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THEMA:   Schädigt der Untersuchungsausschuss 'Wahlbetrug' das Ansehen der Parteien?

 11 Antwort(en).

Wolfgang begann die Diskussion am 05.12.02 (10:57) mit folgendem Beitrag:

Der frühere Bundespräsident RICHARD VON WEIZSÄCKER (CDU) hat die Union wegen ihrer Kampagne für einen Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug der rot-grünen Regierung kritisiert.

"Was soll herauskommen? Angriff, Gegenangriff, gegenseitige Schmutzladungen. Geschädigt ist am Ende das Ansehen der Parteien.", zitiert ihn das Magazin STERN.

Ist da was dran?


KlausD antwortete am 05.12.02 (15:06):

........
Geschädigt ist am Ende das Ansehen der Parteien.", zitiert ihn das Magazin STERN.........

Was soll man denn da noch schädigen können?


Wolfgang antwortete am 05.12.02 (16:36):

Parteien geniessen durchaus ein hohes Ansehen, lieber Klaus, allerdings nur noch bei ihren AnhängerInnen. Deren Zahl aber schwindet zusehends... Dieses Phänomen kann bei allen Parteien ferstgestellt werden, vor allem bei den sogenannten 'Volksparteien'.

Wenn Du mich fragst: Parteien, wieder vor allem die 'Volksparteien' sind ein auslaufendes Modell. Diese Organisationsform der politischen Meinungsbildung und Interessendurchsetzung hat sich überlebt.

Kaum noch jemand traut den Parteien zu, dass sie ernsthafte und durchdachte Lösungen zu den anstehenden Problemen liefern können. Sie sind verstrickt in ihre eigenen Probleme und beharken sich lieber gegenseitig und schanzen ihren Leuten lukrative Posten und Pöstchen zu.

Ich denke: Die Meisten würden auf Parteien gut und gerne verzichten - vorausgesetzt, sie bekämen dafür mehr Gelegenheiten für eine direkte Demokratie.


Felix antwortete am 05.12.02 (17:39):

Es schadet auch ganz allgemein dem Ansehen der Bundesrepublik. Allerdings auch das unschöne Gekeife bei politischen Reden kennen wir bei uns (noch) nicht. Auch eine Politikerin oder ein Politiker sollte die Grenzen des Anstandes wahren.
Wehrt euch gegen diese Verrohung. Vielleicht lässt sich bei den nächsten Wahlen etwas ausrichten?


mechtild antwortete am 05.12.02 (17:46):

Das Ansehen der Parteien ist in der parlamentarischen Demokratie nun mal sehr eng mit der Demokratie verbunden und Demokratie funktioniert nur wenn viele mitmachen. Zur Zeit sehe ich, dass immer mehr Menschen sich aus der Politik zurückziehen für die die Politik da sein sollte. Wenn das so weiter geht, wird Jura eine der Schlüsselqualifikationen neben lesen und schreiben usw.
:-)))


e k o antwortete am 05.12.02 (18:34):

Ich sehe das nicht so eng und man sollte nicht alles so tragisch nehmen.

Noch wurde im Deutschen Bundestag nicht in die Decke geschossen, auch hat bei uns noch keine Rangelei, geschweige denn eine Schlägerei stattgefunden.

Politische Auseinandersetzungen werden mit harten Bandagen geführt, das ist nichts für zart besaitete Seelchen ( für mich übrigens auch nicht).

Mehr als in früherer Zeit jedoch wird heute dem Parlament durch die allgegenwärtigen Medien auf die Finger geschaut und dann gibt es zusätzlich auch noch in der Bevölkerung unerquickliche Debatten etwa um des Kanzlers gefärbte oder ungefärbte Haare und ob die Frisur der Oppositionsführerin nun vorteilhaft ist oder nicht.

Ich plädiere für etwas mehr Gelassenheit, dann sieht das alles nicht so dramatisch aus.


Barbara antwortete am 05.12.02 (18:49):

mechtild,

ich meine auch, dass eines unserer Probleme die große Anzahl der Juristen im Bundestag ist. Man löst keine Probleme, sondern bringt sie vor das Bundesverfassungsgericht oder vor Ausschüsse. Da fühlen sich die Juristen zu Hause.....

Richard von Weizsäcker warnt vor einer Schlammschlacht, die der Politik nur schaden kann. Gelogen wurde schließlich schon immer auf allen Seiten. Außerdem hat das Wahlvolk nach der Wiedervereinigung gezeigt, dass es belogen werden möchte. Oskar Lafontaine, der damals die harte Wahrheit bezüglich der Finanzierung der Einheit gesagt hat, wurde in der Wahl dafür abgestraft. Vielleicht sollte man einen Ausschuss für die Klärung der Frage bilden, ob Kohl damals wissentlich das Wahlvolk belogen hat.....;-)))

Ich meine, die Politiker können sich im Moment doch wirklich nicht über Mangel an Arbeit beklagen. Es gibt derart viele Probleme zu lösen, die Politiker unterschiedlicher Parteien in der Vergangenheit verursacht haben. Wie schön wäre es, alle würden sich gemeinsam an die Lösung dieser Aufgaben machen, zum Wohle unseres Volkes!


Marianne antwortete am 05.12.02 (19:10):

Es ist `was dran an den Worten Weizsäckers. Die heutige Form der Repräsentationsdemokratie kommt ohne Parteien als Interessensvertretung einer potentiellen Wählerschicht nicht aus.Und die Folgen der Ergebnisse eines solchen Untersuchungsausschusses sähe ich ähnlich wie Weizsäcker.Es ginge ja nicht wirklich um Sachfragen,die übrigens mit Hilfe der ausführenden Organe (Beamtenschaft)mit relativ hoher Treffsicherheit zu beantworten wären, nein, es ginge um das , um was es jetzt schon geht, eine Partei versucht der anderen Dreck auf die Fahne zu schmeißen.

Aber, wenn das Volk mithilfe eines Volksbegehrens einen solchen Ausschuss verlangte, wäre das als Ausdruck des allgemeinen Willens nicht nur legitim, sondern - meines Erachtens - sogar begrüßenswert.

Aber, wem nutzt das ganze Procedere?
Die Kassen werden nicht voller, die Steuern nicht geringer.usw.

Nur das gegenseitige Misstrauen wüchse und der Weg zum Miteinander würde noch unmöglicher.


KG antwortete am 05.12.02 (19:46):

Die Wahltrommler sind ruhiger geworden. Die Wahl zwar gewonnen, doch das Verhältnis zu Amerika ist gestört, die Insolvenzen nicht abgebremst, neue Arbeitsplätze am Horizont nicht erkennbar und Wahrheiten verschleiert. Was nutzten uns also die Trommler? Sollten wir ihnen künftig nicht doch lieber Schalldämpfer verordnen?
Kurt


schorsch antwortete am 06.12.02 (13:49):

Man könnte das Wort "Partei" auch durch "Vereinigung Gleichgesinnter" ersetzen. Würde das etwas nützen? Nein, denke ich. Denn immer ist das Resultat davon, dass eine zufällige Mehrheit ans Ruder kommt und eine Zeitlang daran sitzt - bis sich die Menschen wieder andersrum gruppiert haben.


mechtild antwortete am 06.12.02 (16:31):

Der Name „Vereinigung Gleichgesinnter“ für eine Partei, wird hoffentlich nie stimmen. Es muss um die richtige Meinung gerungen werden. Je weniger Menschen sich an der Demokratie beteiligen um so weniger wird eine Meinung erkämpft. Solange die Parteien noch die Macht haben unsere Volksvertreter zu benennen, muss man als Volk auch in den Parteien mitmischen. Die, die nur aus Karriereinteressen in der Partei sind, sind noch da. Sie stört es wenig, wenn möglichtst wenige mitmachen. Sie jammern zwar, wie viel Arbeit die Parteiarbeit ist, sind aber froh, wenn möglichst wenige mitmischen. Das Volk überlässt ihnen ja schon seit geraumer Zeit beleidigt das Feld. Die Parteifunktionäre jammern, aber heimlich freuen sie sich, dass sie alles allein bestimmen können.
Hoffentlich fällt das Volk nicht auf den nächsten Schreihals rein, der ihnen nach dem Mund redet.


schorsch antwortete am 06.12.02 (17:41):

@... Sie stört es wenig, wenn möglichtst wenige mitmachen...

Irrtum, liebe Mechthild. Mitmachen heisst auch wählen gehen. Und die nötige Stimmenzahl bekommt nur, wer dem "Stimmvolk (-Vieh?)" ein überzeugendes Programm bieten (oder vorgaukeln?!) kann.