"Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion künftig alle fünf Jahre gewählt werden.

Wie Fraktionschef Müntefering nach einer Klausur-Tagung mitteilte, will die SPD dazu eine Änderung des Grundgesetzes beantragen."

Ich denke, das ist ein vernünftiger Vorschlag, er bringt etwas mehr Ruhe in die politische Landschaft und gibt den jeweils Regierenden eine längere Frist zur Vollbringung ihre Taten oder Fehler. Sicher wird der Vorschlag immer von den gerade Amtierenden kommen, denn für die Opposition verlängert sich so die Wartezeit auf die nächste Chance - die sich dadurch aber vielleicht verbessert? Das immerhin wäre die gute Seite des SPD-Gedankens.

@Johannes,

Ja und in der Halbzeit sollten alle Länderparlamente gewählt werden.
Ob wir diese noch alle benötigen sei auch zur Debatte gestellt.

@Fred Reinhard



Ob wir diese noch alle benötigen sei auch zur Debatte gestellt.


Kannst Du das einer Auslandsdeutschen bitte erklären?
In Fragen Föderalismus und so kenne ich mich in Österreich besser aus.

In der BRD haben die Länder viel größere Kompetenzen als z. B. in Österreich.
Glaubst Du, dass es eine SPD/Grüne Regierung in fünf Jahren schaffen kann, Verfassungsgesetze zu ändern.? Dass Du das aber nicht möchtest, geht mir schon aus der sprachlichen Ironie deines Beitrages hervor.
Ist das eine bloße Polemik gegen Johannes Worte?
Oder ein Spruch, andere zu Gegenreaktionen aufzurufen?

Marianne
in China ,Russland den USA und anderswo gibt es Bundesländer (dort heissen sie anders),die sind größer als die gesamte Bundesrepublick,,und es funktioniert auch mehr oder weniger. Weshalb sollten wir auf Dauer bei den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten (keine Postkutsche mehr nötig)mehr als ein Dutzend Kleinstaatenähnliche Gebilde mit Landespräsidenten und allem Pi Pa Po haben ?Vielleicht würden drei Bundesländer ausreichen ,das könnte eine Studie herausfinden.Es könnte sparsamer sein. Obwohl wenn ichs genau begucke gibts auch Länder mit viel Kleineren politischen Gebilden oder sogar ganze Länder kleiner als zB das Saarland gg

@ marianne , nein solltest du Ironie aus den beiden Sätzen gelesen haben, habe ich mich falsch ausgedrückt.
Ich finde den Vorschlag 5 Jahre zwischen den Wahlen sehr gut. Aber dann müssten in allen Bundesländer auch Wahlperioden von fünf Jahren liegen und die Wahlen genau zwischen der Bundestagswahl stattfinden. Also zur Halbzeit.

Zu den Ländern. Wir haben zu viele kleine Bundesländer z. B. Bremen, Berlin, Hamburg, Saarland. Wenn diese jetzt eigenständigen Länder in anderen aufgingen, würde es keinen Abbruch im Förderalismus geben.
Nordrheinwestfalen hat fast gleiche Einwohnsrzahl wie alle neuen Länder zusammen. Hat der Förderalismus darunter etwa gelitten ?

Grüsse nach Austria an meine alte Heimat Tirol.
Fred

@ Fred Reinhard

Danke für Deine Auskunft.

Ja, so wie Du das jetzt sagst, ist mir die Zielrichtung Deines Beitrages klar.
Ich finde auch, dass Deine / Johannes Überlegungen nachdenkenswert sind und dass mit einer Verfassungsänderung im Bund durchaus eine solche in den Ländern einhergehen könnte. Das wird hier in Österreich schon jahrzehnte diskutiert, da aber eben die 9 österreichischen Bundesländer viel weniger Kompetenzen haben als z.B. die deutschen, anders ausgedrückt, der Zentralismus hier viel stärker verfassungsmäßig abgesichert ist,wird es wohl eine lange Weile dauern, bis diese Frage politisch " heiß" wird.

Man muss ja wohl auch genau fragen, wem nutzt es ?

Also danke für die sachliche Antwort, denn ich hatte ja auch nur nachgefragt, wollte durchaus nicht polemisieren.

Berlin und Brandenburg werden ja vielleicht in 10 Jahren ein Bundesland bilden - und solange wird wohl auch die politische Diskusson brauchen, ob 4 oder 5 Jahre Amtszeit für eine Bundesregierung besser sind und ob man dann bei ebenfalls hochzusetzender Amtszeit der Landtage deren Wahltermine neu und wie festlegt. Möglich ist ja auch, daß
die Hälfte der Bundesländer ihren Landtag zusammmen mit dem
Bundestag wählen lassen, die andere Hälfte in der Mitte der
Legislaturperiode des Bundestages. Ich finde die letzte Möglichkeit besser, da ja der Bundesrat als Korrektiv des Bundestages von den Vätern usserer Verfassung gedacht war,
und zumindest die Hälfte der Bundesbürger dann die Möglichkeit hätte, bei Unzufriedenheit mit der Bundesregierung dies durch Wahl der Landesvertretung auszudrücken.

Liebe Marianne,

da haben Österreich und Deutschland etwas gemein:

auch bei uns wird schon seit Jahrzehnten über die Zusammenlegung von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und neuer Dings auch Mecklenburg-Vorpommern zu einem Nordstaat geredet. Viel weiter ist man jedoch nach endlosen Diskussionen nicht gekommen. Immerhin müssten etliche Staatsdiener darüber entscheiden, ob sie den Ast, auf dem sie sitzen, selbst absägen sollten.....

Theoretisch würde es durchaus Sinn machen. Wenn man allein an die Einsparung der dann überflüssigen Ministerien denkt.... Aber wie gesagt, in der Realität scheitert es an dem Egoismus des Einzelnen......

Ansonsten fände ich es ebenfalls gut, wenn nur noch alle fünf Jahre Bundestagswahlen und in der Mitte der Wahlperiode gemeinsam sämtliche Landtage gewählt werden würden. Es bestünde immerhin die Aussicht, mit etwas weniger Wahlkampfgetrickse regiert zu werden.

@ Fred

Sag Du mal einem Bremer, er solle zu Niedersachsen zugeschlagen werden - der reißt Dir glatt die Haare aus.

Die Hamburger sind da nicht viel anders ...

Die Hansestädte muß man sich leisten können ...:-)),

Allerdings, wenn ich es mir genau betrachte, werden die Berliner, die Bremer und die Hamburger nicht mehr allzulange selbständig sein können, die Schulden sind leider zu hoch.

Medea - mit Leib und Seele Bremerin.

Da sehen wir schon aus den eher scherzhaften Beiträgen, die eigenen Bundesländer betreffend, dass neben der politischen
Pfründenwirtschaft auch so eine Art " Patriotismus" besteht.
Ich bin geborene Berlinerin und stimme der " Leib und Seele Bremerin" Medea voll zu, dass da noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten ist.
Aber im Ausland bezeichnet man/ frau sich schon heute als Deutsche/r, Österreicher/in und ich freue mich schon auf die Zeiten, wenn wir selbstverständlich sagen werden: "Ich
bin Europäer/in aus Berlin in Deutschland" Ist natürlich
individuell auszuführen.
Ist natürlich eine Themenabweichung, lieber Jo, aber m.E. noch keinThemenverhau, denn auch solche Erwägungen spielen
bei Wahlmodusänderungen eine gewisse Rolle. Oder nicht? Hoffentlich habe ich mich nicht in einen Wirbel reingeredet.

Hallo Medea und Marianne,
irgendwie seid ihr zu beneiden. Ich bin mit " Leib und Seel" Franke, aber dieser Napoleon hat uns vor fast 200 Jahren, als Morgengabe den Bayern geschenkt. Meinen Vorfahren und mir, hat man den Leib genommen, aber unsere Seelen haben wir behalten. Wie es aussieht, geht es euch eines Tages genau so.
Leib weg, Seele vorhanden !!

Schönes Wochenende Fred.

@ Fred

Womit wir dann nur noch "freischwebend" wären ... :-))


Medea

Hallo zusammen,

in Schleswig-Holstein seit 5 Jahren schon so:
Kommunalwahlen alle 5 Jahre. Wir sind halt dem Rest der Republik immer schon voraus gewesen...
:-))

Stellt Euch einmal vor, diese sehr entscheidungsunfreudige Regierung bleibt noch weiter 4,5 Jahre im Amt.
Resultat: Supergau Chaos.
4 Jahre sind genug
2 Wahlperioden für den Kanzler und keine 16 Jahre
Und dann
Wahl des Bundespräsidenten direkt vom Volk

Ich stelle immer wieder fest, dass so vieles hier in der Schweiz beispielhaft gut funktioniert. Ersten die direkte Demokratie d.h.Themen die einem Interesse von einer bestimmten Zahl Stimmbürger entsprechen, müssen
vom Volk in einer geheimen Wahl abgesegnet oder verworfen werden.Das Volk ist an vielen Entscheidungen viel direkter beteiligt.Zweitens die Bundesräte selber werden von den Parteien und Kantonen vorgeschlagen und im Nationalrat(Analog Bundesparlament) gewählt, Diese Bundesräte sind kollegiel und gleichberechtigt und wählen für ein Jahr aus ihrer Mitte den Bundespräsidenten,
Es gibt lange nicht diese Amtsmüdigkeit bzw.Überheblichkeit
wie das doch bei uns in Deutschland zu beobachten ist.

@klr,

auch wir Berliner gehören zu den Fortschrittlichen;-)

Auszug aus der Verfassung von Berlin
Artikel 54
(1) Das Abgeordnetenhaus wird unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 5 für fünf Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses. Die Neuwahl findet frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses statt.

@Heinz-Dieter

"... diese sehr entscheidungsunfreudige Regierung bleibt noch weiter 4,5 Jahre im Amt."

Eine solche Änderung dürfte sicherlich erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten. Würde es auf die laufende angewendet, dann könnte man das ja rückwirkend nennen. Den augenblicklich Regierenden könnte das zupaß kommen, korrekt wäre es nicht. Der Wähler sollte nicht nur wissen, was er wählt, sondern auch für wie lange seine Entscheidung gültig sein soll.

Zwischenwahlen gibt es auch in den USA, was den mitten in die Legislaturperiode des Bundestages hineinverlegten geballten Landtagswahlen entsprechen würde. Mir scheint, daß dadurch in den USA Dauerwahlkampf herrscht. Das ist bei uns derzeit nicht so, denn Landtagswahlen mögen Stimmungsbarometer sein, nicht bei jeder aber stehen entscheidende Mehrheitsveränderungen im Bundesrat zur Diskussion.

Die Debatte über die Zusammenlegung von Bundesländern - die ich hier eigentlich nicht hatte anreißen wollen - hatte es schon nach der Wende gegeben, als die ehemaligen DDR-Bezirke aufgelöst und die "neuen Bundesländer" gebildet wurden. Das Ergebnis ist bekannt, ich fand und finde es erfreulich, daß geschichtliche Formierungen wie Thüringen und Sachsen wieder auferstanden sind, das sind mehr als nur Verwaltungseinheiten.

Baerliner, dann sind wir schon zwei Fortschrittliche :-)

Nord-,West-,Süd- und Ostdeutschland? Käme mit Sicherheit wesentlich billiger und die Länderpolitik würde effektiver.
Jetzt kommt das große Aber.....Wohin mit allen Landespolitikern?