Die Bush-Administration hat ihre Drohung wahr gemacht und erpresst die 75 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs mit ihrem Veto bei der Verlängerung des Bosnien-Mandats.

Die USA wollen ein Sonderrecht, die Zusicherung, daß ihre Soldaten nicht unter dem anerkannten internationalen Recht stehen. Bei eventuellen Kriegsverbrechen sollen sie nicht vorm Internationalen Gerichtshof angeklagt werden dürfen.

Beugt sich die internationale Staatengemeinschaft nicht, wollen die USA ihre Truppen aus Bosnien abziehen.

Was soll Europa tun?

Der Erpressung nachgeben, um die Bosnien-Mission zu retten? Oder auf die amerikanischen Soldaten verzichten und durch eigene Soldaten ersetzen? Oder hart bleiben und ebenfalls aus Bosnien rausgehen?

komisch, Jean...

ich haette schwoeren moegen dass gerade DU den Abzug der
Amerikaner aus Europa (und dem Rest der Welt) absolut nicht
erwarten konntest!

Ach du lieber Gott! Auch noch die amis abziehen lassen und
sie durch die eigenen Leute ersetzen sollen?????
Nee, da koennte ja jemandem wertvollem was passieren!

Mein lieber Jean, ich hab ja schon immer gewusst dass du
ein Heuchler und Zweiseitiger bist....aber hiermit haste
ja wohl mal gezeigt wie Du wirklich denkst!!!
Amis dreckarbeit machen lassen ist ja ok - und dann immer schoen runtermachen!!!

So ne verlogene mentalitaet wie deine - pfui Teufel!

juttam

Geht es nicht etwas freundlicher?

Der wesentliche Punkt an dem Vorgang ist, dass die Amerikaner den internationalen Gerichtshof nicht wollen. Wie unsere Justizministerin gesagt hat, dieser würde das Recht des Stärkeren weltweit gegen die Stärke des Rechts austauschen.

Die US-Regierung verliert an Glaubwürdigkeit mit fast jeder ihrer Handlungen. Diese Cowboy-Regierung hat die USA und vor allem die Welt nicht verdient.

*staun* und *gruebel*

Da fällt mir doch tatsächlich die Kinnlade runter. ;-)

Die Cowboy-Regierung hat, zumindest in einigen europäischen Staaten, schon etwas länger an Glaubwürdigkeit verloren. Es wird Zeit, daß die US-Bürger einmal über ihre Regierung nachdenken.

Bei der Einschätzung der US-Politik sollte man begreifen, daß die USA die "Samthandschuhe" ausgezogen haben.

Die USA haben begriffen, daß man mit der uns so vertrauten und humanen Rechtsauffassung nicht mehr agieren kann.

Insofern haben die USA Recht, wenn sie ihre Leute eben vor einer solchen Rechtsauffassung schützen wollen.

Insofern habe ich meine Meinung hinsichtlich der US-Politik geändert, und zwar radikal. Es ist eine 180 Grad Wende, nach meiner Meinung werden wir in Deutschland und in Europa eines Tages unsere Haltung noch bitter bereuen, wenn wir die USA nicht voll unterstützen und nicht aufhören, dauernd alle Aktion der USA zu hinterfragen.

Cowboys aller Länder vereinigt euch!

Aber geht besser Kühe hüten, statt zu regieren.

"....wir in Deutschland und in Europa eines Tages unsere Haltung noch bitter bereuen, wenn wir die USA nicht voll unterstützen und nicht aufhören, dauernd alle Aktion der USA zu hinterfragen..."

Wolfgang würdest du bitte mal genauer erklären, was du damit meinst. Zurück zu dem, was wir nun endlich überwunden glaubten? Ergibt das nicht eine Abhängigkeit (diesmal von den USA)und schränkt das eingenverantwortliche Handeln der einzelnen Länder ein.

Ich persönlich möchte das keinesfalls, dann müssten wir auch keine Regierung wählen bzw. haben. Ami-Land macht das für alle ...? Ist es das, was du dir vorstellst?

Oder hart bleiben und ebenfalls aus Bosnien rausgehen!!

Und die Amerikaner auffordern,Europa zu verlassen!
Wir müssen in Europa endlich eine eigene Politik machen!

Der Globalismus (Amerikanismus) wird die Welt zerstören!

Durch das Veto wird ja nicht nur der USA-Truppeneinsatz beendet, sondern das ganze UNO-Mandat

Gott sei Dank können die Amerikaner nur das UNO-Mandat kippen... Die europäischen Außenminister basteln aber schon an einer anderen rechtlich sauberen und tragfähigen Konstruktion...

Die deutsche Regierung will den Bosnien-Einsatz auch ohne UNO-Mandat. Das ist begrüssenswert. Dafür ist ein Beschluss des NATO-Rates erforderlich (dort können die USA überstimmt werden).

Wenn Europa jetzt klein beigibt, haben die europäischen Staaten ihre Souveränität endgültig verloren.

Ich stimme KlausD in seiner Einschätzung zu: Europa muß die europäischen Dinge selbst regeln. Die USA sind keine verlässlichen Partner mehr. Sie brechen internationales Recht und ihre Regierung greift zum Mittel der Erpressung. Die Europäer sollten in der Tat die USA auffordern, sämtliche US-Truppen aus Europa abzuziehen. Wir brauchen sie nicht.

Hallo E-l-e-n-a-,

die gesamte Weltsituation hat sich doch nicht erst seit dem 11.September geändert - nur, erst an diesem Tag mit diesem fürchterlichen Angriff auf zwei zivile Gebäude sind zunächst die USA aufgewacht (nach Tagen der Verwirrung).

Die Aktionen der USA gegen Afghanistan lösten auch bei mir Unverständnis und Empörung aus. Das mag an der Art zu denken liegen, an die wir uns gewöhnt hatten. Alle Probleme friedlich zu lösen, verhandeln, Kompromisse eingehen etc.

Die USA haben recht schnell begriffen, daß sie es mit einem Gegner zu haben, der gar kein Interesse an Verständigung hat, der keinen Frieden will und im Gegenteil die Vernichtung der westlich, nicht islamischen Welt zum Ziel hat. Ob dieser unheimliche und allem Anschein nach bei uns in Europa noch nicht begriffe Krieg tatsächlich durch die islamische Religion gedeckt ist, ist diesen Verbrechern egal.

Daß die islamische Religion diese verbrecherischen Aktionen nicht deckt - davon meine ich kann man ausgehen, auch wenn man nicht den Islam genau kennt (so wie ihn nicht genau kenne).

Es ist noch nicht in unserem Bewußtsein, daß auch Europa und insbesondere Deutschland hiervon auch betroffen sind, nicht nur die USA. Dort hat man schnell begriffen, daß mit diesem Gegner, der im Verborgenen Verbrechen begeht und sich aus sicherer Entfernung damit brüstet, mit den uns vertrauten rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen ist.

Schon vor vielen Jahren, als an weltweite Terrorakte in diesem Ausmaß noch nicht zu denken war, gab es immer wieder in der Presse Veröffentlichungen, die besagten, daß radikale, islamische Gruppen besonders Deutschland - als zentralen europäischen Mittelpunkt - als Ausgangsbasis für eine Islamisierung Europas ausersehen haben. (Ansatz: Köln mit seinem "Kalifen").

Wir werden uns entscheiden müssen, eines Tages, ob wir weiterhin träumen wollen oder die Realität anerkennen. Die USA machen es uns vor, folgen wir oder nicht.

Das ist meine Meinung - und deswegen verstehe ich die USA, die sich jetzt bereits irgendwo die Finger schmutzig machen müssen - um zu überleben.

Es gibt mit diesem Feind keinen Frieden - wohl aber mit der echten und wahren islamischen Welt. Oder??

In diesem Sinn
WolfgangM. (bitte nie das "M" vergessen, sonst ist eventuell der andere Wolfgang gemeint.Danke)

Die Lösung kann und darf nicht sein, die Menschenrechte aufzugeben, um sie zu schützen.

Die USA haben sich - seit langem schon, nicht erst seit dem 11.9. - von einer Phase des Dialogs mit der restlichen Welt über eine Phase des Abwartens bis zur offenen Feindschaft bewegt.

So verfestigt sich der Eindruck, daß der schon paranoide amerikanische Widerstand wenig mit dem Internationalen Gerichtshof selbst zu tun hat. Vielmehr bekämpft die Bush-Administration jegliche internationale Regelung, die ihre abgesicherte Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und ihre de-facto-Vetomacht bei nahezu allen politischen, militärischen und ökologischen Fragen auch nur auf dem Papier beschneiden könnte.

Die Bush-Administration kann sich die Weltordnung offenbar nicht als wechselseitig vereinbartes Regelwerk vorstellen, sondern nur als mit allen Machtmitteln durchgesetzte US-Dominanz.

Ja, Karl, das ist das Problem:

Sollen wir abwarten, bis es keine Menschenrecht mehr gibt, die man schützen muß, oder muß es gegenüber Verbrechern Abstriche geben, die diese Menschenrechte zu beseitigen im Begriff sind, oder dieses vorhaben?

Ich bin - zugegeben - mit mir selbst im Widerstreit bei diesem Thema, ich weiß nicht wie weit man gehen darf, kann oder muß.

Die USA haben noch die Todesstrafe, die ebenso widerwärtig
und unmenschlich ist, wie die Anwendung der Scharia, die auf Druck radikaler Kräfte immer mehr eingeführt wird.

In unserer zivilisierten Welt, die echten islamischen Länder schließe ich mit ein, sollte jede Gewalt gegen Menschen und alle Lebewesen, jede Tötung auch von Staatswegen, jede militärische Aktion oder auch jede Gewaltanwendung zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele
(letzteres ist übrigens die ursprüngliche Definition des Faschismus) langsam der Vergangenheit angehören.

Nur - solange wir uns vom Neandertaler nur dadurch unterscheiden, daß wir anstelle einer Keule nun Nadelstreifenanzug und Laptop benutzen, oder Tshirt und Internet, solange wird sich nichts ändern.

Nicht mit dieser Menschheitsgeneration.

Es ist spät - ich wünsche eine gute Nacht.
WolfgangM.

Beim Internationalen Strafgerichtshof kommt es sehr auf dessen Besetzung an. Ein Teil der an ihm beteiligten Staaten wird diktatorisch regiert; dort werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die USA wollen mit ihnen nicht zusammenarbeiten und sich im Falle eines Falles nicht von ihnen anklagen lassen. Das ist ihr gutes Recht, und ich kann es verstehen. Es hat nichts mit "Machtstreben" und "Cowboy-Mentalität" zu tun, die unserem mächtigsten Verbündeten von linker Seite immer wieder unterstellt werden, und auch daß die USA im Zusammenhang mit dem Strafgerichtshof "75 Staaten erpressen", ist eine reine Zweckbehauptung, mit der lediglich ihr Ansehen herabgesetzt werden soll.

Im übrigen finde ich es sehr bedauerlich, daß immer nur auf die USA geschimpft wird. Niemand regt sich hier über gewisse islamische Länder und die verbliebenen kommunistischen Diktaturen auf, in denen es weder Presse- noch Meinungs- noch Versammlungsfreiheit gibt (um nur einiges zu nennen), in denen ethnische und religiöse Minderheiten unterdrückt, Frauen diskriminiert (und zum Teil sogar verstümmelt) werden, in denen ein ausgedehntes, ideologisch motiviertes Zwangsarbeitssystem besteht und Folterungen und Morde aus politischen Gründen an der Tagesordnung sind. Vor diesen Mißständen die Augen zu verschließen und allein auf den USA herumzuhacken, ist unangemessen, einseitig und heuchlerisch. Ich verabscheue es zutiefst.

Hans-Jürgen

Hans-Jürgen, welches der von Dir genannten islamischen Länder... hat ein Veto-Recht, mit dem es die Meinung der Mehrheit unterdrücken kann?
Außerdem kann man doch, wenn es um ein Thema geht, nicht jedesmal dazuschreiben, in den Ländern ist auch nicht alles in Ordnung.

Ich war schon einige Zeit nicht mehr auf diesen Seiten. Ich beabsichtigte ein neues Thema vorzuschlagen unter dem Titel: AUSSTIEG DER USA AUS DEM VÖLKERRECHT?
Jean ist mir zuvorgekommen ... da bin ich froh.

@Hans-Jürgen
Warum kommt wiedereinmal die USA ins Schussfeld der Kritik ... und nicht die andern bösen Staaten?

- Die USA benimmt sich so, als habe sie die Gerechtigkeit und Zivilisiertheit für sich gepachtet ... und führt sich wie die Anstandsdame der gesamten Welt auf.
- An Kritik an islamischen Staaten und terroristischen Organisationen mangelt es wirklich nicht.
- Kleine Buben, die Mist bauen .... brauchen oft die Ausrede ... " .. aber der andere hat doch auch ..." ...ein Verhalten das in diesem Alter noch verzeihlich ist.

@Wolfgang Mücke
Das Bild mit dem Ausziehen der Samthandschuhe wäre noch schön ... wenn es zutreffen würde. Oder übersiehst du wohlwollend die von Brutalität strotzende Geschichte der USA ?
- für mich hat diese arrogante Machtpolitik eher mit der Cowboy-Mentalität zu tun! Weshalb reden ... wichtig ist wer zuerst zieht ... und trifft!
- Was muss man von einem "zivilisierten" Rechtsstaat halten, der exklusiv für seine Landsleute Immunität vor internationaler Strafverfolgung als erpresserische Voraussetzung für die Friedenserhaltung verlangt?
- Wenn man das bisherige Verhalten der US-Truppen bei ihren Einsätzen verfolgt hat, kann man keinen Grund finden, ausgerechnet den Amerikanern eine weisse Weste umzuhängen.

@Juttam
..kein Kommentar notwendig ... disqualifiziert sich selber!

@Felix Schweizer,
ich hänge den Amerikaner keinesfalls eine weiße Weste um.
Die könnten sie auch gar nicht gebrauchen, müssen sie doch eventuell Mittel einsetzen, die wir in Europa als Menschenrechtsverletzung qualifizieren. Dies ist eine traurige Tatsache, nur meine ich, welche Mittel nach unserer humanen (und normalerweise richtigen Auffassung) hätten sie denn zur Verfügung? Nur sehr wenige, denke ich.
Vergessen wir nicht, mit wem wir alle weltweit es zu tun bekommen können, vorsichtig ausgedrückt.

Und unsere europäische Geschichte - na, da schweigen wir lieber.

Ich sehe auch keine Erpressung darin, daß sie die Unterschrift auf einem Papier verweigern, daß ihre Soldaten unter Umständen nach Maßstäben be- oder verurteilt werden, die die USA eben aufgrund der gegenwärtigen Situation nicht akzeptieren können.

Es muß doch möglich sein auch ohne die USA unsere Aufgaben dort zu erfüllen, wo unsere europäischen Soldaten im Einsatz sind.

Wenn ich die Wahl habe unter stärkerem amerikanischem Einfluß zu leben oder unter einem islamischen Terror-Regime, dann wähle ich die Amerikaner.

"Voraussetzung für die Friedenserhaltung"? Welchen Frieden?
Frieden, nur weil bei uns noch kein Supermarkt in die Luft geflogen ist? Vogel-Strauß-Politik? Nein, danke.

@Wolfgang Mücke

.. wir halten auch nichts von Vogelstrausspolik ... die Sträusse übrigens auch nicht ... man hat ihnen dieses Verhalten nur angedichtet ... sie haben Vertrauen in ihre starken und schnellen Läufe!
Viele europäischen Staaten haben tatsächlich auch grosse Schuld auf sich geladen. z.B. während der Kollonialzeit und im Zusammenhang mit den grossen Kriegen. Allerdings kann man auch unter diesen differenzieren. Diese weigern sich auch nicht gegen einen internationalen Strafgerichtshof.
Es kann ja kein Zufall sein, dass sich neben der USA auch Israel gegen diese Rechtsinstution verweigert!
Allzu rein scheinen diese Gewissen nicht zu sein!

Außerdem ist die Erpressung ja weitreichender: Durch das Veto wird auch den anderen in Bosnien eingesetzten Nationen das UNO-Mandat entzogen, bzw. nicht verlängert. Wenn die USA nur ihre Soldaten abziehen würden, das fiele garnicht auf.
Wie ich heute im Videotext gelesen oder im tv gesehen habe, sollen unter den z. Zt. unter UNO-Mandat eingestzten rd. 45.000 Soldaten nur rd. 700 US-Bürger sein.

Alltäglich in den Nachrichten und auch in privaten Gesprächen diese leeren Phrasen über den 'Krieg der Kulturen', der heuchlerische 'Gut gegen Böse'-Diskurs, die Aufforderung, Recht und Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen.

Wer verlangt das von uns? - Das verlangt eine zudringliche und zügellose Regierung, die Bush-Administration ... Aber genau diese selbsternannten Verteidiger "westlicher Werte" traten im Gefolge des 11. September 2001 eben diese Werte in den Schmutz.

Ich erinnere an die indische Literatin und Friedensaktivistin Arundhati Roy. Die schrieb damals über die "Zwillinge" im Geiste und im Handeln - die "monster twins" (A. Roy) Osama Bin Laden und George W. Bush - und daß diese sich immer ähnlicher und letztlich austauschbar werden:

"... Beide berufen sich auf Gott und greifen gern auf die Erlösungsrhetorik von Gut und Böse zurück. Beide sind in eindeutige politische Verbrechen verstrickt. Beide sind gefährlich bewaffnet - der eine mit dem nuklearen Arsenal des obszön Mächtigen, der andere mit der glühenden, zerstörerischen Macht des absolut Hoffnungslosen. Feuerball und Eispickel. Keule und Axt. Man sollte nur nicht vergessen, daß der eine so wenig akzeptabel ist wie der andere." (aus: Arundhati Roy, Ein Kontinent brennt - Warum der Terrorismus nur ein Symptom ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.09.2001, Nr. 226 / Seite 49 f.)

Ich will weder christlich-fundamentalistisch noch islamisch-fundamentalistisch unterdrückt werden. Lassen wir uns nicht vor den Karren der "monster twins" spannen: Sicherheit gibt es nur durch Recht und Freiheit!

"...
US-Außenminister Colin Powell sieht die USA zu Unrecht angegriffen: Amerika würde jedesmal "verflucht", wenn es eine andere Position beziehe als seine Verbündeten. Man werde von der Ablehnung des Welt-Strafgerichts nicht abrücken.

Die Argumente der Regierung in Washington: Angesichts des weltweiten Einsatzes von US-Soldaten und der Feindschaft gegen die USA in manchen Regionen könnten US-Bürger "Opfer politisch motivierter Verfolgung durch das Gericht werden".

Laut Angaben der UNO sind derzeit von 45.000 Soldaten, Polizisten und Militärbeobachtern in 15 UN-Missionen 704 US-Bürger involviert, die Mehrheit im Kosovo. Von den 20.000 Soldaten unter Nato-Kommando in Bosnien sind 3000 US-Soldaten. ..."

(https://www.diepresse.at/default.asp?channel=p&ressort=a&id=295685 /3.7.2002)


Na bravo, die Marines sollen also ungestraft morden, foltern und plündern dürfen, zumindest ungestraft von außeramerikanischen Gerichten. Sie sagen's deutlich die Herren Amerikaner "Wir lassen nicht zu, daß ein Recht über unserem eigenen steht"

Das ist an Arroganz nicht zu überbieten, genausogut könnten sie's auch noch deutlicher sagen "Wir sind die Weltmacht und wir scheißen auf das Recht der Anderen."

Hinter Arroganz steht allerdings oft eine Unsicherheit.Würde die USA sich dem Internationalen Gerichtshof unterwerfen, hätten amerikanische Soldaten das Recht sich auf diesen zu berufen und "bestimmte" Kriegsdienste zu verweigern.

*gruebel*

fürchtet die USA dieses Risiko?

Irgendwie geht mir das Verständnis für die hier teilweise geäußerten Meinungen gegen die USA abhanden.

Denken wir uns doch die USA einmal weg, als nicht existierend - und wo würden wir alle in Europa und nicht nur dort stehen?

Die USA reagieren so, wie sie es nach ihren Kenntnissen und Erfordernissen für notwendig erachten.

Die US-Soldaten als mordend und plündernd durch die Lande ziehende Soldateska anzusehen? Da fehlt mir jegliches Verständnis, da komme ich nicht mehr mit.

Das Thema erschöpft sich im Einprügeln auf die Amerikaner, ich empfehle einmal nachzudenken.

Lieber Felix,

über Deine Antwort an mich von heute, 12.02 Uhr, kann ich nur den Kopf schütteln. Sie trifft in mehrfacher Hinsicht nicht ins Schwarze, ist ungenau und oberflächlich.

Im einzelnen: 1. auf das Problem mit der Besetzung des Internationalen Strafgerichtshofes, das ich ansprach, bist Du (wie auch andere) nicht eingegangen. Es scheint für Dich nicht zu existieren; dabei liegt es klar auf der Hand. 2. Ich erwähnte nicht nur islamische Staaten, sondern auch die übrig gebliebenen kommunistischen Länder und nannte dabei konkrete Einzelheiten, die eben *nicht* in der öffentlichen Diskussion dauernd angeführt werden und vielen sogar unbekannt sind. Über terroristische Organistaionen schrieb ich überhaupt nichts. 3. Dein Vergleich mit kleinen Jungen, "die Mist bauen", wird dem Ernst der Sache nicht gerecht. Immerhin geht es um die *Menschenrechte*, die weltweit gelten und von vielen Staaten grob mißachtet werden. 4. Außerdem habe ich mich nicht selbst entschuldigt und benutze keine Ausreden wie jene Kinder. Lassen wir also die Altersfrage, und was verzeihlich ist, aus dem Spiel.

Generell – und das gilt nicht nur für Dich – habe ich zu beanstanden, daß bei Antworten hier im ST häufig nur einzelne Formulierungen punktuell herausgegriffen werden (meist in polemisch-ironischer Form, wobei Verfälschungen nicht ausbleiben) und zum *Kern* des angeschnittenen Themas nicht Stellung bezogen wird. Es findet keine echte Diskussion mit für und Wider statt, bei der intensives Nachdenken spürbar ist, sondern Bekanntes wiederholt sich stereotyp und in propagandistischer Absicht. So können komplizierte Sachverhalte nicht einmal ansatzweise geklärt werden.

Ich erwarte mehr von Dir und grüße Dich trotz allem freundlich.

Hans-Jürgen.

Die Welt hat ein Problem: Das Problem heißt USA!

Wem dieser Spruch zu einfach ist, und wer einen komplizierten Sachverhalt ausführlich behandelt wissen will, dem empfehle ich folgende Lektüre:

FRANZ NUSCHELER:
Multilateralismus vs. Unilateralismus
Kooperation vs. Hegemonie in den transatlantischen Beziehungen
https://www.bicc.de/sef/publ/pol-pap/nr16/text.html

Ein Zitat daraus:

[...] Aber zunächst muss sich Europa so organisieren, dass seine Stimme in der Weltpolitik Gewicht bekommt. In der Tat: Amerika ist auch deshalb so übermächtig, weil Europa noch so schwach ist [...].

Wenn ein Mathematiker sagt: "Die Welt hat ein Problem", dann meint er, sie hat *mindestens* eins. Insofern hast Du recht, Wolfgang. (Will er zum Ausdruck bringen, daß die Welt nur dieses eine Problem hat und kein weiteres, dann sagt er, sie hat *genau* eins.)

:-)

@Hans-Jürgen

... dann schüttle weiterhin deinen Kopf ... denn offensichtlich ging alles was ich dir gesagt habe sowieso nicht hinein! .. Unglaublich mit welcher Eloquenz du immer wieder versuchst die USA zu verteidigen ... wo ist deine Kritikfähigkeit geblieben?
Die Zusammensetzung des Gerichthofes wird nach internationalen Verhandlungen festgelegt. Hoffentlich werden nicht nur US-Abhängige dabei sein.Das Recht des Stärkeren war nie eine gerechte Sache!
Die Spitzfindigkeit mit dem Mathematiker wird vermutlich ein unbeholfener Scherz gewesen sein.

@ Wolfgang Mücke

Welches war dein Saulus-Paulus-Erlebnis für die 180° Wende ?

Wahrscheinlich ist ihm (WolfgangM)George Bush im Schlaf erschienen und hat gesagt "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!"

Bush setzt Amoklauf gegen Strafgerichtshof fort


Zu kurzeitigen Verlängerung des Bosnien-Mandats des
Sicherheitsrates erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der PDS, Evelyn Kenzler:


Die USA haben gnädiger Weise das Ultimatum gegenüber den
anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates um 11 Tage
verlängert. Dass Bush in dieser Zeit seinen Amoklauf gegen
den Internationalen Strafgerichtshof aufgibt, können nur
Naive glauben. Unverändert bestehen die USA darauf, dass der
Sicherheitsrat Immunität für US-Soldaten vor dem
Internationalen Strafgerichtshof beschließt. Ansonsten
wollen sie die Verlängerung des UNO-Mandats für den
NATO-Militäreinsatz in Bosnien blockieren und ohne die UNO
weiter machen.

Der Sicherheitsrat hat gar nicht das Recht, Immunität für
irgend jemanden zu gewähren. Das Statut des IStGH ist ein
Vertrag souveräner Staaten und steht nicht unter dem Kuratel
des Sicherheitsrates oder gar der USA. Die USA haben von
Anfang an alles unternommen, um den IStGH zu torpedieren.
Sie bedrohen Staaten, die mit dem Gericht zusammenarbeiten,
mit Sanktionen und stellen in Aussicht, angeklagte
US-Soldaten gewaltsam zu befreien. Sie beanspruchen als
übrig gebliebene Supermacht über dem Völkerrecht zu stehen.
Sie untergraben schamlos die Autorität des eben erst
zustande gekommenen Gerichtshofes und gefährden seine
Arbeitsaufnahme. Ihre Obstruktion im Sicherheitsrat läutet
das Ende friedensnützlicher Blauhelmeinsätze der UNO ein.
Ich halte das Vorgehen der USA für einen gefährlichen
Angriff auf die geltende Völkerrechtsordnung und auf die UNO
insgesamt. Dem muss man sich ganz entschieden widersetzen.
Die Bundesregierung muss Kreuz zeigen: So nicht, Mr. Bush.

@Felix Schweizer,

meine - sagen wir "Kehrtwende" - viel mir nicht leicht, bin ich doch noch immer der Meinung, daß die USA keinesfalls Afghanistan so angreifen durften, wie sie es taten. Mit B-52-Bombern kann man keine Terroristen bekämpfen.

Ich erinnere mich noch an die Konferenz kurz nach dem 11.09., in welchem Bush seine Pläne ausbreitete. Ich hatte Nachtdienst und sah diese Konferenz morgens um 3.00h in CNN.

Ich war entsetzt un fassungslos - so konnte man nicht vorgehen, war mein erster Gedanke.

In der Zwischenzeit ist sehr viel passiert, der Krieg im Nahen Osten (und es ist ein Krieg) eskaliert, statt zu einem Ende zu kommen. Wir Europäer sehen nur das, was täglich passiert und meinen die Israelis mit Recht stark einseitig kritisieren zu dürfen - dabei haben wir doch alle absolut keine Ahnung, was dort wirklich hinter den Kulissen passiert.

Die Amerikaner haben längst erkannt, daß uns, der freien Welt, nicht ein Kampf zwischen den Kulturen bevor steht, resp. bereits im Gang ist, sie haben auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß dieser Umstand in Europa ganz einfach nicht erkannt wird, daß wir in Europa und besonders in Deutschland irgendwie - wahrscheinlich aus unseren Erfahrungen des 2. Weltkrieges mit dem Unheil, das wir anrichteten - nicht den Mut haben konsequent umzudenken und zu sagen, daß man eine Freiheit, die in ernsthafter Gefahr ist, nicht mit rechtsstaatlichen Mittel verteidigen kann.

Diese Erkenntnis bekommt man, wenn man versucht sich in die Amerikaner hineinzuversetzen, man bekommt eine andere Sicht der Dinge.

Es ist eine Gratwanderung, die die Amerikaner gegenwärtig unternehmen, allein gelassen, denn auf die Europäer ist aus Sicht der Amerikaner kein Verlaß. In Deutschland z.B.hat man ganz andere Sorgen, wissen wir, wir brauchen uns nur die Wahlkampfthemen anzusehen.

Dieses Thema ist kompliziert und entzieht sich einer ausführlichen Darstellung an dieser Stelle. Man kann immer nur einzelne Punkte heraus greifen und zu diskutieren versuchen, ernsthaft.

Beantwortet das Deine Frage?

Warum redest du so um den heißen Brei herum, WolfgangM.?

Dein Thema ist doch bekannt: die bösen bösen Moslems, welche die armen armen Christen überwältigen wollen. Dein abgrundtiefer Hass auf die Moslems klingt aus all deinen Beiträgen, laut und deutlich. Spar dir die Verkleidung!

Mir wird übel, wenn ich immer wieder den gleichen Rassismus hinter deinen Zeilen lese.

@Wolfgang Mücke

...danke für die ernsthaften Bemühungen, deine momentane Position zu erklären. Ich kann dir bis zu einem gewissen Punkt auch folgen ... aber klar wurde mir deine Begründung trotzdem nicht.
Einerseits siehst du genau wie viele andere ein, dass das militärische Vorgehen der USA gegen den Terror mit völlig untauglichen Mitteln stattfindet. Sogar gegen einen viel klarer deklarierten Feind wie den Vietkong war die militärische Walze schliesslich zum Scheitern verurteilt. Schon damals demonstrierte ich gegen das brutale unadequate Vorgehen der US-Armee in Vietnam und kam dadurch automatisch in die Fichen unseres damaligen Schnüffelstaates. In der Zwischenzeit habe ich Vietnam bereist ... und die Arroganz der Weissen (in diesem Fall vorallem Franzosen und US Amerikaner) hautnah vor Augen gehabt. Ich verabscheue auch heute noch diese sinnlose grausame Kriegsführung ... und schämte mich im Gespräch mit der betroffenen Bevölkerung für unsere Rasse!
Du bemerkst .. im Konfliktgebiet Afghanistan weiss ich vermutlich etwa so wenig wie du. Ausser einigen Augenzeugen, die ich kennen gelernt habe, sind meine Informationen auch nur aus den Medien.
Die Fundamentalisten aller Richtungen betrachte ich seit jeher als echte Gefahr für die Menschheit. Da könnten wir uns treffen. Grausamkeiten mit neuen Grausamkeient zu bekämpfen dürfte ein Holzweg sein.
Das sei den Falken in Israel, den Attentäter unter den Palästinensern und radikalen Moslems genauso wie den Generälen aller Armeen mit Herzblut in ihre Agenda geschrieben.
Menschenrechtsverletzungen lassen sich auch schuldigen Verbrechern gegenüber nicht rechtfertigen ... und genau in diesem Punkt will Israel und die USA freie Hand behalten.
Hast du gespürt .. wo wir uns einig .. und wo wir radikal anderer Meinung sind?

@ WolfgangM

Mir wird übel wenn ich lese "daß man eine Freiheit, die in ernsthafter Gefahr ist, nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen kann."

Wenn so gedacht wird, dann haben wir die Freiheit schon verloren.

@ Felix Schweizer,

ich denke, daß wir uns verstanden haben, auch wenn nicht in allen, bezw. nur in wenigen Punkten.

Ich habe auch verstanden, wo die Differenzen liegen:
Nach meiner Meinung ist dieser sich langsam in Bewegung setzende Krieg nicht mit anderen Kriegen vergleichbar, auch nicht mit dem Vietnam-Krieg oder dem Korea-Krieg oder mit dem 2.Weltkrieg etc.

Dieser Feind ist unsichtbar, aber existent. Wo? Er kann überall sein und ist wahrscheinlich überall. Das ist eine ganz neue Qualität.

Man sollte auch Bedenken, daß bislang jeder Krieg bar jeder Rechtsstaatlichkeit war, wenn man sich hier auf den Punkt "Menschenrechte" bezieht. Im Krieg gibt es keine Menschenrechte, es geht um Sieg oder Niederlage (abgesehen davon, daß es eine "Genfer Konvention" gibt, die wenigstens zum größten Teil doch noch eingehalten wird, sofern Kriegsgefangene betroffen sind).

Dieser Krieg, der uns droht, hat kein friedliches Ziel.
Die freie Welt (mir fällt nur dieses Schlagwort ein) besteht aus unterschiedlichen Zivilisationen und unterschiedlichen Religionen. Es gibt kein Naturgesetz, das vorschreibt, daß diese unterschiedlichen Staaten und Gemeinschaften nicht friedlich zusammenleben können.

Sicherlich sind gegenseitige Kompromisse erforderlich, man muß versuchen sich zu verständigen, die fremd erscheinenden
Sitten, Gebräuche, Religionen überhaupt erst einmal kennen lernen, damit man weiß, wo Ansätze zur Verständigung möglich sind. Ich denke, ich muß diesen Punkt nicht weiter ausführen.

Ich hatte gesschrieben, daß die Amerikaner eine Gratwanderung unternehmen. Wie weit dürfen sie gehen, um an Informationen heranzukommen? Ich weiß es nicht, aber ich denke, daß man nicht so leichtfertig sein darf, eine Gruppe von Radikalen nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder nach Hause gehen zu lassen. Das ist in der gegenwärtigen Situation zu blauäugig.

Rufen wir uns in Erinnerung: Der Staat hat das Gewaltmonopol, er muß seine Bürger schützen, alle die in diesem Land leben. Einen besonderen Schutz müssen zwangsläufig die Mitbürgerinnen und Mitbürger genießen, die besonders gefährdet. Das sind nach meiner Meinung die
Personen, die Moslems sind und hier ganz friedlich entweder als Ausländer oder als deutsche Staatsbürger leben. Sie sind zusätzlich durch den Terror ihrer eigenen
"Glaubensbrüder" bedroht, die den Islam mißbrauchen und diese Gruppe unter Druck setzen, erpressen. Und dann sind da noch unsere eigenen, deutschen Landsleute, die entweder braun gebärbt oder "bloß so" ganz besonders gegen
alles Fremde sind, weil ihr Begriffsvermögen gerade mal ausreicht die Schlagzeile der täglichen Bild-Zeitung zu lesen.

Habe ich mich hier klar ausgedrückt?

Nochmals wiederholt: Krieg ist nicht mehr, war nie entschuldbar, ich meine die Art der Kriege, die uns bekannt sind.

Nur - dieser Krieg, von dem wir hier sprechen, dieses nicht greifbare Ungeheuer, nur auf Vernichtung aus, zwingt uns zu Maßnahmen, die unsere Freiheit erhalten soll.
Und in diesem Zusammenhang wiederhole ich, daß wir unsere Freiheit nicht mit rechtsstaatlichen Mittel verteidigen können, wenn wir gegen dieses "Krebsgeschwür", das bekanntlich schon Metastasen gebildet hat, weltweit, bestehen wollen. Sehe ich zu schwarz? Ich würde mich hier furchtbar gern irren, aber ich meine,daß es Anlaß zu ernsthafter Sorge gibt.

"..Sicherlich sind gegenseitige Kompromisse erforderlich, man muß versuchen sich zu verständigen, die fremd erscheinenden
Sitten, Gebräuche, Religionen überhaupt erst einmal kennen lernen, damit man weiß, wo Ansätze zur Verständigung möglich sind.

..besonders gefährdet. Das sind nach meiner Meinung die
Personen, die Moslems sind und hier ganz friedlich entweder als Ausländer oder als deutsche Staatsbürger leben. Sie sind zusätzlich durch den Terror ihrer eigenen
"Glaubensbrüder" bedroht, die den Islam mißbrauchen und diese Gruppe unter Druck setzen, erpressen.

..dieser Krieg, von dem wir hier sprechen, dieses nicht greifbare Ungeheuer, nur auf Vernichtung aus,

..daß wir unsere Freiheit nicht mit rechtsstaatlichen Mittel verteidigen können, wenn wir gegen dieses "Krebsgeschwür", das bekanntlich schon Metastasen gebildet hat, weltweit, bestehen wollen.."


Welch wohlgefeilte Worte!

*gruebel* warum dreht sich mir trotzdem der Magen um beim Lesen.

Vielleicht weil ich die Archivbeiträge des Schreibers zu gut im Gedächtnis habe?

Ohne rechtsstaatliche Mittel gibt es kein Recht, wo es kein Recht gibt, gibt es keinen Frieden, Herr Mücke und schon garkeine Freiheit.

Nur Macht für die Mächtigen und Sklaverei für die Schwachen.

Die schleimigen Mitläufer sind übrigens am Ende auf beiden Seiten gleich unbeliebt.

@ Hallo Regina,

ich bin es gewohnt bissige Kommentare zu lesen, das stört mich nicht.

Und ich bin es gewohnt bewußt mißverstanden zu werden.

Deswegen werde ich mich noch lange nicht den üblichen
Denkklischees anpassen - vielleicht überfordert doch der eine oder andere Beitrag von mir?????

Und der Versuch mich zu beleidigen - ach, Regina, das haben schon ganz andere versucht, vergiß´es!!

John F. Kennedy hat einmal gesagt: "Wir wollen nicht der Macht zum Sieg, sondern dem Recht zu seinem Recht verhelfen".

Wie weit entfernt ist Amerika (oder WolfgangM) heute hiervon, wenn Recht gebrochen werden soll, um die Freiheit, die dann keine mehr ist, zu schützen.

Wenn wir uns auf die Stufe der Verbrecher stellen, verhelfen wir ihnen zum Sieg.

Lieber Karl

Danke für deine späten Worte ... Nun kann ich mich getrost ins Bett legen... Gute Nacht!

Hier werden Argumente und Aussagen zum Thema auf den Kopf gestellt und entstellt.

Es hat keinen Zweck - lassen wir das Thema.

Erfreuen wir uns an schönen Worten und wohlklingenden
Phrasen - mit den Beleidigungen kann ich leben!

Amerika ist zu einem Herrenvolk geworden - ähnlich jenem europäischen Volk, das einmal glaubte, innerhalb tausend Jahre eine reine Rasse heran züchten zu können.

Entschuldigt. Aber ist es denn nicht so, dass viele Völker, die durch weissichwasfürwelche Taten erfolgreich geworden sind, meinen, sie seien nun kraft ihrer Erfolge anderen Völkern überlegen und müssten die "Unterlegenen" bevormunden?

@ schorsch,
<<Amerika ist zu einem Herrenvolk geworden - ähnlich jenem europäischen Volk, das einmal glaubte, innerhalb tausend Jahre eine reine Rasse heran züchten zu können>>.

Dieser Satz ist eine einzige Unverschaemtheit. Wer das amerikanische Volk mit Nazideutschland vergleicht, hat nichts, aber auch nichts dazu gelernt. Hast du vergessen, wer Deutschland von den Nazis befreit hat? Wo waere Deutschland heute ohne Amerika?

Amerika hat alles getan, um einen demokratischen Staat Bundesrepublik Deutschland erstehen zu lassen. Nur stellt sich nun die Frage was haben die Deutschen daraus gemacht. etwa eine Bananerepublik? Deine Perspektive ist falsch: Europa und spez. Deutschland haben sich selbst in die Rolle des <Unterlegenen> hereinmaneuvriert. Europa ist ausgebrannt. Politisch, kulturell und vor allem menschlich ( wie die postings hier beweisen)

Daß ein Teil der amerikanischen Elite und ein Teil des amerikanischen Volkes sich als Herrenvolk verstehen, ist sicher unbestritten. Als Herrenvolk insofern, als daß sie sich über das für alle Staaten und Menschen geltende Völkerrecht erheben und einen Sonderstatus beanspruchen.

Zur Zeit laufen die politischen und militärischen Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak auf Hochtouren. Glaubt man der internationalen Presse und den Äußerungen namentlich nicht genannter "Officials", dann soll es im Herbst, spätestens im nächsten Frühjahr losgehen. Irgendeinen völkerrechtlichen Auftrag haben sie dazu nicht. Angegriffen wurden sie vom Irak auch nicht. Das Recht zum Kriegführen leiten die USA ab aus eigenem Machtanspruch und aus dem "Recht" auf eine ungestörte Ölversorgung.

Typisch für das Herrenvolkdenken ist eine Äußerung in diesem Zusammenhang von Dick Armey (Republikaner und Sprecher im House of Representatives): "I think the President said if, in fact, you have your life in danger, you can fire back. I think every policeman on every beat in America understands this principle." (David Rennie: President steps up drive to topple Saddam, Telegraph, 17.6.2002)

Als "Polizist" mit besonderen Befugnissen, als Ankläger, Richter und Vollstrecker gleichzeitig, versteht sich das zur Zeit offizielle Amerika.

Das Herrenvolk marschiert in den nächsten Krieg. Es geht um Macht und auch ums Öl.

Leider hat Karl die besten Beiträge gelöscht.

Bleiben wir also bei "peterchens mondfahrt".
Es gibt halt auch noch moderne Märchen :-)

@ Jean

deine Beiträge wären mir viel angenehmer, wenn du das Wort "Herrenvolk" nicht benutzen würdest. für mich, Jahrgang 1945, hat das einen unangenehmen Beigeschmack!

Ansonsten gebe ich dir in Vielem recht, was du da schreibst und ein wenig könnte ich mir auch vorstellen, dass es genauso kommen wird.

Was kann Europa tun? Sind "wir" verpflichtet da mitzuziehen oder machen die Amerikaner das allein? Möglich auch, dass die Achse des Bösen aktiviert wird, dann wird Europa "müssen", ob sie wollen oder nicht.

"Ein Herrenvolk von Untertanen" nannte der deutsche Schriftsteller Heinrich Mann die Deutschen im Kaiserreich (1871-1918).

Zu der Zeit, in der Zeit des Kolonialismus, fühlten sich viele Leute, gerade auch viele kleinen Leute, in Deutschland als etwas Besseres, weil sie einer Nation angehörten, die mächtig war, die eine der Supermächte damals war und andere Völker unterdrückte und ausbeutete.

Insbesondere Preußens Gloria und Größenwahn wurden geradezu angebetet.

Es gibt parallele Entwicklungen und natürlich auch unterschiedliche. Mit der Methapher vom "Herrenvolk" will ich auf eine Gemeinsamkeit hinweisen: Draußen mimten sie das Herrenvolk, drinnen erkämpften sie nicht ihre Rechte oder verzichteten sogar auf die, die sie schon hatten. Äußerer Aufstieg und innerer Verfall, militärische Macht draußen und politische Ohnmacht drinnen gingen Hand in Hand. Es formierte sich eine unheilige Allianz gegen die Moral und gegen das Recht. Wo das endete, brauche ich sicher nicht zu erwähnen.

Die Besonderheit Amerikas besteht also darin, daß es ein Kreditsystem hat, das voll und ganz auf Konsumkredit ausgerichtet ist. Und die Scheinprosperität der Amerikaner besteht darin, daß sie immer weniger sparen, immer weniger investieren, immer mehr konsumieren. Die alten Ökonomen nannten diesen Prozeß Kapitalkonsum. Und das führt zwangsläufig zum wirtschaftlichen Niedergang. Aber die Amerikaner haben soviel dämliche Europäer und Japaner und andere Asiaten, die ihnen das Geld immer jeden Tag von neuem schicken. Insofern geht das weiter. Wenn Sie genau hinsehen, stellen Sie fest: Der Anstieg des Lebensstandards in den USA hat seinen alleinigen Grund in den Auslandskrediten. Das ist die einzige Möglichkeit, den Lebensstandard zu erhöhen. Denn der Durchschnittslohn des Amerikaners geht seit 1973 beständig zurück, und der Reallohn des Amerikaners liegt heute mindestens 25% unter dem Standard von 1973.

Hallo Klaus,

das sind interessante Zahlen. Kannst Du Quellen angeben?

Auch in den europäischen Ländern ist der Boom der Nachkriegsjahre darauf zurück zu führen, dass man auf Pump lebte. So konnte die Produktion ausgeweitet werden, sprich, es konnten grössere Serien von Waren gefertigt werden, was zu billigerer Herstellung führte, was wiederum allen erlaubte, am Boom teilzuhaben. So entstand auch die Voll- wenn nicht gar Überbeschäftigung mit all ihren negativen Folgen. Und so lange jeder jedem Geld schuldig war, funktionierte das System hervorragend. Irgendeinmal aber entseteht daraus eine Supernova: Das Ding wird so weit aufgebläht, dass es ex- resp. implodiert. Die Europäer haben inzwischen daraus gelernt. Und die Amerikaner?

@Jean

Zitat aus Deinem Beitrag

"Zur Zeit laufen die politischen und militärischen Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak auf Hochtouren"

Woraus leitest Du diese Aussage ab, die da so ganz absolut und ohne relativierende Abschwächung steht? Mag ja sein, daß es so ist, aber ein wenig begründen, finde ich, sollte man so etwas schon.

@KlausD also die quellen wuerden mich auch interessieren!

@KlausD man sollte doch wenigstens die quelle dazuschreiben, schon aus cpoyright gruenden

Die Besonderheit Amerikas besteht also darin, daß es ein Kreditsystem hat, das voll und ganz auf Konsumkredit ausgerichtet ist. Und die Scheinprosperität der Amerikaner besteht darin, daß sie immer weniger sparen, immer weniger investieren, immer mehr konsumieren. Die alten Ökonomen nannten diesen Prozeß Kapitalkonsum. Und das führt zwangsläufig zum wirtschaftlichen Niedergang. Aber die Amerikaner haben soviel dämliche Europäer und Japaner und andere Asiaten, die ihnen das Geld immer jeden Tag von neuem schicken. Insofern geht das weiter. Wenn Sie genau hinsehen, stellen Sie fest: Der Anstieg des Lebensstandards in den USA hat seinen alleinigen Grund in den Auslandskrediten. Das ist die einzige Möglichkeit, den Lebensstandard zu erhöhen. Denn der Durchschnittslohn des Amerikaners geht seit 1973 beständig zurück, und der Reallohn des Amerikaners liegt heute mindestens 25% unter dem Standard von 1973.

Quelle: Neue Solidarität Jg.28 Nr.46 21.11.2001

Neue Solidaritaet ist ein Organ der EAP
Folgende Organisationen und Publikationen sind der EAP zuzurechnen:

ICLC (International Caucus of Labour Committees)
Schiller-Institut e.V
Zeitung Neue Solidarität
Verlag Dr. Böttiger-Verlags GmbH
Zeitschrift Ibykus
Zeitschrift Fusion
Club of Life = Unterorganisation des ICLC, setzt sich für die Bekämpfung der Euthanasie ein.
Fusions Energie Forum e.V.
Akademie für Humanistische Studien e.V.
Anti-Drogen-Koalition
National Executive Committee (NEC)
Folgende Ziele werden vertreten:
Wissenschaftlich-technischer Fortschritt
rauschgiftfreie Gesellschaft
Organisation der Internationalen Arbeiterklasse nach genauem Plan
Rockefellers Nazipläne in Europa stoppen
Aufdecken einer internationalen Psychiaterverschwörung
Atomkraftwerke bauen
Willy Brandt als "CIA-Agenten" und "Nürnbergverbrecher" entlarven
Bei der Betrachtung der Ziele des Organisationsnetzwerkes von LaRouche fällt auf, daß seine Ansichten von extrem links zu extrem rechts schwanken. Einmal vertritt er nazistische Parolen, andermal linksradikale. Momentan scheint die Organisation wieder mal auf dem "links-Trip" zu sein.
Allerdings machte hiergegen Harry Zingel in einem persönlichen Schreiben geltend, daß dass es nicht um "rechts" oder "links" ginge, sondern daß jetzt neue Konfliktlinien bestünden. Nachdem der Kommunismus nahezu weltweit beendet sei, ginge es darum, die Freiheit gegen Ökologisten und den "Club der Inseln" zu verteidigen. Das alte rechts-links-Schema tauge dafür nicht mehr. Gesellschaften und die in ihnen ausgetragenen Konflikte würden sich ändern.

1990 vertrat die Gruppe die Theorie vom "produktiven Dreieck Paris - Berlin - Wien" als "Lokomotive der Weltwirtschaft". Dahinter stand die Theorie, alle wirtschaftlichen Probleme in Europa wären nur ein Verkehrsproblem. Man brauche nur ca. 12000 km Schienen zu bauen, und sofort würde es in Europa wirtschaftlich aufwärts gehen. Vergleiche auch zum hier ausgeführten:


HR: Studentenrat der TU Dresden AG Sekten/Sondergemeinschaften und Verein
zur Foerderung der politischen Jugendbildung in Sachsen e.V.
TI: Ueber die Bruecke zum Wachtturm.
ST: Sekten und Sondergemeinschaften in Sachsen.
PY: 1992
PP: Dresden

Dr. Kurt Richebächer, früher Chefökonom der Dresdner Bank, hielt die folgende Rede auf einem Seminar der EIR-Nachrichtenagentur am 5. November 2001 in Berlin. Wir haben den Text hier etwas gekürzt. Die ganze Rede wird in einem EIRNA-Bericht zusammen mit den anderen Beiträgen veröffentlicht werden. ACHTUNG: MAXIMALE TEXTLAENGE VON ETWA 500 WOERTERN UEBERSCHRITTEN! GEHEN SIE ZUM KUERZEN ZURUECK

Dr. Kurt Richebächer, früher Chefökonom der Dresdner Bank, hielt die folgende Rede auf einem Seminar der EIR-Nachrichtenagentur am 5. November 2001 in Berlin. Wir haben den Text hier etwas gekürzt. Die ganze Rede wird in einem EIRNA-Bericht zusammen mit den anderen Beiträgen veröffentlicht werden.
Wahn und Wirklichkeit
Die tatsächliche Lage der amerikanischen Wirtschaft
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
-- à propos Generationen. Ich bin groß geworden in einer Zeit, als die Volkswirte die Aufgabe hatten, nachzudenken. Sie müssen bedenken: Die alte Generation hatte wenig Statistik zur Verfügung, und schon das zwang zum Denken. Aber besonders unter amerikanischem Einfluß hat die Statistik so sehr um sich gegriffen, ist so überwältigend geworden, daß das Denken vollkommen aufgehört hat. Das intellektuelle Niveau in der ökonomischen Diskussion ist heute für mich das niedrigste seit 200 Jahren (vor etwas über 200 Jahren erschien Adam Smith mit seinem Wealth of Nations). Die Amerikaner haben schon in den 20er Jahren die Theorie aufgegeben. Es gibt nicht einen großen amerikanischen Nationalökonomen; es gibt jede Menge Nationalökonomen aus England, aus Schweden, aus Österreich -- aber nicht einen aus Amerika. Nun zur Sache.

Nach herrschender Meinung hat die amerikanische Wirtschaft in den vergangenen Jahren eine große Renaissance erlebt, die Wunder der Produktivität und der Gewinne vollbracht hat. Ich habe die Sache immer im Auge behalten, und ich habe festgestellt, daß die Wunder im Grunde nur in der Statistik, aber überhaupt nicht in der Wirtschaft stattgefunden haben.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Gewinnentwicklung der letzten Jahre ist die mieseste der gesamten Nachkriegszeit. Jetzt werden Sie fragen: Wie ist denn das möglich? Das kann ich Ihnen sehr einfach sagen: Es gibt in dieser Sache zwei Zahlenreihen -- Reihe ist schon übertrieben: es gibt eine Reihe, und das andere ist Stückwerk. Also: Das worauf jeder schaut, was Schlagzeilen macht, das sind die Berichte der Unternehmen. Und diese Berichte sind in einem Maße frisiert, daß sie keinerlei Beziehung zur Realität haben. Die Amerikaner sind heute an dem Punkte, wo die Unternehmen sogenannte Pro-forma-Gewinne mitteilen. Pro-forma-Gewinne sind errechnete Gewinne, bei denen jede beliebige Kostenart weggelassen wird, vor allen Dingen Zinskosten und Abschreibungen, die ausgegliedert werden nach dem Motto, diese Kosten spiegelten nicht die organische Entwicklung wider. Vodafone machte neulich Schlagzeilen: Gewinnanstieg 40%. Das war aber nur der EBITDA-Gewinn, das heißt Einnahmen ohne Zinsen, ohne Steuern, ohne Abschreibungen, ohne Amortisation.

Noch eine Information zur Quelle, die KlausD benutzte... die Zeitschrift ""Neue Solidarität", dem Organ der "Bürgerrechtsbewegung Solidarität"... einem Teil des antisemitischen amerikanischen LaRouche-Netzwerkes.

Zitat:

"Die 'Bürgerrechtsbewegung Solidarität' steht unter starkem Einfluß der internationalen Organisation des Lyndon LaRouche. Sie vertritt die maßgeblich in den USA entwickelten Ideologien in der Bundesrepublik. Sie übernimmt und propagiert eine Verschwörungstheorie, in der Britannien als Synonym für das jüdische Finanzkapital für innenpolitische Krisen und weltpolitische Problemlagen verantwortlich gemacht wird.

Die 'Bürgerrechtsbewegung Solidarität' bedroht ihre Gegner verbal und mit Gewalt. Sie unterstützt die antisemitisch motivierten Aktivitäten der LaRouche-Organisation in den USA gegen die Anti-Defamation League.

Die Bürgerrechtsbewegung nutzt die rechtsstaatlichen Mittel demokratischer Gesellschaften zum Aufbau totalitärer politischer Verhältnisse."

Zitatende

Informationsdienst gegen Rechtsradikalismus (IDGR)
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität
https://www.idgr.de/texte-1/rechtsextremismus/eap/eap-lar.html

Noch eine Information zur Quelle, die KlausD benutzte... die Zeitschrift ""Neue Solidarität", dem Organ der "Bürgerrechtsbewegung Solidarität"... einem Teil des antisemitischen amerikanischen LaRouche-Netzwerkes.
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Lieber Wolfgang,
ich habe es zwar nicht nötig diese Vermutungen zu dementieren - tue es aber.
Würde ich wirklich diesen Gruppen angehören,täte ich es hier kund -ist aber nicht so.

Schau mal nach bei www.bizcity.de.
Warum soll man so einen Beitrag nicht mal ohne "Verdächtigungen" Kopieren können?

Es ist allem Anschein nach - wenn man einzelne Beiträge liest - geradezu "modern" auf die USA einzuprügeln und sie für jeden Blödsinn, der auf der Welt passiert, verantwortlich zu machen.

Sogar - mit einem Beitrag aus der Schweiz - wird "Preußen´s Gloria" bemüht, obgleich ich Zweifel habe, ob der Schreiber überhaupt weiß, was Preußen (das bereits 1786, oder auch 1871 bestimmt aber mit Bismarck´s Entlassung 1890 unterging) in seiner Urform und Idee auch heute noch bedeutet.

Die Globalisierung, verteufelt, aber nicht mehr aufzuhalten, ist Sache der riesigen Kapitalanhäufungen - und dieses Kapital hat keine Heimat. Insofern ist es unfair alle sich daraus ergebenden Probleme nur den USA anzulasten.

Und die USA ein "Herrenvolk"? Die Amerikaner sind Pragmatiker, gelegentlich "hemdsärmelige" Prakmatiker, sie sind stolz auf ihr Land und versuchen ihre Lebensart zu verteidigen. Das mag uns in Europa nicht gefallen, besonders uns in Deutschland nicht, wo ja alles verboten was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Die USA waren prakmatisch, als sie 1945 Deutschland, das deutsche Reich zerschlugen. Erst die Trizone zusammen mit den Franzosen und Briten, dann die neue Republik als förderativer Staat.

Alle ehemaligen deutschen Länder blieben erhalten - bis auf Preußen. Warum wohl? Mal darüber nachdenken lohnt sicherlich.

Also, hört doch bitte auf zu jammern über die bösen Amerikaner, die nun die Welt beherrschen wollen.

Und wenn wir besonders in Deutschland einen Niedergang spüren, dann nicht wegen angeblich selbst gemachten wirtschaftlichen Problemen, Problemen in Kultur und Ausbildung (PISA-Studie!), sondern weil ein Gemeinwesen zerschlagen wurde, ein Staat, der auch und ganz besonders ohne NS-Führung funktioniert hätte.

Nur, das wollten die Amerikaner nicht, ein einheitlicher deutscher Staat wäre in jeder Beziehung zu stark gewesen und hätte seine Vormachtstellung in der Welt in Konkurrenz zu den USA in Spiel bringen können - und daran waren die prakmatischen Amerikaner nicht interessiert.

Divide et impera - na klar, ein deutscher "Flickenteppich"
ist allemal besser zu handhaben - und mit den Folgen setzen wir uns heute auseinander.

Bin ich ein Nationalist? Natürlich - ich bin ein Preuße und werde es immer bleiben. Und deswegen bin ich hier im Südwesten Deutschlands immer auch ein Ausländer - und meine Denkweise ist hiet - bekanntlich - im ST überhaupt nicht willkommen.

Immerhin ... die Erpressung hat sich für die ach-so-selbstgerechte Weltpolizei wieder einmal gelohnt ... ausgerechnet diese blütenreinen "Weisskittel" dürfen vor kein neutrales Gericht gestellt werden. Wie sie mit ihrer eigenen Gerichtbarkeit ihre Schurken decken ... haben wir schon vielfach erfahren können!