Berlin - Es sei die Frage, ob das Ausmaß der Bedrohung den sicheren Tod von Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern rechtfertige: "Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein!" sagte der Kanzler am Dienstag in einer Fernsehansprache zum Ultimatum des US-Präsidenten George Bush an den Irak.

Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bundeskanzler nicht nur die Backen aufbläst und heisse Luft absondert, sondern dass er der amerikanischen Soldateska die Benutzung deutschen Bodens und deutschen Luftraums zum Zwecke dieses unrechtmässigen und völkerrechtswidrigen Krieges sofort untersagt.

Wenn nicht, macht er sich strafbar und gehört ebenfalls auf eine Anklagebank.

@ Wolfgang gehste da nicht n bisschen weit mit Deinen Forderungen? Ich bin schon relativ froh daß der Kanzler sich soweit aus dem Fenster lehnt und nicht in eine aus unserer Sicht falsche Kerbe haut.Deine Meinung-Bodennutzung für "unrechtmässigen und völkerrechtswidrigen Krieg sofort untersagen",ansonnsten mit Anklagebank rechnen,würde ja in letzter Konsequenz bedeuten,daß Deutschland vom Kanzler geführt auf Irakischer Seite in den Krieg einsteigt und das wirst Du ja wohl kaum wollen wollen.Damit könnten wir uns auch viele demnächst zu erwartenden diplomatischen Aktivitäten zunichte machen.(das schreib ich nur für Dich-Schröders Außenminister wäre aus meiner Sicht nicht der schlechteste Kandidat für Verhandlungen und Vergleiche zwischen arabischen und westlichen Interessen nach diesem Krieg-)

Dass die Zustimmung zur Nutzung deutschen Bodens und deutschen Luftraums für den unrechtmässigen und völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak gegen deutsches Recht verstösst, ist keine Meinung von mir, sondern eine Tatsache.

Ein Blick ins Grundgesetz (GG) bzw. ins Strafgesetzbuch (StGB) ist mitunter recht hilfreich:

StGB - ß 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

GG - Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) [...]

Deutschland hat - wie ein paar andere Länder - meines wissens mit den Amerikanern langfristige Stationierungs-Abkommen. Diese können nicht einfach so gekündigt werden.
Ich zweifle übrigens daran, dass von Deutschland aus Irak "rationell" angegriffen werden kann. Wenn schon diese Abkommen über den Haufen geworfen werden sollten, dann wären die Regierungen vor Schröder schon lange gemüssigt gewesen, dies zu tun. Und: Man kann nicht fremde Truppen auf seinem Hoheitsgebiet dulden, von ihnen profitieren und dann, wenn es brenzlig wird, sie zum Teufel jagen!

Doch das kann man, Schorsch... Wenn diese Truppen das Gastrecht missbrauchen und gegen deutsches und internationales Recht verstossen, dann haben sie bei uns nichts mehr zu suchen.

Und was das "Profitieren" betrifft... Du musst wissen, dass der allergrösste Teil der Stationierungskosten vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird.

Man sollte auch bedenken,dass ein Mr."Dabbelju" keine Bedenken haben würde,seine Kriege weiter auszudehnen!
Wer sich,wie er,so über alles Recht hinwegsetzt,wird sich weder anklagen lassen,noch Grenzen setzen oder hinauskomplimentieren lassen.

Hier ein interessantes Interview im Cash.ch

Der saudische Exminister Jamani über den Irak-Krieg und die Folgen.

Es geht nicht nur ums Oel, sondern auch um die Weltherrschaft via Israel...

@ Wolfgang,,,deine "frommen Wünsche" in allen Ehren,aber sehr realpolitisch brauchbar finde ich es nicht.
Ich bin eher dafür das machbare zu fordern,aber dann auch zu unterstützen und nicht mittels unangebrachter ,überzogener ,utopischer Forderungen alle bisherigen positiven deutschen außenpolitischen Aktivitäten und dazu zähle ich (entgegen der Meinung der CDU-Spitzen) die schon beizeiten vom Kanzler nicht nur gedachten,sonder vor der Ganzen Welt öffentlich gemachte Einstellung zum Krieg, in Frage zu stellen.Dazu gehört in der heutigen Zeit eine gehörige Portion politischer Standhaftigkeit und Mut.Nicht viele europäischen Spitzenpolitiker haben sich so klar positioniert.Die Forderung nach einem Prozess gegen Bush ist aus unserer beider Sicht vielleicht legitim und verständlich aber bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen kann es ganz schnell dazu führen daß eine -sich von uns ans Bein gepinkelt gefühlte- Grossmacht Reaktionen zeigt die es derzeit nicht wert sind, provoziert zu werden.

Das "Machbare", das Du propagierst, Henner, ist abgestandener schaler Kaffee, das, was die Herrschenden uns gerade noch erlauben. Es lohnt sich nicht, dafür auch nur einen Finger krumm zu machen.

Wohin uns die "Macher" und das "Machhbare" geführt haben, erleben wir gerade in einem neuen (aber nicht letzten) Höhepunkt.

Was wir brauchen, ist eine Utopie und der Wille, für diese Utopie so viel wie möglich zu arbeiten. Wer weiter Wahl spielen will und sein lächerliches Kreuzchen irgendwohin machen will, wer im "Machbaren" verharrt, wer auf leisen Sohlen kommen will (auf dass die "Grossmächte" um Gottes Willen, besser, um der Herrschenden Willen nicht provoziert werden), wer hinterm Ofen sitzen will und sich die Welt von Ferne ankucken will, der möge das tun. Irgend einen Strick zerreissen oder gar die Machtverhältnisse verändern wird der nicht... Zur Freude der "Macher". ;-)

@ Wolfgang,,darin unterscheiden wir uns beide,,Das Ziel ist das gleiche ,aber unsere Wege dahin gehen auseinander.Du möchtest sofort die Taube vom Dach holen.Tut mir leid wenn ich für Deine Verhältnisse zu lahm,zu zahm ,zu friedlich bin.Stimmt ,in Berlin am 15 Februar bin ich nach 4 stündiger Anfahrt "nur" mitgelaufen-ohne das größte Transparent zu tragen-und nach 6 stündigem Mitlaufens ,zwar müde aber trotzdem irgendwie froh wieder spätabends zuhause angekommen in dem Gefühl,etwas getan zu haben.Geholfen hats zwar -wie man heute sieht- nicht viel,aber ich würds wieder tun.(unserem Kanzler hats den Rücken gestärkt)Andere melden sich freiwillig bei Saddam, sie solidarisieren sich mit einem Kriegsverbrecher,andere -von unseren Steuergeldern genährte Politiker- würden doch allzugerne deutsche Soldaten unter Bush,s Befehl mitmarschieren sehen.Und Du wünschst Dir eine Utopie
,,sollte ich virenverseuchte Mails ins Weise Haus schicken ?sollte ich einen Antrag auf Einlieferung unseres Kanzlers nach Brüssel stellen ?Nicht jeder fühlt sich zum Helden geboren-ich gehöre dazu.
MfG.henner,der sich nicht gern streitet

Es geht um weit mehr, als nur um diesen Krieg... Dieser Krieg wird geführt in unserem Namen, weil wir angeblich aufs Öl angewiesen sind. Dieser Krieg macht brutal klar, dass unser verschwenderisches nicht nachhaltiges Leben auf dem Unglück der Menschen in der sogenannten "3. Welt" gegründet ist.

Dieser Krieg ist die deutlich sichtbare Spitze des Eisberges (der bekanntlich zum grössten Teil unsichtbar unter der Wasseroberfläche liegt).

Wir werden ab jetzt von Krieg zu Krieg taumeln und ein endloses und weltweites Gemetzel erleben - ein "enduring war", wenn dem "Machbaren" nicht eine Utopie entgegengesetzt wird. Allen Apokalyptikern zum Trotz: Ein besseres nachhaltiges Leben ohne Öl ist möglich. Aber erst einmal und aktuell gilt: Kein irakisches Blut für Öl!

Das Dümmste , was uns passieren kann ist dieser Krieg.
Es ist doch klar, dass unsere Lebensweise unserem Globus schadet. Sichtbar wird der Zustand unserer Gesellschaft in Streetparade und Loveparade. Das muss ausgestrahlt über die ganze Welt den Hass der Armen in den Slums auf uns enorm
steigern. Wir sind das Problem!!!!

@ Karin

"wir" ???

hast nicht du vielleicht ein problem mit friedlich tanzenden menschen und weltweiter fröhlichkeit? auch in den slums wird getanzt; mal walzer oder mal blues...

mir sind millionen von menschen, singend und tanzend lieber als kriegslärm...alles hat seine zeit...auch die mal "Bravo
Bundeskanzler" zu sagen, so lautet ja auch die überschrift zum thema :-) datt der Schröder nicht "mein" wunschkanzler ist, dürfte bekannt sein; aber ein "Bravo" zum "nein", das sage ich ihm heute!

Ich stimme Karin zu... Ich meine, pilli, Du gehst recht oberflächlich an das Geschehen heran. Als scheinbar harmlose gesellschaftliche Erscheinungen sind Street- oder Loveparades aber besonders gut geeignet darzustellen, um was es geht:

Die Passagiere tanzen und lärmen auf der Titanic (freilich schon nach Klassen getrennt und mit unterschiedlichem Komfort). Aber alle verdrängen sie die sie umgebende Wirklichkeit. Kaum jemand möchte die Eisberge rundherum sehen und auch nichts hören von den Gefahren, die von ihnen ausgehen. Abtanzen ist angesagt, bis zum Abwinken.

Es ist dieser bewusstlose Anspruch der meisten Menschen in unserer Gesellschaft, ihren Vergnügungen nachzugehen, und dabei möglichst viel Ressourcen zu verbrauchen... Das Ganze hat etwas Aufgesetztes, etwas Hysterisches an sich... Mir kommt es so vor, dass die Menschen in unserer Gesellschaft einem kollektiven (Vergnügungs-)Wahn verfallen sind, der sich manchmal spektakulär äussert (wie in den Street- oder Loveparades, dessen grosse Zeiten, wen wundert's, übrigens auch schon wieder vorbei sind), in aller Regel aber ziemlich unspektakulär verläuft... im alltägliche Wahnsinn der Ressourcenverschwendung für meistens ziemlich unbrauchbare Dinge.

Es ist noch immer gut gegangen, sagen viele. Das stimmt... Bisher ist es noch immer gut gegangen. Wer aber die Augen und die Ohren aufmacht und sich etwas entfernt von dem ohrenbetäubenden Lärm und sich ein stilles Eck sucht (auch das gibt es auf der Titanic) und schaut und hört in die relative Stille draussen und nachdenkt, der kommt vermutlich zu dem Schluss: Das geht nicht mehr lange gut. Aber, keine Frage, noch fährt die Titanic, ja, sie beschleunigt sogar das Tempo und die Feste werden immer wilder... ;-)

P.S.: Heute beginnt bekanntlich ein Tanz der besonderen Art... Wir Street- und Loveparader sollten wissen: Ohne den blutigen Bagdad-Blues könnten wir unsere Veranstaltungen so nicht durchführen.

Blutiger-Bagdad-Blues

das geht unter die Haut....

da sehe ich im Geiste den Sensenmann, sich wiegend mit weit ausholendem Arm, seine gräßliche Ernte einbringen ....

Wem graust es da nicht?


Medea.

Dem Bravo für Schröder kann ich mich nur anschließen.
Was für mich unverständlich ist:
Diese ewige Gerede über die "Drohkulisse", die Schröder angeblich geschwächt hat.
Wer, außer Frau Merkel natürlich, glaubte in den letzten Monaten noch daran??
Und wenn missluka geraten wird die Informationen aus dem Internet zu nutzen, sollten wir das auch vielen aus der Opposition raten.
Aber selbst diese verzweifelte Situation wird noch als Chance gesehen einen Fuß in die (Regierungs)-Tür zu bekommen.

BRAVO auch für den Vizekanzler und Außenminister!

Joschka Fischer heute im UN-Sicherheitsrat:

"Sicherheitsrat darf nicht schweigen"

für die Lösung der Irak-Frage seien die UN unersetzlich, sagte Fischer. Jedoch hätten die Entwicklungen der letzten Stunden die internationale Lage grundlegend verändert und die Arbeit der Vereinten Nationen zum Erliegen gebracht.

Der Sicherheitsrat dürfe in dieser Situation nicht schweigen. Deutschland sei weiter davon überzeugt, dass der Irak friedlich entwaffnet werden könne und bleibe deshalb bei der Ablehnung eines Krieges.

Im wdr (Frau TV) wurde gerade berichtet, dass Gerhard Schröder in vielen Ländern sehr große Achtung entgegen gebracht werde.

In Algerien z.B. kenne jeder seinen Namen. Dort werde er als Held gefeiert.

Außerdem wurde berichtet, dass auch in Israel die Menschen auf die Straßen gehen und gegen diesen Krieg demonstrieren, worüber leider in unseren Medien nicht berichtet werde.