Chirac bleibt auf Antikriegs-Kurs. Ich bin erleichtert. Es ist nicht unnütz, dass die Bevölkerungen sich melden. Kein Krieg mit uns!

n-tv (4.2.03):

"Über ein Veto im Weltsicherheitsrat zu einer Irak-Intervention wolle er (Chirac) "zum gegebenen Zeitpunkt" und abhängig von den Umständen entscheiden."

Also anders als die außenpolitischen Tölpel in Berlin keine Festlegung, mal sehen, was aus dieser Achse noch wird. Die Franzosen sind allemal die besseren Diplomaten.

Lieber Jo,

wer den Krieg "diplomatisch" als Möglichkeit offenläßt, wird ihn auch führen müssen. Solange wir diese Art Diplomaten ertragen müssen, werden wir (oder andere) auch Kriege erleiden.

Da ich nicht besser argumentieren kann als der ehemalige Verfassungsrichter Simon, empfehle ich Dir das gründliche Lesen der folgenden Quelle:

Ex-Verfassungsrichter Helmut Simon: Plädoyer gegen einen frisierten Angriffskrieg https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232070,00.html

Simon schreibt in dem lesenwerten Artikel unter anderem.
Das Grundgesetz schreibt in Artikel 26 das "Verbot des Angriffskriegs vor". Danach sind "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, verfassungswidrig" und unter Strafe zu stellen.

Schon die Vorbereitung des von den USA geplanten Angriffskriegs ist ein Verbrechen, an dem sich unsere Regierung bei Achtung des Grundgesetzes nicht beteiligen darf. Dies sehen nicht nur ich so, sondern ebenso die evangelische wie die katholische Kirche mit ihren höchsten Vertretern.

Es ist mir schmerzlich bewusst, dass nicht alle so denken, sonst wäre die Situation nicht so Besorgnis erregend.

Ich möchte meinen Aufruf erneuern und alle bitten, sich in die Liste

/seniorentreff/de/php-scripts/offener_brief/offener_brief.php

einzutragen. Vielleicht ist es nur ein nutzlos verhallender Schrei, aber wir haben wenigstens geschrieen. Ich gehöre zu der Generation, die sich geschworen hat "Nie wieder Krieg". Das Auflegen der Liste ist das, was ich als Webmaster tun kann, also wähle ich diesen Weg und hoffe auf Unterstützung.

Kurz- bündig- Antwort für Karl und Jo:


Schröder hat sich festgelegt ( in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung zum Irakkrieg ),

Chirac eben so deutlich nicht. Das heißt, dass er noch politischen Spielraum hat, Schröder nicht.


Wie dann die Realpolitik im Anlassfall in beiden Staaten aussehen wird, werden wir sehen.

Das erste Mal, dass ich bedenkenlos auf deutsche Politik stolz bin. Wir sind nicht nur Vasallen Amerikas, sondern wagen selber zu denken. Wir brauchen keinen vorwärts gerichteten Gehorsam gegenüber den amerikanischen Krieger,
vielleicht aus Angst, selbst mal Opfer zu sein.
Sieht man alles wirtschaftlich, sind wir ja sowieso Konkurenten und da spielt Freundchaft keine Rolle.

Schröder hat sich an geltendes Recht gehalten.

Ich denke, man kann nicht oft genug auf die entsprechenden Artikel aufmerksam machen:

Artikel 26 Grundgesetz
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges]

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

ß 80 Strafgesetzbuch

Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Artikel 2 der UN-Charta

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Können wir Schröder vorwerfen, sich an geltendes Recht gehalten zu haben????

Können wir nicht, Barbara.

für die Väter des Grundgesetzes war der Passus über den Angriffskrieg sehr wichtig. Ist es nicht erschreckend, dass der Bruch der Verfassung heute von vielen als etwas Selbstverständliches geschluckt worden wäre. Viele fordern es sogar regelrecht ein.

Der ehemalige verfassungsrichter Simon sagt dazu: "Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass sich zu meinen Lebzeiten noch einmal eine Infragestellung dieser Grenzziehungen ereignen würde."

Es ist zum fürchten.

Ja, Karl, es ist nicht zu fassen.

Jeder sollte aktiv werden, so gut er kann....
Ich trommel gerade meine Kinder und Freunde zusammen, um am 15. Februar um 12.00 Uhr in Berlin auf dem Alexanderplatz gegen den drohenden Krieg zu demonstrieren. Ich hoffe, dass die Bilder um die Welt gehen werden und anderen Nationen Mut machen, sich ebenfalls gegen die Kriegstreiber zu erheben.

Ich bin sicher, dass meine Brüder und ihre Familien ebenfalls in Berlin demonstrieren, liebe Barbara.

Hallo Karl,

Deinen Ausführungen schließe ich mich uneingeschränkt an.

Nun heißt es bei den Bush-Beratern, daß der Irak-Krieg nur eine vorbereitende Episode ist für die Befriedung des Nahen Ostens durch die amerikanische Demokratie, damit es dort allen Menschen besser geht!

Bush selbst setzt noch eins drauf: Die USA sind von Gott gesandt, um die Welt zu befreien und mit der amerikanischen Demokratie und deren Segnungen auszustatten.

Das waren die beiden Kommentare (nicht wörtlich) aus dem Mund der Zitierten - es verschlug mir die Sprache!

Interessant waren heutige Kommentare aus der dortigen Region (Libanon etc.): Wir wollen Saddam Hussein weghaben, hieß es, aber wir wollen dort keine Amerikaner! Es hieß aus den Kommentaren weiter, daß überall dort, wo die USA ihre Demokratie einführen konnten, Not und Elend Einzug hielten, weil die Amerikaner auch gut funktionierende Regierungen, die keine Dikaturen waren, beseitigten und Diktatoren einsetzten, die nach ihrer - der USA - Pfeife tanzten.

Nun, es sieht wohl so aus, daß Bush im Nahen Osten keinen Blumentopf gewinnen kann, auch, wenn er es schafft den Irak mit samt seiner Bevölkerung und seinen Kulturdenkmälern auszulöschen.

Kann man unter diesen Umständen überhaupt noch wünschen, daß die USA erfolgreich sein sollen?

Ich habe ohne Heraushebung der Ungeheuerlichkeiten geschrieben, das ist wohl auch nicht notwendig.

Und Schröder mag undiplomatisch gehandelt haben, aber ehrlich und zum Wohl seines Landes- und daran allein sollte man ihn messen. Lieber in der Isolation, als im Verein mit Kriegsverbrechern. (Sagte ich schon bei einem anderen Thema). Und an die Adresse der Kriegsbefürworter:
Wer einen Hund mit Flöhen in sein Bett holt, muß sich nicht wundern, wenn er sich anschließend kratzen muß!

Bush wird sein Land wirtschaftlich ruinieren - hoffentlich werden wir nicht tributpflichtig, mit Gewalt versteht sich.
(Ich traue der Bush-Administration alles, absolut alles zu).

Titus(WolfgangM) - der darauf wartet, daß das friedliche Amerika die Kraft haben möge sich noch rechtzeitig von diesem ......... Präsidenten zu befreien. Friedlich natürlich.

Schröder hat nicht undiplomatisch gehandelt Titus.
Unsere jüngeren Geschichte zeigt, dass es in solchen Situationen kein JEIN geben kann.
Nach einem JA aber vielleicht doch etwas NEIN haben die Konservativen und die Liberalen den Hitler Vollmachten gegeben die unweigerlich zum Krieg führten.

Besten Dank an Herr Schröder und Herr Fischer. Unser Mitschreiber Johannes macht beide zu politischen TÖLPELN weil sie nicht JEIN sagen. Alle Parteien in Deutschland haben nach 1945 gerufen : Nie wieder Krieg und dies ist auch 2003 noch gültig.