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THEMA:   Interessante politische Entwicklung: Schwarz-Grüne Koalition

 8 Antwort(en).

Wolfgang begann die Diskussion am 20.01.03 (12:41) mit folgendem Beitrag:

Eine interessante politische Entwicklung scheint in Köln möglich: Eine Schwarz-Grüne Koalition (nachdem die Schwarz-Gelbe Koalition gescheitert ist).

Das wäre die erste im wahrsten Sinne des Wortes alternative Koalition auf der Ebene einer deutschen Großstadt.

Vielleicht ist das ein neues Modell für Länderregierungen oder gar für die Bundesregierung?


baerliner antwortete am 20.01.03 (12:47):

Gab oder gibt es nicht eine schwarz-gelbe Koalition in Konstanz? Ist natürlich keine Großstadt, aber in Baden-Württemberg gab es schon immer ein Herantasten von Grün und Schwarz auch auf Landesebene.

Aber ist Grün-Schwarz nun für Dich eine echte Aternative oder
eher ein Beitrag, mit dem Du Widerspruch hervorrufen möchtest?;-))


Wolfgang antwortete am 20.01.03 (13:25):

Eine echte Alternative, baerliner, denn im bisherigen Farbenspiel gab es für mich eine solche nicht.


baerliner antwortete am 20.01.03 (13:38):

Dann hake ich mal nach: Was spricht jetzt für eine solche Alternative auf Bundesebene im Gegensatz zu Rot-/Grün? Eine Neuwahl nach dem 2. Februar wäre ja nicht ganz unrealistisch.


Ebba antwortete am 20.01.03 (16:19):

@Wolfgang
Das wäre wirklich interessant, wie eine derartige Konstellation sich entwickeln würde.
Übrigens hat der Münchner Bürgermeister Hep Monatzeder Grüne)das neulich in der Süddt.Zeitung als erwägenswert bewertet. Allerdings nur mit Merkel, nicht mit Stoiber, so seine Sicht.
Und manchmal sieht es wirklich so aus, als wären sich CDU und Grüne näher als SPD und Grüne.


baerliner antwortete am 20.01.03 (16:46):

Ebba,

derzeit hätte eine Koalition aus CDU und Grünen wohl eine satte Mehrheit, da die FDP sich intern mehr bekämpft als dies bei den Grünen der Fall ist, was auch liberale Wechselwähler dazu bewegen könnte, ihre Stimme den Grünen zu geben. Denn was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform unserer Sozialsysteme, die mit der SPD wegen der Gewerkschaften und anderer Lobbyisten nicht zu machen ist. Nur eine Roßkur kann helfen, was bedeutet,
daß die Bismarcksche Sozialversicherung ausgedient hat. Statt dessen ist das Existenzminimum durch Steuern zu finanzieren und für die Absicherung eines darüberhinausgehenden Lebensstandards im Rentenalter ist jeder selbst verantwortlich. Dies würde den Unmut der jetzt horrende Rentenbeitäge zahlenden Generation stoppen, die mit Recht davon ausgehen, daß alles Gerede um eine beitragsbezogene Rente Augenwischerei ist.


Ebba antwortete am 20.01.03 (19:34):

Baerliner,
ich sehe das ähnlich wie Du. Nur, ab welchem Alter soll diese schwierige Umstellung greifen? Die heute 50jährigen haben lange eingezahlt in die Rentenkasse und können sich nur in den wenigsten Fällen noch eine zusätzliche Altersversorgung aufbauen. Selbst für die heute 40jährigen wird es schwierig werden. Wo und wie also anfangen?


baerliner antwortete am 20.01.03 (20:35):

Ebba,

ich denke, mit 40 Jahren kann man schon noch eine zusätzliche Altersversorgung aufbauen, wenn man diesen Leuten klipp und klar sagt, welchen Rentenanspruch sie bis heute aufgebaut haben. Diese Leute unter 40 sollten dann überhaupt nicht mehr zu Beitragszahlungen herangezogen werden, sondern hätten über zusätzliche Steuern die jetzigen Rentner zu alimentieren. Gleichzeitig müßten aber auch die jetzigen Rentner mit höheren Steuern als bisher ihre Rente teilweise nochmals finanzieren, da anders die Lasten nicht zu verteilen sind. Gewisse Ungerechtigkeiten lassen sich leider nicht verhindern. Die Beitragszahler zwischen 40 und 65 sollten eine Wahlmöglichkeit erhalten, ob sie die alte Regelung der
Beitragszahlung mit allerdings festgeschriebenem Beitragssatz
wählen wollen oder ebenfalls zusätzliche Steuern zahlen wollen. Die ersparten Beiträge könnten je nach Einkommen für den Aufbau einer Zusatzrente genutzt werden oder aber auch in den Konsum fließen, der über die Mehrwertsteuer zuätzliche Einnahmen verschafft.


mechtild antwortete am 20.01.03 (21:28):

für Köln ist das sicher eine Alternative, denn ein grün schwarzes Bündnis ist in Köln breiter als ein blau schwarzes. Regieren mit einer Stimme Mehrheit ist nicht der Wille der Wähler, wenn ein anderes Bündnis möglich ist. Ob ein schwarz grünes Bündnis auch in Bund oder Länder funktioniert, wird man an den Wahlergebnissen sehen. Es ist jedoch gut, wenn es kein Tabu mehr ist. Der Automatismus rot/grün oder schwarz/gelb eine andere Konstellation geht nicht ist für die Demokratie nicht gut.