Ich denke, daß einige die heutige Debatte im Bundesrat zum
Einwanderungsgesetz verfolgt haben, die meiner Meinung nach
hinsichtlich der Feststellung des Ergebnisses ein trauriges
Beispiel für den deutschen Parlamentarismus ist. Aber noch
hat der Bundespräsident es ja in der Hand, das Inkrafttreten
zu verhindern.

Ich kann nur hoffen, das er es nicht verhindert, dieser Bundesrat war reif für ein Comic, es war peinlich!Wenn der Wahrkampf so weiter geht, armes Deutschland.

Der Innenminister sagt nein und der Ministerpräsident sag ja zu diesem Gesetz . Nach der Landesverfassung vertritt der Ministerpräsident das Land. Gilt dies nur, wenn der Innenminister nichts dagegen hat ?
Der Herr Innenminister ( ich habe seine Rede gehört ) hätte sich nicht so weit aus den Fenster lehnen dürfen, wie er es tat. Er hat den Ministerpräsidenten ( die Rede konnte ich leider nicht verfolgen ) keine andere Wahl gelassen, als diese Antwort zu geben. Wie steht ein Landesvater (SPD) vor seiner Gefolgschaft, wenn ihm der Innenminister (CDU) ein knallhartes Nein statt einer Enthaltung vor die Nase setzt. Der Lächerlichkeit preisgegeben ? Ich kann Stolpe verstehen.

Ich habe die Debatte heute nicht gehört aber allem Anschein nach wurde lebhaft diskutiert. Was daran ist mit Comic vergleichbar? Debatten sind gut, kontroverse zumal und ich bin überzeugt, daß es unseren Volksvertretern gelingt, durchzusetzen, was das Volk will. Wenn nicht, wird es eine übergeordnete Instanz klären. Wichtig ist in meinen Augen, daß über diese detaillierten Debatten im Bundestag die Menschen in unserem Lande überhaupt erfahren, um was es geht, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Dafür sind die Debatten - auch heftige - notwendig.

Ich habe die ganze Debatte verfolgt und bin mit der Abstimmung sehr zufrieden. Die schwarzen Pharisäer, Stoiber, Koch, Teufel, Vogel usw. sind einfach nicht intelligent genug gewesen. Sie sind in erster Linie an ihrer falschen Strategie gescheitert.

Daran werde ich mich auch im Herbst bei der Bundestagswahl erinnern: Deutschland braucht keine Dummköpfe an der Macht!

Deutschland hat bereits einen Dummkopf an der Macht.....

Es wird Zeit für eine Bundeskanzlerin, denn unsere Frauen halten von Männern nicht mehr viel.
Überall nur Dummköpfe !!!!

Lieber Fred Reinhardt,

gegen eine Bundeskanzlerin hätte ich nichts einzuwenden. Dafür hat es leider nur eine einzige Kandidatin gegeben und die war denkbar ungeeignet. Ansonsten bin ich in meinem Leben, ganz generell gesehen, eigentlich doch lieber auf Männer fixiert. Sie sind vielleicht nicht unbedingt klüger, aber für mich als Frau doch etwas praktischer und vielseitiger verwendbar.

Ich weiß leider nicht im Einzelnen ,wie der Koalitionsvertragi im Brandenburg aussieht,aber es wäre doch vernünftig gewesen wenn beide Parteien mit Enthaltung gestimmt hätten.Salomonisch!!!!!

Das meinte ich ja gerade.
Die Umstände liessen dies aber nicht zu. Als Herr Wobereit, der den Vorsitz führte, das Land Brandenburg zur Abstimmung aufrief, sage ohne zu zögern Herr Schönbohm, der in der ersten Reihe mit Stolpe sass, NEIN. Stolpe hatte daraufhin gar keine andere Wahl als ein JA zu sagen. Hätte doch Schönbohm erst Stolpe und dieser war ja angesprochen, antworten lassen, wäre vielleicht das Wort ENTHALTUNG gefallen. Dies ist auch meist der Fall wenn gegensätzliche Meinungen in einer Landesregierung vorhanden sind. Ich habe nichts vom Koalitionsvertrag geschrieben bei mir kommt nur das Wort Verfassung vor.

Fred,

a) eine Enthaltung gibt es im Bundesrat nicht.

b) Zunächst hat Herr Ziel (Arbeitsminister, SPD) mit Ja
geantwortet, und Schönbohm mit nein
bei der ersten Nachfrage Herr Stolpe mit Ja, Herr
Schönbohm sinngemäß mit Nein, in der dritten Nachfrage
war dann nur noch das Ja von Stolpe zu hören.

c) Es kommt nicht darauf an, was die Landesverfassung von
Brandenburg sagt, sondern das Grundgesetz Deutschlands


Es geht mir auch nicht um das Zuwanderungsgesetz als solches, daß von beiden Volksparteien in den Wahlkampf wider
andere Aussagen gezogen worden ist, sondern um die Art, wie
die Bundesratsentscheidung zustande gekommen ist. Auch unser
ehemaliger Bundespräsident und Verfassungsrichter Roman Herzog sieht die Entscheidung nicht verfassungskonform.

Jetzt wird der Bundespräsident das Verfahren zu prüfen haben.

Zur Klarstellung: Es gibt natürlich eine Enthaltung auch im
Bundesrat, nur sie wirkt wie eine Nein-Stimme.

Laut Rechtswissenschaftlern war Stolpes JA insofern
ein Verstoß, als es nicht einheitlich von allen vier
Stimmen des Landes kam. Auch waren Stolpe und Schönbohm trotzdem nicht uneinig.

Trotz allem darf man Stoiber, Koch, Teufel, Vogel etc.
nicht als Dummköpfe bezeichnen, auch, wenn man nicht mit ihnen einverstanden ist.

Auch der an der Macht befindliche ist kein Dummkopf, selbst
wenn auch er nicht alles richtig m acht.

Guten Morgen Hedwig und Baerliner.
Warum war das JA von Stolpe ein Verstoss und das Nein von Schönbohm nicht ?

Ich habe die Livesendung gesehen, aber ich habe das JA vom Arbeitsminister überhaupt nicht gehört. Damit will ich nicht sagen er hätte dieses JA nicht gesprochen.
Warum hat Schönbohm nach diesem Ja dann gleich mit NEIN geantwortet und warum verstossen die beiden JA gegen das Grundgesetz und das NEIN nicht ?

Nun hat der Wahlkampf wirklich begonnen.

Hedwig, nicht ich habe die Herren Dummköpfe genannt es waren Damen die sich so ausgelassen haben. Mein Vorschlag war, statt den Dummköpfen eine Kanzlerin zu wählen.

Der Wahlkampf begann mit einem Paukenschlag. Vorerst steht es 1:0 für Schröder & Co. Viel Action, eleganter Abschluss, echt profimässig (auch, wenn der Bundespräsident nicht unterschreiben sollte). SPD/Grüne haben angegriffen und einen Treffer gelandet. Das mag das Wahlvolk.

für die gegnerische Mannschaft besteht aber kein Grund zum Verzweifeln (obwohl ihr Spielmacher, der Stoiber Edmund, als ziemlich biedere Figur nicht gerade das Bild des kommenden Siegers abgab)... Das Spiel ist ja noch nicht abgepfiffen. Aber etwas mehr bringen, als laut aufzujaulen ob der ach so unfairen Mehrheit, müssen sie schon. :-)

Die Stimmenmehrheit im Bundesrat war vor der Abstimmung klar und eindeutig. Die von der CDU regierten Bundesländer verfügten rechnerisch über eine ausreichende Mehrheit.

Wenn dann Politiker nicht in der Lage sind, sich unter solchen Voraussetzungen klar und eindeutig zu artikulieren, dann ist das für mich kein Zeichen von Intelligenz. Womit ich den Begriff *Dummköpfe* aber lediglich relativieren möchte.

Roswitha, die rechnerische Mehrheit scheint doch nicht vorhanden zu sein, sonst wäre ein anderes Resultat vorhanden.
Brandenburg hat eine SPD Regierung und einen CDU Koalitionspartner nicht umgekehrt.

In unseren diversen Regierungen ( Bund, Länder, Gemeinden,Städte ) sitzen

M E N S C H E N,

Menschen wie Du und ich,
Menschen, die starke und eben auch schwache Seiten haben.

Wer von denen, die hier schon wieder mit schwerem Geschütz auffahren ( Dummköpfe etc.) hat nicht auch schon Fehler in seinem Leben gemacht?
Wer von denen hat nicht auch schon mal eine falsche Entscheidung getroffen ?
Wer von denen hat nicht schon mal Mist gebaut und war dann nachher sehr sehr froh darüber, wenn ihm seine Mitmenschen verziehen haben?
Warum gilt das Verzeihen nicht auch Politikern ?
Sind das vielleicht Übermenschen?
Ja, viele von uns wollen nur Übermenschen am Steuer der Politik sehen. Aber das geht nicht. Es ist alles menschlich.

Damit aber nicht gleich ein falscher Zungenschlag hereinkommt:
Damit will ich den Politikern beileibe keinen Freibrief für alle Torheiten ausstellen, das nicht, aber ich finde es nicht korrekt, wenn gleich von "Comic" und "Dummköpfen" gesprochen wird.
Wollt Ihr, die Ihr dieses Vokabular benützt, diese Jobs übernehmen? Nein! Ihr würdet gleich sagen: "Das tue ich mir nicht an"

Also, Leute, seht in unseren Politikern nicht immer nur das Schlechte, sondern seht a u c h den Menschen!!

Schönen Sonntag an alle!

Gruß vom e k o

Sicherlich wäre es wohl nach dem Koalitionsvertrag in Brandenburg korrekter gewesen, Brandenburg hätte sich der Stimme enthalten.

Was das mit "Verfassungsbruch" zu tun haben soll, oder mit einer "Staatskrise, wie der wirklich blasse und recht harmlose Herr Stoiber laut tönt, das wird er den vielen Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und allen Menschen erklären müssen, die mehrheitlich für dieses Zuwanderungsgesetz sind.

Nun, ich bedauere ehrlich alle, die für die CDU stimmen wollen (wollten?), sie hätten tatsächlich eine gestandene Persönlichkeit als Kandidaten verdient.

Schröder hat sehr souverän reagiert, ich werde ihn wieder wählen.

Übrigens: Schönbohm hat mir gut gefallen, dieses Theater, das seine Parteifreunde vorher und nachher veranstalteten, ging im sichtlich an die Nieren. Die beiden Preußen in Brandenburg, beides korrekte und aufrichtige Politiker, werden sich sicher einigen.

Es lebe der Wahlkampf und die Wahlkampfhilfe der CDU/CSU für die SPD. Danke!!

WolfgangM.

Hallo, Mücke,

wer wem Wahlkampfhilfe geliefert hat, das wird sich im Herbst zeigen, denn wie Dein Namensvetter Wolfgang schreibt, ist das "Spiel" noch nicht entschieden. Ich denke,
daß die kleinen Parteien, wahrscheinlich sogar die sog.
Nichtwählerpartei den beiden großen Volksparteien Stimmen abnehmen werden. Und daß es dann enorm schwierig werden wird, eine regierungsfähige Koalition zu finden.

Was da so vor der Sitzung noch alles abgelaufen ist, das
ist wirklich Schmierentheater pur. Einiges kann man im
Berliner Tagesspiegel nachlesen, den ich als Internet-Tipp
zitiere. Zusätzliche Info liefert der Link "Dritte Seite"
dort.

Ergänzung: Stolpe und Schönbohm müssen sich nicht erst einigen, die hatten sich vorher bis in das Detail geeinigt,
daß Alwin Ziel zunächst mit Ja antwortet, damit Schönbohm
nicht mit einem Nein seinen Ministerpräsidenten brüskieren muß. Und sie werden auch die Koalition in Brandenburg fortsetzen.

Ich hoffe sehr, das deutsche Wörterbuch müsse nicht um ein neues Wort ergänzt werden: Dummköpfinnen.

Schorsch

Wie wärs mit DummköpfInnen?

Sollte aber nur ein "Späßle" sein ;-))

Nach diesem Theater wächst die Politik-Verdrossenheit.
Es wäre zu erwarten gewesen, daß die CDU nach diesem unschönen Debakel, die Koalition in Potsdam ohne Kommentar verläßt.
H.Stolpe mußte nach seinem Vertrauensbruch doch damit rechnen.
So treffen sich die beiden Herrn wieder und alles bleibt beim Alten, nach dem Motto " wir bleiben im Amt ganz gleich war wir anstellen".

Ich habe Sorge, dass die Zuwanderungspolitik als Wahlkampfthema der BRD nicht gut tun wird. Vor allem da die Positionen inhaltlich gar nicht weit auseinander sind, hätte es unbedingt einer Einigung bedurft. Angeblich haben einige die Gesetzesvorlage gar nicht richtig lesen wollen, da das Ziel der Ablehnung feststand.

Heinzd,

sicher wächst die Politikverdrossenheit, aber warum soll die
CDU die Koalition in Brandenburg aufkündigen? Stolpe und
Schönbohm wurden von ihren Parteien in die Rolle gedrängt und haben (wie ich meine) richtig ihre unterschiedlichen Standpunkte dargelegt. Sie waren sich einig, daß ihr Stimmverhalten gegen den Koalitionsvertrag verstößt, wollten deshalb aber nicht die Koalition platzen lassen.

Eigentlich ging auch jeder(?) davon aus, daß das unterschiedliche Abstimmungsverhalten dann dazu führt, daß
die Stimmen Brandenburgs ungültig wären. Wowereit hatte
selbst dies voher so gesagt und die Bundesratsverwaltung hatte das Vorgehen als grundgesetzkonform ausgelegt, wie es
ja auch Verfassungsrechtler wie Benda und Herzog zu Amtszeiten beeits getan hatten.

@Heinzd richtig, die Politikverdrossenheit wird durch solche Auftritte wie im Bundesrat nicht gerade abgebaut.
Deinen Satz: H. Stolpe musste nach seinem Vertrauensbruch doch damit rechnen, verstehe ich nicht.
Dieser Vertrauensbruch ist doch zuerst Herrn Schönbohm anzulasten.
Die Mehrheit in der brandenburgischen Regierung war für JA.

Was soll das Gerede Herr Stolpe wurde von Schröder unter Druck gesetzt.Dies kann ich gut verstehen und wird so gewesen sein. Die, die dieses Theater live gesehen haben, sahen doch, wie Schönbohm von den Herrn der CDU / CSU unter starken Druck gesetzt wurde. Alles Augenmerk hat sich doch in der Versammlung auf diesen Herren gerichtet.

Wahlkampfthema Einwanderungsgesetz gesucht und gefunden.
Der hessische Wahlkampf mit Unterschriftenaktion wir sich bestimmt im September gewollt wiederholen.

In der heutigen zdf-Sendung "Eser und Gäste" waren Sigmar Gabriel (SPD) und der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu Gast. Mir haben die Aussagen von Sigmar Gabriel sehr gefallen.

Wer eine Zusammenfassung nachlesen möchte, klicke den unten angegebenen Link an.

Noch einen schönen Sonntag
wünscht Barbara

Dummköpfe sind die, die Stoiber, Koch, Teufel u.a. als Dummköpfe bezeichnen, denn sie polemisieren wieder mal nur.
Ich bin froh über den Eklat, denn er bewirkt, dass es jetzt zu einer Klärung über das Pozedere im Bundesrat kommt. In den meisten Koalitionsverträgen der Länder steht, dass es bei unterschiedlichen Stimmabgaben als nicht gegeben zu werten ist, im Brandenburgischen steht es jedenfalls so, und im übrigen hat Stolpe mehr als deutlich zugegeben, den Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht gebrochen zu haben, was wollte er denn damit wohl ausdrücken ? Dass dieses Thema jetzt in den Wahlkampf kommt, ist nur positiv zu sehen, denn erstens gibt es bis dahin noch genug Aufklärung und für uns alle die Möglichkeit, amm 22. September unsere Stimme dazu abzugeben.

"Eklat"?

Nach meiner Meinung ist man auf Seiten der CDU/CSU deswegen so fürchterlich sauer und läßt sich zu Äußerungen, wie "Staatskrise", "Verfassungskrise" etc. hinreissen und versucht unseren lieben Bundespräsidenten unter Druck zu setzen, weil ihnen das Thema für den Wahlkampf aus der Hand genommen wurde.

Und sonst hat man kein Thema, oder kennt jemand ein anderes?

Da gab es im Mittelalter einen thüringischen Landgrafen, der zauderte und man rief ihm zu:

"Landgraf, werde hart!" - und das sollte man unserem lieben Herrn Bundespräsidenten, auch "Bruder Johannes" ganz freundlich genannt, zurufen.

Wird die CDU/CSU zum Verfassungsgericht gehen?
Angesichts der Zustimmung aller Verbände etc. wohl kaum, und wenn doch, dann wird es wohl eine Bauchlandung geben .

Meine Meinung ist hinreichend bekannt, schließlich bin ich ein "Böser"...

WolfgangM.

Wenn ich noch Zweifel hatte, daß Herr Schönboom beim dritten Mal nicht mehr "nein" gesagt hat, weil er Minister bleiben wollte, dann nach seinem Auftritt heute abend in S. Christiansen nicht mehr.
Jedenfalls kann ich über das ganze Geschehen herzlich lachen und Ihr wisst ja: Ein Tag ohne Lachen ist ein verlorener Tag. Also vielen Dank den Politikern.
Anna

Ich kann mich nicht über das Ergebnis aufregen! Es war vorher schon kar wie die Leute abstimmen . Es war keine Abstimmung in der Sache, sondern eine reine wahlkampfstrategische Abstimmung! Das eben halte ich für tadelnswert!! Das macht auch die Menschen politikverdrossen. Es ist ein ernstes Thema und das soll auch nach bestem Wissen und Gewissen von unseren Vertretern behandelt werden.
Leider ist mir nicht gelungen den großen Unterschied in der Auffassung bei der CDU zu sehen.Darum kann ich auch nicht verstehen, warum die CDU diesem Gesetz nicht zustimmen konnte. Es ist mir trotz eifrigem Zuhören und lesen nicht klar geworden! Das ist für mich ein Beweis dafür, das alles nur nach strategischen Gesichtspunkten entschieden wird!

Der Nebel hat sich inzwischen gelichtet. Heute kam dazu eine sehr interessante Meldung über die Nachrichtenticker:

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der bayerische CSU-Generalsekretär Goppel haben öffentlich zugegeben, daß die Empörung im Bundesrat nicht spontan, sondern abgesprochen war. Bereits einen Tag zuvor habe man sich zu dieser Strategie entschlossen.

Das beweist eindeutig, wie der ganze Sachverhalt zu beurteilen ist. Die CDU/CSU wollte ein Schmierentheater veranstalten. Es ist leider voll gelungen. Wie es die Wähler honorieren, das wird sich im Herbst zeigen.

Horst Krause hat die Sache wieder auf den Punkt gebracht: Es geht (und ging mir mit dem Eingangsposting) um die Klärung des Procederes. Und deshalb ist eben auch die Anrufung des Verfassungsgerichtes notwendig, wenn sich der
Bundesrat nicht selbst eindeutige und von allen Parteien anerkannte Ausführunsvorschriften geben kann.

Es könnte ja auch der Lockruf aus Bayern nach Brandenburg gewesen sein, das Bundesinnenministerium bei Wahlsieg CDU / CSU falsch CSU / CDU mit Herrn Schönbohm zu besetzen.

Laut Spiegel hat Herr Stoiber schon etwas Schwierigkeiten bekannte Politiker für sein Schattenkabinett zu begeistern. Die Herren Müller, Koch und auch Wulff haben demnach schon abgesagt. Herr Glos als Verteidigungsminister, dann gehen aber die Herren von der Hardthöhe zukünftig zum Lachen in den Keller, denn vom Lachen und Freundlichkeit hält dieser Mann nicht viel. Aber er schaut auch nicht ernst, sondern immer so verbissen durch die Gegend.

Die Sache mit der Aufgeregtheit über den angeblichen Verfassungsbruch... Abgesprochen war's am Abend vorher in der CDU-Parteizentrale, dass morgen im Bundesrat eine telewirksame Show abgezogen werden solle!

Peter Müller - CDU-Mann und seines Zeichens saarländischer Ministerpräsident - hat es ausgeplaudert in einer Rede während der Veranstaltungsreihe "teatrum mundi" im Staatstheater in Saarbrücken.

"... Einen Tag vor der Abstimmung am vergangenen Freitag sei die Empörung jedoch echt gewesen. Allerdings sei zu diesem Zeitpunkt kein Journalist dabei gewesen. Um den Unmut der Union zu dokumentieren, habe man die Empörung am nächsten Tag nachspielen müssen." (SZ, 25.3.02)

Und CSU-General Thomas Goppel legt noch einen drauf: "Da sind wir wütend geworden. Und zwar etwas mehr als ausgemacht". *gröhl* - Schöner und ehrlicher kann man nicht ausdrücken, um was es geht. *fg* - "Politik und Theater - Darstellungskunst auf der politischen Bühne" - so hiess die launige Rede des Peter Müller. Echt gut, der Mann, ein Saarländer eben... :-)))

Nachdem man den heutigen Agenturmeldungen entnehmen kann, war das widerwärtige Getue im Bundesrat nach Eingeständnis von Ministerpräsident Müller (Saarland) eine vorher einstudierte "dramatische Empörung". Wie ernst kann man dann noch die Vorgehensweise und den Grad der Seriosität unserer "Volksschauspieler" nehmen?
Ebenso "unschicklich", um es vornehm auszudrücken, halte ich die öffentliche Äußerungen des vorangegangenen Bundespräsidenten Herzog in dieser Angelegenheit. Ich hätte mir etwas mehr Zurückhaltung in dem schwebenden Verfahren gewünscht. So kann ich ihn bedauerlicherweise nur als ein Rädchen in der Drohkulisse gegen seinen Amtsnachfolger einordnen. Wäre sein Parteibuch nicht bekannt, würde ich seine Äußerung ernster nehmen. Man sollte alles etwas tiefer hängen. Schließlich haben wir Karlsruhe, das ggf. korrigierend eingreifen kann.

Sehr geehrter Herr Clostermann,
ich habe gelesen, dass Herr Müller von einem legitimen Theater gesprochen hat im Hinblick auf die am Vorabend bekannt gewordene Haltung Wowereits bei der Abstimmung im Bundesrat, undzwar wie die Stimmenabgaben Brandenburgs gewertet werden würde. Das liest sich anders, als nach Ihrer Darstellung vom "vorher einstudierteten" Theater. Wie dem auch sei, es war unschwer vorher zu erkennen, dass beide "Züge" aufeinander zufahren würden ohne die Bremse zu betätigen. Spätestens an diesem Tag wurde der Wahlkampf eröffnet, und am 22. September hat der Wähler die Möglichkeit, sich für oder gegen das Gesetz zu entscheiden.

Aus den Aussagen von H. Müller ging auch hervor, daß das Abstimmungsergrbnis vom Freitag bereits am Donnerstag also eine Tag zuvor feststand, d.h. absichtlicher Verfassungsbruch.
Also meine Damen und Herrn was nun ???
Uns Wählern wird etwas vorgespielt, wie unseren Enkeln im Kindertheater !!
Haben wir so etwas verdient ??
Ich glaube es geht jetzt nicht mehr um das Zuwanderungsgesetz, sondern um Macht.
Wie sagt doch der Schwabe: ees hät ä Geschäckle

Ich geb’s ja zu: Ich bin auch nicht unparteiisch – aber ist es denn gar so schwer einen Ablauf eines Geschehens objektiv zu beurteilen?
Wenn mir jemand am Abend androht, mir morgen mein Auto zu verkratzen, werde ich mich ärgern und hoffen, dass er sich das noch einmal überlegen wird; wenn er es dann anderntags tatsächlich macht, werde ich wütend sein (Prof. Falter in BR „Münchner Runde“) Soviel zum Theater der CDU/CSU.
Der Bundeskanzler und seine SPD-Ministerpräsidenten saßen am Vorabend ebenfalls beisammen und weil ich diese nicht für Dummköpfe halte, werden sie sich sicherlich nicht über ihre neuen Frauen sondern über die Abstimmung unterhalten haben. Herr Wowereit hatte nach dieser Unterredung plötzlich eine andere Meinung über seine Rechte und Pflichten als Bundesratspräsident als er sie – von ihm unbestritten – noch einen Tag vorher vertreten hatte. Soviel zum Theater der SPD.
Die Regelung im Grundgesetz sagt klar und deutlich: Die Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden; ist dies nicht der Fall sind die Stimmen ungültig – Ich weiß nicht was Koalitionsverträge einer Landesregierung damit zu tun haben! Die Landesregierung muss sich natürlich vorher einigen, wie sie abstimmen will.
Wenn bei der Vorstandswahl eines Kleingärtner-Vereins der Wahlleiter jemand fragt: „Meinst du auch nein, wenn du nein sagst“, dann schreien alle Mitglieder: „Hörst du nicht gut – er hat doch klar und deutlich Nein gesagt?!“
Der Bundesrat ist aber kein Kleingartenverein und Brandenburg kein Vorortclub und die Mitglieder dieser Gremien wissen als Vollblutpolitiker alle was sie tun – und sie wissen alle wie sehr sie der Demokratie geschadet haben!
Das ist die eine Sache. Das andere ist das Gesetz selber. Es gibt trotz aller gegenteiliger Beteuerungen auch einige gravierende Unterschiede sowohl im Grundsätzlichen als auch in Formulierungen und den noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen. Richtig ist, dass dies nur Fachleute bewerten können und im Wahlkampf die Bürger wohl zu 95% sich einig sind, dass ein Gesetz her muss.
Die andere Sache ist, dass die Probleme der Integration der bereits vorhandenen Ausländer aus anderen Kulturen – und nur um diese Menschen geht es, nicht um Franzosen, Italiener, Österreicher oder Spanier usw. – in diesem Gesetz ja gar nicht angesprochen sind. Es geht in dem Gesetz um Zuwanderung! Die Integrationsproblematik ist das was im Wahlkampf hoch kommen wird – und da möchten manche gerne dem Volk den Mund verbieten.
Und da sollten einmal alle demokratischen Politiker sich genau überlegen was sie tun, denn die Rechtsradikalen warten nur auf die „Demokratieverdrossenheit“ – nicht Politik- oder Parteinverdrossenheit – der Bürger (Horst Mahler in einem Fernsehreport über Rechtsradikalismus).

In Ergänzung zu Werner Bleicher´s Bericht:

Man sollte auf jeden Fall am 22.09. wählen gehen, wen oder was, muß jeder/jede für sich entscheiden.

Wahlenthaltung aus Verärgerung - und wer ist nicht verärgert - halte ich für absolut falsch.

WolfgangM.

Und eine Bitte an Alle: Macht Absätze, es liest sich leichter. Danke.

Zitat aus dem Spiegel:

SPD-Fraktionschef Peter Struck behauptet derweil, Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und dessen Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) hätten bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz kein Theater gespielt. Im Inforadio
Berlin-Brandenburg sagte Struck, beide Politiker hätten lediglich ihre Position deutlich gemacht und zugleich das Ziel verfolgt, ihre
Koalition zu erhalten. "Und das haben sie ja offenbar auch geschafft."

Zitat Ende

Wenn also Stolpe und Schönbohm ihre unterschiedliche Auffassung deutlich gemacht haben, dann folgt doch daraus,
daß die Stimmen Brandenburgs nicht gezählt werden dürfen.
Oder?

Genau diese Frage, Baerliner, ist strittig... Stolpe ist schliesslich Ministerpräsident des Landes Brandenburg und votierte alleine und für sein Land. Schönbohm ist ein von ihm ernannter Minister über den er - Stolpe - Weisungsrecht hat.

für solche strittigen Fragen gibt es das Bundesverfassungsgericht. Wenn die Richter den Auftrag dazu kriegen, klären die das. :-)

Die Süddeutsche Zeitung hat eine gekürzte Fassung der Saarbrücker Rede auch im Internet veröffentlicht. Mit dieser Rede hatte Saarlands Ministerpräsident PETER MÜLLER am vergangenen Sonntag einigen (vor allem CSU-) Leuten Wasser ins Münchener Bier geschüttet. Die sitzen jetzt vor ihrer schalen Brühe und schimpfen auf den wackeren Saarländer, der, obwohl Politiker, auch einmal die Wahrheit sagen wollte. :-)

MÜLLER untersucht das Verhältnis von Politik und medialer Inszenierung am Beispiel der Bundesratssitzung über das Zuwanderungsgesetz und der gespielten Empörung seiner Partei über die Abstimmungsergebnisse.

"Das war kein Zufall. Die dort geäußerte Empörung hinsichtlich der Feststellung des Bundestagspräsidenten entstand nicht spontan. Die Empörung haben wir verabredet ... es ist ein Theater, das in einer Kommunikationsgesellschaft unverzichtbar ist, um die Aufmerksamkeit für diese Sachverhalte zu erreichen."

Eine gute Rede. Es darf gelacht werden... :-)))

SZ, Mittwoch, 27. März 2002
Auch ehrliche Empörung muss inszeniert werden
Die Kommunikationsgesellschaft bestimmt die Regeln des politischen Theaters und setzt ihm die Grenzen / Von PETER MÜLLER
https://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel136329.php

Diese Zeilen von Peter Müller sind in einer lang angesetzen Rede zu Theaterfragen im Saarland zu verstehen.

In der heutigen SZ zieht er sich etwas zurück.

Einige Saarländer wissen immer noch nicht,welches Parteibuch "unser" Peter Müller hat.
Er ist ein ehrlicher Kerl!

Einer unserer künftigen Minister!Ab Sept. 2002.

Der thüringische Rundfunk meldete an 24.03. um 04.15 Uhr, dass nicht nur der NRW-Ministerpräsident Arnold im Jahre 1949 bei geteiltem Votum im Bundesrat die Entscheidungsführerschaft für sich beansprucht habe, sondern auch im Rahmen der Abstimmung über die Pflegeversicherung das gleiche Recht Ministerpräsident Teufel gegenüber dem SPD-Minister Spöri geltend gemacht habe. Der Hörfunk-Kommentator wollte aus diesem Grunde eine sichtbare Zurückhaltung des Ministerpräsidenten Teufel bei diesem widrigen Schauspiel beobachtet haben. Offenbar gibt es eine geteilte Auffassung zu diesem Problem – hoffentlich nicht nur parteipolitisch situativ. Karlsruhe sollte hier eine Klärung herbeiführen, um uns für alle zukünftigen Fälle vor solch einer unwürdigen Darstellung zu bewahren.

Wolfgang, ich habe gelesen, daß die Verfassungsrichter die
Frage innerhalb von 20 Minuten entscheiden werden:-)

Die entscheiden nämlich rein nach formalen Gesichtspunkten
und nicht danach, ob die Schauspieler die Abstimmung über ein von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschtes Gesetz zur
Profilierung mißbraucht haben.

Es wäre schön, wenn der Bundespräsident sich sogar selbst
an das Verfassungsgericht wenden würde, um die Frage klären zu lassen. Aber ich glaube, dies ist rechtlich nicht möglich.

Eine pikante Randbemerkung: Falls Rau z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Unterzeichnung in der
Lage wäre, ist der Bundesratspräsident sein Stellvertreter.

Mensch, Baerliner, ganz dufte Bemerkung!

Na, klar, Rau tritt zurück, Wowereit unterschreibt und die
"Beer ist geschält", wie die Pälzer hier sagen.

Ich sag´s ja immer, nicht nur die Sachsen sind helle, sondern wir Berliner auch!

Gewiss gehören die SPD-und CDU/CSU-Schmierenkomodie im Bundesrat zur Rubrik"Wahlkampf in Deutschland".
Nur Wahlkampf erklärt vieles,entschuldigt aber nicht alles.Wenn die SPD einerseits mit legal nicht ganz lupenreinen Tricks einen für die Zukunft so wichtigen Text wie das Zuwanderungsgesetz durchboxen will und die Union anderseits kein besseres Thema als die Angst vor dem fremden Mann als Knüppel aus dem Wahlkampfsack hervorkramt,dann sieht es düster aus für den Wähler.
Das Spektakel von SPD und CDU/CSU war schäbiges Dorftheater im Schatten der Kirchturmpolitik.Wer nur nach dem kleinen Punktsieg bei einem Etappenerfolg schielt,von der Wirkung von den Spendenskandalen bei CDU und SPD ganz abgesehen,braucht sich nicht zu wundern,wenn die allgemeine Politikverdrossenheit zunimmt und am 22.Sept.eine rekordverdächtige Wahlabstinenz festgestellt werden wird.
...............es sei denn die "rechtstaatliche Offensive"steht auf dem Wahlzettel.

Richtig was du schreibst, nur der letzte Satz ..........?
York, bitte warte erst einmal die Wahl in Sachsen Anhalt ab. Deine Vorhersage, minimum 20 % für die von dir favorisierte Schill - Partei lassen dann Schlüsse auf die Wahl im September zu. Im Moment sehen die Vorhersagen für diese Wahl, nicht günstig für diese Partei aus. Nicht einmal 5 % würde die " Rechtstaatliche Offensive " dort einfahren. Da ist Unterstützung angesagt bester York !!! Frohe Ostertage.

Liebe "Senioren"

was regen wir uns auf ? WolfgangM glaubt, nun hätte die Union kein Wahlkampfthema mehr, abwarten, das wird nach meiner Überzeugung nur eines von vielen. Denn was man der Union jetzt alles kostenlos vor die Füsse wirft, müsste, wenn sie nicht ganz blöd sind für 2 Wahlkämpfe reichen.

Alleine die doppelte Moral was Spenden und Bestechungen angeht, stellt alles bisher dagewesene in den Schatten. für die SPD gibt es anscheinend die guten und die besseren Demokraten. Wenn letztere das tun, was man ersteren übelnimmt, ist das doch "garnicht so schlimm und nicht vergleichbar". für was für Dummköpfe halten die uns eigentlich ?

Horst Krause

Ich stimme York voll und ganz zu.
Wir benötigen dringend im Bundestag eine neue Partei, die frischen Wind in die eingefahrende Politik hereinbringt.
Diese Partei PRO oder auch Schill-Partei genannt ist z. Z. die richtige: ein bischen Deutschnational, was wir alle brauchen.
Bestimmt wird es wieder Personen geben , die alles vermiesen und dabei schreien: wieder mal eine Rechtspartei, wir haben genug davon. Aber laßt sie schreien , sie hören auch wieder auf, spätestens am 21.4.2002 nach 18 Uhr.
Frohes Fest

Lieber Heinzd,
ja hoffen wir auf ein gutes Ergebnis am 21.4.2002,vor allem muss der Wähler auch so seine Stimme abgeben....daß nicht eine große Koalition am Ende rauskommt.Der Herr Ministerpräsident hat sich nämlich in dieser Richtung noch die Hintertür offengelassen.Die PDS wollte ihn ja schon vor der Wahl für eine SPD/PDS Regierung festnageln,aber es wurde von ihm abgelehnt.
an bei ein Kommentar einer jungen BWL-Studentin aus Kiel,die zum ersten Mal wählen darf.
Zitat:Enttäuscht bin ich von den bisher im Bundestag vertretenen Parteien.
Aber weder SPD-Kanzler Schröder noch Unions-Kanditat Stoiber äußern sich zu den Problemen an Schulen und Universitäten.
Die Politik muß davon sorgen,dass wir mit den anderen Ländern mithalten können.Wir brauchen endlich mehr Geld für Bildung.Das haben die Parteien immer noch nicht kapiert.
Bisher hat deshalb kein Politiker der alten Parteien meine Stimme sicher.
Dieses Mädchen weiss ,was sie will hoffentlich denken in Sachsen.Anhalt auch viele Wähler so.
Gruss York

Eine spannende Sache im sonst so drögen Politikalltag... Wie's ausschaut, wird der Bundespräsident das Zuwanderungsgesetz unterschreiben. Damit wird das Gesetz erst einmal rechtswirksam.

SPIEGEL ONLINE hat einen interessanten Artikel veröffentlicht. ADRIAN SCHIMPF - ein deutscher Verfassungsrechtler an der University of Surrey (England) - untersucht in verschiedenen Ansätzen, ob das Gesetz wirksam zustande gekommen ist oder nicht.

ZUWANDERUNGSGESETZ: Anatomie einer Abstimmung
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189792,00.html

Man kann es drehen und wenden wie man will: dem Gesetz haftet ein fader Beigeschmack an.

Wenn es bisher immer geheißen hat, das Gesetz dürfe nicht in den Wahlkampf gebracht werden, sind jetzt plötzlich alle Parteien zu der Einsicht gelangt, man könne und dürfe dem Volk in einem Wahlkampf nicht Themen vorenthalten, die es bedrückt. Meiner Ansicht nach bedrückt in diesem Zusammenhang das Volk mehr die Frage der Integration, als die Frage der Zuwanderungssteuerung. Die Zuwanderung lässt sich regeln, die Integration nur bedingt und gerade dieses Thema wird in dem Gesetz nur von seiner finanziellen Seite her angegangen.

Wer in zweiter und dritter Generation neben unserer Kultur her lebt und glaubt auf Toleranz pochen zu dürfen aber seinerseits noch immer nicht bereit ist, z. B. seiner Frau Deutsch lernen zu lassen, seine Töchter an Schulausflügen und Turnunterricht teilnehmen zu lassen und sie nach wie vor in Ehen zwingt, wer auch sonst glaubt, zwar seine Religionsausübung, durch unser Grundgesetz geschützt, ungehindert vollziehen zu können, gleichzeitig aber Parteien gründen möchte, deren Endziel es ist, dieses Grundgesetz durch seine Scharia zu ersetzen, der überfordert Verständnis und Toleranz. Von Millü Görüs bis Kaplan gibt es davon viele Variationen. Davor hat die Mehrzahl der Bevölkerung Angst; davor fühlt sie sich nicht geschützt durch eine Regierung, der Multikulti mehr bedeutet als eine „Leitkultur“ (gemeint ist „christlich-abendländische Kultur“ wie sie in allen unseren Nachbarländern unwidersprochen ebenfalls gilt!) und davon steht aber auch gar nichts im Gesetz.

Die Frage des Bundesrats ist nun was gilt eigentlich? Wie bisher! Dass sich Länder, deren Regierung aus einer Koalition bestehen, die im Bundestag jeweils die Regierungs- bzw. die Oppositionspartei sind, der Stimme enthalten?
Oder die neue Regelung, die durch Herrn Wowereit und sein wiederholtes Nachfragen dem Regierungschef eines Landes plötzlich das Recht zu einem Koalitions-Vertragsbruch zubilligte und somit ein Gesetz auf den Weg brachte an dessen Anfang nicht nur eine Verletzung des bisherigen Rechts sondern ein regelrechter Vertragsbruch steht.
Ein schönes Vorbild für das was man bisher landläufig unter Vertragstreue verstand!

Dann das ganze scheinheilige Getue der Medien über des Saarländischen Ministerpräsidenten Müllers „Theater-Aufführung“. Wenn man den heutigen Parlamentarismus so betrachtet, wie es in diesem Zusammenhang böswillig aus den Medien klang, könnte man die Demokratie gleich abschaffen. Jede politische Rede wäre dann „Theater“, denn jede politische Rede wird irgendwo vorbereitet und auf das abgestimmt, was man vom politischen Gegner bereits kennt, vermutet oder ihm unterstellt tun zu wollen.

Dann noch der Vertrauensbruch des Herrn Zwickel, der auf jede, auch nur formale, parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften pfeift und unverhohlen und offen Stellung für Schröder bezieht aber gleichzeitig die Beiträge seiner Mitglieder aus CSU/CDU in die Streikkasse mit einkalkuliert.

Bei dieser offensichtlichen puren Machtbesessenheit der „politischen Klasse“, darf man auf die Reaktion der Wähler am 22. September gespannt sein. Die Rechtsradikalen wühlen bereits eifrig im Lager der unzufriedenen Nichtwähler. Bleibt zu hoffen, dass sie dort nicht allzu reichlich fündig werden!

Bin ein unzufriedener Nichtwähler.....aus guten Gründen.!
Wähle aber dann nicht rechtsradikal......!!!!
Gruß York

Alle Parteien,die nationale Leitlinien in ihrem Programm haben, werden in den rechtradikalen Bereich gedrückt.
Das hatte breits FJS entschieden.
Z.B. sind die Reps rechtsradikal??
Solange sie der CDU/CSU keine Wähler weggenommen haben, sind sie es nicht. Erst als sie im Landtag von BW saßen, waren sie es.
Mit der Schill-Partei versuchen die Herrn das gleiche zu machen: sie in die rechte Ecke zu drängen oder sie als rechtsradial abzustempeln.
Diese Partei bringt frisches Blut in die verkrustete Parteienlandschaft.
Die Wahl an 21.4. in SA ist somit sehr interessant

Alle Parteien,die nationale Leitlinien in ihrem Programm haben, werden in den rechtradikalen Bereich gedrückt.
Das hatte breits FJS entschieden.
Z.B. sind die Reps rechtsradikal??
Solange sie der CDU/CSU keine Wähler weggenommen haben, sind sie es nicht. Erst als sie im Landtag von BW saßen, waren sie es.
Mit der Schill-Partei versuchen die Herrn das gleiche zu machen: sie in die rechte Ecke zu drängen oder sie als rechtsradial abzustempeln.
Diese Partei bringt frisches Blut in die verkrustete Parteienlandschaft.
Die Wahl an 21.4. in SA ist somit sehr interessant

Leider haftet der Abstimmung im Bundesrat mehr als ein fader Beigeschmack an, abgesehen von der 3.klassigen
"Theatervorstellung".

Zur Schillpartei:
Wären heute noch einmal Wahlen in Hamburg, käme diese Partei unter "ferner liefen" ins Ziel. Nichts, aber auch gar nichts ist von dem eingetroffen, was Herr Schill so lauthals verkündete. Im Gegenteil, die Kriminalität ist in Hamburg um rund 15% gestiegen...

Und seine Äußerung - zum Glück nicht mehr wiederholt -, daß man in Deutschland wieder die Todesstrafe einführen sollte, war sicherlich nicht rechtsradikal, sondern nur dumm.

Der Mann ist weder rechts, noch links, noch sonstwie "radikal", der Mann ist gar nichts.

Und in Sachsen-Anhalt wird man sich nicht an der Nase herumführen lassen, denke ich.

Frisches Blut in die verkrusteten Parteienlandschaft - das wäre eine feine Sache - nur die Blutgruppe müßte stimmen!!

Nichtwählen - das halte ich für falsch, das muß aber jeder für sich entscheiden.