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THEMA:   Eindeutiges Votum der deutschen Regierung gegen einen Überfall auf den Irak

 18 Antwort(en).

bernhard begann die Diskussion am 04.08.02 (00:37) mit folgendem Beitrag:

Die Deutschen lehnen auch ab zu zahlen, wenn ihre Soldaten nicht maschieren. Eindeutiger geht es kaum.

Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,208141,00.html


Barbara antwortete am 04.08.02 (01:00):

Nicht "die Deutschen", lieber bernhard, sondern Schröder und Fischer. Schäuble, auch ein Deutscher, ist da ganz anderer Meinung.

Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,208076,00.html


anita antwortete am 04.08.02 (09:25):

Ich würde auch gar zu gerne wissen, wie "die Deutschen" es rechtfertigen sollten an einem Überfall auf den Irak teilzunehmen. Was hat uns der Irak getan und haben wir nicht noch an dem letzten Überfall zu kauen?


Poldi antwortete am 04.08.02 (10:58):

An welchem Überfall kaust Du?


Karl antwortete am 04.08.02 (11:35):

Poldi, lese einmal Zeitung, z.B. den Spiegel, s. unten.

Meine Solidarität mit den Amerikanern würde durch einen Angriff auf den Irak einen Sprung bekommen. Solange Bush nur eine Drohkulisse aufbaut, um Dinge durchzusetzen, mag man sein Säbelrasseln vielleicht noch hinnehmen, obwohl es gefährlich ist. Sollte es allerdings so sein, dass er den Krieg unbedingt will, komme was wolle, kann er sich meiner Ablehnung und Proteste sicher sein. Leider sieht es so aus, dass er keinen Pfifferling auf die Meinung der Europäer gibt. Er will ein Imperium americanum und vertraut scheinbar nur noch seinen überlegenen Waffen. Aber wollen wir im Westen überall zu einem Israel werden, dessen Bürger aufgrund der Politik ihrer Regierung nicht mehr sicher leben können?

Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,208146,00.html


schorsch antwortete am 04.08.02 (12:14):

Ein Säbelrasseln ist es tatsächlich. Und es bezweckt hauptsächlich zweierlei. 1. Soll Hussein gezwungen werden, die Internationale Kommission wieder ihre Überwachungs-Arbeit machen zu lassen. Und 2. soll die Weltöffentlichkeit von langer Hand darauf vorbereitet werden, dass eine eventuelle Strafaktion nicht nach Überfall aussieht. Diese Beweggründe stammen aber nicht von Bush, denn dieser ist solcher Überlegungen gar nicht fähig, sondern von dessen Beraterteam, das ja schliesslich seine Existenzberechtigung wieder mal beweisen muss.


Wolfgang antwortete am 04.08.02 (12:19):

Wichtig ist auch, die Propaganda von den Interressen zu trennen, die hinter dem geplanten Eroberungszug der Bush-Administration stehen...

Nicht zufällig liegen Afghanistan und Irak in Regionen, die die Ölindustriellen als "ihre" Gebiete ansehen. Präsident Bush und Vizepräsident Cheney sind die Knechte der "Herren des Schwarzen Goldes". Erstmalig in der Geschichte der USA hat es eine Industriellengruppe geschafft, eine eigene Regierung zu installieren.

Schon im letzten Irak-Krieg demonstrierten die Kriegsgegner mit dem Slogan:

Kein Blut für Öl!

Konrad Ege
Öl in den Venen von Amerika
POLITIK WIE GESCHMIERT - Mit Bush und Cheney zielen die Herren des Schwarzen Goldes wieder ins Zentrum der Weltmacht
https://www.freitag.de/2000/32/00320701.htm

Internet-Tipp: https://www.freitag.de/2000/32/00320701.htm


Pessimist antwortete am 04.08.02 (14:14):

Wir werden irgendwann lesen "Ab heute Nacht wird zurückgeschossen ..."


Poldi antwortete am 08.08.02 (21:19):

So eindeutig ist das Votum nicht, und es gilt nur bis zum 23. September. Wenn der Herr Bush auch nicht viel in der Birne hat - das kapiert er bestimmt, daß unsere gegenwärtige Regierung derzeit nur noch in Wahlkampfrhetorik macht (wenn ihm das nicht zusätzlich auf diplomatischem Wege klar gemacht worden ist).


Johannes Michalowsky antwortete am 09.08.02 (12:06):

"Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Hans-Ulrich Klose (SPD), hält Militäraktionen gegen den Irak für möglich. Es dürfe keine Option ausgeschlossen werden, betonte er im DeutschlandRadio Berlin. Wichtig sei der Aufbau einer glaubwürdigen Druckkulisse." (Interview im Deutschlandradio vom 7. August)

Was gilt denn nun - eindeutiges Votum dagegen, oder Nichtausschließen jeder Option, also doch wohl auch einer Aggression - das widerspricht sich doch irgendwie, oder sehe ich das falsch?


Achalm antwortete am 09.08.02 (12:46):

Hallo Johannes!

Es ist kein Widerspruch! Was stört Dich an der Meinungsfreiheit einzelner Personen? Ein Ulrich Klose bestimmt nicht die Richtlinien der deutschen Bundesregierung.


Johannes Michalowsky antwortete am 09.08.02 (20:57):

Es geht nicht um Meinung des Herrn Klose, der spricht vielmehr in offizieller Funktion. Eventuell gibt es da eine Aufgabenteilung zwischen Herrn Schröder und ihm für den Fall, daß die jetztige Regierung doch noch wiedergewählt werden sollte - man kann sich hinterher raussuchen, was man gesagt hat.


Achalm antwortete am 09.08.02 (22:18):

Johannes,

bitte versuche hier nichts aufzubauschen, was nicht der Realität entspricht. Die jetzige Bundesregierung hat für solche Fälle einen ganz offiziellen Regierungssprecher. Herr Klose ist es nicht. Basta!

Der gleiche Sachverhalt gilt übrigens auch für die CDU/CSU-Fraktion, was Du natürlich verschweigst. Schäuble hat sich klar für eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Irak gesprochen. Edmund Stoiber hatte dazu, wie in fast allen Fragen, gleich 3 verschiedene Meinungen: Ja, nein, vielleicht.

Du kannst nicht jeden beliebigen Mist bei der SPD abladen, nur weil Dir diese Partei nicht passt.

Ein paar haarsträubende Beispiele könnte ich Dir auch aus Deiner Lieblingspartei nennen. In Sachen Antisemitismus zum Beispiel. Wenn es nur nicht so erbärmlich wäre.....


Johannes Michalowsky antwortete am 09.08.02 (23:25):

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Hans-Ulrich Klose (SPD) - ist das ein Herr Niemand bei der SPD, oder agiert er da rein privat?


Achalm antwortete am 10.08.02 (01:27):

Alle Menschen, auch Abgeordnete im Bundestag, dürfen eine private Meinung haben. Auch dann, wenn diese nicht mit der offiziellen Regierungsrichtlinie identisch ist.

Das gehört übrigens zum kleinen ABC einer Demokratie.


Johannes Michalowsky antwortete am 10.08.02 (09:47):

Wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ein Interview gibt, dann verkündet er eine offizielle politische Meinung. Beim Frühstück hat er seiner Frau vielleicht dasselbe oder etwas Anderes erzählt - das ist dann seine persönliche Meinung, und die darf er selbstverständlich haben. Er wird sich aber öffentlich nicht in Gegensatz zu seiner Parteiführung setzen, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.


Achalm antwortete am 10.08.02 (11:05):

Zwecks Chancengleichheit von Parteien....

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP - Jürgen W. Möllemann - hat sich öffentlich als antisemitische Person zu profilieren versucht. Und zwar in Presse, Funk und Fernsehen.

"Er wird sich aber öffentlich nicht in Gegensatz zu seiner Parteiführung setzen, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten."

Das nehme ich mal in der von Dir gewünschten Weise zur Kenntnis.


anita antwortete am 10.08.02 (11:58):

Das ist wieder mal eine schlampige Auslegung eines mehr menschlichen als politischen Vorgangs.
Der Streit zwischen Möllemann und Friedmann war ein Streit zweier eitler Männer. Mit Antisemitismus (Ablehnung des Judentums) hat das absolut nichts zu tun. Daß kein Mißverständnis um sich greift, hat sich Möllemann meines Wissens entschuldigt. Als anitsemitische Person hätte er ja wohl auch seiner politischen Karriere mit Sicherheit keinen Gefallen getan und seiner Partei schon gar nicht.


Werner Bleicher antwortete am 10.08.02 (15:49):

Wer Schröder überhaupt noch ernst nimmt ist selber schuld. Er hat mit seiner Großmäuligkeit schon so oft daneben gelegen – aber auch jedes Mal die Unverfrorenheit gefunden, wie die Katze auf die Pfoten zu fallen und immer Umstände konstruiert, dass er nicht beim Wort genommen werden konnte.

Hat er nicht auch im Falle Afghanistan seine Abgeordneten durch die Vertrauensfrage erpresst? Ich frage mich nur, was unser schlauer Kanzler tun wird, falls Saddam eine Rakete in die Türkei schießt – die Türkei ist NATO-Partner?!

Niemand auf der Welt ist wild darauf in einen Krieg zu ziehen. Es wäre uns und der Welt viel Leid erspart geblieben, hätten die Alliierten bei Hitler zu einem früheren Zeitpunkt eingegriffen. Jeder Diktator hat schon, sobald er die Mittel dazu hatte, seine Vorstellungen mit Waffengewalt durchzusetzen versucht. Im Falle des Irak kommt auch noch der moslemische Fundamentalismus und Fanatismus hinzu.

Ich halte Kanzler Schröder nicht für so blöd, dass er nicht alle Eventualitäten durchgedacht hat und er weiß bestimmt jetzt schon wie er im Falle des Falles wieder herauskommen würde – die Opposition hätte er in der Mehrheit doch dabei.

Deshalb ist es besonders verwerflich mit dem Trauma eines Volkes, der Kriegsangst, und den Idealen (wenn auch unrealistischen) des Pazifismus sein parteipolitisches Süppchen zu kochen und die Wähler einlullen zu wollen. Da ist es doch in jedem Falle ehrlicher mit Schäuble zu sagen: Wenn die UNO ein Mandat gibt, können wir uns nicht ausschließen.

Genau besehen zeigt Schröders Verhalten in dieser Frage, die ganze Maske seiner medialen Scheinheiligkeit. So weh das vielen ehrlichen SPD-Anhängern wohl tut, leider ist ihre Partei z.Zt. nicht in der Lage den Bürgern eine glaubwürdige Regierungsmannschaft und ein überzeugendes Programm zu bieten. Zu verdanken haben sie diesen Umstand den uneingelösten Versprechungen eines Gerhard Schröder, den überzogenen Reaktionen eines Franz Müntefering und den unflätigen Ausbrüchen eines Ludwig Stiegler. Wer dann noch die „Spitzenmannschaft“ der Grünen näher betrachtet kommt wohl oder übel nicht darum herum, dass mit diesen Leuten ein großes Land wie Deutschland nicht länger regiert werden kann.