für den 18. Juni 2002 hatte der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig in Vorbereitung der Bundestagswahl zu einem öffentlichen Forum eingeladen mit dem Thema „Wohin treibt die Politikei für Senioren?“. Anliegen war es, den Senioren der Stadt eine Orientierungshilfe für die sorgfältige Prüfung der bisherigen und künftigen Politik der zur Wahl stehenden Parteien und ihrer Kandidaten zu geben. Zu diesem Zweck wurden einführende Vorträge zur Renten- und Gesundheitspolitik gehalten. Daran schloß sich eine kritische Aussprache mit den anwesenden Bundestagsabgeordneten an.

Eingeladen worden waren je zwei Abgeordnete der SPD, der CDU und der PDS, die im Leipziger Stadtrat die stärksten Fraktionen bilden. Erschienen waren die beiden Abgeordneten der PDS (Dr. Barbara Höll und Gustav-Adolf Schur) und ein Abgeordneter der SPD (Rainer Fornahl). Der zweite SPD-Abgeordnete mußte sich wegen anderweitiger dringlicher Verpflichtungen entschuldigen lassen. Die beiden CDU-Abgeordneten waren nicht erschienen. Eine Begründung dafür wurde nicht gegeben.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen
- die Entwicklung der Alterseinkommen, die infolge sozialer Einschnitte zu einer ständigen Abwertung der Lebensleistung der älteren Jahrgänge und zur Gefahr der Altersarmut führt, sowie die anhaltende Kluft zwischen den Werten der Entgeldpunkte Ost und West;
- die zunehmenden Belastungen der Bevölkerung und insbesondere der älteren Bürger in Zusammenhang mit der Sanierung des Gesundheitswesens;
- das zunehmende militärische Engagement der BRD in aller Welt, das den Staatshaushalt belastet;
- die ungenügende Anhörung der älteren Bürger bzw. ihrer Verbände bei politischen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen.

Ich bin der Meinung, daß es für uns Ältere nicht genügt, zur Wahl zu gehen. Wir sollten schon im Vorfeld jede Gelegenheit nutzen, um unsere Erwartungen an den neuen Bundestag und seine Abgeordneten zum Ausdruck zu bringen und unsere Auffassungen zur bisherigen Politik zu bekunden.

Wählbar sind für mich solche Abgeordnete (Erststimme) und Parteien (Zweitstimme), von denen ich erwarten kann, daß sie enge Verbindung zur Bevölkerung halten und deren Meinungen zur Kenntnis nehmen, die ferner nicht nur Versprechungen für die Zeit nach der Wahl abgeben, sondern schon bisher – ganz gleich ob in Regierungsverantwortung oder Opposition – bewiesen haben, daß sie sich für die wirklichen Lebensinteressen der Menschen einsetzen.

Welche Meinungen vertretet Ihr dazu?

Grüße von Günter

Deine Kriterien sind gut, Günter. Hoffentlich bleibt die Volksverbundenheit nach der Wahl. Wie kann man vor der Wahl wissen, was nach der Wahl gehalten wird?

Diese Kriterien sind auch für mich die Wichtigsten. Was dann gehalten werden kann, denn Politik bleibt immer noch die Kunst des Machbaren, und ob man das denn wirklich will, sollte an vorhergehenden Legislaturen gemessen werden.
Schließlich waren alle ernstzunehmenden Parteien schon mal (mit) in der Regierungsverantwortung.
Jedenfalls gilt meine Stimme der Partei, die nicht die schönsten, populärsten und scheinbar bequemsten Wahlversprechen kreiert, sondern der, die die vernünftigsten und (möglichst auch machbaren) Vorstellungen hat.

@Manfred Franz

Das klingt sehr gut, das Dumme ist nur, daß die Politik sich nicht nur mit einer einzigen Problematik, sondern mit sehr vielen uns berührenden Fragen befasst und befassen muß. Wenn also eine Partei zur Frage A Vorstellungen entwickelt, die mir zusagen, dann bin ich vielleicht mit der Behandlung der Frage B durch sie nicht einverstanden.

Da gilt es also, die einzelnen Punkte für sich persönlich zu gewichten und Prioritäten zu setzen. D.h. wenn ich z.B. der Partei A wegen ihrer Familienpolitik meine Stimme gebe, dann wähle ich sie wegen ihrer Nahostpolitik gleich mit, auch wenn mir diese vielleicht nicht so recht schmeckt - nur gegriffenes Beispiel.