1. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat dazu aufgefordert, die Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Bundestags-Wahlkampf herauszuhalten.

2. Nach der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes "droht" dieses zum Wahlkampfthema zu werden.

Da frage ich mich: wann denn sonst sollen solche Themen, die die Menschen in diesem Land bewegen, diskutiert und zur Diskussion gestellt werden als angesichts der nahezu einzigen Möglichkeit innerhalb von 4 Jahren, die eigene Meinung in die Waagschale werfen zu können?

Ich sehe darin schon eher die Angst der Politik und ihrer Akteure vor dem anstehenden Urteil des sogenannten Souveräns.

Alle Themen, die den Wähler betreffen, werden zwagsläufig zum Wahlkampfthema.
In Wahlveranstaltungen werden die Parteien mit den unterschiedlichsten Themen konfrontiert, die von den Wahlversammlungsteilnehmer in der anschließenden Diskussion gestellt werden.
Eine Wahlversammlung ohne Diskussion ist in der heutigen Zeit für den mündigen Wähler uninteressant.
Falls die Herrn Politiker meinen ihre Wahlkampfreden ohne nachfolgende Diskussion veranstalten zu können, werden voraussichtlich diese Veranstaltungen vor leeren Rängen stattfinden, denn was diese Herrn sagen, kann man auch aus der Presse entnehmen.
Folglich werden die Themen PISA und auch das Zuwanderungsgesetz mit dem etwas seltsamen Zustandekommen heiße Wahlkampfthemen

Ganz sicher kommt ein Teil der "Politikverdrossenheit - die machen ja doch, was sie wollen " davon, daß Politiker gar nicht wissen wollen, was den Bürger interessiert. Sobald sie gewählt sind, ist ihr einziges Interesse, die - in internen Sitzungen - übertragenen Wünsche der Politikbosse den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln und um deren Unterstützung zu werben.
Das ist eigentlich die Demokratie (von unten nach oben) auf den Kopf gestellt.

Nach meiner Meinung ebenfalls richtig, daß keine seriösen Themen im Wahlkampf ausgeklammert werden sollten.

Nur hat dieses einen Haken:
Es wird seitens der Parteien nicht seriös diskutiert, sondern man versucht Punkte zu sammeln, egal, ob da eine gute Idee oder Gestzesvorlage auf der Strecke bleibt.

Und das ist es, was ärgerlich ist - und ich denke aber, daß der alte Grundsatz noch Gültigkeit hat:

Man kann eine Anzahl Menschen eine Weile für dumm verkaufen, aber nicht auf Dauer ALLE!!

Und das könnte sich - hoffentlich - am 22. September bewahrheiten.....

Ich verstehe auch nicht, warum ausgerechnet so wichtige Themen wie "PISA und Co" und die Regelung der Zuwanderung aus dem Wahlkampf ausgeklammert werden sollen.

Sachliche Gründe kann es dafür wohl kaum geben ...

Auch in der Zurückweisung bestimmter Themen als „Wahlkampfthemen“ zeigt sich , daß die derzeitige repräsentative Demokratie, die sich ausschließlich auf Parteien orientiert, auf Grenzen stößt. Der „Wahlkampf“ wird „um die Macht“ geführt nicht um die überzeugendsten Gesellschaftskonzepte. Deshalb auch das Bemühen, Kritiker durch Abstempelungen mundtot zu machen. Politik ist zum Geschäft geworden, daß Parteien nach Art von Unternehmen betreiben. Deshalb brauchen wir unbedingt den verstärkten Einfluß der Bürger auf die Politik, der gerade jetzt durch die Ablehnung bundesweiter Volksabstimmungen seitens der Opposition im Bundestag abgeschmettert worden ist. (Vgl. mit dem entsprechenden Diskussionsthema dieses Forums!)

Wir sollten als SeniorInnen nicht nur zur Wahl gehen, sondern schon im Vorfeld jede Möglichkeit nutzen, unseren Erwartungen an den künftigen Bundestag Ausdruck zu verleihen und zur bisherigen Politik kritisch unsere Meinung zu sagen.

Gruß Günter

da wird immer die PisaStudie erwähnt,
doch den Erwachsenen fällt nichts mehr ein,
besonders nicht den Partei-Personen

Das grösste Problem für die Parteien ist doch: Wie finden wir heraus, welche Wahlkampfthemen die XY-Partei in den Wahlkampf stellen will?
Das ist etwa so, wie wenn die Autohersteller ihre Spione ausschicken um auszukundschaften, wie die neuen Modelle der Konkurrenz aussehen werden. Und dann schauen alle neuen Modelle von allen Herstellern fast genau gleich aus!

Schorsch

... es ist ein Qualkampfthema.

Eine nicht zu beantwortende Frage - sie beinhaltet in sich bereits drei zu hinterfragende Begriffe...
Jede der drei Vorstellungen - erstens Wahl, zweitens Kampf und drittens die als Grundlage für den zusammengesetzten Begriff >Thema< gesetzte Vorstellung ist zu hinterfragen. Und zwar je nach Fragesteller auf die bereits implizierten Begriffe oder Vorstellungen zu hinterfragen...
Meiner Meinung nach wäre es eine berechtigte Frage, was denn die derzeitige demokratische Grundlage für die Abhaltung von allgemeinen, freien und geheimen Wahlen für den stimmberechtigten(eine weitere Frage)Bürger (und noch eine Frage..)sein könnte...
Oder noch einfacher : Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dem stimmberechtigten Bürger das Fundamment seines gesellschaftlichen Bewußtseins...?
So in etwa fragte Prof. Theodor Heuss seinerzeit - und schon damals (!) war die Antwort mehr als "spär ...lich"
Und noch etwas, zumindest für das politische Kabarett Grotesk-Pikantes zur meinungsbildenden Frage "Was ist ein..." : - Bild(Zeitung) hat 50-jähriges Bestehen...

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen das Wahlkampfthema "Zuwanderung", wohl weil es zu sensibel ist, als in einem polarisierenden Wahlkampf benutzt zu werden. Ich denke, dass hier ein Gespür dafür besteht, dass viel Porzellan zerschlagen werden kann und auch das Wissen noch präsent ist, dass die ursprünglichen Positionen der Parteien nicht weit auseinander waren.
PISA ist ebenso ein Thema, bei dem differenziert werden muss und ein platter Wahlkampf an der Sache vorbei führt. Es ist schon ein Thema, ein wichtiges, aber wenn Stadtstaaten wie Bremen mit Flächenstaaten wie Baden-Württemberg oder Bayern verglichen werden, muss man sich schon bewusst sein, was man tut. Es gibt auch mehr als einen Parameter, der von Interesse ist.
Die Gefahr in einem Wahlkampf ist es, dass grob vereinfacht wird. Viele spüren, dass dies schädlich sein kann:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,202208,00.html

Lieber Karl,

da bleibt bei mir weiter die Frage, bei welcher Gelegenheit solche Themen dann überhaupt für das Publikum sichtbar ausdiskutiert werden und dann doch auch zur Entscheidung gestellt werden können?

Oder soll auf die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei solchen essentiellen Fragen verzichtet werden?

Du magst ja recht haben, aber mir kommt das vor wie der Abschied von der Demokratie und das Delegieren aller wichtigen Entscheidungen. Da entsteht doch dann in der Tat die Frage, warum wir überhaupt noch wählen sollen?

seit vielen Jahrzehnten sorgt die Gewerkschaft erfolgreich
durch "prozentuale" Erhöhung,
daß die Schere immer weiter auf geht
zwischen arm und reich.
Haben die wirklich gute Argumente?

@ sofia204:

Kannst Du begründen, was Du sagst? Ich verstehe kein Wort von dieser Behauptung!

@ Heinz,
ich habe früher im öffentlichen Dienst gearbeitet, war Gewerkschaftsmitglied,
und wenn wir für höhere Gehälter gestreikt haben (und bessere Bedingungen),
dann haben auch die höher Eingestuften mitprofitiert
(die natürlich nicht gestreikt haben)
Kannst Du mir erklären, was daran nicht nicht stimmt?

Kannst Du mir erklären, was das mit dem hier diskutierten Thema zu tun hat?

@ johannes,
ach, es wäre ein SOZIALES Anliegen

Die PISA-Studie im Wahlkampf benutzt müßte doch eigentlich zu dem Ergebnis führen, daß in der Bildungspolitik, Schule, Universitäten etc. der Förderalimus in eine Sackgasse geführt hat.

Natürlich - das sollte man auch nicht vergessen - war die
Zerschlagung eines einheitlichen deutschen Staates auch ein Kriegsziel der Alliierten. Die Deutschen sollte sich ab sofort nur noch intern mit sich selbst auseinandersetzen. Und das tun sie auch - zum Schaden aller Menschen, die hier in unserem 16 Länder-Statt leben.

Kultur, Schulbildung, das sind doch Begriffe, die nur einheitlich geregelt werden können, Länderegoismus schadet doch nur - ein Nutzen ist nicht erkennbar.

Und die PISA-Studie stolz als Fahne zu schwenken "Schaut her, wie gut wir und wie schlecht ihr seid" - na, der Schuß kann auch nach hinten losgehen.

Bayern an der Spitze??

Ich habe da meine Zweifel, wenn ich gewissen Äußerungen in Reden hören:
"...wir müssen die Kinder deutsch lernen...."!
oder auch die ständige falsche Anwendung von "wie" und "als".

Aus wessem Mund diese Äußerungen stammen - na, ratet ´mal....

Also - Wahlkampf ist ja schön und gut, nur sollte man nicht so naiv sein die "heiße Luft" der Sprechblasen unserer Politiker irgendwie für brauchbar zur eigenen Entscheidungsfindung zu halten.

Nach meiner Ansicht sind "Schulpolitik" und "Zuwanderung" doch bereits Wahlkampfthemen und können gar nicht mehr ausgeklammert werdem.

Außerdem bin ich der Meinung, dass die Bevölkerung auch ein Recht darauf hat zu erfahren, wie die Parteien, die sich um ein Mandat bewerben, die mit diesen Themen verbundenen Probleme zu lösen beabsichtigen.
Schließlich handelt es sich um Zukunftsfragen von essentieller Bedeutung, die uns alle hautnah betreffen.

Ich jedenfalls würde die Antwort gerne kennen, b e v o r ich am 22.09.02 meine Stimme vergebe.

Was ist Wahlkampfthema?
Ich sehe in den o.a. durchdachten Argumentenvon Karl- 24.06. - sein feines Gespür, daß die Themen -Zuwanderung u. PISA - wie er sagt - zu einem polarisierenden Wahlkampfthema werden könnten. So komplexe Dinge müssen von sensiblen, fachkundigen, erfahrenen Personen diskutiert werden. Dies alles kann nicht in öffentl. (Bier)Lokalen, höchstens noch mit einem guten Nachbar zergliedert und wieder zusammengesetzt werden.
Und wenn sie jetzt darauf antworten, wer soll es denn machen, dann frage ich: Sie haben sicher auch schon die Erfahrung gemacht, daß Diskussionen nur zu einem Fazit führen, wenn ein auf das Thema bezogenes Wissen u. die entsprechende Bildung bei den Diskutanten vorhanden ist. Die Parlamentarier streiten, beschuldigen, ja beleidigen sich gegenseitig, wenn die Öffentlichkeit dabei ist. In den parlament. Ausschüssen- hinter verschlossenen Türen - sitzen Menschen wie sie und ich - aus allen Fraktionen, die bestens informiert sind und die Vor- u. Nachteile stundenlang diskutiert haben, und dort -in den Ausschüssen - werden Entscheidungen nahezu einstimmig gefaßt. (Inform. der "Bundeszentrale f. polit. Bildung, Berlin, Heft Nr. 271) Bedenke bitte, lieber Leser, Wahlkampf = Wahlwerbung. Dies macht jede Partei. Sie möchten, sie muß Wähler gewinnen. Streitgespräche unter den Wählern sind wertvoll, und für die Parteien interessant. Doch die Entscheidungen treffen die politischen Vorstände.
Sagen sie mir bitte, wo ich falsch liege. Danke im voraus. Frieder

Es gibt ja auch Wahlkampfthemen, die nur aus einer Zahl bestehen und durchschlagenden Erfolg bringen sollen, weil an die Merkfähigkeit der angepeilten Wähler keinen großen Ansprüche gestellt werden sollen.

Eine solche war die Zahl "18", wobei nicht ganz klar war, warum gerade 18 und nicht 17 oder 19 oder 20.

Böse Zungen brachten das mit den Buchstaben "A" und "H" des Alphabets in Verbindung und argwöhnten, ob nicht eventuell......

Natürlich nicht - die Zahl"18" in Verbindug mit den Buchstaben "A" und "H" bedeuten ganz einfach "Alles Humbug" - wonach wohl die etwas alberne Kanzlerkandidatur des Mannes mit seinem Spielmobil gemeint war.

Schwieriger wird es schon mit der Zahl "40", die gleich drei Mal auftaucht. Geld, Steuern, Abgaben können damit nicht gemeint sein, den jeder Schüler kann sich ausrechen, daß die rund 170 Milliarden dafür gar nicht zur Verfügung stehen.

Also, was ist gemeint? Vielleicht - in Anlehung an die Spaßpartei, bevor deren Abstieg begann - "Ali Baba und die 40 Räuber"??

Ja, aber wer ist dann "Ali Baba"? Schwierig, schwierig!

Der Ali Baba war ja hoch intellegent und clever... clever??Doch nicht etwa.... nein, der nicht, der ist für diese Partei ZU intellegent und wird sich wohl wieder zurückziehen (wer ist schon gerne auf der Seite der Verlierer.....).

Also, ich komme nicht drauf, war wohl doch nichts mit "Ali Baba.." etc.

Bleibt der Jüngling mit dem "18 0/00" Spaßmobil. Der soll ja jetzt mit seinem gelben Gerät von Kinderfest zu Kinderfest fahren und dort den Clown (seine wahre Berufung)zur Freude der Kleinen spielen. Und hinten in seinem großen Spaßmobil sitzen seine Freunde und weinen eigenhängig Tränen, weil die Hetzkampagne so voll in die Hosen zu gehen scheint....

Das war nur eine Persiflage, entstandene Ähnlichkeiten waren voll beabsichtigt...

Wie sagte einst Tucholsky:" Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel!"

Und nun Unheil - nimm´deinen Lauf!

Schönen Sonntag noch
Euer
WolfgangM. - der fröhliche!