Einige der Guantánamo-Gefangenen - mutmassliche Al-Qaeda- und Taliban-Kämpfer und von den USA von Afghanistan nach Kuba verschleppt - hatten geklagt... Ein US-Gericht hat jetzt ihre Klage abschlägig beschieden:

Die Gefangenenen bekommen kein Recht auf einen Rechtsbeistand; sie bekommen auch kein Recht auf eine Auskunft, warum und wie lange sie festgehalten werden.

Noch nicht einmal Kriegsgefangene sollen sie sein. Die Bush-Administration verweigert ihnen dieses Status, der ihnen minimale Rechte gäbe, und nennt sie lieber "feindliche Kämpfer".

Rechtlose sind sie, bestätigte jetzt das US-Gericht... Siegerjustiz... Ein schlechter Tag für die Gefangenen und für das Recht.

Rechtlos gefangen
Die USA fühlen sich nicht zuständig: Auf juristischen Beistand können die Gefangenen auf Guantánamo nicht hoffen - allenfalls auf den guten Willen ihrer Wärter
Von Arnd Festerling
Frankfurter Rundschau, 2. August 2002
https://www.fr-aktuell.de/fr/110/t110003.htm

Es gibt für die amerikanische Justiz nur EIN RECHT: Das Recht des Stärkeren - sprich: Das Recht des Siegers! Dieses Rechtsprinzip schreit nach Rache des Verlierers. Und da dieser Verlierer keiner sein möchte, kämpft er untergründig und blindwütig gegen alles, was nach westlichem Recht aussieht.

.. eben wie von mir mehrmals gebrandmarkt ... ein ausgesprochen "zivilisierter Rechtsstaat" ... als Kontrast zur ach so unzivilisierten "Achse des Bösen" ....

Wissen wir in Europa tatsächlich ganz genau, was in Guantanamo geschieht?

Sollten wir uns nicht mit unserem Urteil zurückhalten?

Ist nur eine Frage meinerseits....

Hallo Wolfgang,

dass die Guantanamo-Sache stinkt, riecht doch jeder mit Geruchssinn. Die Amerikaner machen m.E. einen Riesenfehler nach dem anderen. Der wichtigste, sie verspielen leichtfertig einen Teil ihres moralischen Vorsprungs nach dem 11. September.

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Hallo, Wolfgang (alias Titus)... Dieses Thema geht doch nicht um Guantánamo, sondern um einen rechtlichen Status, der den Gefangenen dort verweigert wird. Übrigens, nicht nur ihnen... Ich kenne einen Fall (wahrscheinlich gibt es noch mehr), da wurde ein US-Amerikaner in (!) den USA gefangen und in ein Militärgefängnis innerhalb (!) der USA verbracht, dem ein rechtlicher Status verweigert wird, wie den Gefangenen auf Guantánamo Bay.

Es geht um den Angriff der Bush-Administration auf den Rechtsstaat. Was heute diesen Gefangenen passiert, kann morgen vielen Menschen passieren, die sich heute in den USA noch sicher fühlen und auf den Rechtsstaat vertrauen.

Und es geht um das, was Karl zu Recht als "moralischen Vorsprung" bezeichnet hat. Dieser Vorsprung ist wohl für lange Zeit dahin. Schlechte Zeiten für das Recht...

Hallo Karl, hallo Wolfgang,

sicherlich ist es im Grunde richtig, daß man einen Rechtsstaat nur mit rechststaatlichen Mitteln verteidigen kann. Ich denke, daß der Rechtsstaat - bezogen auf "normale" Kriminalität - in den USA nicht bedroht ist, auch wenn einige durchgeknallte Polizisten dort das Recht in die eigene Hand nehmen wollen oder es auch taten.

Die Bedrohung der USA und nicht nur der USA, kommt doch von einem Feind, für den der Begriff "Rechtsstaat" ein Fremdwort ist und der entsprechend gehandelt hat und weiter so handeln wird, wenn man den Ankündingungen glauben will.

Wie soll man mit dieser Bedrohung umgehen? Wie soll man eigene oder fremde Bürger behandeln, die im Verdacht stehen mit diesem Verbrecherpack gemeinsame Sache zu machen oder diese zu unterstützen? Darf man oder muß man für diese Gruppe Verdächtiger Sondergesetze schaffen oder ganz einfach nur "nichtrechtsstaatlich" handeln?

Ich kann mir selbst diese Frage ehrlich nicht beantworten, aber ich fürchte, daß wir eines Tages vor ähnlichen Problemen in Deutschland und in Europa stehen könnten, richtet sich doch die "Kriegserklärung" gegen die gesamte westliche Welt.

Und was machen wir dann, werden wir doch in Deutschland kaum noch mit der allgemeinen, politisch-(Ausländerhaß, Antisemitismus)motivierten Kriminalität fertig?

Liege ich völlig falsch??

Immerhin, ein Lichtblick... Die US-Regierung muss die Namen von rund 1000 Gefangenen veröffentlichen... Das hat ein US-Gericht gestern festgestellt. "Zur Beurteilung der Frage, ob sich die Regierung im Rahmen des Gesetzes bewegt, ist es für die Öffentlichkeit fraglos notwendig, die Namen der Inhaftierten zu wissen [...]", so das Gericht (zit. n. SPIEGEL ONLINE, s. Link).

Die USA sind immer noch ein Rechtsstaat, wenn das Recht auch schwer unter Beschuss geraten ist, seit es die Bush-Administration gibt.

Zu Deiner Frage, Titus... "Wie soll man mit dieser Bedrohung umgehen?" - Dem Unrecht muss das Recht entgegengesetzt werden. Der Kampf gegen Rechtsbrecher wird nämlich sinnlos und bekommt absurde Züge, wenn die Autoritäten des Staates selbst zum Rechtsbrecher werden.

SPIEGEL ONLINE - 03.08.2002
URTEIL ZUR TERROR-VERFOLGUNG
US-Regierung muss Namen von 1000 Gefangenen veröffentlichen
Seit dem 11. September wurden in den USA rund 1000 verdächtige Personen festgenommen. Anonym werden sie in Gefängnissen festgehalten. Ein US-Gericht hat die Regierung unter Präsident George W. Bush jetzt dazu verurteilt, deren Namen zu veröffentlichen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,208121,00.html

Was ich dazu sagen möchte ist jetzt vielleicht etwas weit hergeholt, aber ich sage es trotzdem....;-)

Natürlich sollten so schnell als möglich Recht und Gesetz greifen, aber ist es nicht grotesk daß es für Kriegsgeschehen Spielregeln gibt?

An bestimmten Feiertagen darf es keine Angriffe geben, erschossen werden darf nur mit bestimmten Waffen....usw..

Wenn alle diese Regeln eingehalten werden (würden), müßte es doch auch möglich sein Regelungen überhaupt ohne Krieg zu treffen!

Mir fehlt das Verständnis!!!!