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THEMA: Stoibers neue Gesetze?
4 Antwort(en).
Veronen
begann die Diskussion am 04.09.02 (10:10) mit folgendem Beitrag:
Neue Auflagen für Regierungsmitglieder
„Die Tageschau wird immer mehr zur alltäglichen Horrorschau Eine endlose Abfolge von Skandalen. Minister, die den Hut nehmen müssen. Doch wer kümmert sich um die menschlichen Tragödien, um die Einzelschicksale, die hinter jedem Fall verborgen sind? Können hochdosierte Pensionen den Macht-Verlust und das öffentliche Minus-Image entschädigen? Psychologen warnen: Man kann nicht Menschen, die jahrelang an den Schalthebeln der Macht saßen, so mir nichts dir nichts degradieren. Der plötzliche Fall in das Alltagsleben zerstört die Psyche. Und Millionen Wähler, die so einem Politiker einst ihr Vertrauen geschenkt haben, können nicht irren! ... Jeder ... kann sich versichern, wenn er Dritte schädigt. ... Warum enthält man Ähnliches Politikern vor? Wenn Abgeordnete versehentlich Bonusmeilen privat nutzen oder zinsgünstige Kredite von aufdringlichen PR-Beratern bekommen, wenn Minister aus Unachtsamkeit zu viele Flugzeuge bestellen oder Parteien-Spenden irrtümlich fehlbuchen, dann sollten halt die Versicherungen einspringen. Natürlich muß eine derartige Polit-Haftpflicht-Police entsprechende Versicherungs-bedingungen und detaillierte Beschreibungen des Leistungsumfangshaben. ... Üblicherweise sind leichte und grobe Fahrlässigkeiten versichert, nicht dagegen Vorsatz. Bei Politikern gilt indessen eine spezielle Vorsatz-Variante: Vorsatz aus Unkenntnis – und das ist versicherbar. Typisches Beispiel: ein namhafter Politiker ließ sich in einem teuren Berliner Lokal die Reste seines Dienstessens für seinen Hund einpacken. Wie kann er wissen, dass diese Privatnutzung einen geldwerten Vorteil darstellt und somit zu versteuern sowie der Budestagsverwaltung mitzuteilen ist? Aber selbst Vorsatz aus Absicht kann versichert werden, wenn der Politiker bei der Prämie einen entsprechenden Risikozuschlag – im Gespräch sind 500% - zahlt ...“
[Auszug aus einem Artikel von Bernd Ellermann, Dt.Ärzteblatt, 26.8.02]
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anita
antwortete am 04.09.02 (11:10):
In der Tagesschau habe ich aber gehört und gesehen, daß sich der Ex-Minister R. Scharping "erleichtert und auch fröhlicher" fühlt als vorher.
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schorsch
antwortete am 04.09.02 (11:48):
@ "In der Tagesschau habe ich aber gehört und gesehen, daß sich der Ex-Minister R. Scharping "erleichtert und auch fröhlicher" fühlt als vorher."
Sagen und Sein ist noch nicht dasselbe. Oder glaubt da jemand, ein Politiker würde zugeben: "Ich fühle mich hundeelend, weil man mich rausgeschmissen hat!"?
Erleichtert wird sich wohl eher seine Familie fühlen!
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Johannes Michalowsky
antwortete am 04.09.02 (12:31):
Also, da gibt es bestimmt eine Menge weiterer Beispiele für, man denke z.B an Theo Waigel und sogar Helmut Schmidt, der doch seine jetzige Rolle als Elder Statesmen offensichtlich genießt (und auch vermarktet).
Schröder soll erklärt haben, nicht länger als insgesamt 8 Jahre Bundeskanzler sein zu wollen, und amerikanische Präsidenten und Regierungsmitglieder wissen ebenfalls um die Frist, die ihnen gesetzt ist - die Liste ließe sich verlängern.
Besonders hübsch fand ich Veronens Bemerkung, daß Abgeordnete "versehentlich" Bonusmeilen privat nutzen usw. Ich bin ja dagegen, wenn das so kleinkariert gesehen wird, wie wir es erlebt haben, aber daraus ein pures "Versehen" zu konstruieren geht mir denn doch zu weit.
Was passiert denn anderen, wenn sie "versehentlich" gegen Gesetze oder nur gegen den Anstand verstoßen?
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8
antwortete am 06.09.02 (08:29):
Liebe Mitschreiber,
der Artikel, den Veronen hierher kopiert hat, ist doch eine Glosse. Habt Ihr's nicht bemerkt?
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