"Wie der Osten Mandate verschenkte

Von Marcus Schymiczek

In Ostdeutschland verhallten Wahlaufrufe oft ungehört. Weil dort überdurchschnittlich viele Stimmberechtigte am Wahlsonntag lieber zu Hause blieben, haben die Ostdeutschen zehn Bundestagsmandate weniger, als möglich gewesen wären. ... " (SPIEGEL-online, Link unten)

Nicht zur Wahl gehen bedeutet offenbar nicht nur die Missachtung eigener demokratischer Befignisse, sondern auch das Benachteiligen der eigenen Region und deren Interessenlage.

Man kann es nicht oft genug wiederholen:

in einer Demokratie entscheiden die Bürger durch ihr eigenes Verhalten heute, wie die Zustände morgen sein werden.

Hallo Seewolf,

Deine Aussage kann ich nur unterstreichen. Du schreibst:

"......in einer Demokratie entscheiden die Bürger durch ihr eigenes Verhalten heute, wie die Zustände morgen sein werden."

Das ist genau das, was ich bei einem anderen Thema und mit anderen Worten gesagt habe. Wer nicht wählt, der hat in meinen Augen das Recht zur Kritik verloren. Wer durch sein Verhalten demonstriert, daß er nichts zu Veränderungen beitragen will, der hat einen Zustand so hinzunehmen, wie er eben ist.

Das fand ich im Netz:
----------------------

Teil1
Der alte Spruch: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst abgeschafft.“ gilt weiterhin

Natürlich verändert sich durch Nichtwählen an sich nichts am System.
Nur stellt sich für mich viel mehr die Frage: „Kann ich durch Wählen etwas am System ändern?“
Ich meine: NEIN!!!!!

Zur näheren Verdeutlichung habe ich vor kurzem die Geschichte vom reichen Mann, der mächtiger als der König werden wollte, verfasst. (siehe Anhang ) Diese ist für mich sinnbildlich für das Wesen unseres demokratischen Systems, das in der Theorie gut klingt, in der Realität aber ganz anders läuft.

Es ist den Mächtigen durch die Einführung der Demokratie gelungen, ein geschlossenes System zu schaffen.
Von klein auf wird einem eingetrichtert, dass „Demokratie“ das beste, gerechteste und humanste System der Welt ist. Manchmal wird auch Churchill zitiert, um dem Ganzen den Anschein von Ehrhaftigkeit zu geben, der da sinngemäß meinte: „Die Demokratie ist zwar eine miserable Regierungsform, ich kenn aber keine bessere.“
Weiters wird einem suggeriert, dass man etwas ändern kann, wenn man eine andere Partei wählt. Das ist aber ein Trugschluss. Denn jede Partei, die antritt, ist entweder Träger dieses Systems oder wenn nicht, chancenlos.
Dass eine Änderung durch eine eigene Partei zu 99,99% nicht funktioniert, beweist die Geschichte sowie der Einblick in die Machtmechanismen.
Jeder, der das demokratische System durchschaut hat, und versucht, es zu ändern, ist automatisch Staatsfeind Nr. 1. Die Bevölkerung sieht das genau so, denn wer was ändern will, braucht ja nur anders zu wählen oder seine eigene Partei gründen. Der unbedarfte Bürger ist also ebenfalls Stütze dieses Systems, die Mächtigen lachen sich ins Fäustchen.
Eine Diktatur ist im Inneren bei weitem nicht so gut geschützt wie die Demokratie, da in der Diktatur ein Auflehnen gegen die Mächtigen von vielen auf Verständnis stoßen kann.
Von außen, also von anderen Ländern (sogn. Demokratien) aus besehen, ist eine Diktatur außerdem ja per se eine ungerechte mörderische Herrschaftsform.
Damit mich niemand falsch versteht: Ich sympathisiere damit keineswegs mit einer gewalttätigen Machtveränderung, bin auch kein Verfechter von Diktatur, meine aber dass Demokratie eine versteckte Form von Diktatur ist, in der manchmal mit feineren, auf den ersten Blick weniger blutigen Methoden gearbeitet wird. Im Endeffekt läuft es aufs Selbe hinaus, mit dem Unterschied, dass Menschen in einer Dikatur wissen, dass sie bevormundet oder auch geknechtet werden.
Mir persönlich gefiele da Anarchie weit besser. (befürchte aber damit von einigen missverstanden zu werden, da sie eine andere Vorstellung von Anarchie haben)

Meine einzige sinnvolle Entscheidungsmöglichkeit bei Wahlen besteht darin, entweder nicht zu wählen oder ungültig zu wählen. Alles andere stützt dieses verlogene System weiterhin.
Nur wenn die Wahlbeteiligung oder die Stimmen der Parteien gegen 0 gehen, ist das ein Zeichen, das von niemandem übersehen werden kann. Ob nun Wahlbetrug in welcher Form auch immer geschieht, darauf habe ich keinen Einfluss, d.h.: sollte kein Hindernis für dieses Vorgehen sein.

Geestwolf: „Die bessere Alternative wäre wohl, irgendwo mitzuarbeiten [du meinst wohl hoffentlich nicht bei einer Partei?], Menschen zu überzeugen - und so AKTIV Einfluß auf das Geschehen zu nehmen.“

Da gebe ich dir recht. Darum schreibe ich hier im Forum und spreche mit Freunden und Bekannten darüber.


Abschließend drei passende Zitate:

„Die Demokratie ist die effektivste Regierungsform, denn Sklaven, die glauben frei zu sein, lassen sich am leichtesten beherrschen.“
Urban

„Die Sklaverei lässt sich bedeutend steigern, indem man ihr den Anschein der Freiheit gewährt.“
Ernst Jünger

„Früher legte man die Sklaven in Eisenketten, damit sie gehorsam dienen...
Heute gibt man ihnen einen Fernseher!“

Bleibt die Frage offen: Ja, wie hätten Sie´s denn gern?
Demokratie ist immer auch eine Form der Unterdrückung, nämlich der Minderheit durch die Mehrheit. In der Diktatur ist es genau umgekehrt.
Dass das den Unterdrückten nicht passt, ist völlig normal und sollte niemand aufregen. Schließlich hat jeder das Recht und die Möglichkeit zur Mehrheit zu gehören.
Die Nichtwähler sind eine Minderheit, sie machen gerade ein Fünftel der Stimmberechtigten aus. Man sollte auf ihre Äußerungen nicht allzuviel geben; auch sie hätten ja die Möglichkeit sich AKTIV einzubringen.
Der Diktatur des TV braucht sich keiner zu beugen: ABSCHALTKNOPF benutzen!

@KlausD
wie findest du als Wahlmuffel diesen Vorschlag:

- Stimm- oder Wahlberechtigte, die ihr Recht wiederholt nicht ausüben ... verlieren diese Bürgerrechte.
- Wer diese wieder erhalten will, hat einen entsprechenden Antrag an die zuständige Wahlkommission zu stellen.
- Diese vom Volk gewählte Wahlkommission entscheidet über die Behandlung des Antrages.

zufrieden?

Eine wahre Demokratie setzt die Mündigkeit, Souveränität und Entscheidungskompetenz seiner Mitglieder voraus. Diese Voraussetzungen sind bei grossen Demokratien kaum gegeben. In übersichtlicheren Gemeinschaften mit demokratischen Strukturen gibt es aber durchaus gute Ansätze dazu!

Auf die Gefahr hin dass ich mal wieder fuer dusslig
gehalten werde,
aber, ich habe gelernt dass eine Demokratie die
Stimme der Minderheit hoeren muss, aber der Stimme
der Mehrheit folgt.
Fuer mich bedeutet dies dass ich meine Stimme habe hoeren lassen, selbst wenn ich in der Minderheit bin.

Wie es aber so ist, aendert sich die oeffentliche Meinung stetig, und es besteht daher immer die Moeglichkeit, dass meine Stimme das Naechste oder Uebernaechste Mal zur Mehrheit gehoert!

Wie jemand sagen kann dass Nicht-Waehlen nichts aendert ist mir persoenlich schleierhaft!
Nicht-waehlen tut doch nichts andres
als Denen das Feld zu ueberlassen die bereits im Besitz desselben sind -
- und darueber hinaus ein Privileg verschwendet welches nur eine Demokratie ihren Buergern zugesteht!

Wenn man Felix' Kommentar oben mal weiterfuehrt
und einfach mal vorraussetzt, dass, sagen wir mal
3-malige Nicht-Waehler, ihr Wahlrecht verlieren und
dann fuer ein Grundrecht der Demokratie wieder
Antrag stellen muessen, sehen wir dann nicht ein
sehr gefaehrliches Hintertuerchen aufgehen?

Wer weiss denn wer dann am Schreibtisch sitzt mit dem Stempel welcher
dem Nicht-Waehler sein Recht wieder zugestehen soll?

Rechte die man freiwillig aufgibt, warum auch immer,
sind hinterher schwierig, bis unmoeglich, wieder zu erringen!

@Felix

würde dein Vorschlag Realität,hätten wir 100% Wahlbeteiligung :-)

Beispiel zur letzten Bundestagswahl:
Wahlbeteiligung ca. 80%.
In einer kleineren Stadt in meiner Nähe war die Wahlbeteiligung 80% -ungültige Stimmen 2,5%.
Auf einem größeren Dorf war die Wahlbeteiligung 89% -ungültige Stimmen 9%.
Was sagt uns das?

Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass das WählerInnenverhalten entscheidend von der eigenen sozialen Lage und der eigenen sozialen Perspektive bestimmt wird. Grob gesagt: Je höher der eigene soziale Status ist und je besser die eigene soziale Perspektive eingeschätzt wird, desto bereitwilliger gehen die WählerInnen zur Wahl.

So gesehen zeichnet das derzeitige Wahlverhalten und die solide Wahlbeteiligung hauptsächlich ein Stimmungsbild: Im grossen und ganzen ist man mit dem politischen und wirtschaftlichen System zufrieden.

Das erklärt auch die relativ geringen Unterschiede in der Regierungspraxis der Regierungen unterschiedlicher Couleur.

Nicht über das politische und wirtschaftliche System wird also abgestimmt, sondern über Regierungsmannschaften, deren farbiger Anstrich den ziemlich identischen Kern verdeckt. Mir scheint, das Furchterregendste, was sich der Wähler bzw. die Wählerin derzeit vorstellen kann, ist ein wirklicher Wechsel der Politik.

Das war nicht immer so: Im Vorkriegsdeutschland wurden in der Endphase der Weimarer Republik sehr hohe Wahlbeteiligungen erreicht (höhere, als die heutigen). Damals wählten unter anderem fast alle WählerInnen aus den untersten sozialen Schichten (die heute praktisch nicht zur Wahl gehen). Diese Wahlen waren systemsprengend und demokratievernichtend.

Genau so wie Wolfgang sehe ich das auch.
Die Parteien, die eine Änderung des Systems, zumindest längerfristig, wie die PDS, anstreben, haben fast alle Verluste hinnehmen müssen. Die PDS 1,1%, die drei Rechtsparteien (REP,NPD,Schill) zusammen ebenfalls 1,1%. Allen haben die Wähler den Zugang zum Bundestag gleich absolut verwehrt und damit praktisch durchgesetzt, was unseren Gerichten* oft so schwer fällt:"Demokratie nur für Demokraten".
*Meine ich die immer mal wieder genehmigten Aufmärsche der Rechtsradikalen, wie z.B. am 3.10.02 in Leipzig.

Ich kann die Sache noch weiter treiben:

Nehmen wir an ... wir benützen für Wahlen und Sachabstimmungen nicht mehr Papierformulare sondern elektronische Terminals mit Tastatur. Sei es nun übers Internet oder Eingabestellen in öffentlichen Gebäuden.
Durch geschickte Testfragen, die nach einem Zufallsprinzip gestellt werden, liesse sich auch feststellen, ob die Person überhaupt über die Grundlagen bescheid weiss. Er hätte nach Verweigerung des Zuganges auch die Möglichkeit, sich durch die Wahl- und Abstimmungsinformationen auf einen zweiten Anlauf vorzubereiten.
Erschwert wird damit die Verfälschung eines Resultates, durch notorische Nein-sager oder durch Leute, die nicht verstanden haben, dass man z.B. einem Referendum zusagen muss, wenn man auch gegen diesen bestimmten Sachverhalt ist... u.s.w.
Den Oberflächlichen und Gedankenlosen aber auch den geistig Minderbemittelten wird mein Vorschlag sicher nicht passen. Damit aber eine Demokratie wirklich funktioniert müssen die Entscheidungsträger kompetent sein ... und das sind sie leider oft nicht genug!

Felix schrieb:

Den Oberflächlichen und Gedankenlosen aber auch den geistig Minderbemittelten wird mein Vorschlag sicher nicht passen. Damit aber eine Demokratie wirklich funktioniert müssen die Entscheidungsträger kompetent sein ... und das sind sie leider oft nicht genug!

Genau diese Eigenschaften wirst du den meisten "Nichtwählern" aber nicht nachsagen können.
Diese Eigenschaften im Volk brachten uns aber das Dritte Reich und ich bin geneigt zu sagen,diese Eigenschaften prägen auch unser heutiges Versagen in der Gesellschaft.

Wie sagt Einstein:
Zwei unendliche Dinge:1.Das Universum 2. Die menschliche Dummheit.

Lieber Felix, Du willst also einen Test vor der Wahl. Wem willst Du denn die Macht geben, die Testfragen auszuwählen und zu bestimmen, ab wie viel Fehlern jemand nicht mehr wählen darf?
Demokratie heißt für mich jeder darf mitmachen, der die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt.
Klar wird der/die WählerIn beeinflusst. In vielen Heimen wählen die Verwandten für die Bewohner. Ob das immer in deren Sinne ist, ist die Frage. Auch im Freundeskreis oder und der Familie findet sehr viel Wahlbeeinflussung statt. Manche Leute sind auch einfach geck im Kopf und wählen nach Kriterien, die ich nicht nachvollziehen kann. Aber das ist keine strukturelle Wahlbeeinflussung.
Jemanden per Amt die Macht geben zu bestimmen, wer wählen darf und wer nicht, ist für mich sehr undemokratisch und ich möchte nicht, dass solche Regeln bei uns eingeführt werden.

@Mechtild

Die Fragen testen nicht die Intelligenz oder den Bildungsstand des Bürgers, der Bürgerin ... sondern lediglich, ob verstanden wurde, über was man abstimmt. Von einer Beeinflussung ist also hier nicht die Rede.
Ich weiss zwar, dass dieses Problem bei einer direkten Demokratie wie bei uns in der Schweiz eher vorhanden ist. Wir werden alle paar Monate an die Urne gerufen, um mit einem JA oder NEIN an einer Sachentscheidung teilzuhaben.
Die Materie kann nun so komplex sein, dass jemand nur entscheiden kann, wenn er verstanden hat, was ein JA oder NEIN in Bezug auf dieses Sachgeschäft zur Folge hat.

BEISPIEL
für einen Abstimmungstext:

Wenn sie für das Referendum gegen die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen sind stimmen sie JA.
Wenn sie gegen dieses Referendum sind stimmen sie NEIN.

Eine typische Fragestellung, die bei einem Grossteil der Stimmberechtigten zu Unsicherheiten führt.
Viele stimmen NEIN, wenn sie gegen diese Freisetzung sind und bringen damit das Referendum zu Fall... genau das Gegenteil ihrer Absicht.

Testfragen könnten also z.B. so formuliert sein.

- Falls sie JA stimmen wird die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen verhindert.
richtig/falsch
- Falls sie NEIN stimmen werden keine genmanipulierten Pflanzen freigesetzt.
richtig/falsch
- Mit einem NEIN vermeiden sie die Gefährdung der Umwelt durch genmanipulierte Pflanzen.
richtig/falsch
- Ein JA erlaubt genmanipulierte Organismen freizusetzen.
richtig/falsch
- Mit einem NEIN verhindern sie die Forschung an genmanipulierten Organismen.
richtig/falsch
- Falls sie NEIN stimmen bleibt die Gesetzgebung in Bezug auf die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen unverändert bestehen.
richtig/falsch

Eigentlich sollten nur diejenigen am Entscheidungsprozess teilhaben, die a l l e diese Fragen korrekt beantworten können. Ansonsten könnte man gerade so gut würfeln!

Felix -

prinzipiell gebe ich Dir recht. Zumal man in Deutschland sogar für eine so simple Verrichtung wie der Verkauf von Pommes frites die Absolvierung eines sogenannten Frikadellen-Kursus ( Einweisung in die Hackfleisch-Verordnung ) benötigt ...

Allerdings könnte man auch die Fragestellung des von Dir als Beispiel gebrachten Referendums etwas vereinfachen.

Man schreibe NICHT: "Wenn Sie für das Referendum gegen...", sondern: "Wenn Sie gegen die Freisetzung..."

Dies erspart manchem sehr anstrengende Gedanken-Cross-overs. Wir haben früher gescherzt: "Wenn Sie dafür sind, daß wir dagegen sind..."

Ein Volksreferendum kommt zustande, wenn eine Mindestanzahl von Stimmberechtigten mit einer gültigen Unterschrift die Ausserkraftsetzung eines Gesetzes, eines Beschlusses oder einer Verfügung verlangen. Dies ist rechtlich nicht das Gleiche wie eine Volksinitiative, die eine Gesetzesänderung oder eine Massnahme fordert. Ein Referendum annehmen heisst mit diesem einverstanden zu sein .. es mit seinem JA zu unterstützen. Man kann die Formulierung der Frage deshalb nicht beliebig vereinfachen. Wer z.B. gegen ein Verbot von weichen Drogen ist ... muss den Konsum von diesen nicht zwangsläufig bejahen. Er kann z.B. lediglich gegen die Kriminalisierung sein.
Oder leuchtet das wirklich nicht ein?