In Belgien wird z.Zt. vorgeführt, wie die Bush-Administration auf die Rechtsprechung in freien Ländern einwirkt.

Die Frankfurter Rundschau berichtet:

>>Eine Gruppe irakischer Familien hat einen Tag vor Beginn der US-Angriffe auf Irak vor einem Brüsseler Gericht Klage gegen George Bush senior eingereicht - wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Golf-Kriegs vor zwölf Jahren. Die Klage ist auf den ersten Blick zulässig, denn auf Grund des belgischen Gesetzes gegen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Universalgesetz genannt, können solche Verbrechen in Brüssel verfolgt werden, auch wenn es sich beim Täter nicht um einen Belgier handelt und die Tat ganz woanders stattgefunden hat.

Ausnahme: Der Verdächtige genießt Immunität, was bei George Bush junior der Fall ist, nicht aber bei seinem Vater. Nun könnte Michel sich freuen, dass auf diesem Umweg der Vater für seine Erziehungsfehler zur Verantwortung gezogen wird. Tut er aber nicht. Michel läuft statt dessen der Angstschweiß über die Stirn, so behaupten Leute, die es wissen müssen. Denn die US-Regierung hat Belgien geradezu ultimativ aufgefordert, diese Klage aus der Welt zu schaffen. Außenminister Colin Powell ließ sogar durchblicken, man müsse ansonsten womöglich das Nato-Hauptquartier verlegen.

Auf einer informellen Kabinettssitzung legte Michel deshalb prompt einen neuen Entwurf für das Universalgesetz vor, der die Möglichkeit, in Belgien Klagen gegen ausländische Politiker einzureichen, erheblich einschränkt. Wer das künftig will, muss drei Jahre in Belgien leben. Klagen gegen Bürger aus Staaten mit funktionierendem Justizsystem sollen vom Staatsanwalt an diese Länder weitergereicht werden. Die neuen Regeln sollen auch auf Altfälle angewandt werden - etwa auf die Klage gegen Israels Premier Ariel Scharon.

Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht, die nach dem 1. Juli 2002 geschehen sind, werden in Zukunft ohnehin an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgegeben. Eine entsprechende Anpassung des Gesetzes wird seit Monaten im Senat debattiert - erfolglos, weil besonders die Grünen und die Sozialisten das Universalgesetz im Kern retten wollen, während viele Liberale ihm die Zähne ziehen wollen. Das Gesetz kann übrigens auch gegen internationale Konzerne eingesetzt werden, die mit Diktaturen Geschäfte machen. Wenn die dann auch auszögen, fürchten die Liberalen, bliebe Brüssel nur noch die EU - bis zu einer Klage gegen den britischen Premier Tony Blair.<<

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Ist Belgien gerade dabei, die Grundstützen seines Rechtsstaates einzureißen?
Wäre eine derartige Knebelung auch in Deutschland denkbar?
Auf was müssen wir uns noch alles gefasst machen, was die Grundpfeiler unserer Demokratie brechen soll?