Es scheint bei der SPD vor wichtigen Wahlen, bei denen es droht, diese zu verlieren, eine Kriegsgefahr ins Haus zu stehen. Schon einmal, bei der hessischen Landtagswahl Anfang der neunziger Jahre machte löste Eichel Kriegspanik aus.Mit Plakaten wie "Kein Blut für Öl" und "Keine deutschen Soldaten an den Golf" machte man Wahlkampf und schürte die Kriegsangst. Das klappte damals prima. Eichel gewann die Wahlen, obwohl kein Mensch an eine deutsche Beteiligung am Golfkrieg dachte. Rot-Grün schickt unsere Bundeswehr in alle Welt, vielleicht auch bald in den Irak. Nach den Wahlen.

Man kann der Koalition ebenso wenig vorwerfen, dass sie bei Bush Wahlkampfhilfe bestellt hat, wie dass sie das Hochwasser hat kommen lassen. Sie macht nur in beiden Krisenfällen genau das Richtige.

Da wir nicht, wie z.B. in der Schweiz, in Volksabstimmungen zu wichtigen Themen befragt werden, kann mit der bevorstehenden Wahl jeder für sich entscheiden, ob er deutsche Soldaten an der Seite Amerikas in den Irak schicken will oder nicht. Ich finde es gut, dass Schröder eine Beteiligung derart konsequent ablehnt.

Man muss schließlich auch weiter denken:

Was geschieht, wenn Saddam Hussein tatsächlich abgesetzt werden würde?
Wer würde nach ihm die Macht im Irak übernehmen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Amerikaner von der irakischen Bevölkerung als Befreier begrüßt werden und plötzlich eine Demokratie ausrufen.

Und dann die Frage, welches Land nach dem Irak bekriegt werden sollte. Schließlich ist die Liste der "Achse des Bösen" noch lang......

In welchem Zeitalter leben wir eigentlich?
Darf Krieg wieder eine mögliche Option unter den Völkern werden?
Ich möchte das nicht!

@Elsa

Jede Regierung hätte bezüglich des Hochwassers so handeln müssen und hätte dies auch getan wie geschehen.
Es war m. E. keine besondere Leistung der Regierung Schröder, den Hochwassergeschädigten sofortige Hilfe zu gewähren.
Wenn Schröder aber sagt: „Keiner der Geschädigten darf materiell schlechter gestellt werden als zuvor,“ hat er den Mund wieder etwas zu voll genommen. Wie immer.
Er verspricht wieder etwas auf Kosten anderer, wenn er sagt, die Banken sollen auf
Alt-Schulden verzichten.

Was den anderen Krisenfall (Bush, Irak) angeht hat der Kanzler sich ebenfalls zu weit aus dem Fenster gelehnt
Wenn er sagt: „Keine Zustimmung zu Bush´s Verhalten bezügl. des Irak“ kommt das beim „Publikum“ gut an.
Was aber ist, wenn die Bundesrepublik eine Leistung des bisher stärksten Verbündeten im Krisenfall in Anspruch nehmen muss, und dieser sagt: „Seht mal zu wie ihr selber klarkommt.“
Was ist dann???
Eddie

@ Eddie,


verwechselst Du nicht "Angriff" und "Verteidigung". Als die USA angegriffen wurde, hat Schröder Solidarität gezeigt. Als Bush einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ankündigen ließ (durch seinen Vize), hat Schröder eindeutig gesagt "Nicht mit uns". Dafür sind ihm sehr viele in Deutschland mit Erinnerungsvermögen dankbar (s. Link).

Normalerweise (in Friedenszeiten) würde ich mich hier parteipolitisch zurückhalten, ich habe selbst auch schon (fast) alle Parteien einmal je nach Umstand gewählt. Wenn es aber eine Sache gibt, wo ich das Gefühl habe, dass ich Farbe bekennen muss, dann ist dies bei "Krieg oder Frieden". Deshalb sage ich - und viele mit mir - nicht mit denen, die Krieg als die Fortsetzung der Politik darstellen. Ultimaten enthalten den Krieg als Option und steuern deshalb zwangsläufig darauf zu. Ich fühle mich diesmal optimal durch Herrn Schröder vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Es glaube doch niemand im Ernst, daß Deutschland - oder jedes andere Land auf der Welt - noch Entscheidungsfreiheit hinsichtlich einer Beteiligung an einer militärischen Auseinandersetzung im Nahen Osten hätte, wenn der Ernstfall einmal da wäre. Das weiß auch Herr Schröder. Was dieser aber zunächst tut, ist, die Chance für seine Wahlkampfaussichten optimal zu nutzen.

George W. Bush wird für diese Situation Verständnis haben, er hat genügend Wahlkampferfahrung und weiß sicher, wie Stimmungen zur Erzielung eines Wahlergebnisses einzusetzen sind.

Jo, da muss ich Dir Beifall klatschen. Ich sehe das auch so.

Hallo Jo,

die BRD ist ein souveräner Staat. Seine Bürger können sehr wohl von der Regierung verlangen, Rückrat zu zeigen.

Ich glaube nicht an die Marionettentheorie und Anlaß Beifall für so etwas zu klatschen, sähe ich schon gar nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Ich kann doch als Bürger von unserer Regierung nicht verlangen, Rückgrad zu zeigen, ohne zu wissen, um was es eigentlich geht. Muskeln vortäuschen, die man nicht hat oder Rückgrad zeigen, das in Wahrheit instabil ist.....? So kann Politik nicht funktionieren. Ich gebe der Aussage von Stoiber den Vorzug. Vor den Konsequenzen des Schröderschen Nein's habe ich Angst, weil sie nicht kalkulierbar sind.
Kurt

Hallo K.K., noch mehr Angst hätte ich davor, wenn unsere Söhne in so einen sinnlosen Krieg ziehen müssten!
Mr. Bush hat doch dringendst einen Erfolg nötig, und seine schauspielerischen Qualitäten sind einfach ... ich schluck`s runter...
Er würde doch nie irgend etwas tun, was den amerikanischen Interessen zuwider handelt.Beispiele dafür gibt es wohl genug.
Jetzt steht die Beseitigung von S.H. ganz oben auf seiner Liste, warum eigentlich erst jetzt?????
Wo sind denn die Beweise, Mr. Bush vergisst bei jeder Rede, sie vorzulegen.
Dass S.H. kein "Heiliger" ist, ist mir natürlich klar. Aber um einen solchen Krieg anzuzetteln, braucht es m.E. schon etwas mehr, als treuherzig in die Kamera zu blicken und dabei die Hand aufs Herz zu legen...

Lieber K.G.,

ich halte mich für einen mündigen Bürger und bin sicher, davon gibt es eine Menge. Wir sind das Volk! Wenn wir bei solchen Schicksalsfragen nicht mitreden dürften, wo wären wir dann?

Ich halte Krieg für unkalkulierbar und bin entschieden gegen jene, die mit dem Krieg kalkulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Hallo, Jo... Ich möchte mich speziell an Dich wenden und Deinen Gedanken aufgreifen, den, dass wir, dass die deutsche Regierung, praktisch keine Entscheidung mehr fällen kann, ob Deutschland an einem Angriffskrieg der USA teilnehmen wird oder nicht.

Wenn das so wäre, dann hätte es überhaupt keinen Sinn mehr, an einer Wahl oder am politischen Geschehen überhaupt teilzunehmen.

Wir sind aber nicht in der Lage der DDR und haben auch keine Marionettenregierung, die die Befehle ihrer Supermacht ausführen müsste. Wir sind ein souveräner Staat mit einer souveränen Regierung. Wir haben eine Verfassung, die jeden Angriffskrieg, also auch den der USA gegen Irak, verbietet und unter Strafe stellt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es einen Sinn macht, zur Wahl zu gehen und unserer Regierung den Rücken zu stärken, dass sie ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden kann. Lies nach im Grundgesetz... Wir dürfen keinen Angriffskrieg führen! Es ist uns verboten!

Ich wiederhole es noch einmal: Welchen Sinn würde es machen, eine Deiner Meinung nach nicht-souveräne Regierung und nicht-verfassungskonforme Regierung überhaupt zu wählen? Ich wüsste keinen...

Meinen Kindern habe ich mal versprochen: Ihr werdet die erste Generation sein, die ohne Krieg leben werdet.

Heute bin ich da nicht mehr sicher, denn wenn die UN ein Mandat erteilt - und sie wird es tun -, dann heisst es auch für unsere Soldaten: sie müssen mitmachen, egal, was im Grundgesetz steht. Es wird zwar lange Diskussionen im Bundestag geben, aber das Ergebnis sehe ich schon heute.

Ich finde, Herr Stoiber ist da einfach ehrlicher als Herr Schröder, weil er das Kommende eben nicht ausschliesst, wie unser Noch-Kanzler es tut. Es kommt nachher nur drauf an, wer die Entscheidung dem Volk besser verklickert.

@ charlie:

Zum Glück hängt Krieg und Frieden nicht davon ab, was Du persönlich zufällig glaubst. Sich an reinen Spekulationen zu beteiligen, das ist mir etwas zu einfach.

Mir persönlich ist ein Bundeskanzler jedenfalls lieber, der sich gegen den Krieg ausspricht. Wenn Dir die kriegslüsterne Ehrlichkeit von Herrn Stoiber besser gefällt, dann wähle ihn doch einfach am 22. September.

Aber bitte erkläre im Ernstfall dann auch Deinen Kindern, warum Du Dich so und nicht anders entschieden hast.

@charlie, mehr als sicher ist, dass in der UN ein Krieg gegen den Irak keine Mehrheit finden wird. Herrn Bush ist dies wohl bekannt, sonst würde er nicht sagen, auch ohne UN- Beschluss will er angreifen.

Eben habe ich gelesen, man überlegt ob das Oktoberfest und das Cannstadter Volksfest wegen eventuellen Terrorangriffen abgesagt werden muss. Diese Angstmacherei wird im Moment künstlich erzeugt und die, die es tun wissen genau warum. Der bayerische Innenminister kennt sich in solchen Sachen gut aus. Nach dem 23.09. werden die gleichen Leute dann Entwarnung durchgeben.

Mich erschüttert die fatalistische Einstellung mancher Diskutanten "Man/frau kann doch nichts machen". Ich dachte, diese Zeiten seien vorbei.

Ich bin fest davon überzeugt, dass niemand uns und unsere Regierung zwingen kann, einen Angriffskrieg mitzumachen. Wer anderes sagt, bereitet dem Krieg den Boden.

@Karl
Hallo Karl.
Hier noch eine kleine Anmerkung zu Deinem Beitrag vom 10.09.02 (16:58):

Kein einigermaßen normal denkender Mensch kann einen Krieg wollen.
An keinem Ort unserer Erde.
Aber ich kann Bush sehr gut verstehen. Er und die USA werden seit einiger Zeit von Saddam ständig verbal angegriffen und mit dem Tode bedroht. Ist er nicht sich und seinem Volke gegenüber verpflichtet, Schaden abzuwenden?
Jeder Mensch hat das Recht, sich gegen eine Bedrohung zur Wehr zu setzen. Warum nicht auch Bush? Was soll er denn tun? Abwarten bis etwas passiert ist?
Und wenn es passiert ist was ist dann?
Nach dem 11. September 2001 ist halt eben nichts mehr so, wie es vorher war.

Ich bin mir auch sicher, dass Bush bei seiner Entscheidungsfindung bezgl. des Irak
einen deutschen Bundeskanzler, sei es nun Schröder oder Stoiber, nicht zu Rate ziehen wird.

Aber darum geht es doch letztlich nicht.
Es geht um das Verhalten von Gerhard Schröder angesichts der Sachlage.
Er nutzt diese Situation aus, um mit der Angst der Menschen (Wähler) auf Stimmenfang zu gehen.
Eine vornehme Zurückhaltung in Anbetracht der Irak-Krise hätte ihm m. E. besser zu Gesicht gestanden.
Der französische Präsident Chirac hat sich wesentlich klüger und diplomatischer verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Eddie

Es ist umgekehrt... Nicht der Irak bedroht die USA, sondern die USA bedrohen Irak... Und das nicht nur mit Worten, sondern ganz konkret mit einer furchterregenden 'Armada' rund um den Irak.

Die Bush-Krieger wollen den Krieg.

Bundeskanzler Schröder (wie jeder andere Bundeskanzler) muss sich an die Bestimmungen unserer Verfassung halten und er tut dies. Dort steht aber, dass jeglicher Angriffskrieg verboten ist...

Wenn die WählerInnen Schröders konsequentes Eintreten gegen den Angriffskrieg der USA gegen Irak und für unsere Verfassung honorieren, spricht das für die WählerInnen und nicht gegen ihre kluge Wahl.

@ Eddie:

Woher willst Du wissen, ob Bundeskanzler Schröder es nicht doch ehrlich meint und bei seiner Meinung bleibt?

Wenn Du ehrlich bist, dann solltest Du sagen, daß Du hier nur mit reinen Unterstellungen (Stimmenfang usw.) argumentierst. Niemand kann zum heutigen Zeitpunkt konkret vorhersagen, wie sich die Angelegenheit entwickeln wird. Aber grundsätzlich zu sagen, daß er keine deutschen Soldaten in den Irak schicken werde, das ist eine ehrenwerte Einstellung.

Ein Bundeskanzler ist an die Verfassung gebunden. Und er ist gewählt, um Schaden vom Volk abzuwenden. Wenn er diese Linie öffentlich vertritt, dann verdient er dafür Respekt und Anerkennung. Die Umfagen beweisen ganz eindeutig, daß er in dieser Frage die Mehrheit des Volkes hinter sich hat. Und das ist auch gut so.

Bush zeigt wegen der internationalen Kritik schon Wirkung. Jetzt soll es kein Alleingang mehr sein. Das ist ein erster Fortschritt. Vielleicht ergreift der Irak wenigstens die Chance des Einlenkens, wenn ein Ultimatum gestellt wird. Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges ist damit bereits nicht mehr 100% (wie es nach Cheneys Äußerungen schien).

@ bernhard

Deine Hoffnung in allen Ehren. Schön wär's. Ich glaube eher, es wird mehr als einen Krieg geben, denn was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Putin hat sich offenbar mit Bush schon verständigt, Du Irak, ich Georgien.

Unsere Wahlentscheidung heißt nicht „Krieg oder nicht Krieg“. Wohl müssen wir über die Bündnisfrage nachdenken. Unser Bündnispartner USA ist angegriffen worden, wird provoziert und bedroht. Verständlicherweise hat der Bürger keine Geheiminformationen über den Irak. Mit der Wahlentscheidung in dieser Frage ist das also so eine Sache. Man hätte daher diesen Bereich aus dem Wahlkampf heraushalten sollen. Es gibt genug andere Themen. So der Pleitenrekord in Deutschland. Allein im ersten Halbjahr 2002 verloren 134 000 Menschen ihren Arbeitsplatz und
18 500 Unternehmer mussten zum Insolvenzrichter, für das Gesamtjahr werden 40 000 Firmenpleiten und 30 000 Privatinsolvenzen prognostiziert (Statistisches Bundesamt) so stand es in der Zeitung.

Sollten wir nicht zwischen einem terroristischen Angriff auf die Amerikaner und dem Kampf gegen diese Terroristen und einem Überfall auf den Irak unterscheiden?

Es gibt keine Verbindung zwischen dem Terroranschlag und dem Irak, das geben selbst die Amerikaner zu. Es wird ein anderer Kriegsgrund konstruiert.

--

Herrje, warum reden wir überhaupt über Krieg, wo doch das Bier viel zu teuer ist? Lasst uns doch diskutieren, wie und wo, dieses billiger zu haben ist. Das ist die wirklich essentielle Frage. (Nicht ganz ernst gemeint, aber so kommt mir die Argumentation hier manchmal vor).

Karl

Eine Meisterleistung im Verdrehen der Tatsachen kann im Beitrag von "K.G." nachgelesen werden... Die USA wurden nicht vom Irak angegriffen. Nach Aussage der Bush-Administration konnte dem Irak auch keine Verbindung zu Al-Qaida nachgewiesen werden (vgl. "U.S. Not Claiming Iraqi Link To Terror" (by Dana Priest), The Washington Post, Tuesday, September 10, 2002; Page A01).

Auch werden die USA nicht vom Irak bedroht. Umgekehrt bedrohen die USA Irak und wollen einen rechtswidrigen Angriffskrieg führen. Den Bush-Kriegern geht es ums Öl, alles andere ist Marketinggeschrei, um dem Volk den Krieg zu verkaufen.

Gründe genug also, dass die deutsche Regierung sich nicht vor den Karren der USA spannen lässt, sondern deutsche Interessen vertritt. Das ist das mindeste, was ich von jeder deutschen Regierung erwarte: Dass sie keine deutschen Soldaten für amerikanische Ölkonzerne opfert. für mich ist das der entscheidende "Wahlprüfstein". Es ist geradezu lächerlich am Vorabend eines grossen Krieges, der leicht in einem Weltkrieg enden kann, über Insolvenzen zu reden. Karl hat es schon angedeutet: Das ist ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver...

Hallo Werner,
ganz so einfach ist die Sache nicht.

Angenommen die UN erteilt Bush ein Mandat gegen den Irak. Dann muss der Kanzler militärische Hilfe leisten, ob er will oder nicht. Und das weiß der Kanzler ganz genau.
Und weil er es genau weiß, bezeichne ich seine Äußerungen als Stimmenfang.

War denn seine Einstellung ehrenwert als er Soldaten auf den Balkan und nach Afghanistan schickte? Oder glaubst Du, die machen dort Urlaub? Wenn alles so einfach wäre wie Du schreibst, könnte er doch die dort eingesetzten Soldaten einfach zurückbeordern.
Warum tut er dies nicht?

Ich war auch mal Wehrpflichtig und zwar 1961 in Krisenzeiten (Mauerbau).
Ich bin gegen jegliche kriegerische Auseinandersetzung gleichgültig wo sie stattfindet.
Dass Schröder der gleichen Meinung ist, das nehme ich ihm sogar ab, und das ist auch gut so.

mfg
Eddie

@ Eddie:

Du schreibst folgendes:

"Angenommen die UN erteilt Bush ein Mandat gegen den Irak. Dann muss der Kanzler militärische Hilfe leisten, ob er will oder nicht."

Das ist natürlich völlig falsch. Kein Land der Welt kann zur Beteiligung an einem Angriffskrieg gezwungen werden. Deutschland ist ein souveräner Staat. Deutschland kann selbst entscheiden.

Der UN-Sicherheitsrat kann theoretisch für einen Militäreinsatz stimmen, deswegen ist Deutschland aber nicht daran gebunden.

Der Vergleich mit Afghanistan hinkt gewaltig. Damals ist Amerika angegriffen worden und es wurde der Bündnisfall ausgerufen. Die NATO hat dies so beschlossen. Und auf dieser Grundlage wurde eine deutsche Beteiligung (als NATO-Staat) gefordert.

Vereinfacht gesagt, Deutschland ist nur seiner eigenen Verfassung und dem Grundgesetz verpflichtet. Alles andere ist von untergeordneter Bedeutung.

Wenn Bush ein Mandat der UN erhält, ist das kein Verteidgungsfall für das Bündnis (NATO), also muß Deuschland keine militärische Hilfe leisten.

Hallo Werner
Zu Deiner Äußerung: Der Vergleich mit Afghanistan hinkt gewaltig. Damals ist Amerika angegriffen worden..................

Amerika ist zwar angegriffen worden, aber doch nicht von Afghanistan sondern von Terroristen.

Unbestritten ist doch, dass Saddam Hussein ein Terrorist ist.
Unbestritten ist auch, dass er über chemische und biologische Massenvernichtungswaffen verfügt. Unbestritten ist auch, dass er ständig Drohungen ausspricht.
Ist der Kanzler angesichts dieser Tatsachen nicht auch verpflichtet Schaden abzuwenden bevor es zu spät ist und bevor der Verteidigungsfall eingetreten ist?

Was ist denn mit dem ehemaligen Jugoslawien?
Von dort ist doch niemand angegriffen worden, obwohl sich heute deutsche Soldaten dort befinden.

Aber die Eingangsfrage von Günter ist doch eine ganz andere.

Ich betone es Nocheinmahl, kein vernünftig denkender Mensch will einen Krieg.
Und genau diese Angst vor einem Krieg nutzt die SPD und der Kanzler schamlos aus.
Und das ist nicht gut so.

Ich denke, Herr Schröder kann nur hoffen, dass die Wahlen vorbei sind, bevor wir mit unseren "Verbündeten" wegen der "uneingeschränkten" Solidarität in den Krieg ziehen.

Vielleicht hat die Regierung auch Glück und Deutschland muss "nur" den Überflug bzw. einiges an militärischem Material zur Verfügung stellen. Unsere Spürpanzer sind doch bereits im arabischen Raum stationiert?

Darüber wird doch kaum gesprochen, das dient ja der Friedenssicherung, aber wenn es dann nebenan losgeht, wie praktisch, sie sind dann schon da.

Hallo Eddie,

Du schreibst in Deinem neuesten Beitrag:

"Und genau diese Angst vor einem Krieg nutzt die SPD und der Kanzler schamlos aus."

Das ist eine sehr überspitzte Formulierung. Natürlich werden solche Fragen auch parteipolitisch ausgebeutet. Ganz besonders in der Endphase eine Wahlkampfes. Das ist insofern legitim, weil alle Parteien nach strategischen Vorteilen suchen und damit punkten wollen. Keine Partei kämpft mit Samthandschuhen.

Jenseits aller Parteipolitik ist es mir aber dennoch lieber, wenn sich jemand gegen einen Krieg ausspricht. Wie sich die Zukunft entwickeln wird, das ist eine ganz andere Frage. Die Richtung von Gerhard Schröder entspricht unserer Verfassung.

Fortsetzung:

Was Edmund Stoiber und die CDU/CSU in diesem Wahlkampf propagiert, das ist eindeutig verfassungswidrig. Und das allein stimmt mich schon sehr nachdenklich.

Ganz ehrlich gesagt, allein deswegen wäre es mir niemals möglich, einen solchen Kandidaten und eine solche Partei zu wählen. Ich erwarte von jeder Regierung und von jedem Bundeskanzler, daß er zumindest die Gesetze und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und achtet. Etwas anderes ist doch überhaupt nicht vorstellbar.

Was Jugoslawien und Afghanistan betrifft, so möchte ich diese Themen nicht mit der Irak-Frage vermischen. Das hat einfach keinen Sinn. Es ist auch ein völlig anderes Thema. Jetzt geht es um einen Angriffskrieg der USA, nur darum!