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THEMA: Veto gegen Türkei-Beitritt
16 Antwort(en).
juergen1
begann die Diskussion am 12.10.04 (18:08) :
Zypern droht mit damit, Veto einzulegen, falls die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen will. Zyprischen Diplomaten zufolge seien Beitrittsverhandlungen mit der Türkei «undenkbar», da die Türkei die Republik Zypern nicht anerkennt.
Na, endlich ein Land mit denkenden Politikern. Auch haben die Ziprioten (?) zunächst andere Gründe, aber da Eu-Bürger auch Rechte haben ( freie Wahl des Wohnsitzes u.a. ) ist vorhersehbar, das nach einem Beitritt der Türkei die Kurve der Arbeitslosenstatistik ungekannte Verläufe nehmen wird :-(
Quelle:
Internet-Tipp: https://www.global-politics.de/
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Michael
antwortete am 12.10.04 (23:29):
Meines Erachtens, würde eine Nichtaufnahme der Türkei mehr negative Konsequenzen haben als umgekehrt. Die Integration eines Staates mit fast ausschließlich islamisch-gläubiger Bevölkerung, sollte als Möglichkeit betrachtet werden die Kluft zwischen dem Christentum und dem Islam zu reduzieren.
Weiters ist zu beachten, dass es sich hier um Beitrittsverhandlungen handelt, der Beitritt wird nocht zehn bis 15 Jahre dauern, nach dem Beitritt werden vermutlich Übergangsfristen in Kraft treten, welche eine sofortige freie Wahl des Wohnsitztes nicht ermöglich.
Außerdem sollte die demographische Entwicklung in Europa auf einem Zeithorizont von 20 - 25 Jahren betrachtet werden. Wir werden die Arbeitskraft benötigen, welche eine junge, dynamische, ehrgeizige, westlich orientierte Türkei bietet.
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Karl
antwortete am 13.10.04 (08:41):
Zum Zeitpunkt eines eventuellen EU-Beitritts der Türkei in die EU wird es kein Vetorecht eines einzelnen Staates mehr geben, sondern die Mehrheitsentscheidung wird gelten. Das ist gut so.
Übrigens, wenn schon eine Volksabstimmung, dann sollte es eine EU-weite Volksabstimmung in 15 Jahren geben. Was die CDU jetzt veranstalten will, ist Populismus pur. Die CDU hat immer und tut es noch bundesweite Volksabstimmungen abgelehnt. Die vorgeschlagene Unterschriftenaktion ist juristisch völlig bedeutungslos und deshalb reine Stimmungsmache auch gegen die bereits bei uns lebenden Türken. Ich halte das für unverantwortlich. Merkel setzt ihre Politik der Unvernunft fort. Sie disqualifiziert sich zunehmend als eine ernsthafte Alternative zu Schröder.
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juergen1
antwortete am 13.10.04 (10:12):
Mietpreise in D sind so hoch, weil es zu wenig Wohnraum gibt. Millionen zusätzlicher Bürger verschärfen diese Situation bis zum Unerträglichen, es sei denn, wir holzen die letzten Wälder ab um weitere Wohnsiedlungen zu bauen. Das wird nicht besser wenn es "erst" in 15 Jahren soweit ist. Ähnlich sieht es auf unseren Strassen aus. Staus sind bereits zur Gewohnheit geworden. Was soll ich noch alles aufführen um deutlich zu machen. Deutschland ist nicht Australien - ist kein Einwanderungsland. Auch die "demographische Entwicklung" wird sich nicht wesentlich ändern wenn ganze Familien, also Jung, Alt und sehr Alt hierher ziehen.
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mart
antwortete am 13.10.04 (14:55):
Karl, glaubst du tatsächlich, daß diese geplante Verfassung von allen EU-staaten bestätigt werden wird?
Wenn sie - unter anderem - den kleinen Staaten das Vetorecht nimmt, mit dem sie, das heißt die jeweiligen Staatsbürger auch geködert worden sind?
Eine Verfassung, die über die Stimmrechte den großen mehr Macht verleiht, wird von den kleinen Staaten gegenüber ihrer Bevölkerung kaum durchgesetzt werden können.
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jo
antwortete am 13.10.04 (16:18):
@mart
Die Frage stellen heißt sie beantworten. Ich könnte mir nur vorstellen, daß man die Bürger abstimmen läßt und danach das zu erwartende Ergebnis "interpretiert" - wie das z.B. mit den Maastricht-Verträgen geschieht.
Wie ich gestern im Rundfunk hörte, sind in Frankreich die Widerstände gegen die Türkei in der Bevölkerung weitaus größer als bei uns - wo sie hier doch auch schon massiv genug sind.
Ich denke, daß man dort schon ein paar mehr Erfahrungen mit einer islamischen Minderheit im Lande hat als wir und man daher dort etwas weniger blauäugig ist als so Mancher hier.
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Illona
antwortete am 13.10.04 (18:26):
Es sieht eher aus wie indirektem Ausländer - Wahlkampf, als direkte Demokratie – was die CDU nun fordert. Statt Argumentation droht Agitation. Die politische Elite hat sich an der Aufklärung der Menschen durchgemogelt, jetzt sollen Unterschriftenlisten einen tauglichen Ersatz leisten. Ich habe gute Gründe gegen den Beitritt gelesen. Der europäische Bogen könnte vielleicht durch Überspannung reißen. Der beste nicht mit Angst belegte Grund für den Beitritt wäre, dass der große Konflikt des Jahrhunderts zwischen Islam und dem Westen hier im Kleinen mit einer Versöhnung enden könnte. Würde redlich, vernünftig und mit intellektueller Leidenschaft über beide Argumente diskutiert werden, könnte der so informierte Bürger am Ende auch sicher abstimmen
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juergen1
antwortete am 13.10.04 (20:41):
Versöhnung zwischen Religionen ? Wie soll denn sowas aussehen. Jede Religion, und es gibt bereits reichlichst davon, verspricht seinen Anhängern, das blaue vom Himmel herunter und oft noch mehr. Das gäbe einen Machtkampf aber keine Versöhnung. Belfast zeigt es täglich, nur für die Medien ist im Moment was Anderes interessanter :-(
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Illona
antwortete am 13.10.04 (21:23):
Juergen1 Ich meinte eher eine Versöhnung zwischen den Menschen als mit den Religionen. Ob Blaues vom Himmel oder Belohnung im Jenseits, es geht nie um den Glauben, es geht nur um Macht und Geld in der hiesigen Welt. Ich bin da zwar auch realistisch, aber doch "hoffnungsbeladen" Wie es aussehen soll? Du weißt ja: NeueWege sind schwer zu beschreiten , sie entstehen ja erst beim Gehen.
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mart
antwortete am 13.10.04 (22:02):
Und auf dem Weg liegen gute Geschäfte (für den Frieden?)
"Die Bundeswehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums derzeit rund 1.200 Leopard-2-Panzer im Bestand, deren Zahl auf 350 Stück reduziert werden soll. (APA)"
"Anders als vor fünf Jahren könnten die Grünen laut Beer heute einer Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Türkei zustimmen: Wenn der Kommissionsbericht zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von den Ländern im Dezember positiv aufgenommen werde, "dann muss man auch realistisch zur Kenntnis nehmen, dass die EU davon ausgeht, dass es keine Menschenrechtsverletzungen mehr gibt", sagte die Europaabgeordnete."
Schön diese Einschätzung, besonders schön, wenn man nun alte Panzer verkaufen kann -
Ich frage mich nur, warum im ersten Halbjahr 2004 100 Türkische Bürger politisches Asyl in Österreich erhalten haben?
Internet-Tipp: https://derstandard.at/?url=/?id=1824280
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schorsch
antwortete am 14.10.04 (09:02):
mart, diese "Einsicht" wird genau so lange gelten, bis die Ware bezahlt ist......
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guenter
antwortete am 14.10.04 (22:53):
Hallo, ich schreibe jetzt einmal provokativ. Rot-Grün will doch nur den Beitritt der Türkei, damit möglichst viele Anatolier zu uns kommen. Sobald sie wählen dürfen, wählen sie auf keinen Fall eine christliche Partei und das will die CDU verhindern. So einfach ist das und so denken viele in unserem Land. Man muß nur zuhören. Gruß Günter
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iustitia
antwortete am 15.10.04 (07:28):
Merkelchen hat wohl kapiert, was ihr das von Glos ins christliche Nest gelegt werden sollte - eine Demontage ihrer Vernunft, ihre Kanzleranwartschaft. (Hörte ihren Rückzug aus dem Tagesgeschäft mit der "vox et furor Germanorum" aus den Morgennachrichten im WDR.) * URL: Merkel RIDER
Internet-Tipp: https://klickstark.port5.com/pics/funny-politics/images/merkel_raider.jpg
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Karl
antwortete am 15.10.04 (09:36):
Ich bin sehr froh darüber, dass man der Merkel die Vernunft aufgezwungen hat. Es gibt doch nicht nur Brandstifter in unserem Land:
Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,323194,00.html
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Medea.
antwortete am 20.10.04 (11:25):
"Charme-Offensive" lautet ein Schlagwort, das in der Türkei die Runde macht....
Der türkische Außenminister Abdullah Gül begann seine Überzeugungsarbeit für den Türkei-Beitritt in die EU in Berlin, da er sich von seinem Kollegen Joschka Fischer Unterstützung und Rat für den weiteren Weg verspricht.
Aber nicht Deutschland bereitet den Türken Sorgen, es ist Frankreich, wo Staatspräsident Jacques Chirac wegen des Widerstands in den eigenen Reihen nach Einschätzung türkischer Medien in eine zunehmend schwierigere Situation gerät. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen drei Viertel der Franzosen einen Beitritt der Türkei ab. Das geht quer durch alle politischen Parteien. In der Sozialistischen Partei sind es 64 Prozent, bei Chiracs konservativer Regierungspartei UMP sogar 76 Prozent. Nur bei den Grünen fnden 47 Prozent einen Beitritt der Türkei in Ordnung. In Frankreich sind solche eindeutigen Umfragewerte selten.
Sollte Chirac ins Wanken geraten, wird von den türkischen Beobachtern ein Dominoeffekt befürchtet. Dann sei damit zu rechnen, daß Österreich und Zypern ihrerseits in Aktion treten.
Bereits nächste Woche wird sich daher der türkische Regierungschef Erdogan zu einem Spitzentreffen mit Jacques Chirac und Gerhard Schröder auf den Weg machen.
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mart
antwortete am 20.10.04 (14:30):
Vor einer besonders pikanten Grundsatzentscheidung steht die Europäische Volkspartei (EVP)
Recep Tayyip Erdogan, türkischer Ministerpräsident, hat um Aufnahme seiner Partei, der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) in die EU-Volkspartei angesucht. Aus Erdogans Sicht teilen EVP und die türkischen Islamisten ähnliche konservative Grundsätze.
Eine Vorentscheidung soll beim EVP-Gipfel am 4. November fallen.
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Medea.
antwortete am 20.10.04 (21:00):
.... Wenn Ihr es nicht erfühlt ....., Ihr werdet's nie erjagen!
Denn sie wissen immer noch nicht, was sie tun ....
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