerhin endlich eine, die mit Haldenwang zusammen gegen den Rechtsextremismus vorgeht.

 

Aber eines stimmt: keiner traut sich an die gewalttätigen Landwirte ran und die orientieren sich gerne und oft immer weiter nach rechts, wo diejenigen schon warten, die selbst nicht brutal handgreiflich werden können - weil sie meist über keine Mistgabeln oder Traktoren verfügen. Olga

Leider ja, aber darf auch nicht vergessen werden, dass sie von den Rechtsextremen unterwandert und für ihre Belange missbraucht wurden:
Werden die Bauernproteste von rechts gekapert?
 
 

Die Gefängnisstrafe als Androhung soll auch deren Leben schützen. Ein Flugzeug in Bewegung ist schwerlich zum halten zu bringen. Elbling

Bist du schon mal auf einem Flughafen gewesen, auf einem Rollfeld ?
Glaubst du, dass Umweltaktivisten nicht wissen, worauf sie sich einlassen und worauf sie aufpassen müssen ? Die machen sich um ein Vielfaches mehr Gedanken über ihre Aktion als die, die es von außen mal eben schnell aburteilen.
Nach Wissings Logik müsste man erst mal Autobahnen sperren, weil dort viele Menschen sterben - aber das wäre für Wissing wohl seelische Grausamkeit g
 
 

Das ist Gesinnungsschnüffelei vom Feinsten und hat in einem demokratischen Rechtsstaat absolut nichts verloren.
Rispe

Was ist denn daran Schnüffelei ? Es sind öffentliche Beiträge, öffentliche Stellungnahmen.
Es geht um die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Jahrzehntelang wurde einfach drüber hinweg gesehen und es konnten sich ganze Strukturen und Netzwerke bilden.
Wenn man Maßnahmen zur Einschränkung ablehnt, dann ist es Heuchelei, gleichzeitig darüber zu jammern, dass nichts gemacht wird.
Und mit Maßnahmen ist es wie bei vielem anderen auch, man muss irgendwo anfangen. Mal glückt das besser, mal schlechter.

 

Und wohin sollen denn Deutsche abgeschoben werden, wenn sie Likes an unpassenden Stellen machen?
Rispe

Die Frage finde ich auch gut. g
Aber noch mal, denn du verharmlost das: es geht nicht um "unpassende" Stellen, sondern um Beiträge, die jetzt schon per Gesetz verboten sind.

 

Ein Like ist noch lange nicht Terror. Unter Terror verstehe ich etwas ganz anderes.
Rispe

Das hat auch niemand behauptet.
Ob jemand bei Foto Rumpelputz und Erzählung Kopfdipolter einen Haken macht, ist schnurz.

Wem es zu kompliziert ist mit "Terror", kann ja ein einfacheres Beispiel nehmen wie "Aufruf zum Mord" oder "Brandanschlag".

Was für den einen Terror ist, nennt ein anderer notwendiger Widerstand,

danke für diese notwendige Differenzierung , @MarkusXP, die vorzunehmen für die Sicherheitsbehörden im Einzelfall nicht einfach ist. Terrorfreunde gar nicht erst ins Land lassen, wie das manche hier zu empfehlen scheinen ? Wie soll das gehen, Anruf bei den Chinesen, ob sie etwas in ihren Überwachungsunterlagen haben. Ansonsten Gesichtskontrolle, krumme Nasen, zu langer Bart, falsche Frisur, Religion, Volkszugehörigkeit ...oder sonst was ?

Am besten verallgemeinern ? Wenn unter 100 000 Asylsuchenden 10 "terror-affin" sind, dann ist es am besten alle 100 000 abzuweisen ?  Wenn ein Student aus Israel Terrorakte gegen Palästinenser in Westjordanland für 'berechtigt' hält, soll man ihn ausweisen, von der Uni schmeissen ?
Wo sind die Grenzen zwischen freier Meinung und verbrecherischen Handelns ? Wer ist die 'allgemeine Meinung' ? 

War Menachim Begin nicht auch mal als Mitglied der IRGUN an Terrorakten gegen die britischen Soldaten beteiligt  und wurde später doch mit dem Friedensnobelpreis (nicht dafür !) geehrt ?


Ansonsten haben wir gute Gesetze, um ein volksverhetzerisches Gutheißen von Terrorismus zu bestrafen bzw. mit  Sanktionen (Entzug des Bleiberechts) zu belegen.


 

Und die Gesetzgebung muß auch den Einzelnen vor sich selbst schützen.

Interessant. Dann müsste das Gesetz aber nicht Flugsicherheit, sondern Eigenschutzgesetz heissen, um die Klimaaktivisten vor sich selbst zu schützen, wenn sie sich in selbstmörderischer Absicht auf der runway festkleben.

Bei so viel Fürsorgebemühungen würde ich demnächst auf ein Raucherschutzgesetz, oder Alkohol - und Drogenschutzgesetz hoffen. 3 mal erwischt, total betrunkene Wiederholungstäter  = 2 Jahre Haft oder besser drei ?

 

@aixois
Meine Güte, was du aus einem Häkchen alles basteln kannst g

Was die Klimaaktivisten wollen, hast du offensichtlich immer noch nicht kapiert.
Tipp: Umbringen wollen sie sich nicht.

Nur noch einmal kurz dazu:
Der Ausgangspunkt war der, ob es richtig ist, Geflüchtete abzuschieben nur für ein Like, das sie setzen. Das ist es, was Frau Faeser plant.
Wohlgemerkt, es ging nicht darum, was Terrorismus ist oder ob man Terroristen ausweisen sollte. Nein, es ging nur um einen Like.
Dieser Plan könnte glatt ein Plan der AFD sein, genauso kommt er bei mir an.
Und da könnt ihr mir mit vielen Worten und langen Beiträgen schreiben, was ihr wollt: Ich bleibe dabei, dass das gar nicht geht, weil ein Like nur eine Gesinnung verrät, aber keine Tat. Seit wann werden in einem demokratischen Rechtsstaat Gesinnungen bestraft? Obendrein noch mit so drakonischen Mitteln wie Ausweisungen. Wenn es nur um die Beschlagnahme eines PC's geht, dann lasse ich noch mit mir reden. Aber was zu weit geht, geht zu weit.

Ich finde es geradezu erschreckend, wie leichtfertig unsre Innenministerin und andere (auch unter euch) bereit sind, die Prinzipien eines Rechtsstaats aufzugeben.

Das war’s nun dazu von mir. Tut mir leid, wenn ich dabei eine Minderheitenmeinung vertrete, ich bleibe trotzdem dabei.

Wohlgemerkt, es ging nicht darum, was Terrorismus ist oder ob man Terroristen ausweisen sollte. Nein, es ging nur um einen Like.
Rispe

Nein, eben nicht @Rispe
Es geht nicht nur um ein x-beliebiges Like, sondern nur um manche, ganz Besondere.
 

Nun gut, wenn es ein Häkchen unter einem Mordaufruf ist, dann lasse ich es gelten. Aber alles, was darunter ist, fällt laut unserem Grundgesetz unter Meinungsfreiheit.
Ich bin mir sowieso sicher, dass kein Verfassungsgericht ein solches Gesetz, so es denn käme, durchgehen ließe. Wetten, dass dieses Gesetz nie verabschiedet wird? So viel Vertrauen habe ich immer noch in unseren Rechtsstaat.