Nun auch, wie ich höre, Gysi.

Wenn ich mir vorstelle, daß doch viele Spitzenpolitiker und sicher auch eine Menge aus der 2. Reihe durch häufiges dienstliches Reisen ein Bonuskonto angesammelt haben, ergibt sich die begründete Frage, ob das nicht alles die Spitze eines Eisberges ist - übrigens natürlich parteiübergreifend.

Ich würde den Vorschlag machen, diejenigen aus diesen Kreisen zusammenzusuchen, die mit ihren Bonumsmeilen korrekt umgegangen sind - das wird vielleicht einfacher sein, da es, so fürchte ich, nicht so viel sein werden.

Besonders ärgerlich kommt mir vor, daß doch steuerlich Bonusmeilen, sofern dienstlich erworben, ein geldwerter Vorteil und damit zu versteuern sind. Ich fürchte, das gilt nur für den kleinen Mann und wieder einmal für die Dummen in diesem Land.

Genauso sehe ich das auch, Johannes. Sollten die Herren das Geld an soziale Einrichtungen "weiterreichen", können sie es dann mit einer Spendenquittung auch noch steuerlich absetzen.

Na dann .....

Es ist doch einfach, die bei den Flügen erworbenen Bonus- meilen anhand des von der LH geführten Meilenkontos zu kontrollieren.
Es hat somit jemand in der Verwaltung geschlafen.
Übrigens ein spezielles PC-Programm würde diese Kontrollarbeiten besser und schneller erledigen. Der sehr arme Bundestags- oder Landtags-Abgeordnete würde somit garnicht in die Versuchung kommen, sein kleines Gehalt von mindestens 8000 Euro aufzubessern.

@H.-D.

1. Bonusmeilen gibt es nicht nicht nur bei Lufthansa.

2. Die betr. Fluggesellschaft wird ihre Unterlagen aus Gründen des Datenschutzes nicht herausgeben dürfen.

3. ä 8.000,-- (wenn es darum geht) empfinde ich als nicht zu viel für einen Abgeordneten. Je besser diese Leute honoriert werden, umso weniger anfällig sind sie. Sie tun doch etwas für das Land, oder etwa gar nichts?

Meine Erfahrung: je "höher" einer sitzt, desto lockerer geht er mit seinem Ethos um - falls er überhaupt eins hat - oder zumindest weiss, was das Wort beinhaltet!

Auf jedem Antragsformular für die Erstattung von Flugkosten nach dem Abgeordnetengesetz steht direkt über der Unterschrift folgender Text:

"Falls aus diesem Flug/diesen Flügen Bonusmeilen entstanden sind, stelle ich sie ausschließlich für Dienst- und Mandatsreisen zur Verfügung"

......und nun wusste niemand davon?

Ich habe mich über folgende Punkte schlau machen lassen:

1. Das Platzkontingent für die Nutzung von Bonusmeilen bei LH ist beschränkt.

2. Buchungen für Flüge, die mit Bonusmeilen bezahlt werden sollen, müssen langfristig im Voraus erfolgen.

Daraus folgt, daß Bonusmeilen von Politikern in der Regel dienstlich gar nicht verwendet werden können.

Andererseits ist dann natürlich unglaubwürdig, wenn jemand behauptet, er hat aus dringendem Anlaß eben mal schnell dienstlich erworbene Bonusmeilen zum Einsatz bringen müssen.

Eher glaubwürdig ist dann schon, daß man den Bonus irgendwie anders einsetzt, um ihn nicht verfallen zu lassen. Ein Politiker hat gar nicht die Zeit, privat zu verfliegen, was er dienstlich alles erworben hat.

Weiterhin: LH zahlt für die verflogenen Bonusmeilen eine Abgabe an den Fiskus, sozusagen eine Quellensteuer. Der private Gebrauch von Bonusmeilen, die beruflich erworben wurden, braucht also steuerlich nicht deklariert zu werden, von der Seite her hat die Sache ihre Richtigkeit.

Ich denke, diese ganze Debatte ist kleinkariert, die Probleme der Nation liegen an anderer Stelle.

Nun hätte ich aber doch gern gewusst, nach wie vielen geflogenen Kilometern erhält der Passagier, wie viele Bonus-Meilen. D a s wäre doch interessant zu wissen.

Vielleicht hält die LH immer einige Plätze für Politiker vor,- und das natürlich 1. Klasse.

I c h kann mir immer nur Holzklasse leisten!

Nach Informationen der Tageszeitung "B.Z." hat ein Berliner Kaufmann gegen Gregor Gysi Strafanzeige erstattet -wegen Steuerhinterziehung:

Der PDS-Politiker habe seine als Bundestagsabgeordneter erworbenen Bonus-Flugmeilen privat genutzt und damit einen "geldwerten Vorteil" erhalten, den er nicht versteuert habe.
...
Ein Vertreter des Bundes der Steuerzahler räumte der Anzeige Erfolgschancen ein. Sollte Gysi die privat genutzten Bonusmeilen nicht in seiner Steuererklärung angegeben haben, wäre der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, hieß es....

@ Johannes

Du schreibst:

>>Ein Politiker hat gar nicht die Zeit, privat zu verfliegen, was er dienstlich alles erworben hat.<<

Daher haben die Herren Politiker ja auch ihre Lebensgefährtinnen und Kinder um Unterstützung gebeten....;-)))

Wie wäre es denn mit einer Sammelklage in Amerika, gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen evtl. Steuerhinterziehung?

Das die verbratenen Bonusmeilen zu versteuern sind, kann doch niemand von den Politikern gewusst haben *grins*!

@viv

Gute Idee, dann haben die amerikanischen Anwälte doch auch etwas von der Diskussion im Lande. Denn gewinnen werden sie einen solchen Prozess nicht, die Nutzung der Bonusmeilen i s t versteuert

Aktuelle Meldung: Auch Gregor Gysi hat die Konsequenzen gezogen und sein Amt niedergelegt ...

so "kleinkariert" scheint mir diese debatte doch nicht zu sein...

immerhin zieht gysi jetzt auch seines weges, wohin der auch immer führen mag!

wer oder was bleibt eigentlich? ich bin gespannt auf die angekündigte veröffentlichung am dienstag...

Die Bonusmeilen müssen nicht verflogen werden. Es gibt auch die Möglichkeit, diese anderweitig einzulösen, z.B. durch den Erwerb eines Shimano-Rades, oder dgl. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, wird die Öffentlichkeit sicherlich nicht so schnell, oder gar nicht davon erfahren.

Steckt etwa Möllemann hinter der Veröffentlichung der "Sünder"......?
Es wäre jedenfalls eine Erklärung dafür, dass noch kein Abgeordneter der FDP dabei war.

Die z. Z. in der Öffentlichkeit propagierte Verniedlichung des Tatbestandes der illegalen Benutzung und somit Inanspruchnahme von Bonusmeilen ist eine Katastrophe.
Wenn sich die Damen und Herrn Abgeordneten sebst Vorschriften auferlegen, dann haben sie diese in Vorbildfuntion auch einzuhalten. Andernfalls müßen sie Ihren Hut nehmen und sich wieder in die Allgemeinheit einordnen.

Ich war zwar nie aktiver Politiker oder Mandatsträger, sondern seit meiner Jugendzeit lediglich (relativ) aktives Parteimitglied. Es ergab sich dadurch automatisch eine Nähe zu und etwas Einblick in das Leben von Abgeordneten (MdL und MdB) oder Stadträten und Bürgermeistern. Vielleicht war gerade dieser Einblick der Grund warum ich mich nie um ein Mandat beworben habe, denn Privatleben und vor allem auch private Freizeitgestaltung, kommt dann wahrlich zu kurz.

Es zeigt sich aber auch, dass eine klare Trennung von Dienstreise für das Mandat oder Reise im Interesse der Partei nur selten klar trennen lassen. Was ist die Reise eines Bundesministers oder Bundestagsabgeordneten zum Jubiläum des Schützenvereins in seinem Wahlkreis und von dort weiter zu einen Vortrag bei einem Gremium der Wirtschaft? Nicht selten ist die Anwesenheit der Ehepartner bei derartigen Veranstaltungen gewünschte Repräsentation im öffentlichen Interesse!

Man sollte die Sache mit den Meilen nicht gar so überbewerten und ganz einfach einen klaren Trennungsstrich dort ziehen wo dies möglich ist: z.B. Mitreisen der Kinder (oder auch Gattinnen, wo keine Repräsentationspflicht) oder von Freunden und Bekannten und selbstverständlich von Reisen vom Wohnort in den Urlaubsort

Und ganz ehrlich: Wer jemals mit Spesen zu tun hatte, hat Entfernungskilometer, Abwesenheitszeiten oder Speisenquittungen nicht zu seinen Gunsten aufgerundet? Ganz einfach schon dadurch, dass er einen Umweg von der Wohnung zum Kunden über das Altersheim seiner Schwiegermutter machte und dadurch auch länger außer Haus war usw.

Man kann alles übertreiben - sogar die scheinheilige Ehrlichkeit!

Am Besten ist es alles unter den Tisch zu kehren und so zu tun als ob nichts geschehen wäre.
Oh du arme Demokratie.
Übrigends heutzutage sollte man nicht unter 10 Mille anfangen, 115 000 Bunusmeilen sind doch eine Lächerlichkeit.
Diese bekommt man ja mit nur 92 Inlandsflügen zusammen.

Heinz-Dieter
Ich habe versucht so sachlich als möglich, die Problematik der Trennung von dienstlich, parteilich oder privat darzustellen.
Nirgendwo war die Rede vom "unter den Tisch kehren".
Das ist die Krux in einem öffentlichen Forum, dass sich nur wenige der Mühe unterziehen ein Thema auch sachlich zu durchdenken.
Von Senioren habe ich mir eigentlich auch mehr Seriösität erwartet.

@werner bleicher
wird etwas weniger verurteilenswert nur weil es "alle" machen? Entweder es ist etwas falsch oder es ist es nicht. Und als "Personen der Zeitgeschichte" (wie Trittin die Abgeordneten bezeichnet) haben sie nun mal Vorbildcharakter, vor allem für unsere Jugend, die ja dann auch kleine Klauereien nicht mehr ernst zu nehmen braucht.