In der aktuellen Online-Ausgabe der SUEDDEUTSCHEN Zeitung ist folgendes zu lesen:

"Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) fordern einen Untersuchungsausschuss. Die FDP schließt sich dem Vorschlag an.
Die Union will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss „vorsätzlicher Wahlbetrug“ einsetzen. Das gab die Fraktionsvorsitzende Angela Merkel am Montag in Berlin bekannt. Merkel sagte nach der CDU-Präsidiumssitzung, der Ausschuss solle „schnellstmöglich“ eingesetzt werden. Er solle sich vorrangig damit beschäftigen, was die Bundesregierung vor der Wahl über die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen gewusst und offensichtlich vorsätzlich verschwiegen habe.....

... Zuvor hatte sich auch CSU-Chef Edmund Stoiber für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Merkel begründete den Antrag damit, dass es verschiedene Indizien gebe, wonach die Regierung im Sommer bereits über das Ausmaß der sich jetzt abzeichnenden Finanzmisere informiert gewesen sei. Da ein Untersuchungsausschuss bereits von rund einem Viertel der Mitglieder des Bundestages durchgesetzt werden kann, ist damit die Bildung eines solchen Gremiums nahezu sicher...."

Wahlbetrug oder nicht, das ist mir ehrlich gesagt inzwischen relativ egal. Die Union war ja wohl auch alles andere als ehrlich, als sie im Wahlkampf ausschließlich unbezahlbare Versprechungen in astronomischer Höhe gemacht hat. Hätte Schwarz-Gelb die Wahl gewonnen, hätten wir die "Betrüger" jetzt auf der anderen Seite - wo wäre da der Unterschied?

Angesichts der desolaten (Wirtschafts-) Situation unseres Landes wäre es doch sinnvoller, jetzt die Kräfte zu bündeln, um gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen, statt die Wut über die verlorene Wahl auf diese unwürdige Art auszuagieren.

Allerspätestens jetzt habe ich die Bestätigung, dass es richtig war, Union und FDP n i c h t zu wählen !


Ursula

Ursula,

Politikern geht es nicht darum, was für unser Land das beste ist. Wir befinden uns bereits im nächsten Wahlkampf. Anfang des kommenden Jahres stehen in Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen an. Ihr Ausgang wird entscheiden, wer in Zukunft die Mehrheit im Bundesrat hat. Da kann man nicht früh genug anfangen, den Gegner zu verunglimpfen.

Durch die Medien sind wir phantastisch informiert über alle Neuigkeiten, vor allem auch die der Politik.
In letzter Zeit kam mir aber des öfteren der Verdacht daß manche unserer Politiker (aller coleur!) in den einzelnen Fernsehstudios Schlafkabinen gemietet haben. Nicht nur in den Polit-Shows (von denen es inzwischen zu viele gibt), auch in Talk-Shows, Quiz-Shows, usw., überall sind sie zu sehen - und vor allem zu hören! Profilierung um jeden Preis, monatelange Wahlergebnis-Entschlüsselung, Formierung zur nächsten Wahl, Beschimpfung der Gegenpartei daß es schon sehr unter die Gürtellinie geht...........ich würde mir anderes wünschen.............
aber mich fragt ja niemand........;-((

Hallo Ursula,

bravo, absolut richtig, ich unterschreibe jedes einzelne Wort!!

Besonders freundliche Grüße von

Titus (WolfgangM)

Es ist schon erstaunlich, wie einseitig hier im ST politische Themen behandelt werden.

Rot/grün darf sich jeden Sch... leisten, da geht man stillschweigend darüber hinweg. Kommt aber Schwarz/Gelb seiner Pflicht als Opposition nach und deckt Schwächen von Rot/Grün auf, dann wird schon wieder über sie hergezogen und man unterstellt sofort Wahlkampf. Würde Schwarz/Gelb aber nicht die Schwächen der Regierung anprangern, würde man sie als Papiertiger verspotten.

Unterstellt mir jetzt bitte nicht gleich wieder "Oberlehrermanieren", aber: Etwas mehr Objektivität würde einer ausgeglichenen Diskussion nicht schaden !

Lieber Eko,


in der Badischen Zeitung steht heute sinngemäß: "Anstatt zu helfen, die Probleme des Winters zu lösen, will die Opposition die Schlachten des Sommers noch einmal schlagen".

Hallo eko,

bravo, absolut richtig, ich unterstreiche jedes einzelne Wort.

mfg
Eddie

Es hat in Deutschland noch nie eine Opposition gegeben, die derart destruktiv zu Werke geht. Aus Mangel an Alternativen wird alles pauschal schlechtgeredet. Eine Wahlniederlage soll nachträglich schöngeredet werden.

Die Opposition ist moralisch unglaubwürdig, weil eigene Skandale und verlogene Wahlversprechen übertüncht werden sollen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte:

CDU/CSU/FDP sind eine Schande für Deutschland. Sie reden den Standort Deutschland schlecht. Das ist verantwortungslos und hochgradig unmoralisch. Sie schaden dem Ansehen Deutschlands im Ausland. Die Opposition verweigert sich in allen Bereichen der politischen Zusammenarbeit. Das Wohl Deutschlands interessiert diese Opposition nicht. Sie will wieder an die Macht, das ist das einzige Motiv.

Sprachrohr ist ausgerechnet ein Roland Koch, einer der unmoralischsten Politiker Deutschlands. Jemand, der entlarvt wurde, weil er das Parlament belogen hatte. Jemand der Ausländerhass im Wahlkampf predigte. Jemand, der sich mit illegaler Wahlkampf-Finanzierung einen denkbar schlechten Ruf erworben hat.

Nicht die Regierung ist eine Gefahr für Deutschland, sondern die Opposition. Sie ist verlogen und destruktiv. Sie ist unfähig und moralisch verkommen.

Was auffällt, ist die 'entfesselte Sprache der Krise' (E. HÖRL). Das Grossbürgertum macht mobil und lässt seine ideologischen Kettenhunde von der Leine. Das böse Wort vom 'Wahlbetrug' soll das politische 'Klima' vergiften.

Schon einmal hat der rechtsgerichtete Mob die demokratische Republik mit absurden, aber massenpsychologisch ausgeklügelten und damit wirkungsvollen Vorwürfen gegen die Wand gesteuert. CSU/CDU und FDP nehmen sich offensichtlich jetzt deren Methoden zum Vorbild.

"Am Ende werden sie alle mit ihrer Stimme nur die imitiert haben, die kaltblütig mit der Krise rechnen. Wieder abgekühlt, könnten das auch die Heißgelaufenen von heute merken. [...]"

SZ - 19.11.02
Über einen kürzlich erhobenen apokalyptischen Ton (von ERICH HÖRL)
https://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel3357.php

Hallo eko,

ich schließe mich Eddie uneingeschränkt an, mach weiter so.

Mfg.
Horst

Diese Sätze stammen von Wese

„Die Opposition verweigert sich in allen Bereichen der politischen Zusammenarbeit. Das Wohl Deutschlands interessiert diese Opposition nicht. Sie will wieder an die Macht, das ist das einzige Motiv“.

Ich darf einmal an die Regierungszeiten von H. Kohl erinnern. Die Opposition hatte mit Oskar Lafontain und Genossen die Mehrheit im Bundesrat. Alle Gesetzesvorlagen wurden blockiert. (Hier füge man den obigen Satz von Wese ein).

Wenn zwei das Gleiche tun ....................................
Eddie

Ja, Eko, Eddie und Horst haben recht - wir befinden uns hier in einer stark linkslastigen Umgebung, erstaunlich bei der doch wohl zu unterstellenden Altersstruktur, denn eigentlich sollte man jenseits der 50 oder 60 Jahre meinen, daß die Leute etwas vom Leben gelernt haben.

Linke Politik ist von Anfang an durch starke Intoleranz gekennzeichnet, das sieht man leider auch hier bei uns, wenn man so Einiges an Ungereimtheiten und Einseitigkeiten in zudem höchst unfreundlicher Form lesen muß. Da tut es schon gut, wenn man sehen kann, daß es doch noch ein paar andere und vernünftige Stimmen gibt.

@Jo... für Deine Seite betreffs 'Unwort des Jahres' habe ich einen Vorschlag: 'vernünftige Stimmen'

'rofl'

Lieber Johannes,


Dein Text gibt mir doch zu denken. Du sprichst von Toleranz, die nötig sei. Gleichzeitig gibst Du Dich erstaunt, dass man auch im Alter "links" sein kann, da man doch eigentlich gelernt haben sollte.

Wie passt das zusammen?

Ich für meinen Teil akzeptiere, dass es zur gleichen Sache duzende von Meinungen gibt und spreche Andersdenkenden nicht von vorneherein die Lernfähigkeit ab.

Nichts für ungut, Karl

@ Johannes:

Toll, jetzt gibt es immerhin 4 Vernünftige in diesem Forum. Falls Du Dich auch mitzählst, was zu befürchten ist.

Ich habe selten so gelacht!

Na klar, Wahlbetrug!

Hat doch dieser Herr Schröder vor der Wahl gesagt, daß sich Deutschland nicht an einem Krieg der Bush-Administration gegen den Irak beteiligen wird - und man schrie " abwarten, was er nach der Wahl sagt!"

Und was sagte er? Genau das selbe - wenn das nicht Betrug ist, wenn man doch erwartet, daß er seine Meinung nach der Wahl ändert, dann fühlt man sich natürlich "betrogen"!

Und was ist das denn für ein Kanzler, der seinen Eid, wonach er vom Deutschen Volk Schaden abwenden will, ernst nimmt und das auch tut! Da war doch der Herr Kohl ein ganz anderes Kaliber....

Freunde deren, die sich Opposition nennen, es aber nicht sind (keine Konzepte etc.):

Vorsicht mit Wünschen, sie könnten in Erfüllung gehen!

Übrigens finde ich die schamlose Hetze und Verleumdung gegen die SPD gar nicht so schlecht: Wenn unsere Regierung schlau ist, dann kann sie aus diesen verantwortunglosen Aktionen durchaus positives Kapital schlagen.

Wie? - Denkt doch mal nach.....

Es grüßt Euch Titus (WolfgangM), der linke, der immer SPD wählen wird - weil er ein gutes Gedächtnis hat!

Ich kann nicht erkennen, dass der "Herr Kohl" dem deutschen Volke Schaden zugefügt hätte.

Nun ja, er hat nach Gutsherrenart Spenden entgegengenommen und nach Gutdünken verteilt. Hat er damit dem Volk Schaden zugefügt? Ich kann das nicht erkennen.

Dass er die Namen der Spender nicht preisgibt, auch darin kann ich keinen Schaden am Deutschen Volk erkennen. Möglicherweise stammte das Geld aus unversteuerten Gewinnen und wenn die nun in die CDU.Kasse geflossen sind, dann sind höchstens diejenigen geschädigt, die das Geld hergegeben haben. Versteuert hätten sie es ja sowieso nicht.

Der Wahlbetrug der SPD besteht darin, dass sie - obwohl sie es genau wusste - nichts über die desolate Finanzlage vor der Wahl hat verlauten lassen. Ganz schön schlitzohrig, denn: Hätte Stoibi gewonnen ( und ihm fehlten lediglich ein paar zigtausend Stimmen) hätte die SPD mit Wonne den Stoibi attackiert, weil dem nichts Anderes übrig geblieben wäre, als dasselbe zu tun, was die SPD jetzt tut, nämlich - Schulden machen !!

Das Verwerfliche am Verhalten der SPD ist, dass sie mit der Wahrheit, obwohl gewusst, erst nach der Wahl herausgerückt ist. Und das ist Betrug und Irreführung am Wähler.

Und eine Oppsition, die auch eine solche sein soll ( oder will) kann so etwas nicht einfach durchgehen lassen. Würde sie dazu schweigen, würde es heißen: "Papiertiger"

Ich weiß, den SPD - Genossen tut so etwas schon weh, aber das geht eben auch nicht, nämlich immer nur auf die böse CDU zu schimpfen. Und jetzt hat die SPD ja kein Alibi mehr, alles nur auf die CDU zu schieben. Der Trumpf sticht nun - leider - nicht mehr. ;-)))

Ist das nicht schön ?

Lieber Eko,


dein Nachsatz "Ist das nicht schön ?" macht dein Dilemma deutlich. Nein, ich finde die Lage des Landes ist nicht schön und freuen darüber kann ich mich nicht. Packen wir die ernsten Probleme "des Winters" an.

Ohh Karl !!

Ich hab kein Dilemma, wo sollte ich denn eines haben?

Ja, ich finde das schön, dass die SPD jetzt keinen Trumpf mehr hat, alles nur auf angebliche Versäumnisse der CDU zu schieben,so, wie sie es vor vier Jahren ncoh so trefflich machen konnte.

Über die Lage des Landes kann ich mich indessen auch nicht freuen. Verdreh mir also bitte nicht meine Worte, bitte !!

Allmählich geht mir das Gejammer auf den Keks. Die Wahl ist vorbei und man sollte anfangen darüber nachzudenken, was man als WählerInn tun kann, dass es besser wird. Viel ist das nicht, aber man kann ja mal was versuchen. Nur sollte man es alle Wähler solidarisch machen.
Eine Regierung braucht um Gesetze zu verabschieden, vernünftige Mehrheiten. Die haben wir schon lange nicht mehr. Das ist Sache des Wählers. Viele Wähler gehen nicht zur Wahl. Wenn das Ihre Überzeugung ist und nicht nur Gejammer - okay. Andere Wähler wählen heute die Partei und morgen die und wundern sich dann auch noch über das Wahlergebnis.
Also wählen wir beim nächsten mal alle was anderes oder das selbe?
Ändern wird sich in jedem Fall - nichts. :-)))

Was mich stört ist der immerwährende, man möchte es fast Hass nennen. Wie wohltuend ist doch der Kommentar von Johannes Michalowski. Kann man den in den linken Kreisen nicht auch mal vernünftig diskutieren. Wohin der Sozialismus getrieben ist sieht man an der untergegangenen DDR. Wahlbetrug war es allemal. Der Untersuchungsaussschuß wird es ans Licht bringen. Wenn es dann auch einigen Diskutanten nicht passen wird.

Da fällt das Wort "Hass" - wer soll denn wen "hassen"?

Sollen wir "Linken" etwa die CDU "hassen"? Dafür gibt es doch gar keinen Grund. Bestenfalls belächeln, weil den armen Leuten nichts mehr einfällt. Da ist der Herr Koch - z.B. - der wollte noch vor ein paar Tagen mangels eines Programms - wieder die alte Platte auflegen, Front machen gegen die Ausländer. Hat ja schon einmal geklappt.

Und dann hatte er die Idee mit dem Untersuchungsausschuß - und die mit ihrer Aufgabe sichtlich überforderte Parteivorsitzende sprang begeistert auf diese Schippe. Und natürlich auch der Herr Stoiber (wer war das noch....?)

Und was den Untersuchungsausschuß angeht:

Dieser Schuß kann ganz schnell nach hinten losgehen.

Liebe enttäuschte CDU-Anhänger:
Wenn ihr Euch etwas Gutes antun wollt, da bringt Eure Vorturner auf Trab, damit die sich endlich etwas einfallen lassen.

Oder Ihr schließt Euch dem Gejammer der Unternehmer an. Ich kann nicht verstehen, wie diese Unterlasser (beinahe hätte ich wieder gesagt "Unternehmer") überhaupt bisjetzt überlebt haben, sich nicht schämen so ein Armutszeugnis abzugeben.

Ich weiß, worüber ich rede....

Also, findet Euch damit ab, liebe CDU-Anhänger, die Wahl ist gelaufen, in vier Jahren wissen wir mehr, wir "Linken" werden es schaffen - und dieses Land darf nie wieder in die Hände dieser CDU fallen - 16 Jahre Kohl waren genug!

Vielleicht, irgendwann in der Zukunft mit neuen Leuten, hat dann auch die CDU wieder eine Chance, vielleicht.

Ach, ja, da war doch noch - richtig die FDP. Die ist ja nun voll gegen die Wand gefahren, es wird interessant, welche "Leichen" Herr Möllemann da im Keller haben wird..

Nur eine Meinung eines "linken" Bürgers - muß ja nicht allen gefallen, oder?

Und über die Fehler der SPD-Regierung sprechen wir gerne, an anderer Stelle (wegen der Beschränkung auf 500 Worte).

.....und dieses Land darf nie wieder in die Hände dieser CDU fallen - 16 Jahre Kohl waren genug!

Ohh, ohh, Titus !! Halt ein, halt ein!!!

Das kann man ja nicht mehr ertragen! Dazu die Selbstbeweihräucherung der SPD - Genossen, ist ja langsam unerträglich!

Auch in der CDU gibts gute Menschen ebenso, wie es in der SPD schlechte gibt.

Und im Übrigen: ich habe eben im Thema "Wer einmal lügt" einen Beitrag eingesetzt, den ich hier nicht unbedingt wiederholen möchte, lies ihn mal und dann nimm bitte Deinen Heiligenschein wieder ab.

Wenn denn die Kohl-Regierung sooo schlecht war, warum wurde sie denn dann vier Mal wiedergewählt? Und während der SPD-Schmidt Regierung wurden doch a u c h ganz kräftig Schulden gemacht, nur konnten die natürlich nicht soviel machen, weil sie nach vier Jahren wieder abgewählt wurden.

Also, mein Lieber, sei so nett und lass bitte die Kirche im Dorf.

Schönen Tag noch und Gruß aus dem "anderen Lager" laaach

vom E K O

Mir geht es weniger darum, Rot/Grün und Schwarz/Gelb hinsichtlich ihrer politischen Konzepte (so vorhanden) vergleichend zu bewerten - das war Thema vor der Wahl und damit "Schnee von gestern".

Es macht mich aber fassungslos und sauer, dass die Opposition seit der Nacht zum 23. September nichts anderes im Sinn hat, als nach Gelegenheiten zu suchen, die Bundesregierung zu demontieren (mit unsubstantiierter Kritik; brauchbare eigene Konzepte habe ich bisher nicht gehört) - und dies angesichts der riesigen Probleme, vor denen wir stehen und der drängenden Zeit.

Statt ihrer politischen Verantwortung als Opposition nachzukommen und an der notwendigen Erneuerung praktisch aller Systeme unseres Landes konstruktiv mitzuarbeiten, zielt Schwarz/Gelb lediglich darauf ab, die ohnehin schon stark verunsichterte Bevölkerung noch weiter zu verunsichern, in der Hoffung doch noch - vorzeitig - ans Ruder zu kommen.
Dass dieses destruktive Verhalten unserem Land immens schadet(auch dem Ansehen in der EU!), nehmen Stoiber, Merkel, Westerwelle, Koch (!)... (und wie sie alle heißen) ohne jeden Skrupel in Kauf ;-((

für mich hat sich Schwarz/Gelb damit endgültig disqualifiziert - und zwar auf lange Sicht.

Ursula

@ Ursula:

Ich kann Dir nur voll zustimmen. Die politische Verantwortungslosigkeit von CDU/CSU/FDP ist an Bösartigkeit nicht zu überbieten. Das Wohl des Volkes spielt bei dieser Opposition keine Rolle. Ganz im Gegenteil, sie nehmen bewusst alle Nachteile für Deutschland in Kauf, nur um ihre Machtinteressen verfolgen zu können. Das ist reine Menschenverachtung und schierer Egoismus.

CDU/CSU/FDP sind in Deutschland eine Gefahr für den inneren Frieden geworden. Die vollkommen unmoralische Strategie dieser Parteien wird mit Sicherheit keine Früchte tragen. Schmutzkampagnen zahlen sich auf Dauer nicht aus. Die Wahl im September hat bewiesen, dass das Volk nicht dumm genug ist, um diesen machtgeilen Wirrköpfen auf den Leim zu gehen.

e k o antwortete am 19.11.02 (19:35):

Lieber eko,

ich gratuliere Dir zu Deinem Beitrag. Auch wenn Du von bestimmter Seite angegriffen wirst, Du bist mit Deiner Meinung nicht alleine.

Freundlichen Gruß
Horst

Statt Argumenten ist jetzt "Händchenhalten" angesagt? Smiley! Die Claqueure befördern keine Diskussion.

Die Fragen sind doch die:

1. Darf eine Opposition die Regierung kritisieren? Antwort: Ja, sie muss.

2. Muss eine Opposition sagen können, wie sie es besser macht? Antwort: Ja, sie sollte es zumindest versuchen zu sagen.

3. Darf eine Opposition nur der Kritik wegen kritisieren? Antwort: Sie darf, aber es wäre unklug.

4. Ist der geplante Untersuchungsausschuss sinnvoll? Antwort: Ich weiss es nicht, vermute aber, dass dabei nichts Konstruktives herauskommt.

Ein Untersuchungsausschuss kann nur als Treppenwitz bezeichnet werden. Noch nie hat eine Partei in Deutschland vor der Wahl die Wahrheit gesagt. Den Vorsitz in einem solchen Untersuchungsschuss hätte übrigens die SPD, was nicht gerade ein Vorteil für die Opposition wäre.

Ein Helmut Kohl hat 1990 auch versprochen, es würde keine Steuererhöhungen geben. Genau vier Wochen später wurde die Mehrwertsteuer erhöht. Die Beispiele sind endlos.

Faktisch wäre demnach jede Wahl ein Betrug gewesen. Das ist ausgesprochen absurd. Und es sind Argumente, die jeweils nur von den Wahlverlierern benutzt werden.

Ursula postete:

"Es macht mich aber fassungslos und sauer, dass die Opposition seit der Nacht zum 23. September nichts anderes im Sinn hat, als nach Gelegenheiten zu suchen, die Bundesregierung zu demontieren."

Wäre die Wahl anders herum ausgegangen, könnte man denselben Satz wortwörtlich an derselben Stelle hier einsetzen.

Oder sind Rot/Grün vielleicht Heilige, die man niemals kritisieren darf ?

Kritisieren darf/soll man die Rot-Grüne (wie jede) Regierungspolitik... Aber Kritisieren ist nicht Diffamieren... Genau das macht die Opposition zur Zeit. Die giftigen Worte "Wahlbetrug" und "Steuerterror" wurden lanciert, kühl mit ihrer vergiftenden Wirkung rechnend.

Nein, das hat mit demokratischer, das heisst verantwortungsvoller Opposition nichts mehr zu tun. So reden Fundamentalisten, die zum Sturm auf ein verhasstes System trommeln. Die FührerInnen von CSU/CDU und FDP haben jedes Mass und jedes Ziel in der wirtschaftlichen und politischen Wirklichkeit verloren.

Es scheint, dass wir die ersten Wahlverlierer haben, die weder zur Regierung getaugt hätten noch zur Opposition taugen.

Ich bin froh, dass diesen Leuten am 22. September zm zweiten Mal hintereinander die Rote Karte gezeigt wurde. Begriffen, warum solches geschah, haben sie das immer noch nicht. :-(

Wolfgang kann ich zustimmen. Opposition kann/muss kritisieren. Bei erfolgreichen Demokration arbeitet die Opposition bei wichtigen Fragen aber mit der Regierung zusammen, siehe Schweiz, England, USA.

Nach meinem Verständnis geht es in der BRD zur Zeit ums Eingemachte. Totalverweigerung der Opposition, die in den Ländern auch in der Verantwortung steht, wäre fatal. Wahrscheinlich sind die Politiker der Union, wenn es darauf ankommt, aber verantwortungsvoller als ihre Soldaten hier im Forum.

Bedingt eine z.Zt. schlechte Regierung eine noch schlechtere Oposition?

Und muss ich mich, als bekennende Sozialdemokratin und Linke
der Intoleranz beschimpfen lassen?

Und begreift Ihr Herren immer noch nicht, dass es um unser gemeinsames Land geht und das z.Zt. jeder Regierung der Wind ins Gesicht bläst?

Die anderen intolerant nennen und das von einem nur gefühlten, aber nicht vorhandenem " hohen Roß " herunter ist ja auch nicht unbedingt die Höchstform der Toleranz.

" Herr, schmeiss Hirn na !" sagen die Schwaben und
Joseph Roth schreibt:

Müßt, was er liest
so mancher essen
ihm grauste wohl
vor solchem Fressen!

Als er es schrieb, gab es meines Wissens das Forum doch noch nicht! .-)))))

Wie soll eine Regierung noch zum Regieren kommen, wenn ihr an allen Ecken und Enden Knüppel zwischen die Beine geworfen werden? Dieser "Opposition" geht es doch nur darum, einen schwachen Punkt zu finden um den Dolch einstechen zu können.
Und sie hat noch einen guten Verbündeten, die Wirtschaft. Denn diese hat es in der Hand, die Prognosen der Herunterreisser wahr werden zu lassen, indem man einfach noch mehr Arbeitsplätze abbaut mit dem Hintergedanken, so den Untergang der jetzigen gehassten Regierung zu fördern. Wenn dann die Opposition wieder am Ruder ist, ist es ja ein Leichtes, die abgebauten Arbeitsplätze wieder zu schaffen - und dies als Verdienst der "neuen Regierung" zu feiern.

Bei dem ganzen Krisengerede sollte man auch die Leistung der rot-grünen Regierung zur Kenntnis nehmen.

Die ZEIT schreibt:

"Doch bei allem Chaos, das Schröder und Co. angerichtet haben, gibt es auch Lichtblicke. So sagen alle ernst zu nehmenden Wirtschaftsprognosen eine bescheidene Erholung im nächsten Jahr voraus. Die Zinsen sind niedrig, auch wenn sie in Deutschland, gemessen am Wachstum, höher sind als in anderen Ländern der Eurozone; die Verbraucherpreise sind nahezu stabil. Trotz der Pleitewelle werden in Deutschland gegenwärtig mehr Unternehmen gegründet als liquidiert.

Selbst aus der Finanzpolitik gibt es Positives zu vermelden: Die Steuerlastquote ist in diesem Jahr so gering wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Und die Verschuldung des Bundes ist in den vier Jahren von Rot-Grün trotz des Anstiegs in diesem Jahr nicht einmal halb so hoch wie in den letzten vier Amtsjahren der Regierung Helmut Kohl, die damals die Kreditaufnahme noch in vielen Nebentöpfen versteckte.

Da sieht sogar ein Wirtschaftsexperte der Union nicht so schwarz: „Die Wahrscheinlichkeit, dass in den nächsten vier Jahren ein Konjunkturaufschwung kommt, liegt bei hundert Prozent.“ Genannt werden will der Mann freilich nicht."

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Die Steuerlastquote ist in diesem Jahr so gering wie noch nie [...]." Und trotzdem sprechen CSU/CDU-Politiker von "Steuerterror"!?

Aber das sind die Fakten:

Die Steuerlastquote Deutschlands lag im internationalen Vergleich mit 22,9 % bereits 1999 - also schon zu Zeiten der ersten Rot-Grünen-Regierung - klar unter dem OECD-Durchschnitt von 27,7 % und dem Durchschnitt der EU-Staaten von 30,2 %.

Quelle:
Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD)
https://www.oecd.org/EN/home/0,,EN-home-20-nodirectorate-no-no-no-20,00.html

Ich bin gespannt, was die "vernünftigen Stimmen" hier im Forum dazu sagen werden. ;-)

Die selbsternannten "Vernünftigen" werden das tun, was sie immer tun. Sie werden jammern, jammern, jammern... Nur etwas werden sie auf keinen Fall tun, die nüchternen Zahlen und Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Umweg übers Gehirn ist viel zu beschwerlich.

"Die selbsternannten "Vernünftigen" werden das tun, was sie immer tun. Sie werden jammern, jammern, jammern..."

Stimmt!!!!!!!!!!

Aber jeder hat auch eine Nase, an die er sich selbst fassen kann !

Das Zitat geht noch weiter:

"Der Umweg übers Gehirn ist viel zu beschwerlich."

Auch da kann sich jeder an sein eigenes fassen.....sofern er welches hat...........

Ach, ich arme!!! Ich habe immer geglaubt, nach der Wahl arbeiten die Parteien zum Wohle unseres Volkes!!!! Sie streiten , aber nur um den besten Weg aus allen Schwierigkeiten zu finden, zum Wohle der Gesellschaft! Ich habe auch an den Grundsatz Eigentum verpflichtet geglaubt!!! In den letzten Jahren mußte ich aber lernen, Eigentum wird gerafft um auf Konten im Ausland zu verschwinden!!! Im Inland kann man dann ja mit Ausländerfeindlichen Aufrufen Stimmen gewinnen, das merkt ja keiner! Wie arm sind doch unsere Politiker, das sie es nicht verwinden, wenn die Gegenpartei gewonnen hat ! Ich hoffe doch sehr, die Wähler merken sich dieses ganze beschämende Debakel! Ich fand doch einige Beiträge sehr erfreulich ! Das möchte ich wohl sagen!!!

Wahlbetrug! Welch großes Wort! Und der soll jetzt auch noch die Gerichte beschäftigen...

Prinzipiell habe ich etwas gegen Antistimmungsmacher jeder couleur. Die braucht unser Land in einer zugegebenermassen
nicht einfachen Lage nun wahrhaftig nicht. Sie schaden und stehen jedem Aufschwung entgegen.

Ich frage mich, ob da die Rechten nicht geschossen haben, ohne das Ziel erst ins Visier zu nehmen? Merkel und Koch scheinen mir in den letzten Tagen doch verdächtig blass um die Nase geworden zu sein. Ob sie bange sind um ihr Durchhaltevermögen bis zu den Landtagswahlen? Ob sie nicht
langsam endlich feststellen, dass der Bürger eine Regierung wünscht, die regiert und eine Opposition die ihrer Plicht
nachkommt? Irgendwie hat wohl jeder den Kanal voll von denen, die nach einer verlorenen Wahl in der Ecke hocken,
ihre Wunden lecken, und ihr Wutgeheul loslassen.

Wenn eine gesunde Familie ins Unglück gestürzt wird, steht einer für den anderen ein und der Karren wird gemeinsam aus dem Dreck gezogen. Dieser Zusammenhalt müsste in dieser
schwierigen Zeit auch in der Politik und zwischen den einzelnen Repräsentanten dieser Politik möglich sein. Denn
haben sie nicht einmal geschworen, dem deutschen Volke zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden?

Ich bin es leid, diesen Damen und Herren noch zuzuhören. Ich möchte endlich erkennen, dass es allen um unser Land und nicht um die Erhaltung oder den Gewinn der Macht geht.Obwohl sich bei mir der Gedanke stark macht, ob da nicht mehr Ohnmacht als Macht erhalten wird?

THEMA: Union will "Wahlbetrug" aufklären

Sie haben ja auch nichts anderes zu tun.....und EIN Kampfthema muss schliesslich jeder haben, oder?