Syrien: UN ist "doppelzüngig"
Im Atomwaffenkonflickt zwischen dem Irak und der UN, hat sich jetzt Syrien mit einem interessanten Aspekt eingeschaltet. Den Vereinten Nationen warf Aussenminister Karuk el Shara zweierlei Maß vor

Damit protestiert Syrien gegen Pläne der UN, den Irak mit militärischen Mitteln zur Erfüllung der UN-Resolutionen zu zwingen. Es gebe 28 Resolutionen des Weltsicherheitsrates zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, so el Shara, die von Israel ignoriert würden. "Warum soll alle Welt von Irak verlangen, dass es die Resolutionen des Sicherheitsrates befolgt, während sich Israel über das internationale Recht stellen darf", fragte el Shara in New York.

Der Syrer erinnerte daran, dass "alle Länder im Nahen Osten" wiederholt angeboten hätten, ihre Massenvernichtungswaffen zu zerstören und die Region zu einer waffenfreien Zone zu machen. Er erneuere dieses Angebot ein weiteres Mal vom Pult der Vollversammlung aus, so el Shara. Die einzige Bedingung der Länder sei, dass auch Israel sich anschließe und alle seine Nuklearwaffen der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterstelle, wie es andere arabische und moslemische Länder im Nahen Osten bereits gemacht hätten.

Zum Irak-Konflikt meinte Jordaniens Außenminister Marwan Muasher in New York, das Beste wäre, wenn Bagdad unverzüglich mit der vollen Erfüllung aller betreffenden UN-Resolutionen beginnen, kuwaitische Gefangene freilassen und die UN-Waffeninspekteure einladen würde. Nur so könnte der irakischen Bevölkerung, die schon viel zu lange leiden musste, vor weiterem Leiden durch einen Militärschlag verschont werden.

Der iranische Außenminister Kamal Kharrazi appellierte an die internationale Gemeinschaft, die territoriale Integrität Iraks nicht zu verletzten. Gleichzeitig forderte er Bagdad auf, die Resolutionen des Weltsicherheitsrates zu erfüllen und die Inspekteure ins Land zu lassen. Iran sei "gegen jegliche einseitige militärische Aktion" und glaube, dass das irakische Volk allein und mit demokratischen Mitteln seine Zukunft bestimmen sollte. (Quelle: FOCUS Online)

@ rolf:

Ausnahmsweise hat der amerikanische Präsident hier einmal die Wahrheit gesagt, auch wenn sie bitter ist.

George W. Bush hat erst vor wenigen Tagen erklärt, daß die UN endlich eine Entscheidung (im Sinne Amerikas) treffen muss, weil sie sich sonst selbst überflüssig macht.

Ich stimme dem natürlich nicht zu. Aber faktisch kommt es der Wahrheit sehr nahe. Israel bricht fast täglich irgendwelche UN-Resolutionen, ohne daß dies Konsequenzen hätte. Das ist völlig einseitig und ungerecht. Verantwortlich dafür ist das Veto-Recht der USA im Sicherheitsrat. Ich würde also die eingangs gestellte Frage mit einem klaren NEIN beantworten.

Ich halte die Assymmetrie in der Durchsetzung der UNO-Beschlüsse auch für ein Kardinalproblem. Jeder Mensch mit einer Spur Gerechtigkeitsempfinden muss darüber stolpern. Wenn - zu recht - von Saddam verlangt wird, er solle die Resolutionen achten, notfalls sogar mit militärischer Gewalt gedroht wird, falls er nicht nachgibt, dann muss gleichzeitig auch Druck auf Israel ausgeübt werden. Da dies aber nicht stattfindet, entlarvt sich das ganze Manöver der USA als das, was es ist, nämlich als reine Machtpolitik.

Ich bin vom Frieden deshalb auch nicht überzeugt, denn die USA wollen den Krieg und sie werden es irgendwie schon hinkriegen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Wie bereits vermutet, die Forderungen werden höher geschraubt. Der Friede kann nur gewonnen werden, wenn den Amerikanern deutlich gemacht wird, was sie anrichten, wenn sie Amok laufen.

Aber von wem lassen sich die Amerikaner was sagen?

Ich sehe den Tag kommen an dem die ganze Welt gegen Amerika zusammenstehen muss - damit Amerika endlich einsieht, dass es nicht das Superhirn und auch nicht der Leithammel der ganzen Welt ist. Und Amerika muss einsehen, dass nicht sämtliche anderen Kontinente gerade gut genug sind, als Ausbeutungsgruben zu dienen.

Die USA instrumentalisieren die UNO für ihre kriegerischen Absichten. Ihren Truppen haben die Bush-Krieger den Marschbefehl gegen Irak aber längst gegeben. Klammheimlich eröffnen sie auch schon eine neue Front... Das neue Angriffsziel heisst Jemen.

ABCNEWS meldete gestern (s. Link): Vor der Küste von Djibouti kreuzt USS BELLIEU WOOD... An Land untergebracht wurden fast Tausend US-Soldaten und ein Dutzend Kampfhubschrauber... In diesem Einsatz wird die CIA das Kommando führen und im Verbund mit den US-Truppen Jemen angreifen, angeblich um al-Qaida-Mitglieder aufzuspüren und zu töten.

Anlass und Ziel des "Kampfes gegen den Terrorismus" ist das Öl der Region. Das gefrässige "Öltier" (Johan Galtung) - die USA - hat der Welt den Krieg erklärt. Es kann jeden treffen, der sich den Ölinteressen der Ölkonzerne und ihrer Regierung in den Weg stellt.

Ready for Yemen Mission
https://www.abcnews.go.com/sections/wnt/DailyNews/yemen020917.html

Mir fällt nur ein Satz dazu ein:

Die sind (grössen)wahnsinnig, die Bushkrieger!

Haben wir nicht schon vor geraumer Zeit hier gesagt, den
Mr.Bush geht es um Saddam nur am rande.
Erklärtes Ziel ist nach wie vor eine andere Regierung
im Irak - eine von Ölmultis Gnaden.
Da kann die Uno beschliessen was sie will- Bush will
Saddam vernichten.
Dann hat er und die USA ihre Kontrolle über das Öl.
Ist denn Iran mit seinen ständigen Verletzungen der
Menschenrechte nicht auch so gefährlich.
und warum sucht die USA nun auf einmal den Konflickt
mit einem der ärmsten Länder der Welt den Jemen???

Viele von uns Forumsteilnehmer/innen versuchen schon lange die Politik der USA ins richtige Licht zu rücken ... ich brauche deshalb nicht auch noch in die gleiche Kerbe zu hauen.
Ich frage mich nur .. wo sind die notorischen Verteidiger/innen der USA geblieben. Sind ihre Argumente entschwunden? Sind sie selber einsichtig geworden? Beginnen sie zu begreifen, wie gefährlich für die Welt eine solche Cowboy-Mentalität werden könnte? ... oder fehlt es ihnen ganz einfach an Zivilcourage?

.. Weshalb Israel ein Sonderrecht geniesst ... haben auch viele von uns schon in aller Deutlichkeit hier dargelegt. Was für ein Gewicht hätte dieser Staat ohne die mächtige Lobby in den USA und weltweit im Zionismus, der an wichtigen Schaltstellen eine Rolle spielt.
Damit es klar gesagt ist: Mit Antisemitismus und Rassendiskriminierung habe ich rein gar nichts am Hut. Es geht mir lediglich um Machtstrukturen, die weltweit zu einer gefährlichen Asymmetrie führen könnten.

Ich glaube, selbst den bis dato unkritischsten und devotesten "Freunden" Amerikas ist es mittlerweile mulmig geworden... Denn der ideologische Nebel des "11. September", den die Nebelwerfer für kurze Zeit um die Wirklichkeit legen konnten, hat sich gelichtet... Was jetzt in aller Klarheit für alle zu sehen ist, ist erschreckend und erzeugt Angst.

Möglicherweise schweigen die "Freunde" Amerikas, weil sie mit der bitteren Wahrheit schwer zurechtkommen... Dass es sich bei der Bush-Administration um ein Regime handelt, dem jegliches Mass und jegliches Recht abhanden gekommen ist (wenn überhaupt solches vorhanden war). Dieses Regime ist der politische und militärische Arm der amerikanischen und britischen Ölkonzerne und setzt deren private Interessen rigoros und völkerrechtswidrig durch. Von diesem Regime geht eine Gefahr für den Weltfrieden aus. Das Programm von Mr. Bush und seinen Kriegern heisst: Krieg ums Öl.

Die Entscheidungen der UNO wie des Sicherheitsrates sind Mehrheitsentscheidungen der REGIERUNGEN ihrer Mitgliedsstaaten bzw. der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten und diese wiederum sind mehrheitlich von der Regierung der USA abhängig oder wagen nicht, dieser zu widersprechen. Das gilt grundsätzlich auch für jede frühere wie die derzeitige Bundesregierung. Vergessen wir nicht, daß die Regierung Schröder sich im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ uneingeschränkt an die Seite der USA gestellt hat und im Balkankrieg sogar wesentlich dessen Rechtfertigung betrieben hat.

Wenn der Bundeskanzler sich jetzt in Worten den US-Amerikanischen Kriegsplänen verweigert und sich inzwischen alle maßgebenden Parteien unseres Landes ebenso äußern (neuerdings auch der Gegenkandidat, Herr Stoiber), so ist das offensichtlich eine Folge des Drucks der mehrheitlichen Meinung des „Wahlvolkes“, wenngleich sich diese vorläufig nur schwach äußert.

Ziehen wir daraus den Schluß, daß es – unabhängig vom Wahlausgang – darauf ankommt, unsere Ablehnung der Unterstützung der US-Amerikanischen Kriegspolitik lautstark zum Ausdruck zu bringen. Nutzen wir dazu alle Möglichkeiten, die sich uns bieten, öffentliche Willensbekundungen, Protestresolutionen, Umfragen.

Dabei geht es nicht um Parteinahme zugunsten Saddam Husseins. Im Gegenteil, die Bevölkerung des Irak wäre gut beraten, sich von ihm und seiner pseudosozialistischen Baath-Partei zu befreien die des vieltausendfachen Mordes auch an wirklichen Sozialisten schuldig sind. Es geht darum, einen militärischen Konflikt zu verhindern, der die Welt noch tiefer spalten würde und sich zu einem neuen Weltkrieg ausweiten könnte. ... Ersparen wir uns, unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln eine solche verhängnisvolle Entwicklung, soweit unsere Kräfte und die Gleichgesinnter dazu ausreichen.

Freundliche Grüße von Günter Paul