tataaa - und wieder scheint es nur Gewinner zu geben!
Mir fällt ja nun dochauf, dass bei dem grossen Engagement hier im politischen Forum und 3 Stunden nach der ersten Hochrechnung noch keiner die überwältigende freude aller Sieger kommentiert hat. Oder bin ich im falschen Forum?

Gruss aus Niedersachsen

Angelika

Hallo Angelika ...

Freude an diesem Resultat werden nur die ewiggestrigen (Klein-)Bürgerlichen haben. für mich ist es ein schlechtes Omen.

Da es auf sämtlichen Kanälen heute Kommentare, Analysen etc. über die Wahlen gab - wozu denn da noch kommentieren? Mir erscheint es auch als schlechtes Omen, und ich möchte wissen, was Niedersachsen und Hessen mit Berlin zu tun haben. Und fragen muß ich mich, wie überhaupt jemand diesen heuchlerischen Lügner Koch wählen kann? Das kann ich mir noch nicht mal als 'Denkzettel' gegen Schröder vorstellen. Schließlich soll dieser Mann dann 5 Jahre Hessen regieren. Von Wulff wissen wir ja noch nicht soviel.

Ich bin traurig!!! Verlieren, nun gut , wir leben in einer Demokratie! aber so haushoch zu verlieren, das ist wahrhaftig ein harter Brocken und macht nachdenklich. Leider kann ich meine Mitbürger nicht verstehen! Wenn jemand so mit der Wahrheit spielt wie Herr Koch und dann noch einen Lügenausschuß verlangt, das ist doch stark! Und wenn jemand so offensichtlich hämisch ist wie Herr Merz, das deutet schon auf eine Wende hin, aber wohin wendet man sich????

... nur die allerdümmsten Kälber ... wählen ihre Schlächter selber ...

Oder ... nun haben diese Länder ja die Regierung ... die sie verdienen!

&;>o))

ich überlege gerade, wenn schon trotz eines politikers wie Roland Koch, ein derartiges wahlergebnis möglich ist, wie verzweifelt die wählerschaft sein muss *ggg*

bei befragungen in niedersachsen soll jeder 2. erklärt haben, daß ein denkzettel an die rot-grüne koalition gerichtet werden sollte. nun werden wir heute vom bundeskanzler erfahren, wie er eventuelle richtungsänderungen erklärt :-)

nun ein deutliches mißfallen quer durch alle bevölkerungsschichten zeigen diese erdrutschartigen ergebnisse schon aber ob die entsprechenden konsequenzen daraus gezogen werden, das bezweifle ich nach wie vor.

Wie einfallslos z.B. in Hessen der Wahlkampf der SPD geführt wurde, kann man schon daran erkennen, dass der Irakkrieg vom Herausforderer in den Mittelpunkt gestellt wurde. Nun ist dieser drohende Krieg sicherlich etwas, was die Menschen umtreibt, aber garantiert kein landespolitisches Thema. In meinen Augen hat das deutlich gemacht, dass vor Ort in Hessen kein Grund existierte (außer vielleicht in der Person des Herrn Koch) die amtierende Landesregierung abzuwählen. Der Herausforderer (sein Name ist mir entfallen) schien mir, in den kurzen Momenten, in denen ich ihn im Fernsehen gesehen habe, kein positives Argument für die Abwahl Kochs zu sein.

Anders die Wahl in Niedersachsen. Dort finde ich Wulff ausgesprochen sympathisch (bis jetzt).

na also sprüche wie "... nur die allerdümmsten Kälber ... wählen ihre Schlächter selber ..." zeugen aber nicht wirklich von der kunst des verlieren könnens...
wer die wirtschaftliche lage der kommunen zb in niedersachesen kennt, die seit schröders ministerpräsidentenzeit ausgeblutet werden und wer dann noch so schlappen wahlkampf mit traurigen argumenten liefert, wer sich so ein debakel nach der bundestagswahl leistet - der hat einen denkzettel verdient. und den hat die spd bekommen. so blöde sind die wähler auch nicht...

@pilli

" ... aber ob die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen werden, das bezweifle ich nach wie vor."

Da tust Du bestimmt recht dran. Der Herr Scholz hat noch in der Wahlnacht zu erkennen gegeben, daß die Bundesregierung weiterwurschteln werde wie bisher (sooo hat er das natürlich nicht gesagt!).

Die Ergebnisse in Niedersachsen und Hessen waren vorauszusehen,
denn u.a. wollen zwar 70 oder mehr Prozent der Deutschen keinen
Krieg im Irak, aber sie können einfach nicht verstehen, wie ein Kanzler Deutschland mit einer Rede in Goslar in Abseits führt,
Europa spaltet ud die UN schwächt. Diesmal hat er mehr als ein
Eigentor geschossen. Aber er brauchte ja ein Ablenkungsmanver von seinen miserablen innenpolitischen Taktierereien und wir werden noch einige Überraschungen in der Bundespolitik erleben, was z.B. die Polarisierung zwischen SPD und Gewerkschaften anbelangt. Langjährige SPD-Mitglieder haben mir ihr Unverständnis mit dem Tarifabschluß von ver.di erklärt. Und wer den Vorsitzenden dieser Gewerkschaft gestern bei Sabine Christiansen erlebt hat, der fragt sich, wie bei solch Funktionären eine SPD notwendige Reformen durchsetzen will, die der Wähler erwartet, selbst wenn sie schmerzen.

Manche hoffen auf eine "große Koalition" zwischen Clement und
Merz. Aber ich frage mich, wie diese funktionieren soll, wenn der Juniorpartner der SPD dadurch immer mehr ins Abseits gedrängt wird. Auch sie sind ja eine gespaltene Fraktion, was z.B. die Auffasung über die diplomatische Behandlung des Irak-Konflikts angeht. Der Tagesspiegel schrieb gestern in seinem Leitartikel von einem Draußenminister Fischer, der von seinem "Dienstherrn" Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen hat und wenig Erfolg haben kann, sondern mehr oder minder mit Schadensbegrenzung beschäftigt ist

@baerliner

"... Langjährige SPD-Mitglieder haben mir ihr Unverständnis mit dem Tarifabschluß von ver.di erklärt..."

Ja, das war Erpressung pur, das darf man nicht vergessen. Da man einen Streik aus wirtschaftlichen und politischen Gründen unbedingt vermeiden wollte, wurde den Forderungen nachgegeben. Wenn derartigem Treiben nicht Einhalt geboten werden kann, dann wird unser Land nicht gesunden können. Und eine CDU-Führung wird das eher noch weiter erschweren, es sei denn, wir bekommen eine Margret Thatcher.

Immer, wenn die SPD versucht, die Union rechts zu überholen, geht das schief für die SPD und zahlt sich aus für die Union. Denn, wer wählt schon gerne die Kopie, wenn es zum gleichen Preis das Original gibt?

Eine Alternative zum Kurs des Abbaus sozialer Besitzstände hätten die WählerInnen sicher honoriert (jedenfalls die WählerInnen, die auf die vorhandenen sozialen Besitzstände dringend angewiesen sind, also die sogenannten "kleinen Leute").

Mir persönlich ist es sowieso egal, wer mir das Fell über die Ohren zieht, CLEMENT oder MERZ (einzeln oder gemeinsam). Eine Alternative müsste es geben... Eine rot-grüne Politik müsste gemacht werden, repräsentiert von PolitikerInnen, die sich nicht nur in "rotem" bzw. in "grünem" Outfit präsentieren.

Eine Alternative müsste es geben... Dann könnte man endlich auch von einer Wahl sprechen. ;-)

@Karl

"Nun ist dieser drohende Krieg sicherlich etwas, was die Menschen umtreibt, aber garantiert kein landespolitisches Thema."

Nun würde ich gerne einmal wissen, wie argumentiert worden wäre, wenn die SPD die Wahlen gewonnen hätte - dann wäre das doch bestimmt zu einem Votum gegen den Irakkrieg umfunktioniert worden, stimmt's?

Du hast das Grundpinzip unserer politischen 'Kultur' erfasst, Johannes... Die grossen PolitikerInnen und vor allem die kleinen Feierabend-PolitikerInnen lesen immer das heraus, was ihnen zur Bestätigung ihrer privaten Meinung dient. Sachverhalte stören meistens.

Wahltag ist Zahltag, sagt man... Aber das stimmt nicht: Gezahlt wird erst später. Es sind auch nicht die PolitikerInnen, die zahlen werden. Genausowenig sind es die Reichen. Es werden die zur Kasse gebeten, die heute meinen, sie hätten es den "Anderen" gestern gezeigt und die besseren Parteien gewählt. Spätestens beim Bezahlen sind die meisten "linken" und "rechten" WählerInnen wieder vereint. ;-)

@ Jo

von mir nicht. Landespolitik hat m.E. wenig mit internationaler Politik zu tun und deshalb zeigte diese Argumentationslinie die Hilflosigkeit der SPD in dieser Phase. Mit freundlichen Grüßen

Karl

"Immer, wenn die SPD versucht, die Union rechts zu überholen, geht das schief für die SPD und zahlt sich aus für die Union. Denn, wer wählt schon gerne die Kopie, wenn es zum gleichen Preis das Original gibt.“
Stimmt, aber der Wähler wollte es so. Die neue Mitte wurde vom Wähler gewollt. Eine linke Politik wird weder von der SPD noch vom Wähler gewollt. Die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen haben mich nicht gewundert, aber es macht auch keinen Unterschied in der Landespolitik ob CDU oder SPD . Hoffentlich stimmt das Sprichwort: „Neue Besen kehren gut.“

Hallo hier ist ein HessenWähler.....an der absoluten Zahl der Wahlberechtigen(incl.Nichtwähler) hat der,der auf dem Lichtensteiner Geldsack sitzt ca.30% der Stimmen erreicht.Er hat also 70% der Wahlberechtigen gegen sich gehabt,aber was solls....seufz.. soll er doch selig werden.
Gruss York

@York,
das prozentuale Rechnen hat mir leider nicht geholfen,
dachte ich doch die Wahlbeteiligung sei gering, um so mehr müsse meine Stimme zählen ;-(

Mich interessiert zwar auch die Frage nach dem Warum der Schlappe für die SPD, noch mehr interessiert mich aber, wie sich das Landtagswahlergebnis in Hessen bzw. Niedersachsen wohl auf die Bundesregierung auswirken wird:

Wird die Union jetzt endlich mit Rot-Grün zusammenarbeiten, um gemeinsam - zum Wohl unseres Landes - nach konstruktiven Lösungen zu suchen oder müssen wir mit noch mehr Blockierungen im Bundesrat rechnen??

Ursula

@ Ursula:

Ganz einfach, dreh mal Deine Frage um und frage, ob denn jetzt Rot/Grün endlich mal bereit ist, mit schwarz/gelb zusammen zu arbeiten, dann ist die Frage richtig gestellt.

Ausserdem haben massgebliche Politiker von CDU gestern abend deutlich vernehmbar erklärt, dass sie keine Blockadepolitik a la Lafontaine betreiben werden.

MfG

e k o

Nikolaus Brender vom zdf kommentierte das Ergebnis der Wahlen mit den Worten: "Die Wähler sind auf der Flucht vor der SPD. Das ist der Denkzettel für den Lohnzettel von gestern."

So sehe ich es auch. Die meisten sehen nur, dass die Zeiten härter werden, dass es ihnen ans Portemonnaie geht und wollen "die anderen", die es "besser" machen. Die Solidarität nach den Milliardenschäden durch das Hochwasser ist Schnee von gestern.

Ich habe heute Abend die Versprechungen des Herrn Wulff gehört: nichts als Worthülsen. Die Reformen müssen endlich eingeleitet werden, es muss neustrukturiert werden, etc. Frau Merkel hat ihre Mitarbeit bei der "Überarbeitung" des Gesundheits- und Rentensystems zugesagt......

Wenn die Leute merken, dass diese "Reformen" noch weitaus mehr zu ihren Lasten gehen als bisher, werden sie wieder schreien: "Nein, das wollten wir doch nicht!"

Wenn schon Riester, als ehemaliger Gewerkschafter, die Arbeitgeber teilweise von der Rentenfinanzierung befreit hat, was kommt da erst unter Mitwirkung der CDU/CSU noch auf uns zu?

Vielleicht sollte Oskar Lafontaine doch eine neue Partei gründen. Der kann die Menschen wenigstens mitreißen, ihnen Visionen geben!

@ Barbara

Und was passiert dann mit der alten Tante SPD?
D a s wiederum hätte sie doch auch nicht verdient.
Und ich kann nur den Kopf schütteln über solche Kurzsichtigkeit der Wähler in Niedersachsen und Hessen..:-((

Medea.

Es ist immer leicht, alles und jeden in die Pfanne zu hauen, aber sehr viel schwieriger, die Pfannkuchennachher auch zu backen.

Medea und Helga B.,

ich bin Eurer Meinung....

Hinter Oskar hätte ich gern einen Smily gesetzt, habe aber leider keinen passenden gefunden. Durch seinen Abgang hat Lafontaine ein Mitwirken in verantwortungsvoller Position der SPD ein für allemal verwirkt, wenngleich ich das sehr bedauer. Und mit einer Spaltung der SPD wäre gewiss niemandem geholfen.

Vielleicht kann man das Ergebnis dieser Denkzettel-Wahl auch positiv sehen. Es könnte ja sein, dass die SPD-Führung jetzt in Klausur geht und mit klaren Visionen wieder herauskommt. Noch toller wäre es, wenn sie diese Visionen dann auch in die Tat umsetzen würden und nicht unzählige Kommissionen damit beauftragen, längst bestehende Konzepte zu zerreden.

Unser Medienkanzler hat ja zwar die Schuld für das Wahlergebnis auf sich genommen, aber nicht die politische Verantwortung übernommen, die meiner Meinung nach nur im Stellen der Vertrauensfrage bestehen kann, um eine evtl. Neuwahl herbeizuführen. Hier ist das notwendige Prozedere
für eine Ablösung der Bundesregierung:

Es gibt kein Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages. Aus Gründen der politischen Stabilität ist ein kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, bei dem mehrere Verfassungsorgane beteiligt sein müssen. Die Möglichkeit vorzeitiger Neuwahlen besteht demnach nur, wenn nach Artikel 68 des Grundgesetzes der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflöst, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten dem amtierenden Bundeskanzler das Vertrauen verweigert hat (Vertrauensfrage). Solange der Bundespräsident dies jedoch nicht verfügt hat - er ist an den Vorschlag des Kanzlers keineswegs gebunden -, kann der Bundestag von der Möglichkeit des sogenannten konstruktiven Mißtrauensvotums Gebrauch machen: Mit absoluter Mehrheit muß der Bundestag den amtierenden Kanzler abwählen und zugleich einen neuen Bundeskanzler wählen. Ist dieses Verfahren erfolgreich, so wird der Bundestag nicht aufgelöst. Nach bisheriger Rechtslage ist eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen des Bundeskanzlers geht: beim Scheitern der Kanzlerwahl oder beim Scheitern der Vertrauensfrage.

baerliner,

nach meiner Information ist Dein Vorschlag vorgesehen, wenn im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit der Opposition besteht. Zum Glück sind wir noch nicht so weit.....

Noch kann ein "Kanzler Koch" verhindert werden!

Aus Fehlern kann man lernen. Ich traue das unserer Regierung zu!

Nee, Barbara,

wie im Zitat aus unserem Wahlgesetz ausgeführt, hat der Bundesrat überhaupt nichts mit Neuwahlen des Bundestages oder
Abwahl der Regierung durch ein konstruktives Mißtrauensvotum zu tun.

Ich traue der derzeitigen Regierung keine wirklichen Veränderungen zu. Dafür sorgen schon die Gewerkschaften, daß alles beim Alten bleibt. Sowas nennt man Sicherung der Freßnäpfe, aber nicht Schaffung von Arbeitsplätzen.

Und Clement mag ja gute Ideen haben und als Luftballons abschießen, aber an der Umsetzung mangelt es, wie sich in NRW
gezeigt hat.

@baerliner:

"Ich traue der derzeitigen Regierung keine wirklichen Veränderungen zu. Dafür sorgen schon die Gewerkschaften, daß alles beim Alten bleibt. Sowas nennt man Sicherung der Freßnäpfe, aber nicht Schaffung von Arbeitsplätzen."

Nach dem Denkzettel aus Hessen und Niedersachsen, die übrigens ja nur die SPD, nicht die Grünen betrifft, m u s s die derzeitige Bundesregierung etwas verändern, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung nicht noch mehr verlieren will ....

für die derzeitige Bundesregierung gibt es nach meiner festen Überzeugung keine gleichwertige und schon gar nicht bessere Alternative.
Mein Vertrauen hat diese Regierung nach wie vor. Nach meiner Ansicht hat sie ihre Fehler bereits voll erkannt und damit auch die Chance, es ab jetzt besser machen. Es ist ihre zweite (und letzte) Chance, und ich bin zuversichtlich, dass sie sie nutzen wird.

Ursula

Heide Simonis forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) auf, mehr Führungsstärke zu zeigen. "Er muss jetzt etwas bringen, muss Ideen entwickeln ..."

Das hätte Frau Simonis dem Herrn Bundeskanzler schon vor 5 Jahren sagen können, wieso fällt das den Damen und Herren erst jetzt ein?

Außerdem: Führungsstärke lässt sich nicht befehlen, entweder man hat sie, oder man hat sie nicht.

Also baerliner,

da bin ich ja überhaupt nicht Deiner Meinung.

Wer sich gegen den großen Bruder USA auflehnt in einer Situation, wo Präsident Bush glaubt, nur er allein wüßte, was für die Welt richtig sei, der beweist sehr wohl Führungsstärke. Anstatt den Kanzler jetzt zu demontieren, wäre es angebrachter, ihm den Rücken zu stärken.
Nach diesem Wahlergebnis in Niedersachsen und Hessen wird Schröder enger mit der Opposition kooperieren müssen, das ist richtig, aber das ist ja eher klug als führungsschwach.

Medea.

Medea,

ich habe hier nicht von fehlender Führungsstärke geredet, sondern es war Jo. Trotzdem stimme ich Jo zu, daß es Schröder
daran mangelt: Er hat zwar in der letzten Legislatur seine Mannschaft mehrmals umgekrempelt, aber ob das ein Zeichen von
Führungsstärke ist?

Und so wie er Fischer mit seiner Rede in Goslar zum "Draußenminister" degradiert hat, das zeigt auch nicht von Führungsstärke. Und man kann auch noch weitere Beispiele in der EU-Außenpolitik anführen, wo Fischer diplomatisch schweigen mußte, wenn er nach dem Grund von Entscheidungen
des Kanzlers gefragt wurde.

@Ursula,

eine bessere Regierung als die jetzige wäre für mich eine Koalition aus CDU und Grünen, die den nötigen Rückhalt bei den Wählern hat. Vernünftige Politiker beider Parteien z.B.
in Baden-Württemberg haben schon vor längerer Zeit das Terrain sondiert.

na also ich denke mal, es ist weniger die kurzsichtigkeit der wähler, die eine mitschreiberin hier bedauert, als viel eher das gute gedächtnis jener wähler, die nun die spd abgewählt haben. schaut man sich an, welche desaströse misswirtsschaft schröder in niedersachsen angerichtet hat und in welcher weise er es nun als kanzler aller deutschen fortsetzt - sorry, aber da mögen die grundiden des sozialismus noch so wunderbar sein, aber da ist den leuten das fressen wichtiger als die moral! viel ahnung muss der bürger da gar nicht von wirtschaft und politik haben - er muss sich nur angucken, wie es bundesländern wie bayern und baden-württemberg geht und das mit den spd-regierten bundesländern vergleichen... dazu kommt, dass die cdu sich inzwischen gewaltig verjüngt hat und der kanzler mit seiner riege alter füchse nicht viel entgegen zu halten hat - (und so eine leuchte war clemens in nrw doch auch nicht ...)
zumal wenn sie nur reden und nicht handeln. mir würde eine koalition von schwarz-grün durchaus auch gefallen, nichts ist unmöglich. man muss nur nach köln gucken.
gegen den krieg im irak zu sein, bedeutet nicht automatisch, den kanzler und seine politik gut zu heissen, umgekehrt ist auch nicht jeder, der eher cdu wählt, automatisch ein kriegstreiber oder befürworter. und vielleicht, ja vielleicht wäre es ja auch besser gewesen, hätte schröder sich eine endgültige entscheidung in sachen irak voorbehalten - so ist er raus aus dem poker und hat keinerlei druckmittel mehr gegen die usa. frankreich aber schon.
ha, baeliner, ausnahmsweise sind wir fast mal einer meinung :-)

angelika

angelika,

am Stammtisch kommt Dein Beitrag vielleicht an, hier (hoffentlich) nicht.....

Worte sind verräterisch:
"sorry, aber da mögen die grundiden des sozialismus noch so wunderbar sein, aber da ist den leuten das fressen wichtiger als die moral! viel ahnung muss der bürger da gar nicht von wirtschaft und politik haben"

Leider gibt es Mitbürger, die mit derartigen Parolen leicht der CDU auf den Leim gehen. In Sachen Geldvermehrung hat man in der Partei mehr Erfahrung, wenn ich an den Kronprinzen Koch und den eisernen Rechtsverfechter Kanter, seinen Ziehvater, denke.....und über allen der Übervater Kohl......

M.M.n. wurde der SPD eindeutig ein Denkzettel verpasst. Vielleicht lernen sie daraus und besinnen sich auf die Grundsätze von Sozialdemokratie.

Auch Deine Worte:
"hätte schröder sich eine endgültige entscheidung in sachen irak voorbehalten - so ist er raus aus dem poker"

Ich finde es richtig, dass Schröder einen Krieg als politisches Mittel nicht als "Poker" ansieht und sich von Anfang an dieser Denkrichtung verweigert hat.

Ein Angriffskrieg verstößt gegen das Völkerrecht!
Wer dagegen verstößt, gehört von der Welt angeklagt!

Aber HALLO, Madam Barbara - geht man so mit politisch anders Denkenden um? Ist das hier das Vereinslokal der SPD ?
Ich muss doch sehr bitten - EINSICHT erwarte ich von Dir nicht, die hat man wohl nicht mehr, wenn man politisch so vernagelt ist. Aber ich bitte doch, von persönlchen Beleidigungen abzusehen - und mich auf STAMMTISCH zu nivellieren, betrachte ich als eine solche. Also bitte...Contenance ..auch wenn andere anders denken als Du.
Und wenn Du schon von der ehrlichkeit einer partei sprichst, dann guck dir mal genau an, wie unendlich weit die SPD von ihrer eigentlichen Zielgruppe - den Arbeitern und kleinen leuten - schon lange abgerückt ist. Wasser wird immer noch gepredigt, aber Wein getrunken. Andere predigen Wein und trinken ihn auch.


Glaube Du nur an die Aufrichtigkeit Deines Kanzlers - auch wenn ich absolut gegen einen Krieg bin, aber Herrn Schröder unterstelle ich andere Absichten mit seinem Veto - und es klingt mir noch in den Ohren, wie er anlässlich des 11.Septembers den fatalen Satz "Wir stehen 100% hinter unseren Amerikanschen Freunden und werden alles unterstützen was sie tun!" ... schon damals lief es mir kalt über den Rücken...

Mit seinem so rigorosem NEIN hat er sich politisch ins Aus gestellt. Er kann keinen Einfluss mehr auf die US-Regierung nehmen. für die ist Gerhard erstmal gestorben. Ein guter Politiker hätte die Chance der Stunde genutzt, und versucht bis zum Ende Einfluss zu nehmen und seine Entscheidung offen zu halten. Politik auf dem grossen Parkett ist nunmal etwas anderes als eine Menschenkette des Protests gegen den irrsinn des Krieges.

Barbara,

was ist an Angelikas Beitrag Stammtischniveau?

Und denke mal nicht, daß alle SPD-Mitglieder die Vorfestlegung
auf ein bedingungslosen NEIN zum möglichen, von einer UN-Resolution gestützten Krieg, gutheißen. Da regt sich hinter den Kulissen erster Widerstand!

Daß 71% keinen Krieg im Irak wollen, heißt eben auch nicht, daß sie damit Schröders Alleingang in die Isolation befürworten.

Schröder bläst von allen Seiten (Gewerkschaften, Müntefering, Jusos, Anhängern der reinen Lehre des Sozialismus) der Wind ins Gesicht und er will deshalb auch zunächst mal abtauchen, was er regieren nennt.

Hallo Angelika,

Leider ist es so, dass man hier mit politisch anders Denkenden so umgeht.
Ich bedaure dies sehr.
Ich poste hier, wie einige andere es auch schon getan haben, nicht mehr.
mfg
Eddie

Wie ich mit Vergnügen sehe, haben wir hier nun doch nicht das Vereinslokal der SPD und ihrem Junior-Partner, den Grünen.

Und zum Glück sind doch noch ein paar Stimmen da,(Angelika und baerliner) die sich noch ihre eigene Meinung behalten und nicht in das undifferenzierte "Schröder-Schröder über alles..." einstimmen.

Ich kanns leider nicht so geschliffen darbringen wie Angelika, aber ich bin derselben Meinung wie sie.

Schönen Abend noch wünscht

e k o

Ich hatte geschrieben:
"am Stammtisch kommt Dein Beitrag vielleicht an, hier (hoffentlich) nicht....."
Hoffen werde ich doch noch dürfen, oder?

Etwas Lektüre:

Artikel 26 Grundgesetz

[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges]

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

ß 80 Strafgesetzbuch

Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Artikel 2 der UN-Charta

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Ich kann in Barbaras Beiträgen nicht erkennen, daß sie den Boden der Sachlichkeit verlassen hat.
Ebenso wenig, daß hier ein Vereinslokal der SPD eröffnet worden sei. Hier werden Meinungen und auch Gefühle offenbart, gegensätzliche politische Auffassungen vertreten zum Thema Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Und daß´die SPD aus diesen Wahlen als Verlierer hervorgegangen ist, ist doch kein Grund, nicht mehr zu seiner Partei zu stehen. Bedauerlicherweise wird aber wieder sehr persönlich angegriffen und da frage ich mich schon, weshalb wohl?

Lieber Eko,


mein Vorschlag, diffamiere doch nicht alle, die nicht Deine Meinung teilen, als Menschen die keine eigene Meinung hätten.
Ich werde Dir Deine Worte nicht im Munde verdrehen ;-) und sagen: "Und zum Glück sind doch noch ein paar Stimmen da,(Barbara etc.) die sich noch ihre eigene Meinung behalten und nicht in das undifferenzierte "CDU-CDU über alles..." einstimmen.", denn das bringt doch nichts.

Mein Vorschlag, seien wir anderen Meinungen gegenüber tolerant. Ich habe nichts dagegen, dass Du oder andere - zur Zeit wohl die Mehrheit - CDU-Anhänger seid. Die Argumente der CDU-Politiker (es gibt sie ja) darfst Du gern verbreiten, aber Diffamierungen wie oben sind völlig unnötig. Auch Wadenbeisser wie Eddie, die sich nur melden, um "Wau-Wau" zu sagen und nie Argumente bringen, tragen doch nichts zur Diskussionskultur bei.

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Also der größte Witz bei diesen Wahlen ist das Abschneiden der FDP. Die glauben nun, sie sind wieder wer!

Dabei war das ein Protest gegen die SPD, Wähler die stattdessen nicht CDU wählen wollte, wählten FDP!

Armer Westerwelle - war wohl wieder nix? Und Mölleman ist auch noch dabei.......

Die FDP bleibt die "Schwiegermutterpartei" (flüssiger als Wasser, nämlich überflüssig...)

Titus(WolfgangM) - auch mal zynisch.

Ich habe heute gelesen, daß mal wieder in Niedersachsen die
SPD-Wähler, die nicht mit Schröder zufrieden sind, nicht zur Wahl gegangen sind. Bei den andern Parteien hat sich kaum etwas in absoluten Zahlen getan.

Und ich denke, daß die Parteibosse auch mit solchen Analysen
befassen, also nicht glauben, daß sie plötzlich wer sind.

Aber die FDP kann nun mitregieren, während die Grünen sich dieses verbaut haben. Wie leicht hätten sie in Niedersachsen sich alle Optionen offenhalten können, denn Wulff als einer der jungen in der CDU hätte sicher auch eine gute Koalitionsvereinbarung mit den Grünen hinbekommen, wenn in diesem Lande die Grünen so vernünftige Politiker hätten wie in Baden-Württemberg.

CDU und Grüne sind sich heute in ihren politischen Ansichten näher als SPD und Grüne!

Hallo lieber Karl,

Du hast mir gegenüber in Deinem Beitrag vom 04.02. beleidigende Äußerungen von Dir gegeben;
allerdings ärgern kannst Du mich damit nicht.
Meine Konsequenzen habe ich bereits vorher gezogen.

Ich hoffe jedoch sehr, dass Dir außer Deinen Waden sonst nichts weh tut.
Wenn doch........... alles Gute vom Wadenbeisser Eddie

@ Karl,
also jetzt verschlägt es mir doch die Sprache!

Es ist doch nicht zu übersehen, dass hier im Forum des ST durchgängig pro SPD und Grüne geschrieben wird und jeder, der sich traut, auch mal für die andere Seite einzutreten, sofort und gnadenlos niedergemacht wird!!

Nein, mein Lieber, das lasse ich mir nicht und auch nicht von Dir nachsagen, ich würde nur meine eigene Meinung gelten lassen. Das Gegenteil ist der Fall, Karl.

Und deshalb habe ich mich darüber gefreut, dass die Angelika dieser sehr einseitigen Sache hier mutig entgegengetreten ist.

Nicht ich bin derjenige, der keine andere Meinung gelten lässt, sondern I H R !! ( Verflixt nochmal, das musste mal gesagt werden )

Hallo Angelika,

mit dem Zitieren ist das so eine Sache:
Schröder sagte damals den ominösen Satz der "uneingeschränkten Solidarität mit Amerika", aber er ergänzte, daß das irgendwelche Abenteur nicht einschliessen würde. Und dieser Nachsatz wird oft gern vergessen, weil er nicht ins Bild paßt. Hier unterstelle ich aber Dir KEINE Absicht.

Hallo e k o,

auch SPD oder Grüne können ihre Meinung kritisch zum eigenen Lager äußern, da habe ich keine Last mit. Du bist CDU - ja, und? Das ist doch allein Deine Sache?

Wenn ich heute unsere Regierung betrachte, dann fällt mir nur der Vergleich mit der Bundesbahn ein:
Beide haben ein unorganisiertes Chaos angerichtet!

Schröder müßte das Ruder wieder fest in die Hand nehmen und sagen, wo das Schiff Deutschland - gegenwärtig auf "Legerwall" und das auch noch mit gerefften Segeln wegen Maastricht - hinsteuert.

Aber: Er bleibt standhaft gegen einen Krieg und das ist gut so. Höre Dir nur einmal das Herumgeeiere z.B. von Schäuble an - verleumden kann er, aber keine eigene klare Aussage.

Vielleicht kriegen die die Kurve noch - noch sind drei Jahre Zeit. Wer weiß.

Und nun sage ich auch meine Meinung zur Aussicht in drei Jahren: Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre ein Kanzler Koch - darf ich doch sagen, oder?

Und nun, lieber eko, sei nicht empfindlich, spiel´weiterhin mit, Karl meint es nicht so (und Du weißt ja, was er mir schon alles an die Birne geknallt hat und ich lebe immer noch).

Es grüßt Euch Titus(WolfgangM) - der fröhliche und unverwüstliche.

Nachtrag: Dank an Barbara für die Hinweise auf die einzelnen Paragraphen und auch auf die UN-Charta, die übrigens Präventivkriege ausdrücklich verbietet.