Die Stadt Köln kann sich nicht von ihrem rund 68- prozentigen Mehrheits-Anteil an der GAG Immobilien AG trennen. Das hat der Stadtrat am späten Montagnachmittag mit knapper Mehrheit beschlossen. Das Aktienpaket der Wohnungsbaugesellschaft GAG sollte ursprünglich für 420 Millionen Euro an die "Terra Firma Capital Partners" gehen. für die regierende Ratsmehrheit aus CDU und FDP ist das eine herbe Niederlage, weil nun der städtische Haushalt für 2003 anders finanziert werden muss. Wie bei einer ersten Abstimmung im Dezember muss es erneut Abweichler aus der schwarz-gelben Mehrheit gegeben haben. Trotz Probeabstimmung in der Fraktion muss mindestens ein Abgeordneter der CDU anders abgestimmt haben, als die Fraktionsspitze dies wollte.
Ich bekomme wieder etwas Vertrauen zu Politikern, wenn Abgeordnete nach ihrem Gewissen und im Interesse der Stadt und dem Bürger von dem sie gewählt wurden entscheiden und sich nicht nur dem Fraktionszwang unterordnen.

"Ich bekomme wieder etwas mehr Vertrauen zu Politikern......"

Es gibt ein Sprichwort:"Wer anderen nicht traut, dem ist selbst nicht zu trauen"......

( Ein Schelm, wer Böses dabei denkt )

@ Mechthild

darf ich dich als zur sache auch gut informierte kölnerin berichtigen:

"weil nun der städtische Haushalt für 2003 anders finanziert werden muss."

nein, mein liebe "anders" ist falsch; er ist zum aktuellen zeitpunkt "nicht" (!) mehr finanzierbar und daß so etwas durch eine/n "umfaller" möglich ist zeigt mir eher die verantwortungslosigkeit und den fehlenden mut, dies in den zuvor stattgefundenen fraktionssitzungen zu äussern. hier wäre m.e. nach der raum gewesen, "gewissen" zu zeigen. offensichtlich fehlte es daran. und "zu einem gegebenen wort zu stehen" das erwarte ich dann schon; nicht nur bei den politikern :-)

Liebe Mechthild,

es gibt sie weiterhin und es hat sie immer gegeben.
Sie treten nur nicht immer ins große Rampenlicht...

@ Pilli
Ich wollte nicht inhaltlich zur Kommunalpolitik diskutieren. Mir geht es um die Form wie hier Politik gemacht wird. Der Verkauf der Wohnungen ist heftig diskutiert worden. Nicht alle Abgeordneten waren dafür. Es gab eine Probeabstimmung und es bestand Fraktionszwang.
So eine wichtige zukunftsbezogene Entscheidung kann meiner Ansicht nach nicht mit einer Stimme Mehrheit entschieden werden und darf auch nicht unter Fraktionszwang zustande kommen. Die PolitikerInnen sind in der Frage ihren WählerInnen verantwortlich. Man hätte einen breiteren Konsens finden müssen parteiübergreifend. Jetzt versucht die CDU eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Da ist natürlich die FDP sauer. Was ist das für ein Verständnis von Politik, wenn nur noch die Meinung der Partei zählt und nicht die Interessen der BürgerInnen. Die Sanierung der Finanzen wird man nicht erreichen indem man das Tafelsilber verkauft. Als Politiker hat man auch eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation und wenn kein Geld da ist muss man Einnahmen und Ausgaben neu ordnen.
@ Rainer
hoffentlich

@ mechthild

inhaltlich zur kommunalpolitik zu diskutieren, bietet vielleicht doch eine möglichkeit, die hierbei gewonnenen erkenntnisse auch auf weiterführende bereiche zu übertragen :-) ich gebe dir selbstverständlich recht, daß eine parteiübergreifende diskussion gerade zum aktuellen vorgang die chancen aber auch die nachteile aufzeigt und möglichkeiten zulässt, die dem wunsch und den vorstellungen der betroffenen eher entsprechen. :-) nun, die finanzielle sanierung auch anderer städte und gemeinden nur ansatzweise in aussicht zu stellen mag vielleicht beruhigend wirken, für mich ist das zu diesem zeitpunkt unseriös.

und vielleicht sollte dann auch der verkauf des tafelsilbers überlegt werden...denn, die höhe des erwägten verkauserlöses ...bietet das an.

nun, die eigene kölner art und weise :-), nachdenkenswerte lösungen anzubieten, hat sich über nacht wieder bestätigt...
es sieht tatsächlich so aus, daß dem beispiel anderer städte
(u.a. saarbrücken und ich meine mich zu erinnern, auch freiburg/grüner OB ? ) gefolgt werden soll. ich bin sehr gespannt, wie trotz der so grundsätzlichen unterschiede schwarz und grün verantwortlich handeln.

In der Schweiz wurde eine neue Bundesrätin gewählt. Als eine ihrer ersten Pflichten wurde sie zum Gipfeltreffen der Einflussreichen in Davos eingeladen. Sie sagte zu, aber nur wenn sie mit dem amerikanischen Aussenminister zusammentreffen und mit ihm über das Vorgehen der Amerikaner in Sachen Krieg reden könne.
Dazu gehört auch Mut. Aber natürlich gibt es sofort Leute die zetern, eine Politikerin dieses Ranges habe sich an die Gepflogenheiten der Diplomatie zu halten, die da besagen, man dürfe niemals einen Stärkeren desavouiren!

tja, und nu...?

wirds schon schwierig mit dem "gut-mensch" denken...zumindest bei einigen politikern *ggg* im aktuellen fall in köln.

da gibt es doch, wie heute schon bekannt wurde, ein mitglied des kölner rates, daß bereits sehr früh am morgen dieses tages bei einer kölner staatsanwältin umfangreich zu einem bestechungsversuch gehört wurde. da hat doch ein bauunternehmer einem rechtsanwalt und ehemaligen karnevalsprinzen in seiner position als ratsherr zur verneinung des antrages mit einer hohen geldsumme bestechen wollen.*ggg*

ja, "könnte" denn tatsächlich das auch ein grund sein, und nicht das hier angesprochene wenn auch reichlich spät entdeckte "gewissen" ???

jetzt bin ich aber gespannt...*ggg*