Diskussion historischer Ereignisse Flüchtlinge, Asylbewerber, Überalterung

Wenn die Jünger des Mainstream als Antwort auf Gegenreden nämlich nur statt Argumenten die Nazikeule schwingen, wird dein Anliegen nicht erreicht, sondern die Meinungsbildung wird weiterhin polarisiert, mit einer garantiert unangenehmen Entwicklung.

Sil - in der Frage Schutz- und Sicherheitsgewährungspflicht Deutschlands gegenüber Flüchtlingen und ihren Unterkünften darf es überhaupt keine gegenteilige Meinung geben

Edita

Edita, ich habe dir auf deinen Beitrag geantwortet, der sehr allgemein als Statement zur politischen Einstellung daherkam und mit dem Schutz und der Sicherheit von Flüchtlingen direkt nichts zu tun zu haben schien, jedenfalls enthielt er kein Wort davon. Der Kernbegriff war "Gedankengut". Deine obige Antwort steht in keinem Widerspruch zu meinem Beitrag, und ich kann sie ohne Wenn und Aber unterstützen.

Mareike, hast du deinen ersten link nicht gelesen? Ich wundere mich, dass ehemalige Einwohner von Kerpen-Manheim nicht mehr wissen, warum sie umgesiedelt wurden. Nämlich um das Dorf platt zu machen und einen neuen Braunkohleabbau einzurichten. Zufällig ist das Dorf noch nicht platt gemacht worden, daher stehen da noch jede Menge leere Häuser rum. Und wie es aussieht, ist die Flüchtlingsunterbringung für die Gemeindeverwaltung derzeit ein dringenderes Problem als der Abbau von noch mehr Braunkohle für Kraftwerke.
Vorschlag: Die RWE sollen stattdessen zusehen, dass der Bau der Stromtrassen von den Nordsee-Spargelfeldern (deren Produktion derzeit ins Netz des nicht amüsierten Ausland abgeleitet werden muss, weil sie zu viel produzieren, und Strom muss fließen und kann nicht so ohne weiteres gelagert werden!) Richtung Süddeutschland mit Nachdruck angegangen wird! Das Problem ist auf Bundesebene zu lösen, dort, wo die Energiewende einst beschlossen wurde. Denn sonst lässt Bayern keinen Trassenbau zu, wegen angeblicher Landschaftsverschandelung. Als ob es im ganzen Deutschland sonst keine schönen Landschaften gäbe! Bis jetzt dürfen die das, und diese Situation ist ein Unding, eine der typischen deutschen Bund-Länder-Perversitäten.

Sorry, dass ich am Schluss von deinem Thema abgewichen bin. Auf diese Weise hätten die Flüchtlinge der deutschen Energiewende noch einen Dienst erwiesen!

Ich denke, gerade jetzt gilt der Kennedy-Satz wieder so richtig: frage Dich nicht immer, was Dein Land für Dich tun kann, frage Dich, was Du für Dein Land tun kannst.
Nachdem ich gestern hörte, dass in einer Berliner S-Bahn wieder mal so Volldeppen eine Frau mit ihren zwei Kindern rassistisch beschimpfte und einer davon dann auch auf die Kinder urinierte, gehört es unbedingt zu meinem (unserem) Handeln dazu, hier aufzustehen und diesem Pack Kontra zu bieten.
Wenn diese Idioten skandierend mit "wir sind das Volk" durch die Lande geistern, wollen die ja ausdrücken, die "anderen", die unsere Hilfe benötigen, gehören nicht zu diesem Volk - ich meinerseit schäme mich, Teil eines Volks zu sein,das anderen nicht mal ein Feldbett in einer überfüllten Asylunterkunft bietet.
Wir brauchen dazu auch keinen Helmut Schmidt aus längst vergangenen Tagen - packen wir es einfach selbst an. Jeder wird gebraucht. Olga

Ich denke, gerade jetzt gilt der Kennedy-Satz wieder so richtig: frage Dich nicht immer, was Dein Land für Dich tun kann, frage Dich, was Du für Dein Land tun kannst.
Olga

Genau.......genau so ist das......und der Herr Seehofer hat sich das gaaanz genau gefragt, und hat dann diese Antwort gefunden,

Zitat:

" Der Freistaat will, so kündigt Seehofer es an, nur noch "Mindeststandards" erfüllen; das heißt: Flüchtlinge sollen drangsaliert werden. Bayern soll unattraktiv werden für Flüchtlinge; das heißt: Sie sollen hier so mies behandelt werden, dass sie um das Land einen Bogen machen. "

Bayern - das deutsche Ungarn

Wenn es in Bayern keine private Flüchtlingshilfe gäbe, sähe es für die Menschen wahrscheinlich noch schlimmer aus als in Sachsen oder Thüringen!
Wenn das alles stimmt, was Sie hier so erzählen, dann ziehe ich meinen Hut vor denjenigen, die Seehofers Politik liebevoll blockieren!

Edita

Nach der Politik rufen ist sinnlos. Wer soll das sein? Die Politik herrscht in Deutschland nicht, sondern verwaltet aufgrund entsprechender Gesetze und ist beauftragt das Recht zu pflegen.

Gefragt ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Sie muß die Ordnung aufrecht erhalten, Ermittlungsverfahren einleiten und die Ergebnisse der Judikative übergeben.

adam

Das sehe ich etwas anders, denn die Polizei und Staatsanwaltschaft kann nur einschreiten, wenn sie eine Handhabe hat. Das heißt Bannmeile und Demo- Verbot vor Flüchtlingsheimen, damit man die Typen festnehmen kann. Da ist die Politik gefragt. Aber das lehnt Herr Maas zum Beispiel ab.

Auch Geld für bessere Ausstattung / Personal der Ämter, die die Aufnahme und Registrierung machen, ist Sache der Politik.
Es gäbe viele Möglichkeiten den Städten und Ländern finanziell zu helfen, die Probleme kleiner zu halten, wenn Geld umgelenkt wird. Wie der Soli usw. Damit könnte man Kitas, Schulen und Unterkünfte unterstützen.

Und das geht. Ich sehe es hier in Hamburg, es gibt so viele Menschen, die helfen wollen, aber an der Bürokratie scheitern. Das erlebe ich täglich bei der Flüchtlingsinitiative.
Es ist eine Frage des politischen Willens.

Ich denke heute oft an Helmut Schmidt, der damals bei der Flutkatastrophe alle bürokratischen Hürden weggewischt hat und meinte , man könne ihn ja hinterher verurteilen, jetzt wird es einfach so gemacht .Solche Männer bräuchte man heute auch. Die handeln statt zu labern.

Hannes

Hallo Hannes,

auch ich möchte, daß kurzfristig Lösungen gefunden werden, den Neonazis Paroli zu bieten. Aber eine Einschränkung des Demonstrationsrechts käme diesen Leute eher entgegen, denn sie möchten den Rechtsstaat ja abschaffen. Es sollte über drastische Verschärfung von Strafen und möglichst schnelle Verurteilung gehandelt werden. Auch die Polizei kann entsprechend härter vorgehen und so manches Mütchen kühlen. Der Rechtsstaat hat Möglichkeiten, sie müssen ausgeschöpft werden, ohne Grundrechte berühren zu müssen.

Finanzielle Hilfe vom Bund darf nicht ausbleiben, aber können wir das Fehlen von Personal kritisieren, wenn sonst Abbau von teuerer Verwaltung gefordert wird? Abhilfe könnte über Steuererleichterung für freiwillige Helfer geschaffen werden und indem bereitwillige Asylsuchende als Hilfe eingesetzt werden. Hier zu argumentieren, das sei Schwarzarbeit, ist geradezu lächerlich, ist aber vorgekommen.

Neue Helmut Schmidts brauchen wir m.E. nicht. Der war bei der Flutkatastrophe eine Ausnahme, die nicht die Regel werden sollte. Politiker sind nicht dafür da, Recht und Regeln außen vor zu lassen. Man stelle sich vor, davon liefen einige Dutzend rum. Ein heilloses Durcheinander wäre die Folge, eher hinderlich bei Problemlösungen und vermutlich wären sie schwer wieder einzufangen.

Das Asylrecht ist ein tragisches Gesetz, das innerhalb einer demokratischen Gesellschaft über innenpolitischen Parteilichkeiten stehen und nicht polisalisieren sollte. Das ist derzeit leider nicht der Fall. Es ist also was faul im Staate Deutschland. Das Asylrecht soll Leben retten vor der Verfolgung des Heimatstaates, es soll aber auch diese Staaten anprangern. Derzeit wird der Sinn der Anprangerung nicht erfüllt. Im Gegenteil. Das Asylrecht hilft verbrecherischen Staatsführern deren Probleme los zu werden und stabilisiert sie dadurch. Das darf nicht so bleiben. Hier ist die deutsche Politik gefragt und sie muß handeln. Das betrifft die Aussen- und Handelspolitik bis hin zu militärischen Schritten, zu denen die Bundesrepublik allerdings derzeit nicht in der Lage wäre.

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adam

Du hast natürlich Recht. Ich wünsche mir auch nicht, dass der Rechtsstaat durchs Hintertürchen ausgehebelt wird.

Es ist nur so frustrierend, wenn man dauernd gegen bürokratische Wände läuft.

Ich arbeite in einer Flüchtlingsinitiative mit. Wir haben einen syrischen Arzt , der seit 12 Jahren in Deutschland praktiziert. Er hilft auch als Übersetzer bei uns, darf aber in der Funktion nichts unterschreiben, weil er kein " offizieller " Übersetzer ist. Einen anderen bekommen wir aber nicht, denn es gibt wenige . Das nervt.
Hannes

Spontan fällt mir ein, die Füchtlingshilfe als Verein zu konstituieren und den Arzt im Namen des Vereins unterschreiben zu lassen. Das wird aber der deutschen Bürokratie nicht genügen. Vielleicht kann man dem Arzt eine eingeschränkte Beglaubigungsbefugnis besorgen? Eventuell kann silhouette dazu was sagen.

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adam

Das sehe ich etwas anders, denn die Polizei und Staatsanwaltschaft kann nur einschreiten, wenn sie eine Handhabe hat. Das heißt Bannmeile und Demo- Verbot vor Flüchtlingsheimen, damit man die Typen festnehmen kann. Da ist die Politik gefragt. Aber das lehnt Herr Maas zum Beispiel ab.
Hannes

Hannes, ich stimme dir hundertpro zu. Es hat nichts mit den Freiheiten einer Demokratie zu tun, wenn das Demonstrationsrecht missbraucht wird, um Menschen zu hetzen und zu jagen. Menschen, die gerade mit Müh und Not ihr nacktes Leben gerettet haben.
Ich habe schon vor einiger Zeit eine Petition gegen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen unterschrieben und appelliere an alle Menschen, die diesem widerwärtigem Spuk entgegentreten wollen, dasselbe zu tun.
Hier der Link dazu: Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen verbieten.

Dazu gab es ein Interview mit dem Initiator in der SZ, dass man hier nachlesen kann: Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen.

Und Heribert Prantl schreibt dazu:

Zitat:
Rechtsextreme haben vor Flüchtlingsheimen nichts zu suchen

Die Zivilgesellschaft ist das nicht, die da in Heidenau vor dem Flüchtlingsheim aufzieht; es ist die Unzivilgesellschaft, es ist der Mob.
Gewiss: Demonstrationsfreiheit ist grundsätzlich auch die Freiheit der Dumpfbacken; auch die dürfen ihre Parolen hochhalten. Aber das Agitieren hat Grenzen. Man darf zwar beim Demonstrieren seine eigene Blödheit demonstrieren; der Weitwurf von leergetrunkenen Bierflaschen gegen Flüchtlinge und Polizisten geht darüber hinaus. Pöbeleien gegen und Angriffe auf Flüchtlinge sind nicht nur unglaublich ungezogen, sondern bösartig und kriminell.

Die Demonstrationsfreiheit ist nicht dafür da, dass unter oder hinter ihrem Deckmantel Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt werden. Wenn so etwas in der Luft liegt, ist die Demonstration entweder zu verbieten; oder es ist zumindest die Auflage zu erteilen, dass sie in gehörigem Abstand zu einem Flüchtlingsheim stattzufinden hat. Der Abstand heißt: Sicherheits- und Schutzabstand."

(Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung)

Danke,dass du dich hier korrigierend eingeschaltet hast.

Ich verstehe in dem Zusammenhang sehr vieles einfach nicht.
Es erinnert mich an das Problem,ob man im hiesigen Zoo kurzfristig Hasen neben dem sehr großen Luchsgehege unterbringen könne.....Nein,man kann nicht!

Verstehe auch die Ungereimtheiten nicht. Am Sonntagmittag sah ich die Sendung "Intern. Frühschoppen." Da sass eine sehr sympathische Journalistin aus Ungarn mit am Tisch und sie sagte: Im 1. Halbjahr wurden in Ungarn ca. 50.000 Anträge auf Asyl gestellt - davon wurden 73 bewilligt! Und wo bleiben die restlichen Menschen? Die machen sich auf den Weg nach Österreich und Deutschland, meist durch Österreich.

Sicherlich haben die Ungarn kein vernünftiges Asylrecht, aber das unser Asylrecht nicht mehr zeitgemäß ist, wissen nicht nur die "Braunen."
Wenn z.B. Asylanten, die kein deutsch sprechen, bei einem Hungerstreik Plakate hoch halten, auf denen steht; "Wir wollen sofort Asyl," dann berührt das anders als es sollte.
Das rechtfertigt alles nicht die Behandlung von Asylsuchenden, aber wenn die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, wieder in ihre Heimat zurück gebracht werden würden, wäre auch mehr Platz frei für die Menschen, die Asyl benötigen. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von der Leiterin einer Großstadtbehörde, die das Problem der Unterbringung jeden Tag hautnah erleben müssen.
Und die Keule "fremdenfeindlich" ist nicht brauchbar, denn es leben bereits ca. 15 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln hier. In Duisburg-Marxloh leben Menschen aus 92 Nationen.