Eine internationale Delegation wollte die Industrieanlage 'Edgewood Chemical Biological Center' im US-Bundesstaat Maryland bei Washington untersuchen. Dort werden womöglich Chemiewaffen produziert. Vergebens: In den USA bleiben den 'Waffeninspektoren' alle Türen verschlossen.

Die selbst ernannten 'Waffeninspektoren' - ein Bündnis kanadischer Friedensgruppen mit dem Namen 'Rooting Out Evil' (Ausrottung des Bösen) - wollte mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass nicht nur beim Irak, sondern auch bei den USA der begründete Verdacht besteht, dass diese Massenvernichtungswaffen herstellen.

Der Unterschied zwischen dem Irak und den USA?
Die USA "kontrollieren" sich selber!

Das von Wolfgang geschilderte Vorkommnis hat eine Vorgeschichte. 1972 ratifizierten 144 Staaten das internationale Abkommen über Biologische und Chemische Waffen, darunter auch die USA. 1994 wurde dazu ein ergänzendes Protokoll beschlossen, daß Vor-Ort-Inspektionen zu seiner Durchsetzung vorsah. 2001 sollten die erzielten Ergebnisse auf einer Konferenz in London diskutiert werden. Die Vertreter der USA verließen diese Konferenz, weil sie nicht bereit waren solche Kontrollen auch in den USA zu gestatten. Im Herbst desselben Jahres erklärte John Bolton, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, einseitig: „Das Protokoll ist tot.“ Gleichzeitig unterstellte er, der Irak, der Iran, Nord-Korea, Libyen, der Sudan und Syrien verletzten das Abkommen. Beweise dafür legte er nicht vor. ....

Bekannt ist, daß die US-Army in Korea und Vietnam biologische und chemische Massenvernichtungswaffen eingesetzt hat und daß sie als einzige Armee der Welt Atombomben zum Einsatz gebracht hat.

Jeder sollte sich dazu selbst eine Meinung bilden.

Gruß von Günter Paul

Mehr zur kanadisch/US-amerikanischen Organisation mit dem satirisch gemeinten Namen "Rooting out
Evil" (https://www.rootingoutevil.org)

Die USA seien zuerst ausgewählt werden, da sie am besten den von Bush erklärten Kriterien genügten. Danach stünden an der Spitze der gefährlichsten Staaten Regierungschefs, die

"1) über große Mengen an chemischen, biologischen und nuklearen Waffen verfügen;

2) einen entsprechende Abrüstungsprozess der UN übergehen;

3) internationale Abkommen nicht unterzeichnen und achten; und

4) mit illegalen Mitteln an die Macht gekommen sind."



Da nach Ansicht von "Rooting out Evil" die Bush-Regierung diese Kriterien erfüllt, sei sie aufgefordert worden, internationale Waffeninspektoren sofort und uneingeschränkt ins Land zu lassen, um nach Massenvernichtungswaffen zu suchen.

Am 22. und 23. Februar hatte sich ein Team in die Staaten aufgemacht und war dort von amerikanischen Befürwortern begrüßt worden, die ebenfalls eine Abrüstung und einen Regimewechsel bei den nächsten Wahlen fordern. Dem bunten Team angeschlossen haben sich u.a. die kanadische Parlamentsabgeordnete Libby Davies, der britische Labour-Abgeordnete Alan Simpson, Christy Ferguson, die Initiatorin von Rooting Out Evil, Deborah Bourque, Vorsitzende der kanadischen Postgewerkschaft, Steven Staples, ein Rüstungsspezialist des Polaris Institute, und Mel Watkins, ehemals Wirtschaftsprofessor an der University of Toronto.

Die Aktion, bei der man auch "Ehrenwaffeninspektor" werden kann, ist natürlich nur symbolisch und soll vor allem die Aufmerksamkeit auf die beunruhigende Existenz der Massenvernichtungswaffen richten, die sich keineswegs nur in den gängigen »Schurkenstaaten« befinden.

(s. auch den Telepolis-Bericht darüber unter https://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14095/1.html)

Reaktionen:

Örtlicher "Friedens- und Sicherheitsrat" verlangt Inspektionen militärischer Einrichtungen

In ... kam am .... der örtliche "Friedens- und Sicherheitsrat" zusammen. Er beschloß in tiefer Sorge um die Sicherheit der Bürger ... und Umgebung, sowie für den Frieden in der Welt, von den Kommandanten der militärischen Einrichtungen im Stadtgebiet und umliegender Orte die sofortige Offenlegung aller Aspekte bzgl. Produktion, Lagerung und Einsatz von Massenvernichtungswaffen und anderer nicht zur Verteidigung notwendigen Waffensysteme in den ihnen unterstehenden Bereichen. Aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefahren, müssen diese Waffensysteme unverzüglich und kontrollierbar entfernt werden. Den .. Inspektionsteams ist zur Kontrolle uneingeschränkten Zutritt zu allen relevanten Bereichen zu gewähren.

Da die Zeit drängt, wurde ein enger Zeitplan vereinbart. Innerhalb von sieben Tagen soll die geforderte schriftliche Erklärung über alle Aspekte der Produktion, Lagerung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und anderer nicht zur Verteidigung notwendigen Waffensysteme vorliegen. Anschließend werden Inspektionsteams die Kooperationsbereitschaft der Soldaten durch erste Kontrollbesuche in den Kasernen testen. Im Falle der Verweigerung soll der öffentliche Druck weiter erhöht werden.

Es werden alle andere Städte, auf deren Gebiet sich Einrichtungen der Bundeswehr, USA oder NATO befinden, aufgefordert, ähnliche Schritte einzuleiten.

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Die Resolution im Wortlaut:

in Erkenntnis der Bedrohung, die die Lagerung, die Verbreitung und der mögliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen, Langstreckenflugkörpern und andere offensive Waffensysteme für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen,

begrüßend, dass es UN-Kommissionen gelang, den Irak bzgl. nichtkonventioneller Waffen weitgehend zu entwaffnen

hinweisend auf die Resolution 687 (1991) die nicht nur den Irak zur Abrüstung verpflichtete, sondern die Notwendigkeit einer von derartigen Waffen freien Zone im Nahen Osten betonte

missbilligend, dass nicht gleichermaßen auch Abrüstungsschritte der anderen Staaten der Region, insbesondere Israels, erfolgten

feststellend, dass auch die USA und andere NATO-Staaten über große Arsenale an Massenvernichtungswaffen, insbesondere Atomwaffen verfügen, die eine massive Bedrohung andere Länder darstellen

besorgt über die Gefahren, die von den hier gelagerten Massenvernichtungswaffen für die Bevölkerung ausgehen

zudem informiert über konkrete Pläne der USA andere Länder „präventiv“, d.h. ohne direkt bedroht zu sein, anzugreifen, wobei der Irak als nächstes Ziel offen angekündigt wurde

und in Kenntnis von US-amerikanischen Planungsdokumenten, die den Einsatz nuklearer Waffen auch gegen Gegner vorsehen, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen, unter Umständen schon dann, wenn Ziele auf andere Weise nicht zerstört werden können

in tiefster Sorge um die bedrohte Bevölkerung des Iraks und den Frieden in der Welt

im Bestreben nach umfangreichen Abrüstungsmaßnahmen Deutschlands, der USA und aller NATO-Länder hin zu einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit

beschließt im Rahmen seiner lokalen Zuständigkeit keine Massenvernichtungswaffen und anderer Offensivwaffen mehr auf Heidelberger Territorium zu akzeptieren

verlangt innerhalb von sieben Tagen, eine auf dem neuesten Stand befindliche genaue, vollständige und umfassende schriftliche Erklärung über alle Aspekte der Produktion, Lagerung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und anderer nicht zur Verteidigung notwendigen Waffensysteme in militärischen Einrichtungen im Stadtgebiet

fordert ferner den sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang für die Mitglieder des Inspektionsteams zu ausnahmslos allen, auch unterirdischen Bereichen, Einrichtungen, Gebäuden, Ausrüstungsgegenständen, Unterlagen und Transportmitteln, die diese zu inspizieren wünschen

beschließt den Forderungen durch Mobilisierung der öffentlichen Meinung und entsprechende Aktivitäten Nachdruck zu verleihen

fordert alle andere Städte und Gemeinden, auf deren Gebiet sich Einrichtungen der Bundeswehr, USA oder NATO befinden, auf, ähnliche Schritte einzuleiten.

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gelesen in einem attac-Rundbrief und anonymisiert

;-) Ähnlichkeiten mit bekannten und veröffentlichten Resolutionen sind sicher nicht rein zufällig