Wir beteiligen uns weder direkt noch indirekt am Krieg gegen den Irak! – Wirklich nicht?
Die USA verlegen Truppen aus Deutschland in die Golfregion, um es zu ermöglichen, übernimmt die Bundeswehr den Schutz der militärischen Anlagen – keine Beteiligung?
Israel fürchtet die Rache Saddams, wir liefern Patriot – keine Beteiligung?
Die Türkei stellt ihre Basen den USA für den Angriff auf Irak zur Verfügung, wir helfen beim Schutz der Türkei – keine Beteiligung?
Wir erteilen Überflugrechte (Verfassungsbruch?) und übernehmen Verletztentransporte – keine Beteiligung?

Ich glaube Rolf der Bundeskanzler ist weit genug gegangen. Aber auch er hat sich an geschlossene Verträge zu halten. Stell Dir mal die Diskussion vor die wir gehat hätten wenn einer der Bundeskanzler in der Zeit des "kalten Krieges" Deutschland aus der Nato geholt hätte.
Außerdem wann hat man in der Politik schon etwas in "Reinkultur" durchgesetzt. Ein alter Spruch lautet: Es gibt in der Politik nicht schwarz und nicht weiß sondern nur gesprenkelt.
Auch mir wäre lieber wenn Deutschland sich aus allen kriegerischen Auseinandersetzungen halten würde. Nur, Deutschland ist keine Insel.

@ rolf,,,nach meiner Ansicht ist es für ein hochtechnisiertes und exportorientiertes Land (Staat) wie Deutschland unmöglich nicht in irgendeiner Art in einen Krieg verwickelt zu werden.Das hängt vom Standpunkt des Betrachters ab.
1.Die intimste und direkteste Beteiligung wäre:Einmarsch Deutscher Truppen im Irak ( wird hoffentlich nicht stattfinden)
2.Die relativ direkte Beteiligung wird realisiert durch -für diesen Krieg -benötigte Lieferung von Materialien,wie Waffen,Ausrüstung,Überwachungsinformationen. (Kann nicht verhindert werden,da deutsches Know How und Waffen Bestandteil anderer beteiligter Armeen sind)
3.indirekte Beteiligung -aber mit direkten Auswirkungen-durch Genehmigungen und Hilfen wie: Überfluggewährung,Versorgungsplanungen für Hilfsorganisationen usw.4.indirekte Beteiligung (leider auch mit direkter Auswirkung)wie ideele informative pro-oder contra-Krieg gerichtete Nachrichten,Informationen,(besonders Fehlinformationen)Beiträge,Talkrunden in den Medien usw...

Es gibt noch eine 4. Möglichkeit: Aufräumen nach dem Krieg. D.h. z.B. die Flüchtlinge betreuen und beim Wiederaufbau helfen. Vorbeugen wäre aber bestimmt besser - so lange das überhaupt geht. "Gehen" aber kann das nur, wenn Saddam "geht"!

Eigentlich ist Henners Beitrag nichts weiter hinzuzufügen.
Nur die allgemeine Bemerkung einer ( Realo)Pazifistin:

Auch die heißesten Wünsche der Friedensbewegten können internationales Recht und noch viel weniger internationale Wirtschaftsverflechtung negieren.
Und dann wird es wohl bei der von Schorsch prolongierten
4. Möglichkeit bleiben und wir können schon Herz und Geldtasche weit öffnen im Angesicht des zu erwartenden Elends.

Marianne.
Ich erlaube mir darauf aufmerksam zu machen, daß der Herr Bush selbst und auch über seine Mitarbeiter andeutungen
gmacht , ich sage das mal mit klaren worten oder auf
gut deutsch:
Ich bombe den Irak kapput, ihr anderen räumt auf und
baut wieder auf einschließlich der Versorgung einer
zerstörten Bevölkerung --- das ist die Aufgabe der
anderen Staaten == gleich Die kosten des Wiederaufbau
ist für die USA nicht vorgesehen.
So ähnlich hat Bush vor der letzten Sicherheitstagung
lauthals gesprochen.

Lieber Mulde,

sollen wir im schlechtesten aller Fälle dann sagen: "Ätsch, Mister Bush, wir tun jetzt aber nichts?!"

Zu Recht wird von Rolf auf die - vorsichtig ausgedrückt - Ungereimtheiten des Verhaltens der Regierung Schröder aufmerksam gemacht.

Es sei daran erinnert, dass die deutsche Verfassung jeder deutschen Regierung (die, da wir ein Rechtsstaat sind, ebenfalls dem Recht unterworfen ist) keinerlei Spielraum lässt, was die (direkte oder indirekte) Beteiligung an der Vorbereitung oder Durchführung eines eigenen oder fremden Angriffskrieges betrifft.

Ein Angriffskrieg im Sinne des Art. 26 GG ist verfassungsrechtlich und strafrechtlich verboten... Jede deutsche Regierung, die sich (mit oder ohne UNO-Mandat) an einem solchen Angriffskrieg beteiligt (egal, in welcher Form), macht sich strafbar.

Im Falle eines Angriffskrieges der USA und ihrer Vasallen MUSS die deutsche Regierung dafür sorgen, dass von deutschem Boden und von deutschem Luftraum keinerlei kriegerische Handlung ausgeht, d. h. sie MUSS die US-Army daran hindern, deutsches Gebiet für einen unrechtmässigen Krieg zu missbrauchen. Andernfalls - darauf weist Dr. DIETER DEISEROTH, Richter am Bundesverwaltungsgericht, in seinem Artikel für W&F hin - macht sie sich strafbar.

W&F 2003-1
Zur geltenden Rechtslage
US-Stützpunkte in Deutschland im Irak-Krieg
https://www.iwif.de/wf103-23.htm

rolf,

ich meine, Deutschland soll auf Biegen und Brechen in einen Krieg hineingezogen werden. Es ist wahnsinnig schwierig für unsere Regierung, sich dem zu widersetzen. Wie der Artikel in der "Frankfurter Rundschau" zeigt, wehrt sie sich (noch) standhaft:

>>Rot-Grün gegen weitere Nato-Hilfe

Regierung will keine ABC-Spürpanzer in die Türkei schicken

Die rot-grüne Bundesregierung will sich weiteren Nato-Anfragen nach militärischem Beistand für die Türkei im Fall eines Irak-Kriegs offenbar kategorisch verweigern. Regierungssprecher Bela Anda erklärte am Mittwoch in Berlin, über die bereits geleistete Hilfe hinaus gebe es "keinen Handlungsbedarf".<<

Ich möchte unserer Regierung ebenfalls raten, sich kategorisch an den Artikel 26 unseres Grundgesetzes zu halten. Knicken sie erst einmal an einer Stelle ein, werden sie erpressbar....und machen sich strafbar!

Vollständiger Artikel der Frankfurter Rundschau:

https://www.frankfurter-rundschau.de/startseite/startseite/?sid=8a91491f1bbfabe35938200221648214&cnt=138315

Marianne,

Bilf&Berger oder Hochtief oder.... werden einen Deibel tun und Ätsch sagen. Aber wahrscheinlich werden ganz andere Firmen für den Wiederaufbau tätig sein :(

Baerliner

Leider muss ich Dir voll Recht geben - verdienen am - hoffentlich noch vermeidbaren Irakkrieg werden nicht die von Schorsch und mir angesprochenen Einzelmenschen und Organisationen.Verzeih Schorsch, dass ich Deine Argumentation des 4. Weges mitbenutze, ich muss das tun, weil es auch "mein" Weg wäre.
Lieber Baerliner!
Ich sehe in Deiner Antwort an mich die gleiche Verzweiflung und Wut über die "Kriegsgewinnler", die mich auch erfüllt. Aber praktisch, wie ich als Frau und Berlinerin bin, habe ich an das Danach so gedacht, dass ich teilhaben kann am Weltgeschehen.

Bei aller Kritik an der Verhaltensweise unseres Kanzlers:

Wir sind immernoch ein besetztes Land, das ist eine Tatsache.

Wenn der Kanzler tatsächlich den Bogen überspannt, riskiert er die Allende-Lösung, immerhin geht es für die Bush-Truppe um sehr viel Geld.

Und es stehen ja auch schon Krieger bereit, die dann in die Bresche springen können - Frau Merkel hat sich auch schon per Interview in der Washington Post mehr oder minder angebiedert - hinterhältiger geht das schon nicht mehr. Langsam fange ich an mich zu schämen, daß ich Deutscher bin, wenn man derartige schamlose Verhaltensweisen erlebt.

Was traut man den Bush-Leute zu? A l l e s !!!

Hallo Titus,

wer hat eigentlich verhindert, daß wir vor Eintritt in die NATO, bzw. Aufstellung der Bundeswehr als Abnehmer von USA-Schrott, einen Friedensvertrag bekamen?

Hallo Rolf,

diese Frage kann ich nicht beantworten.

Soviel ich weiß war zunächst die EVG (Europäische Verteidigungs Gemeinschaft)geplant, so Anfang der 50ziger Jahre. Das wollten die Franzosen nicht.

Dann kam die "Anbindung" der USA an die sich langsam erholenden Europäer in Form der NATO. Damit sicherten sich die USA ihren Einfluß auf Europa.

Ein formeller Friedensvertrag wurde meines Wissens bis heute nicht abgeschlossen, ebensowenig haben wir, das nunmehr vereinigte Deutschland, eine Verfassung.

Dieser Artikel des Grundgesetzes - Artikel 146 - wurde bislang nicht umgesetzt. Warum? Keine Ahnung - Angst vor dem Volk, das über eine Verfassung abstimmen müßte?

Wer hat nun was und wann und warum verhindert?

Wer kann diese Frage beantworten?

Bis zur Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz mit der Begründung beibehalten, eine Verfassung müsse vom gesamten deutschen Volk beschlossen werden.
Die neue Ausrede ist mir nicht bekannt.