Hundertausende auf den Straßen Londons gegen die kriegsgeile Politik der Regierungen Blair und Bush. Auch ein unübersehbares Kontingent der britischen Moslems, die deutlich machen, was los sein wird, wenn die Regierung Blair gegen den erklärten Willen der Bevölkerung den Irak überfällt.

Der Vietnamkrieg rückte erst allmählich ins Visier der Öffentlichkeit des Westens. Der Irakkrieg, besonders wenn er ohne UNO-Resolution vom Zaun gebrochen würde, würde von der ersten Stunde an sichtbar von der Mehrheit der Bevölkerungen als Verbrechen gebrandmarkt werden. Nach den Nürnberger Prozessen wurden Kriegsverbrecher wegen der Führung eines Angriffskrieges gehängt.

Bomben können die politischen Probleme des Nahen Ostens nicht lösen, sondern werden auch die westlichen Demokratien erschüttern. Es gilt im Vorfeld dieser Tragödie, Farbe zu bekennen, um sie abzuwenden. Im Nachhinein jammern, "wir haben nichts gewußt" gilt nicht.

Ein wahres Wort, Karl... Ein Spiel mit dem Feuer ist's... Ein Spiel, bei dem am Ende die Welt in Flammen stehen kann.

Die konsequente Haltung der Rot-Grünen Regierung - keine Beteiligung an Kriegshandlungen, weder mit und schon gar nicht ohne UN-Mandat - wird vom besseren Amerika begrüsst. Heute in der FAZ steht ein Kommentar von DOUG BANDOW: "Wenn Deutschland militärisch stark ist, wird es respektiert" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.09.2002, Nr. 227 / Seite 35).

DOUG BANDOW - nicht gerade als 'Friedenstaube' bekannt - ist Senior Fellow am Cato Institute. Er war früher Visiting Fellow an der Heritage Foundation und Sonderberater Präsident Reagans.

Selbst dieser Konservative sieht den europäischen Widerstand gegen die Bush-Krieger als Hilfe und Chance für Amerika, den verhängnisvollen Weg seiner derzeitigen Regierung zu verlassen. Ein Zitat aus seinem Kommentar:

"Tatsächlich wird Washington erst dann verantwortungsvoller handeln, wenn andere größere Mächte nachhaltig und entschlossen Widerstand leisten. Amerikanische Regierungen interpretieren widerwilliges Nachgeben als begeisterte Zustimmung. Die europäischen Regierungen müssen Washington von diesen Illusionen kurieren. [...]"

Sollte Schröder von seinen Aüßerungen vor der Wahl nur einen Bruchteil abweichen,hat er jämmerlich versagt.

@ KlausD:

Speziell Dir steht dieses Urteil nicht zu. Nach eigener Aussage hast Du Dich nicht an der Wahl beteiligt. Wenn man aber eine politische Aussage macht, dann muss man zunächst einmal selbst Stellung beziehen. Das hast Du nicht getan. Deswegen fehlt Dir die Legitimation, die Position des Bundeskanzlers zu kritisieren und einzuordnen.

@Karl

Die Nürnberger Prozesse waren Verfahren von Siegern gegen Besiegte. Nicht anders ist es mit den jetzt laufenden Verfahren vor dem Haager Gerichtshof. Das Recht ist immer auf Seiten des Stärkeren.

Eines ist sicher: In einer militärischen Auseinandersetzung werden die USA nicht als Verlierer hervorgehen. Also gehen die Regierungen Bush und Blair kein Prozessrisiko ein.

@Wolfgang

Mit der militärischen Stärke unseres Landes kann es nicht so weit her sein, hört man doch, daß die Bundeswehr schon durch die im Verhältnis kleinen Friedenseinsätze bis an die Grenze ihrer Leistungskraft strapaziert wird.

@Bavaria

Wieso muß man wählen, um die Bundesregierung kritisieren zu dürfen? Bist Du sicher, daß z.B. alle Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehkommentatoren gewählt haben? Und wie ist es mit dem Ausland? Dürfen die auch unseren Bundeskanzler nicht kritisieren?

Hallo, Johannes... Weil Du mich direkt ansprichst mit einer Unterstellung... Wer hat denn behauptet, dass Deutschland 'militärisch stark' sei? - Deutschland hat eine Verteidigungsarmee und ist Mitglied in einer als Verteidigungsbündnis gedachten Organisation. Darüber hinaus beteiligt sich unser Land an Missionen der UNO... Im ehemaligen Jugoslawien zum Beispiel und in Afghanistan. Falls Du es nicht weisst: Die Bundeswehr stellt dort mit Abstand den grössten Teil dieser Truppen und die Bundesregierung ist mit Abstand der grösste Bezahler dieser Missionen.

Wir haben nicht vor, Angriffskriege zu führen, was übrigens auch nach unserer Verfassung verboten und strafbar ist. Wir wollen auch nicht den Bush-Kriegern Konkurrenz machen, was das Töten von wehrlosen Zivilisten in weit entfernten Ländern und aus für die eigenen Soldaten sicheren Tarnkappenbombern heraus und mit Hilfe von Marschflugkörpern betrifft.

Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: Nein, so 'stark' wollen wir nicht werden...

@bavaria

wie willst du denn beurteilen,ob ich nicht doch zur Wahl war?

@Johannes... "Das Recht ist immer auf Seiten des Stärkeren.", schreibst Du. Ich wundere mich über den aus diesem Satz deutlich herauszuhörenden Zynismus und erinnere mich an Beiträge von Dir, die ganz anders klangen.

Jeder Mensch weiss doch: Das Recht ist immer auf der Seite des Rechtes und benötigt starke KämpferInnen, die sich dafür ins Zeug legen, damit das Recht nicht nur eine Idee bleibt!

Mein lieber KlausD:

Ich beurteile das überhaupt nicht, sondern das hast Du selbst gesagt. Ich helfe Deinem Gedächtnis aber gerne auf die Sprünge.

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Thema: Sechs Tage im Amt, sechs Steuererhöhungen im Gespräch...

KlausD antwortete am 28.09.02 (14:21):

für mich ist das kein Wahlbetrug, weil man die Lügerei der Politiker kennt.

Darum gehe ich ja auch nicht zur Wahl.

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Es geht also ganz ohne Hellseherei !

@bavaria

wir sollten uns vielleich darauf einigen,daß du z.B. schreibst:
Wenn du nicht zur Wahl gegangen bist.... u.s.w.
Aber zu sagen,du bist nicht zur Wahl gegangen,steht dir nicht an - meine ich.

Was soll der Unsinn? Ich habe doch nur Deine "eigenen" Worte zitiert! Darf man das nicht?

Ja,ihr dürft :-)

Meine Frage bleibt:

Begibt man sich der Grundrechte - hier dessen auf freie Meinungsäußerung, die sicherlich auch kritisch gegenüber jedermann sein darf -, wenn man nicht zur Wahl geht?

Diese abstruse Behauptung von Herrn Bavaria sollte beantwortet werden, dann erübrigt sich alles andere.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht das nicht eingeschränkt wird, wenn man nicht wählt.
Wer aber selbst öffentlich macht, daß er nicht zur Wahl geht, muß damit rechnen, daß ihm dann vorgehalten wird, er hätte ja zur Änderung beitragen können.

Ich fand es auch sehr positiv, dass am Wochenende in Italien, in England und in den USA so viel Menschen auf der Straße waren und sich gegen einen Waffeneinsatz im Irak ausgesprochen haben. Wie Karl schon gesagt hat, die politischen Probleme im Nahen Osten lassen sich mit Waffengewalt nicht lösen.
Ich stimme Wolfgang darin zu, dass wir militärisch nicht so ´stark´ werden sollen. Es ist gut, wenn wir nicht so stark sind Angriffskriege führen zu können.

@ Johannes Michalowsky:

Meine Meinung habe ich klar und deutlich gesagt. Wiederholungen sind ein untaugliches Mittel, weil es die Langeweile fördert.

Lese einfach, was ich geschrieben habe, dann erübrigen sich solche Nachfragen.

@Wolfgang

"Ich wundere mich über den aus diesem Satz deutlich herauszuhörenden Zynismus und erinnere mich an Beiträge von Dir, die ganz anders klangen."

Welche meinst Du? Ich habe schon früher hier geschrieben - müsste man aus dem Archiv heraussuchen -, daß auf die Anklagebank die Verlierer kommen. Und ich denke, das ist eine realistische und keine zynische Betrachtung.

Nürnberg liefert ein Beispiel: Dönitz wurde für Taten veruteilt, die auf der anderen Seite genauso begangen worden waren.

Die Kritik wird lauter und das ist gut so.

Spiegel-Online meldet:

>>Russland kritisiert amerikanische Bombenpolitik

Die russische Regierung verstärkt ihren Widerstand gegen die Kriegspläne von US-Präsident George W. Bush.Mit scharfen Worten verurteilte das russische Außenministerium die jüngsten Bombenangriffe britischer und amerikanischer Flugzeuge auf Ziele in der irakischen Flugverbotszone.<<

Ich denke es war mutig und richtig, dass Schröder sich als einer der ersten gegen die Kriegstreiberei der Bush-Administration ausgesprochen hat, denn nun wird der Gegenwind allmählich stärker. Das zeigt doch, dass unsere Bedenken nicht ganz abwegig waren.

Wenn man davon ausgehen will, daß die USA den Irakkrieg - so sie ihn vom Zaun brechen - so ohne weiteres gewinnen werden, so melde ich Bedenken an.

Die Iraker (und auch die anderen arabischen Staatsmänner) können wie westliche Staatsmänner denken und sich darauf einstellen. Wir im Westen können das nicht, versuchen es auch gar nicht - wozu auch, wir haben die stärkeren Waffen und werden die Iraker vernichten (meint die Bush-Administration).

Merkwürdig ist doch, daß die Amerikaner und Briten laufend irakische Ziele angreifen und bombardieren - und was hört man aus Bagdad? Nichts! Es sei denn, ein ziviler (!) Flughafen, wie der in Basrah wird angegriffen.

Ich könnte mir vorstellen, daß die Iraker - aus den Erfahrungen des ersten Golfkriegs gelernt - mit Attrappen arbeiten und ihre tatsächlichen Stellungen gut geschützt und unzerstört irgendwo versteckt sind. Und dann werden sich die Angreifer - wahrscheinlich nur amerikanische Truppen, da sich Blair langsam absetzt - eine fürchterliche blutige Nase holen, wenn nicht mehr.

Über die Verluste an Menschenleben braucht man nicht zu spekulieren, es wird entsetzlich sein. Auf beiden Seiten.

Und mir ist unverständlich, daß Herr Bush, Herr Rumsfeld, Frau Condoleezza Reis etc. noch ruhig schlafen können.

Es darf ganz einfach keinen Krieg geben, nur eine diplomatische Lösung kann zu einem friedlichen Ergebnis führen.

Und wer meint, man könnte den Irakern oder anderen arabischen Staaten "drohen" - der ist auf dem Holzweg!
Deswegen hatte Kanzler Schröder Recht klar und deutlich zu sagen, daß wir uns unter keinen Umständen an einem Angriffskrieg gegen den Irak beteiligen werden, egal unter welchem Mandat. Angriffskrieg bleibt Angriffskrieg.

@Johannes... "Dönitz wurde für Taten verurteilt, die auf der anderen Seite genauso begangen worden waren.", schreibst Du. - Das ist so nicht richtig: Grossadmiral Karl Dönitz wurde im Nürnberger Kriegesverbrecherprozess nicht nur verurteilt wegen nachgewiesener Verbrechen und Verstössen gegen das internationale Kriegsrecht (was auf der 'anderen' Seite auch vorgekommen ist)... Seine grösste Schuld sah das Gericht darin, dass er einen Angriffskrieg geplant, entfesselt und durchgeführt hat. für dieses Delikt konnten der Sache gemäss nur deutsche Täter verurteilt werden, weil die Alliierten keinen Angriffskrieg führten, sondern einen Verteidigungskrieg (der nach dem internationalen Recht erlaubt ist).

Wegen seiner abscheulichen und monströsen Taten bekam Dönitz die erstaunlich milde Strafe von 10 Jahren Haft. Von Siegerjustiz kann also keine Rede sein.

Das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal gilt übrigens als Meilenstein und in seinem Wirken als Vorbild für den Internationalen Gerichtshof (ICJ), einem der wichtigsten Organe der UNO.

@Wolfgang

Es würde vielleicht etwas vom Thema wegführen bzw. ein neues ergeben, wenn wir hier anfangen, über die Nürnberger Prozesse zu diskutieren.

Aber die Aussage, daß Dönitz einen Angriffskrieg geplant, entfesselt und durchgeführt habe, ist lächerlich und wird auch nicht richtiger dadurch, daß eine Verurteilung in diesem Punkt erfolgte. Bei Beginn des Krieges war er Befehlshaber der U-Boot-Flotte mit dem Dienstgrad Konteradmiral, den er erst 1939 erhalten hatte (entspricht dem untersten Generalsrang des Generalmajor) und mithin weitaus zu subaltern, um auch nur die theoretische Möglichkeit zu haben, solche Taten zu begehen.

Das sah das Gericht doch ein wenig anders... Sei mir nicht bös', Johannes, aber wenn ich wählen muss zwischen dem juristischen Sachverstand dieses Gerichtes und Deinem, dann halte ich mich an den von diesem anerkannten und renommierten Gericht. ;-)

Zur Wahl gehen oder nicht zu gehen, gibt zum guten Schluss das Endergebniss.........wer gewinnt.
ABER DANN NUN WIEDER, im Irak sind ALLE zur Wahl, und "ER" hat trotzdem gewonnen.
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Der deutsche Stolz ist sehr deutlch, und dann kommt der gekraenkte Stolz.
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WAS? Die Amerikaner sind nicht immer die Angreifer ???
Sie haben sich bis Berlin verteidigt!!!!
***BESSERES HAETTE UNS GARNICHT PASSIEREN KOENNEN !!!!

Barbara sagte am 30.09.02..
"Die Kritik wird lauter und das ist gut so"