Auf "Bundesebene" - neue Feinheit - wird es keine Steuererhöhungen geben. Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu. Das ist die Nachrichtenlage am 1. 10. 2002 um 20 Uhr.

Alles klar?

Wenn Du selbst ein ganz klein wenig Ahnung hättest, dann würdest Du wissen, daß die Vermögenssteuer schon immer eine reine Ländersteuer gewesen ist.

Bei der Vermögenssteuer handelt es sich um eine Abgabe, die - wie ihr Name nahelegt - vom Vermögen des Steuerpflichtigen abhängt. In Deutschland stehen die Einnahmen den Ländern zu, allerdings müssen diese seit 1997 darauf verzichten. Formal ist das Gesetz zwar noch in Kraft, allerdings stoppte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Erhebung der Vermögenssteuer.

Alles klar?

Nachtrag:

Unter dem Begriff "Ländersteuer" meine ich, daß die Einnahmen aus der Vermögenssteuer stets die Länder erhalten haben und nicht der Bund.

Dies nur, um Haarspaltereien zu vermeiden.

Es war ja nicht irgendwer,der die Steuererhöhungsdebatte losgetreten hatte. Es waren die Ministerpräsideten Beck und Gabriel. Und diese Herren sollten das ohne Wissen und Zustimmung des Kanzlers oder des Fraktionsvorsitzenden getan haben?
Es ist doch wohl eher so, daß der Kanzler erst einmal abgewartet und dann nach der verherenden Reaktion aus allen Teilen der Bevölkerung einen Rückzieher gemacht und sein berühmtes "Machtwort" gesprochen hat.
Subventionsabbau oder Steuererhöhung im Prinzip ist es fr die Steuerzahler letztendlich das gleiche

"Subventionsabbau oder Steuererhöhung im Prinzip ist es für die Steuerzahler letztendlich das gleiche",

aber Günter, seit wann denn das?

Ich weiß nicht, womit ich mir nun schon wieder diesen kiebigen Ton von Herrn Bavaria eingehandelt habe. Ich verwahre mich ganz entschieden gegen diese Art, miteinander umzugehen. Wenn das so weiter geht, werde ich Dich hier mit Deinem richtigen Namen ansprechen.

Natürlich habe ich soviel Ahnung, es ist nur bemerkenswert, daß erst von Steuererhöhungen gesprochen wird, dann pfeift der Herr Schröder seine Mannen zurück, und nun findet man wieder den Dreh; das ist Publikumsverhöhnung par excellence. An was soll man in diesem Land noch glauben, wie kann man einer solchen Führung noch vertrauen?

Die Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht sie gestoppt hatte. Nun also will man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren und damit dort ein neues Verfahren in dieser Sache provozieren. Das Ergebnis müsste das gleiche sein, an der juristischen und verfassungsrechtlichen Argumentation dürfte sich nichts geändert haben.

@ Johannes

"....wie kann man einer solchen Führung noch vertrauen?"

Die Mehrheit der Bevölkerung hat gerade kundgetan, dass sie dieser Führung vertraut!

Jo -

unser Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Parlamentariern und Regierungen schon eine ganze Menge Gesetze als verfassungswidrig und damit als unqualifizierten Blödsinn um die Ohren gehauen.

Leider beeindruckt das diese Damen und Herren Volksvertreter nicht im geringsten. Sie werden ja persönlich nicht zur Verantwortung gezogen als Rechtsbrecher. Und die sogenannte Öffentliche Meinung geht über derartige Exzesse der Rechtsstaatlichkeit deswegen immer wieder hinweg, weil gerade Dieter Bohlen aus dem Nähkästchen plaudert oder Leverkusen besser spielt als Bayern München.

Lest bitte mal den Artikel im Manager-Magazin ... Link unten.

Es gibt Gründe für den Populismus der deutschen Politiker.

Behauptung: Die Vermögenssteuer ist verfassungswidrig und kann deshalb nicht wieder eingeführt werden!

Falsch! Des Verfassungsgericht hat nicht die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt, sondern die Art der Erhebung. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, bis Ende 1996 eine verfassungskonforme Neuregelung zu beschließen. Die Bundestagsmehrheit (aus Union und FDP) blieb untätig, worauf die Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr erhoben werden konnte. So wurde eine erhebliche Entlastung der Besitzer großer Vermögen erreicht, die mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Steuer begründet wurde.
Tatsächlich beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil jedoch nur die ungleiche Behandlung von Grundbesitz und anderen Vermögensarten bei der Steuerfestlegung. Grundbesitz wurde im Gegensatz zu den meisten anderen Vermögensarten mit 140% ihres Einheitswerts von 1964(!) angesetzt, obwohl sie im Falle einer Veräußerung mittlerweile wesentlich teurer gewesen wären. (Seit 1970

Michalowsky:

Du hast wörtlich geschrieben: "Wenn das so weiter geht, werde ich Dich hier mit Deinem richtigen Namen ansprechen."

Sehr interessant zu wissen! Ich hoffe für Dich, daß der Webmaster damit einverstanden ist. NUR für IHN sind meine persönlichen Daten einsehbar. Ich gehe davon aus, daß damit kein Schindluder getrieben wird.

Oder willst Du dem Webmaster unterstellen, daß er die Daten an Unbefugte weitergibt? Das wäre eine ziemlich perfide Gemeinheit von Dir.

Du hast ein heikles Thema losgetreten. Viel Spass!

@bavaria
Wieso denn schon wieder so polemisch ("wenn Du ein ein ganz klein wenig Ahnung hättest")
@ Günter
so ist es , ob Subventionen-Abbau oder Steuererhöhungen -wo ist da der Unterschied- ?
@Jo
es wäre wirklich langsan nötig, solche Beiträge mit dem richtigen Namen zu versehen
@barbara
und genau die gleiche Mehrheit hat dieser Führung nicht vertraut.
@ bavaria
hast Du Angst, daß der Webmaster Deine persönlichen Daten preisgibt?
Solche Beiträge hier machen mich traurig und machen mir Angst!

@bavaria

du solltest dir eine andere Art der Diskussion aussuchen!
Evetuell eine andere Spielwiese suchen.
Deine "persönlichen" Angriffe sind widerlich!

@ELSA
Wenn in einem Wirtschaftsbereich Arbeit und Arbeitsplätze mit Steuergeldern subventioniert werden, dann können diese Gruppen ihre Produkte günstiger auf den Markt bringen. Fallen diese Hilfen weg, dann steigen die Preise und damit auch die Mehrwertsteuer. Oder die ausländische Konkurenz tritt auf den Plan und es gibt dort mehr Arbeitslose, weniger Kaufkraft und so weiter Eine endlose Spirale.

Zur Sache:

Wo ist das Problem? Es ist das von der Verfassung geschützte Recht der Länder Gesetzesinitiativen über den Bundesrat zu starten - oder? Ob dies politisch durchsetzbar ist, ist eine ganz andere Frage. Immerhin muss ja eine CDU/CSU-Mehrheit überzeugt werden. Daraus Wahlbetrug etc. zu konstruieren, ist schon mehr als absurd.

Zu den persönlichen Attacken beider Seiten:

Warum schaukelt Ihr Euch gegenseitig auf? Wie oft habe ich darum gebeten, persönliche Attacken zu ignorieren? Geschieht das nicht, gebe ich beiden Seiten die Schuld am Ton. Ich bitte Euch, in Euren Beiträgen mit den gegenseitigen persönlichen Vorwürfen endgültig aufzuhören.

Übrigens - wer die technischen Gegebenheiten dieses Forums nicht akzeptiert - torpetiert es.

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Am liebsten sind mir die "TON"-TAUBEN,Karl :-)

@ Günter
Deiner Aussage vom 01.10.02 (22:31): kann ich nur zustimmen.
Franz Müntefering hat nach dem „Machtwort“ des Kanzlers noch mal folgendes gesagt:
„Steuererhöhungen sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen kein Thema.“
Was dies auch immer bedeuten mag.
Nach den Koalitionsverhandlungen werden wir weitersehen.
Eddie

@Karl/1

Heißt das, daß man sich hier alles gefallen lassen soll, nur um des lieben Friedens willen (siehe Beitrag von Irmgard Dupke)? Du kannst ja mal feststellen, wer mit personenbezogener Polemik beginnt.

@Karl/2

Findest Du es denn nicht merkwürdig, daß knappe zwei Wochen nach der Wahl die Bundesländer auf einmal begehrlich werden, das kommt doch nicht von ungefähr? Schlechter Stil ist es auf jeden Fall. Und es wird in der Tat interessant sein, wie sich die CDU-geführten Bundesländer verhalten werden.

@"Bavaria"

Man braucht nicht den Webmaster zu bemühen um zu erahnen, wer Herr Bavaria ist. für den Webmaster und seine Diskretion können wir alle jederzeit die Hand ins Feuer legen.

Lieber Johannes,


nach unser Verfassung sind die Länder in vielen Fragen autonom handelnde Institutionen, die nicht eine Bundesregierung um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie den Wunsch nach Steuern äußern, von denen sie profitieren würden. Erstaunlich finde ich angesichts der Finanzsituation der Länder diese Begehrlichkeiten nicht.

Lieber Eddie,

entsprechend dem oben Gesagten, können Länderinitiativen nicht Bestandteil von Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene sein. Das sollte doch klar sein.

In der Politik zählt immer nur, was wirklich hinten raus kommt. Diskutiert werden muss über vieles. Das ist doch völlig normal. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb hier Diskussionen schon so interpretiert wurden, als wäre der Vollzug erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Auch diese Diskussion soll eine Steuererhöhung vorbereiten :-))

@Karl

Aber nun sei doch mal realistisch - Verfassung hin, Verfassung her, es geht hier doch um Politik, und daß da nicht koordiniert gehandelt wird, glaubst Du doch nicht im Ernst.

Tatsache ist doch, daß jedesmal, wenn etwas "ausgeschlossen" wird, dies eine Vorstufe zum genau gegenteiligen Ergebnis ist; das war z.B. bei fast jeder bisherigen Mehrwertsteuererhöhung so. Sobald da nur einmal geräuspert wird, weiß man, was da kommt.

Und so wissen wir es auch jetzt.

Lieber Jo,


"wissen" bedeutet bei mir Gewißheit. Ich weiß deshalb nicht, was kommen wird, Vermögenssteuer oder keine.

Käme sie, wüßte ich nicht einmal, ob ich dagegen sein sollte. Als ich noch nicht wußte, dass ich nie eine Chance auf Verwirklichung haben würde (als Jugendlicher also), wollte ich immer der größte Steuerzahler der Republik werden. Dieser Wunsch wird mir leider nicht erfüllt werden .-((

Mit den besten Grüßen

Karl

Dieser Tage führte ein Radiosender hier in Hamburg eine Umfrage durch: Wären Sie gegen eine Erhöhung der Tabak- und/oder Ökosteuer? Der Interviewer rechnete offensichtlich mit einem entschiedenen: Ja!

Zu seiner großen Überraschung hatte bis auf eine Ausnahme niemand etwas dagegen. Mehrere sagten, dass ihnen Steuererhöhungen lieber wären, als den nachfolgenden Generationen noch mehr Schulden zu hinterlassen. Man sah ein, dass unser Land viele Probleme zu bewältigen hat, die nun einmal Geld kosten. Allgemein hieß es, dass es uns schließlich nicht schlecht ginge, so dass wir die Probleme unserer Zeit gemeinschaftlich schon wuppen könnten.

So die Stimmung in Hamburg......

Schröder hat vor dem 22. September ausdrücklich und wiederholt beteuert, die Haushaltslöcher würden n i c h t mit Hilfe von Steuererhöhungen gestopft. Es wurde bei diesen Zusicherungen auch mit keinem Wort zwischen Bundes- und Länderhaushalt unterschieden.

Wenn jetzt, nur wenige Tage nach der Wahl, die rot-grüne Koalition unüberhörbar und immer lauter von Steuererhöhungen spricht, waren die zurückliegenden Versprechungen in meinen Augen eine bewußte Irreführung zur Beeinflussung des Wahlergebnisses.

Den von einer Steuererhöhung betroffenen Menschen ist es schließlich egal, ob das Geld aus ihrem Geldbeutel in den Bundes- oder Länderkassen landet...

Ich finde, wir werden im Augenblick mal wieder so richtig für dumm verkauft.

@Barbara

War das eine Repräsentativumfrage, so daß man wirklich "in Hamburg" sagen kann, oder wollte der Reporter - wie bei der Publizistik oft - nur seine eigenen Vorurteile (und die anderer Leute) und die seines Auftraggebers bestätigt bekommen?

Oder ist es so, daß die Hamburger soviel Geld übrig haben, daß sie lässig etwas mehr davon abgeben könnten? Das soll vorkommen.

Kannst Du genauere Angaben machen?

@ Don Carlos

Von 1,7 Mio Einwohnern wurden 8 (in Worten: acht) befragt, einfach so.
Und sie sagten ihre Meinung, ebenfalls einfach so.

Alles klar?

@Barbara

Ich lach mich tot - und das verdient, überhaupt auch nur erwähnt oder gar als Argument verwendet zu werden?

Jedenfalls danke für die ehrliche Auskunft.

@ Don Carlos

Dann kann sich ja jeder hier die Mitteilung seiner Meinung sparen, denn jede Einzelmeinung verdient es nach Deiner Logik nicht, gehört zu werden?

Ob im Radio, Fernsehen oder in der Presse:
es geht immer um Einzelmeinungen!

Vielleicht sollten wir vorher ein Meinungsforschungsinstitut befragen, ob eine Beobachtung hier mitgeteilt werden darf oder nicht. Natürlich ist eine von einem Radiosender auf der Straße gemachte Umfrage nicht repräsentativ.

Ich fand es interessant -
totlachen musst Du Dich deswegen nicht.

@Barbara

Nein, aber Deine Darstellung suggerierte eine typische und damit repräsentative Meinung "der" Hamburger Bevölkerung. Wenn 8 von 1,7 Mio (stimmt das?) Menschen eine Meinung äußern, dann kann man darüber diskutieren, kann das aber nicht als Argument hier einbringen. Und wenn es von diesen 8 gar nur mehrere waren, also noch nicht einmal alle, dann darf man wohl Meinungsmanipulation unterstellen.

@ don carlos

Nun möchtest Du mir sogar Meinungsmanipulation unterstellen.....

Noch einmal: Im Radio lief eine Sendung über evtl. bevorstehende Steuererhöhungen, also über ungelegte Eier. Es wurde ziemlich gehetzt: Wahlbetrug, etc. Ein Reporter fragte einige Zaungäste nach ihrer Meinung. Aufgrund der geleisteten Vorarbeit erwartete man als Zuhörer Proteste, die der Meinung des Reporters recht geben würden. Er reagierte ziemlich verdattert, als sieben von acht befragten Leuten wie oben beschrieben antworteten und beendete rasch seine Befragung.

Ich gehe davon aus, dass jeder, der diese Beiträge hier liest, sich seine eigene Meinung bildet. Das Internet ist groß, die Presseangebote mehr als reichlich. Wer fühlt sich durch meinen obigen Beitrag wohl außer "don carlos" in seiner Meinung manipuliert???

Steuererhöhungen sind nicht nur Ländersache, es gibt, das nur nochmal zur Erinnerung, auch Gemeindesteuern an denen man immer noch gut drehen kann :-))
Irgendwo müssen ja Löcher gestopft werden...

Hallo Rainer,

kannst Du mal eine Liste der Steuern, ihrer Verteilung und der Zuständigkeit für den Beschluß (Gesetzgebeung) erstellen oder einen Link anbieten?

Herzliche Grüße

rolf

Rolf -

ich fürchte, dass DAZU nicht einmal ein Finanzminister des Bundes oder der eines Bundeslandes in der Lage ist...

... eher vielleicht der Bund der Steuerzahler.

Minister wohl kaum, die brauchen ja keine Fachkenntnis, sonst könnte man ja nicht so einfach auswechseln.
Rainer halte ich da für kompetenter, zumindest was die Gemeindsteuern betrifft.