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THEMA: Die deutsche Regierung steht zu ihrem Wort
16 Antwort(en).
Karl
begann die Diskussion am 18.01.03 (11:26) mit folgendem Beitrag:
Mit Freude habe ich heute vernommen, dass die deutsche Regierung einem Krieg definitiv nicht zustimmen wird. Hoffen wir, dass es ihr gelingt, genügend Einfluss auf den Prozess zu gewinnen, damit es keinen Automatismus für diesen Angriffskrieg gibt. Sicherlich hat die Regierung so entschieden, weil sie festgestellt hat, dass sie bei einer anderen Entscheidung sich selbst den Boden unter den Füßen weggezogen hätte. Dies ist auch ein Ergebnis der öffentlichen Meinung, zu der wir hier beitragen.
Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,231310,00.html
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schorsch
antwortete am 18.01.03 (11:33):
für einmal ist die einfachste Lösung auch die beste und billigste!
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baerliner
antwortete am 18.01.03 (12:13):
Karl,
nicht zustimmen heißt nicht mit NEIN stimmen! Die Frage ist also wie eine Stimmenthaltung eines möglicherweise durch den Sicherheitsrat beschlossenen Krieges zu werten ist und wie sich daraus die weiteren Beziehungen Deutschlands zu den USA entwickeln werden.
Gerade im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen sehe ich die Meldung als Versuch des Stimmenfangs für Rot-/Grün.
BTW, unter dem Thema Showdown IRAK kann man bei Spiegel Online auch mal Beiträge lesen, die das Thema aus einem andern Blickwinkel beleuchten. (Saddams wütendster Feind z.B.)
Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,228250,00.html
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Karl
antwortete am 18.01.03 (13:34):
Ja, Wahlen machen die Politiker anfällig für die Meinung des Volkes. Versteckt Euch doch nicht dahinter, sondern ergreift die Chance und tragt dazu bei, dass sie vernüftige Entscheidungen treffen, auch wenn es Mut erfordert.
Seltsamerweise kann man hier in den Diskussionsforen Meinungen lesen wie "Daß man mit Vorhaben wie das der US im Nahen Osten nicht einverstanden sein kann, scheint mir indes so selbstverständlich, daß ich dazu keines Breittretens in irgendeiner Öffentlichkeit bedarf."
Aber ohne die breite Öffentlichkeit gäbe es keine Demokratie. Demokratie erfordert mündige Bürger, die ihre Meinung auch öffentlich bekennen, keine Duckmäuser.
Internet-Tipp: /seniorentreff/de/php-scripts/offener_brief/offener_brief.php?start=150
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Marianne
antwortete am 18.01.03 (15:24):
Ich hoffe und wünsche, dass Deutschland, das mein Land ist , diesmal vor der Welt so dastehen wird, dass es offensichtlich wird, dass wir aus dem 2. Weltkrieg gelernt haben. Genauso stolz bin ich, dass die Atomstromerzeugung in Österreich, das meine zweite Heimat geworden ist, durch das Ergebnis der Volksbefragung verhindert wurde.
Ich denke, solche Erwägungen müssen neben aktuellem politischen Kalkül auch eine Rolle spielen dürfen. Unabhängig davon ist, dass sich heute alle politischen Parteien Österreichs dieses Ergebnis auf die Fahnen schreiben.
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js
antwortete am 18.01.03 (16:37):
trotz aller Kritik an dem Verbrecher S.H. ist der schlagendste Beweis für das Nichtvorhandesein einer akuten Gefahr, dass er 11 Jahre sein vermeintlichen ABC-Waffen nicht einsetzte! Kein Grund für Krieg, es ist ein Wahnsinn, was Bush den Amis hier einredet, noch dazu gekoppelt mit dem 11.9.2001, sein Verdacht auf Zusammanarbeit mit Terroristen wie B.Laden.
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Nienenueteli
antwortete am 18.01.03 (17:02):
Wer kann mir eigentlich folgende zwei Fragen beantworten:
1. Welche Beweise liegen bis heute vor, dass Bin Laden wirklich der "Terrorist" des 11. Septembers war? Bis heute ist er nur mutmasslich schuldig. Er könnte meinem Wissens nach vor keinem (nach normalen Massstäben - ich denke nicht an Guantanamo Bay) Gericht verurteilt werden.
2. Welche Rechtfertigung gibt es für einen Krieg gegen Afghanistan? Einem der ärmsten Länder der Welt. Nur um einen Mann zu finden werden Zehntausende oder mehr Leute (die "Kollatoralschäden" und Folgeschäden (Krebskranke etc, welche ohne Medikamente sehen müssen, wie sie sterben) werden ja in Afghanistan nicht gezählt.
Die wirtschaftlichen Folgen für dieses arme Volk, welches zu Bettlern degradiert auf UNO-Reishämpfelchen angewiesen ist, und in vielen Fällen wegen des Krieges der Existenz beraubt wurde, das vergisst man auch gerne. Inzwischen ist auch die Religionspolizei wieder eingeführt worden. für die Frauen hat sich nichts geändert!
3. Welchen Grund gibt es überhaupt, dass ein Krieg gegen den Irak geführt werden soll. Die Beweise (auch Aussagen von Militärexperten und ehemaligen UNO-Inspektoren) gehen eindeutig in die Richtung, dass es NICHT möglich ist, dass SH Massenvernichtungswaffen besitzen kann. Im ersten Golfkrieg wurde bereits gründlich alles zerstört, was da noch hätte helfen können.
Danke für die bereichernden Antworten.
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mechtild
antwortete am 18.01.03 (17:42):
@ Nienuetelie Zu 1 Es gibt nach meiner Erkenntnis keine Beweise. Zu 2 + 3 Es gibt und gab nie eine Begründung für den Krieg gegen Afghanistan, genauso wenig wie es einen Grund für einen Krieg gegen den Irak gibt. Der einzige Grund ist, dass Bush es so will und ohne das Gesicht zu verlieren schwer davon ab kommt. Gründe dafür, warum er es will gibt es, aber auch die sind schwer zu beweisen. (Als Rechtfertigungen für den Krieg gegen Afghanistan wurde u.a. die Befreiung der Frauen angeführt.)
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Tessy
antwortete am 18.01.03 (18:14):
Noch mehr als um Öl geht es um M A C H T!!
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Marianne
antwortete am 18.01.03 (18:34):
Die offizielle Begründung für den Krieg in Afghanistan kennen wir alle. Recht hat N. mit der Feststellung, dass Afghanistan doch kein lohnendes Ziel amerikanischer Eroberungspolitik ist.
Recht hat N. auch, wenn er/sie fragt, was es denn für "wahre " Gründe, also Hintergründe für die sofortige Aggression gibt,nachdem der Versuch, Osama Bin Laden von den Talibans ausgeliefert zu bekommen, erfolglos blieb.
Eine meiner Vermutungen liegt darin, dass Bush seinem Volk einen Ausweg aus dem nationalen Trauma ermöglichen wollte. Denn es war für das amerikanische Volk traumatisierend, zum ersten Male in seiner Geschichte im eigenen Land angegriffen zu werden.
Es musste dem amerikanischen Volk der Glaube an die Unbesiegbarkeit Amerikas wiedergegeben werden.
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Wolfgang
antwortete am 18.01.03 (19:10):
Die Macht, Tessy, ist das Mittel zum Zweck... Der Zweck ist ein anderer: Das Öl.
Lassen wir einen der Bush-Krieger selbst zu Wort kommen - den früheren CIA-Direktor JAMES WOOLSEY, heute einer der Chef-Kriegsplaner im Pentagon. Dieser Tage hat er dem SPIEGEL ein Interview gegeben (zu lesen ab Montag... "Wir fangen mit dem Irak an", SPIEGEL 4/2003, 20.01.2003).
Dort sagt er:
Woolsey: Öl ist die Lebensader aller Industrienationen. Zwei Drittel der bekannten Ölvorräte liegen am Persischen Golf. Als Saddam 1990 in Kuweit einmarschierte und sich den saudi-arabischen Ölfeldern näherte, war er lediglich einige hundert Kilometer davon entfernt, knapp die Hälfte aller weltweit nachgewiesenen Ölreserven unter seine Kontrolle zu bringen.
SPIEGEL: Also geht es auch diesmal um Öl ...
Woolsey: ... aber nicht nur um Amerikas Abhängigkeit vom Öl, sondern um die der ganzen Welt. Auf kurze Sicht liegt unsere grundlegende Verwundbarkeit darin, dass die Saudis die Fördermenge schnell drosseln oder steigern können, weil sie über die Hälfte der weltweiten "swing capacity", insgesamt vier Millionen Barrel, verfügen. Damit haben die Saudis entscheidenden Einfluss auf den Ölpreis. Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen.
So weit das Zitat aus dem Interview... Dem ist, denke ich, nichts mehr hinzuzufügen.
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Nienenueteli
antwortete am 18.01.03 (19:10):
Toll, den Glauben an die Unbesiegbarkeit zurückgeben, indem man Zehntausende Unschuldiger Zivilisten tötet. Finde ich eine wahrhaft noble Idee von Busch.
Da hätt ich doch gleich zwei weitere Fragen:
1. Wenn Bin Laden Schweizer (oder Deutscher) gewesen wäre, hätte Busch dann die Schweiz (oder Deutschland) bombardiert, um seinem Volk sein Seelenheil wieder zurückzugeben?
2. Betr. Nordkorea: MUSS man Atomwaffen o.ä. haben, um von den Amis in Ruhe gelassen zu werden, damit sie es nicht wagen, einem anzugreifen?
Was allenfalls Vermutungen sein können, werden uns als Tatsachen präsentiert. Als Fakten Fakten und Fakten.
Macht ist obszön, das freut die Wut (H.M. Enzensberger)
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Fred Reinhardt
antwortete am 18.01.03 (19:35):
Ja Tessy, aber was ist Macht ohne Oel ?
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Karin
antwortete am 18.01.03 (21:03):
Wir haben doch alle den Eindruck, dass die USA eine Entscheidung für einen Eroberungskrieg schon getroffen hat,aber Mühe hat, eine Begründung zu zu finden. Der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen, das ist eine Umkehrung der Beweislast. Eine grosse Härte gegen den Irak und eine diplomatische, Weichheit gegen Nordkorea. Nordkorea hat Uran angereichert,ihr Nukleares potential vergrössert, obwohl die Plutoniumanlagen unter internationaler Kontrolle waren. Krieg ist doch immer ein Eingeständnis des Scheiterns,die schlechteste aller Lösungen.
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Barbara
antwortete am 21.01.03 (17:20):
Ein lesenswerter Spiegel-online Artikel, der Mut macht:
>>KÜNSTLER BEIM KANZLER
"Wir sind die besten Schüler Amerikas"
Von Holger Kulick
Auf ungewöhnlichem Weg haben sich führende Intellektuelle in die Irak-Debatte eingemischt. Sie luden sich beim Kanzler ein, weil sie seinem Nein zum Krieg misstrauten. SPIEGEL ONLINE war dabei, als Günter Grass, Wolfgang Niedecken und andere mit dem Regierungschef über Weltpolizisten, Awacs-Einsätze und den Countdown zum Horror debattierten. ...... "Ist nicht schon alles gesagt und dennoch nichts mehr zu bremsen?", fragte die Berliner Autorin Christa Wolf vor Beginn skeptisch. Zu 80 Prozent sei der Krieg doch schon sicher. Und Initiator Klaus Staeck argwöhnte, "Wir werden doch nicht etwa halb mitmachen?"
Dieser Ansicht widersprach Hausherr Schröder von Anbeginn: "Wer glaubt, dass meine Festlegung aus taktischen Gründen erfolgt ist, der irrt".
Das souverän gewordene Deutschland habe "nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich differenziert zu äußern", argumentierte Schröder und gab sich sicher: in der Irak-Frage "sind wir nicht isoliert". Im Gegenteil gebe es eine wachsende Zahl von Regierungen, die "sensibel werden für Debatten in ihren Zivilgesellschaften, wie bei uns"......<<
Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,231579,00.html
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baerliner
antwortete am 22.01.03 (09:46):
Schröder hat jetzt definitiv ein JA zum Krieg im Weltsicherheitsrat ausgeschlossen; alles andere würde ihm ja auch nur wieder den Vorwurf der Wahllüge einbringen.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß Deutschland NEIN sagen wird, sondern wir werden uns mit einer Stimmenthaltung aus der Verantwortung stehlen.
(siehe Newsticker-Bericht der WELT)
Internet-Tipp: https://news.welt.de/welt/message.php?channel=new&keyword=&suche=&nid=55262
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Fred Reinhardt
antwortete am 22.01.03 (10:37):
Baerliner , was soll dies mit dem hin und her? Der Kanzler sagt NEIN, das deutsche Volk sag mit überwiegender Mehrheit NEIN und ich sage auch NEIN.
Willst du unbedingt ein JA hören, für eine Krieg gegen den Irak ? Gefällt dir der oppositionelle Eiertanz,( nicht ganz JA,) so gut ?
Gruss Fred
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