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THEMA:   Defizitverfahren gegen Deutschland

 11 Antwort(en).

Johannes Michalowsky begann die Diskussion am 13.11.02 (19:12) mit folgendem Beitrag:

Also, das ist doch nun wirklich ein Witz, der einstmalige wirtschaftliche Riese Deutschland sozusagen auf der Anklagebank der EU wegen Vertragsverstoßes! Wer erinnert sich noch an den überheblichen Versuch von Theo Waigl, Italien von der Einheitswährung auszuschließen?

Weitere Einschätzung: 100.000 Arbeitslose mehr.

Ich bin wie neugierig, wie man diese Zahlen relativieren, wegdiskutieren oder verfälschen wird.

Das ist in diesem Augenblick von mir kein Vorwurf gegen die augenblicklich Verantwortlichen alleine, es ist ein Defizit ds Landes insgesamt und nicht einer Regierung.


mulde antwortete am 13.11.02 (19:42):

Gesetzt dem Fall die Bundesregierung erklärt
EU Kommission den "Blauen Brief" den steck euch sonstwo hin.Wir zahlen nicht!!!
Wir die BRD haben und zahlen doch genug in den Topf ein?
Was würde passieren??

Kommt dann die Nato mit klingendem Spiel durch das Brandenburger Tor.
oder Kommt aus Sizilien ein Gerichtsvollzieher?
Oder ein US amerikanischer Winkeladvokat?

Ich weiß nichts von dem wird passieren- aber wie schröcklich erschreckend wäre eine solche Weigerung.

Man sagt , da käme eine Milliarden Strafe auf die BRD zu
WAs soll denn der Unsinn , wenn die Kasse leer ist
dauert es doch noch länger wieder zu kräften zu kommen.
Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.


schorsch antwortete am 14.11.02 (18:16):

Blaue Briefe erhalten jene, die zu ehrlich sind ihre Staatsbilanzen zu schönen!


Johannes Michalowsky antwortete am 14.11.02 (21:10):

@Schorsch

Nein, so ist es nicht. Geschönt wir mit Sicherheit eine Menge, sonst wäre das Defizit noch höher.


Günter antwortete am 14.11.02 (22:48):

Das Hauptproblem unseres Staatsdefizit war und ist die deutsche Einheit. Sieben Millionen Rentner mehr, den Umtausch der DDR Währung 1:1, die völlig marode Infrastruktur im Ostteil unseres Landes. Wir haben uns völlig übernommen.
Und wo will die ROT-GRÜNE Regierung den Rotstift ansetzen? Bei den Kleinsten! Die Liste mit der die Regierung uns das Geld aus der Tasche ziehen will ist abendfüllend und Allen bekannt. Warum können die Beamten,Angestellten und Rentner des öffentlichen Dienstes nicht auch ihren Beitrag leisten? Warum haben die Beamtenpensionäre 13 Pensionen im Jahr. Warum müssen ander Arbeitnehmer ihre Riester-Rente selbst finanzieren? für den öffentlichen Dienst leistetdies der Steuerzahler zu 50% ! Es gibt mit Sicherheit noch sehr viel Einsparmöglichkeiten, man höre nur auf den Bund der Steerzahler. Aber vielleicht ist dies ja alles Absicht, um Unser Land vollends an die Wand zu fahren.


Johannes Michalowsky antwortete am 14.11.02 (23:13):

@Günter

Absicht sollte man nicht unterstellen, höchstens Unvermögen.


schorsch antwortete am 15.11.02 (10:09):

Deutsche, wo ist euer Kampfgeist geblieben? Wie war doch das gleich mit dem Wirtschaftswunder? Den Namen des Professors L.E. schon vergessen?


Günter Paul antwortete am 15.11.02 (11:21):

Richtig mulde! Die EU erweist sich mehr und mehr als Hindernis für eigenständige richtige Entscheidungen der Mitgliedsländer. Es bestätigt sich, daß dem europäischen Zusammenschluß das sichere Fundament fehlt, er also - wie so vieles andere auch - überstürzt und undurchdacht erfolgt ist. Die "Europa-Kritiker" haben das vorausgesagt.

Jetzt wäre es wohl an der Zeit, Teilschritte zurückzunehmen, die ganz offensichtlich der weltwirtschaftlichen Entwicklung nicht entsprechen. Dazu gehören auch verbindliche wirtschafts- und insbesondere geldpolitischen Regelungen. Diejenigen, die ohnehin finanzpolitische Schwierigkeiten haben, noch zusätzlich mit Geldstrafen zu belasten, ist offenkundiger Unsinn. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um die BRD oder um Portugal handelt.

Man sage nicht, die Regierungen werden zur Kasse gebeten. Das Geld kommt doch in jedem Fall von der Bevölkerung.

Gruß von Günter Paul


Hanskarl antwortete am 15.11.02 (23:32):

Hallo Miteinander,

ich kann den Ausdruck "die Kasse ist leer" nicht mehr hören ( bzw. lesen ) - weil er nicht stimmt.
Der Etat der Bundersregierung liegt bei 247 Milliarden Euro, das waren früher mal eine halbe
BILLION DM. Soweit ich informiert bin sind in allen Jahren bisher die Steuereinnahmen in absu-
luten Zahlen gestiegen. Bund, Länder und Komunen verfügen über rd. 500 Milliarden Euro, somit
eine Billion DM. Soweit mir bekannt, gibt es kein anderes europäisches Land mit einem vergleich-
baren Etat ( in Relation zur Bevölkerungsanzahl ).

Die Wahrheit ist, die Damen und Herren in den Administrationen können nicht mit Geld umgehen,
sie kommen mit den vorhandenen Geldsummen nicht aus.

Gruß Hanskarl


schorsch antwortete am 16.11.02 (14:20):

@: Man sage nicht, die Regierungen werden zur Kasse gebeten. Das Geld kommt doch in jedem Fall von der Bevölkerung.

Gruß von Günter Paul..."

Stimmt! Und: Klappen kann es erst europaweit, wenn sämtliche europäischen Staaten in etwa den gleichen Lebensstandard und das gleiche Verhältnis zur Arbeit haben, resp. begreifen, dass man sich nicht auf die anderen Staaten verlassen soll, sondern selber für sein eigenes Wohlergehen (vor-)sorgen muss.


Rosmarie ( Ruzenka) antwortete am 17.11.02 (16:35):

Lieber Jo und andere...Ganz vergessen? Vor den vier Jahren rot-grün war 16 Jahre schwarz-gelb dran! Und in der Zeit der
Letzteren ist sehr viel auf deren Mist gewachsen, worunter
rot-grün heute schwer zu knabbern haben!


DieterH antwortete am 17.11.02 (16:59):

Ein Prinzip der FDP, dem leider auch andere Parteien gefolgt sind, ist die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre.
Strukturprobleme in der Wirtschaft ( von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft), eine Wiedervereinigung die eben nicht aus der Portokasse (Kohl 1990) zu bezahlen ist,
die Verschiebung der Alterspyramide (immer mehr alte Menschen und immer weniger junge Menschen)und
die weltwirtschaftliche Rezession
Das alles sind Gründe die durch eine öffentliche Ausgabenpolitik in die richtigen Bahnen geleitet werden müssen. Wer glaubt diese Steuerung könnte der Konsument über den Verbrauch oder der Unternehmer durch gewinnorientiertes Verhalten lösen muß schon sehr einfältig sein.
Es gibt noch eine andere Alternative. Sie wurde in den Regierungsjahren der CDU/FDP praktiziert. Dies war die enorme staatliche Verschuldung. Die Folge ist, daß heute die weiter geschrumpften öffentlichen Haushalte enorme Zinslasten zu verkraften haben.
Wenn die EU mit den Maastricher Beschlüssen ihre Mitgliedsläder disziplinieren wollte so ist das an sich nicht zu verurteilen.
Wenn man die Ziele nicht einhalten kann sollte man allerdings auch sagen warum das so ist.