Bei einem Besuch von Präsident Bush in Portland (Oregon) kam es erstmals zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Polizisten gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen mehrere hundert Demonstranten vor, die ihrerseits auf Polizeiautos einschlugen. Die Proteste richteten sich gegen die kriegerische US-Außenpolitik und insbesondere gegen einen Angriff auf Irak.

Zwar ermittelte GALLUP, dass die Mehrheit der AmerikanerInnen immer noch für einen Krieg gegen Irak votiert. Diese Mehrheit bröckelt aber... Die Bush-Krieger verlieren die Unterstützung für ihre Kriege.

Wollen wir hoffen, dass der weltweite Protest gegen die Politik der Stärke Erfolg hat. Ganz ohne Wirkung bleibt auch nicht die Verweigerung der deutschen Regierung, die begriffen hat, dass der Krieg gegen den Terror nichts zu tun hat mit einem angeblich präventiven Überfall auf einen souveränen Staat.

Sicher hat auch die konsequente Haltung Saudi-Arabiens die US-Regierung zur Zurückhaltung veranlasst.

Ausschnitt aus der Financial-Times:

>>"Wir sind gegen jeden Angriff auf Irak", sagte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal am Mittwoch der Agentur Associated Press. "Wir glauben, das ist nicht notwendig, besonders jetzt, da Irak mit der Umsetzung der Uno-Resolutionen beginnt." Der Führungswechsel müsse aus dem Inneren Iraks heraus kommen, Riad werde keine militärischen Handlungen von seinem Gebiet aus dulden, so der Minister.

Mit seinen scharfen Äußerungen bekräftigt Saudi-Arabien die Ablehnung eines Präventivschlags gegen Irak und vertieft gleichzeitig die Kluft zwischen Washington und Riad. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern, das bisher durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen getragen wurde, verschlechtert sich seit dem 11. September zusehends.<<

Augstein im Spiegel (s.u.). zu einem möglichen Überfall auf den Irak. Dem ist nichts hinzuzufügen:

"Es wäre ein Präventivschlag - völkerrechtlich zu bewerten als "ein verbotener Angriffskrieg und damit ein internationales Verbrechen", wie der Geschichtsprofessor Jörg Fisch von der Universität Zürich in der "Weltwoche" schreibt. Bismarck, gewiss kein Pazifist, hat zeitlebens Präventivkriege entschieden abgelehnt.

Henry Kissinger, weiß Gott auch keiner, der zu allen Zeiten Frieden um jeden Preis befürwortet hat, schreibt: "Die Ablösung einer fremden Regierung zum Gegenstand militärischer Drohungen und möglicher Interventionen zu machen stellt das gesamte System des Westfälischen Friedens von 1648 in Frage, dessen Grundlage die Nichteinmischung fremder Mächte in die internen Angelegenheiten souveräner Staaten ist."

Nur eine Form des Krieges ist Einzelstaaten erlaubt: die Selbstverteidigung gegen eine tatsächliche Bedrohung. Bedroht Bagdad die USA? "

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Mit freundlichen Grüßen

Karl

Ich bin froh, daß mittlerweile auch von der deutschen Regierung die Gefahr für den Weltfrieden gesehen wird, die von der Bush-Administration ausgeht.

Der in Rudolf Augsteins Kommentar erwähnten Essay von Professor Jörg Fisch erschien dieser Tage im schweizerischen Magazin "Weltwoche" (Ausgabe 34/02) - www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=3008&category_id=60 - unter dem Titel "Wer Saddam angreift, ist ein Verbrecher".