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THEMA: Schweiz lehnt knapp Asylanteninitiative der SVP ab.
10 Antwort(en).
Felix
begann die Diskussion am 24.11.02 (17:18) mit folgendem Beitrag:
Ein Rennen Kopf an Kopf war die Abstimmung einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese rechtspopulistische Partei wollte erreichen, dass die Asylanten, die aus einem "sicheren" Land einreisen, à priori kein Asylgesuch stellen können. Wenn man die geografische Lage der Schweiz anschaut ... tönt das wie ein Hohn. Die Propaganda der SVP operierte mit der Fremdenangst der einfachen Bürger. Völlig verlogen waren die Schlagworte der Partei, die in den letzten Jahren schon viele analoge Abstimmungen verloren haben. Massnahmen gegen den Missbrauch des Asylwesens. Kampf gegen die kriminellen Asylanten etc.
Das Resultat: 1'118'213 (49.9%) dafür und 1'120'967 (50.1) dagegen. Ein hauchdünner Unterschied von 2754 Stimmen. Es kam wiedereinmal auf jede Stimme an! Das Ständemehr (Mehrheit der befürwortenden Kantone) wäre mit 12.5 Ja zu 10.5 Nein zustande gekommen.
Es ist symptomatisch, welche Kantone die Initiative an- oder abgelehnt haben.
Hinterwäldler, konservative und z.B. schwarz-katholische Kantone mit geringem Ausländeranteil befürworteten die asylantenfeindliche Initiative. Städtische, aufgeschlossene Kantone mit den grössten Ausländeranteilen wie z.B. Basel und Genf lehnten ab. Interessanterweise auch die meisten Französisch sprechenden Kantone. (Der bekannte ... trennende "Rösti-" und "Läckerly-Graben")
Man könnte die SVP auch als patriotische Egoistenpartei bezeichnen. Es ist auch ihr zu verdanken, dass die Schweiz noch nicht in der EU ist!
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mechtild
antwortete am 24.11.02 (20:29):
Man kann den Schweizern nur zu dieser Abstimmung gratulieren. Die demokratischen Grundrechte sind den Schweizern wohl sehr wertvoll. Herzlichen Glückwunsch zu dem Ergebnis
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wese
antwortete am 24.11.02 (21:05):
Es ist wirklich schade, dass in Deutschland ein solches Referendum nicht möglich ist.
Ich wette, es würde ähnlich ausfallen. Und CDU/CSU könnten auf diese Weise Erfahrungswerte sammeln, was die Mehrheit der Menschen von ausländerfeindlichen Parolen hält.
Besonders zynisch an den Forderungen der SVP war ja, dass damit das Asylrecht in der Schweiz völlig abgeschafft worden wäre. Da die Schweiz nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hätte niemand mehr die Möglichkeit gehabt, dort einen Asylantrag zu stellen. Es sei denn, man würde mit dem Fallschirm abspringen.
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Wolfgang
antwortete am 24.11.02 (21:30):
@Felix... Wenn solch eine Abstimmung in Deutschland stattgefunden hätte, dann, so meine Befürchtung, hätten sich die meisten Deutschen gegen die Rechte der Asylbegehrenden ausgesprochen.
In Deutschland ist man nicht so tolerant und vernünftig. :-(
Da kann man wirklich nur gratulieren. Das sollte uns Ansporn sein, noch etwas mehr zu tun... Damit sich auch in Deutschland die Toleranz und die Vernunft durchsetzen und die Fremdenfeinde - bei uns hauptsächlich bei CSU/CDU beheimatet - zurückgedrängt werden.
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Wolfgang
antwortete am 24.11.02 (21:39):
Habe gerade erst Deinen Beitrag gelesen, wese... Ich teile Deinen Optimismus nicht (obwohl ich es gerne tun würde). In Deutschland wurden in den letzten Jahren systematisch die Rechte der Asylbegehrenden beschnitten oder entscheidende Rechte sogar abgeschafft.
Das alles geschah in trauter Einigkeit der 'Volksparteien', also CSU/CDU und SPD... Wenn auch die CSU/CDU die Speerspitze der Fremdenfeinde ist, so hat es die SPD zumindest unterlassen, massiv und aggressiv dagegen vorzugehen.
Warum das so ist, ist klar: Fremdenfeindlichkeit ist weit verbreitet in Deutschland... Mit der Konstruktion von 'Fremden' können bei uns Wahlen gewonnen werden. Leider!
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wese
antwortete am 25.11.02 (06:14):
@ Wolfgang:
Wie immer bei hypothetischen Fragen, so kann man auch da geteilter Auffassung sein. Ich widerspreche Deiner Meinung keineswegs grundsätzlich, aber eine Wette würde ich trotzdem riskieren. Schon aus prinzipiellen Motiven!
Mein Umfeld ist von GRÜN dominiert. Und im September habe ich den GRÜNEN meine Stimme gegeben. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht. Und natürlich orientiere ich mich politisch an dem, was ich in meinem privaten Alltag erlebe. Vielleicht bin ich deswegen etwas optimistischer eingestellt.
Es gibt für mich keine Alternative zu Rot/Grün !
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schorsch
antwortete am 25.11.02 (10:03):
Ja, es kam auf jede Stimme an - und auf jeden Leserbrief!
Folgendes Szenario könnte ich mir vorstellen, wenn diese Vorlage angenommen worden wäre: An den Grenzen zu Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien stehen Kolonnen von Asyl Suchenden - und die Grenzwächter schlagen sich die Köpfe blutig - weil sie sich nicht einigen können, ob nun dieser Asylsuchende zuerst von Deutschland in die Schweiz, oder von der Schweiz nach Deutschland, oder von Frankreich nach Deutschland......
Und inzwischen würden die Asyl Suchenden an Hunger und Durst sterben - und das Problem hätte sich für die Grenzwächter erledigt!
Wetten, dass die SVP bereits den nächsten Streich ausheckt?
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Johannes Michalowsky
antwortete am 25.11.02 (12:52):
@Schorsch
Eines verstehe ich nicht - die Schweiz hat doch Flughäfen - wo kommen denn die Maschinen her, die dort landen? Alle aus sicheren Ländern? (Dies nur zu meiner Aufklärung!).
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Felix
antwortete am 25.11.02 (13:01):
Ich bedanke mich für das positive Echo. Ich selber bin nicht stolz auf dieses Abstimmungsresultat. Es zeigt leider auf, dass etwa die Hälfte der Abstimmenden von einer Partei verführbar sind. Mit angstmachenden Parolen gegen den Asylmissbrauch und gegen kriminelle Ausländer brachten sie ein völlig untaugliches Asylgesetz fast durch. Was sagt ihr zum Umstand, dass die Regionen mit dem höchsten Ausländeranteil diesen gegenüber positiver eingestellt sind. Ist dies nicht paradox ... oder ist Xenophobie verbunden mit Unaufgeklärtheit und borniertem Denken?
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Felix
antwortete am 25.11.02 (17:47):
Hallo Jo ...
Es gibt schon einige Asylsuchende, die per Flugzeug einreisen ... der Grossteil gelangt aber mit Hilfe von Schleppern auf dem Landweg über die Grenze. Oft wird die sogenannte "Grüne Grenze" gewählt. Es ist nicht besonders schwierig unkontrolliert in die Schweiz hineinzukommen. Wenn es dich wirklich interessiert beschaffe ich dir Links, wo du nachlesen kannst, wie die SVP Initiative formuliert war. Siehe vorerst meinen Link!
Internet-Tipp: https://www.younet.ch/politynfo/de/2002_novembre/asyl/
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wese
antwortete am 25.11.02 (18:53):
@ Felix:
Die gleiche Problematik gibt es auch in Deutschland. In den östlichen Bundesländern gibt es den geringsten Ausländeranteil. Dennoch sind gerade dort ausländerfeindliche Übergriffe überdurchschnittlich hoch.
Warum das so ist, das ist schwer zu beurteilen. Vielleicht werden neu gewonnene Freiheiten, die man urplötzlich erhalten hat, auf diese dumme Weise ausgenützt.
Ich möchte meine ostdeutschen Landsleute aber insofern in Schutz nehmen und sagen, dass die radikale Gesinnung zu einem wesentlichen Teil ein Import aus dem Westen ist. Die Rattenfänger kamen, lockten und siegten. Und diese Rattenfänger haben in den östlichen Bundesländern Strukturen aufgebaut, die es dort vorher nicht gab. Das ist bedauerlich, aber Realität.
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