Das Zuwanderungsgesetz ist nun unterschrieben. für eine sinnvolle Zukunftsplanung des Staates und der betroffenen Menschen sollte es Bestand haben.

Dieses Gesetz ist unbestrittgen erforderlich, aber das Zustandekommen dieses Gesetzes ist meiner Aufassung skandalös.
Bunderpräsident Herr Rau darf nach den Vorkommnissen im Bundesrat dieses Gesetz auf keinen Fall unterschreiben, denn unser Grundgesetz schreibt eindeutig vor, daß die Verabschiedung von Gesetzen gleich welcher Art mit einer Mehrheit zu erfolgen hat; und das war hier nicht der Fall. Dieses Ja-Nein-Ja-Theater bei der Abstimmung widersprach einer mehrheitlichen Abstimmung.
Natürlich freute sich Bundeskanzler H. Schröder über die Verhaltensweise
vom Bundesratspräsidenten H. Wowereit.
Auch Bundespräsident H. Rau wies darauf hin und rügte namentlich aber er unterschrieb.
Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht an der Reihe.

habe bisher rau als zu salbungsvoll und eher langweilig empfunden, nach weizäcker und herzog.
Nun aber finde ich toll, wie er argumentiert und ausgewogen, trotzdem ermahnend wirkt.
Ich denke, die Rede war eine seiner Höhepunkte.
Ein Staatsmann, der uns gur vertritt, inzwischen.
Und: sogar Stoiber hat nun nicht mehr herumgeplärrt wegen "Verfassungskrise", auch ein Verdienst von rau.

Wirklich eine salomonische Entscheidug: Das Gesetz soll in Kraft treten aber vorher von dem Verfassungsgericht geprüft werden. Damit ist allen recht getan.

Wo bleibt denn der Aufschrei des deutschen Volkes? Die Wirtschaft will junge Ausländer, weil sie keine hier lebenden ausgebildet hat, egal welcher Kulturen. Unsere Fachleute sind ja alle schon zu alt. Wenn sie aber diese jungen auch nicht mehr braucht, werden sie dem Sozialsystem zugeschoben und nicht mehr nach Hause, weil wir ja alle integrieren müssen, was gar nicht möglich ist. Müssen wir dann auch noch Tempel bauen?

@ vicky

Keine Sorgen, die Tempel bauen sie sich selbst und zwar ganz schnell, so in meiner Heimatstadt erlebt.

Johannes Rau mußte dass Gesetz unterschreiben, nachdem er nach eingehender Prüfung keinen "zweifelsfreien Verfassungsverstoß" hat festellen können. Nur dann hätte er die Unterschrift verweigern dürfen.

Rau hat in seiner gestrigen Erklärung auf die Uneinigkeit unter den Juristen in Bezug auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat am 22.03.2002 verwiesen. Er sagte wörtlich, dass man bei der Beurteilung der Abstimmung "mit jeweils guten Gründen" zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen könne.

Er hätte das Gesetz aber nur dann nicht ausfertigen dürfen, wenn er die "sichere Überzeuzung" gewonnen hätte, dass "zweifelsfrei und offenkundig ein Verfassungsverstoß vorliege". Zu dieser Überzeugung sei er aber nicht gekommen.

Damit ist der Weg der Union zum Bundesverfassungsgericht frei.

Ich finde es gut, dass das Gesetz jetzt in Kraft treten kann, bin aber gleichzeitig sehr gespannt, ob es auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

Ursula

Endlich einmal - und darüber bin ich ganz besonders froh - kann ich Karl voll und ganz zustimmen.

Der Bundespräsident hat absolut korrekt gehandelt, der Weg für die CDU nach Karlsruhe ist frei, wenn sie diesen Weg - eigentlich wider besseren Wissens - doch gehen will.

@Vicky
"Müssen wir dann auch noch Tempel bauen?"
Tempel sind Gotteshäuser, was ist daran schlecht?
Margret

"Vicky" ist einer oder eine von denen, die meinen, "Tempel", also Gotteshäuser, dürften nur von denen gebaut werden, die in ihrem Sinne die "richtige" Religion haben.

Herr Stolpe hat die Kritik vom Bundespräsidenten sehr ernst genommen. Er sagte : In der Tat, wir haben im Bundesrat für die Menschen in Deutschland kein gutes Bild abgegeben.
Er, Stolpe ist mittlerweile zurück getreten.

Herr Schönbohm bezeichnet die Rüge Raus dagegen als " bitter " und " nicht akzeptabel "

Frage, war Schönbohms " nein " nicht auch so daneben wie das " ja " von Stolpe in dieser Situation ??
Der eine geht, der andere fühlt sich unrecht angegriffen.
Bangt der General vielleicht um seine Politikzukunft im Team Stoiber ?