"Die Rürup-Kommission erwägt die gesetzliche Pflegeversicherung abzuschaffen. So könnten die Lohnnebenkosten um 1,7 Prozent sinken."

Na, wenn man sich da die Augen nicht reibt - vor gerade mal sieben Jahren mit großer Emphase eingeführt und als Erfüllung eines überaus gewichtigen sozialen Anliegens gefeiert, soll das jetzt über die Klinge der Lohnnebenkosten springen?

Und dann eine der weiteren Begründungen:

"...weil sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von heute zwei Millionen auf bis zu sechs Millionen im Jahr 2050 erhöhen könnte".

Hat man diese Bevölkerungsentwicklung vor sieben Jahren denn noch nicht absehen können?

Und was wird aus den bezahlten Beiträgen? Bekommen wir die dann wenigstens zurück?

Und wie sollen Menschen private Vorsorge treiben - das hätten sie ja schon immer gekonnt, auch ohne staatliche Verordnung -, die schon im Rentenalter und erste Kandidaten sind, ein "Versicherungsfall" zu werden?

Wieder mal ein hervorragendes Beispiel für die Verlässlichkeit staatlicher Maßnahmen und Zusagen!

Die Rürup-Kommission soll ja denken, sie kann bestenfalls Vorschläge machen. Das Gesundheitsministerium hat schon dementiert. Ob irgendmann "mentiert" wird, müssen wir beobachten. Ich jedenfalls habe in meinem Umfeld gesehen wie wichtig die Pflegeversicherung ist.

Daß die Pflegeversicherung wichtig ist, habe ich gar nicht zur Diskussion gestellt, vielmehr die Labilität staatlicher Verhaltensweisen gegenüber den Bürgern. Worauf kann man sich in diesem Land denn noch verlassen? Eine Lebensdauer von sieben jahren für doch eine recht einschneidende Reform 1995 ist doch ein erbärmliches Armutszeugnis.

Daß unsere Regierung das Denken an Kommissionen delegiert, ist für die Qualität unserer derzeitigen politischen Führung bezeichnend.